Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Die Inhalte des Bereichs „Fachwissen SV“ geben Ihnen kostenlos Auskunft zu allen Themen der Sozialversicherung. Sie sind ein exklusives Angebot für eingeloggte Nutzer.
Jetzt einloggen:
Sie sind noch nicht registriert?
BSG, 26.10.1989 - 6 RKa 25/88 - Disziplinarverfahren; Ausschließung ; Disziplinarausschuß ; Stellungnahme des Sozius; Befangenheitsfrage
Bundessozialgericht
Urt. v. 26.10.1989, Az.: 6 RKa 25/88
Disziplinarverfahren; Ausschließung ; Disziplinarausschuß ; Stellungnahme des Sozius; Befangenheitsfrage
Verfahrensgang:
vorgehend:
SG Mainz 04.02.1987 - S 1 Ka 31/86
LSG Mainz 10.12.1987 - L 5 Ka 5/87
Rechtsgrundlage:
Fundstellen:
BSGE 66, 20 - 24
MDR 1990, 657-658 (Volltext mit amtl. LS)
BSG, 26.10.1989 - 6 RKa 25/88
Amtlicher Leitsatz:
Ein Rechtsanwalt ist als Vorsitzender des Disziplinarausschusses der Kassenärztlichen Vereinigung nicht ohne weiteres ausgeschlossen, wenn die Einleitung des Disziplinarverfahrens auf einer Stellungnahme seines Sozius in der Sache beruht. Zur Frage der Befangenheit in diesem Fall.
