(1) § 13 Abs. 3a SGB V gilt für solche Geldleistungen nicht, die eine finanzielle Absicherung bewirken oder die auf die Zahlung oder Erstattung eines Geldbetrages ohne Sicherstellung der Inanspruchnahme einer Naturalleistung gerichtet sind. Hätte § 13 Abs. 3a SGB V generell auch für Geldleistungen nach dem SGB V gelten sollen, hätte es gerade vor dem Hintergrund des in § 13 Abs. 1 SGB V verankerten Grundsatzes (Erstattung von Kosten nur anstelle von Sach- oder Dienstleistungen) eines klaren Hinweises in der Gesetzesbegründung zu § 13 Abs. 3a SGB V bedurft. Da die Gesetzesmaterialien hierzu jedoch keine Aussagen treffen, kann sich daraus letztlich nur die Konsequenz ableiten lassen, dass Geldleistungen grundsätzlich nicht von § 13 Abs. 3a SGB V erfasst sein sollen.

(2) Diese Auffassung wurde mittlerweile durch das BSG bestätigt. Die Vorschrift des § 13 Abs. 3a SGB V findet danach keine Anwendung bei allen Leistungsansprüchen, die unmittelbar auf eine Geldleistung ausgerichtet sind (vgl. BSG vom 08.03.2016, B 1 KR 25/15 R). Dazu gehören

• bei stationärer Behandlung der Versicherten die Erstattung des Verdienstausfalls nach § 11 Abs. 3 SGB V bei einer aus medizinischen Gründen notwendigen Mitaufnahme einer Begleitperson der Versicherten,

• Anträge auf Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 und 3 SGB V (zur Anwendbarkeit des § 13 Abs. 3a SGB V auf Genehmigungsverfahren im Rahmen der Kostenerstattung siehe Abschnitt 4.3),

• Mutterschaftsgeld nach § 24i SGB V,

• bei Dialyse die Erstattung des Verdienstausfalls nach § 43 SGB V,

• Krankengeld nach den §§ 44, 44a und 47b SGB V,

• Krankengeld bei Erkrankung des Kindes nach § 45 SGB V,

• die Wahltarif-Prämienzahlungen durch die Krankenkasse nach § 53 SGB V,

• das Wahltarif-Krankengeld nach § 53 Abs. 6 SGB V,

• die Bonuszahlungen für gesundheitsbewusstes Verhalten nach § 65a SGB V,

• Prämienzahlungen nach § 242 Abs. 2 Satz 1 SGB V.