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BSG, 05.02.1985 - 6 RKa 40/83 - Unzulässigkeit einer Befragung; Kassenmitglieder; Patientenbefragung; Leistungen eines Arztes; Feststellungsklage
Bundessozialgericht
Urt. v. 05.02.1985, Az.: 6 RKa 40/83
Unzulässigkeit einer Befragung; Kassenmitglieder; Patientenbefragung; Leistungen eines Arztes; Feststellungsklage
Verfahrensgang:
vorgehend:
SG Mainz 20.10.1982 - S 2 Ka 23/82
LSG Mainz 27.10.1983 - L 5 Ka 30/82
Fundstelle:
NJW 1987, 735-736 (Volltext mit amtl. LS)
BSG, 05.02.1985 - 6 RKa 40/83
Amtlicher Leitsatz:
Zur Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit einer (bestimmten) Befragung von Kassenmitgliedern über die Leistungen des Arztes (sogenannte Patientenbefragung).
