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BSG, 13.06.1985 - 7 RAr 93/84 - Arbeitslosenhilfe; Unterhaltsanspruch; Antrag auf Arbeitslosenhilfe; Versagung von Arbeitslosenhilfe
Bundessozialgericht
Urt. v. 13.06.1985, Az.: 7 RAr 93/84
Arbeitslosenhilfe; Unterhaltsanspruch; Antrag auf Arbeitslosenhilfe; Versagung von Arbeitslosenhilfe
Verfahrensgang:
vorgehend:
SG Berlin 24.09.1981 - S 61 AR 1265/80
LSG Berlin 03.02.1984 - L 4 Ar 93/81
Rechtsgrundlagen:
§ 134 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AFG
§ 134 Abs. 1 Nr. 3 AFG
§ 138 Abs. 1 Nr. 1 AFG
Fundstellen:
BSGE 58, 165 - 171
SozR 4100 § 138 Nr 12
BSG, 13.06.1985 - 7 RAr 93/84
Amtlicher Leitsatz:
Zur Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen des Arbeitslosen bei der Arbeitslosenhilfe (§ 138 Abs 1 AFG) und zum Unterhaltsanspruch volljähriger Arbeitsloser gegen ihre Eltern (§§ 1601 ff BGB).
