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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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Tit. 1 RdSchr. 18b, Änderungsübersicht
Tit. 1 RdSchr. 18b
Gemeinsames Rundschreiben vom 26.09.2018 zu den leistungsrechtlichen Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten in Bezug auf § 13 Abs. 3a SGB V
Tit. 1 RdSchr. 18b – Änderungsübersicht
| Änderungsdatum | Durchgeführte Änderung |
| 26.09.2018 | Neufassung |
| 18./19.06.2019 | Inhaltsverzeichnis und Fußnoten aktualisiert |
| Vorwort ergänzt um neue BSG-Rechtsprechung und redaktionell überarbeitet | |
| Gesamtes Rundschreiben redaktionell überarbeitet | |
| Abschnitt 4.3, Nr. 20 - Arzneimittel [ergänzt]: Aussagen zu besonderer Versorgung und Mehrkosten oberhalb des Festbetrags in atypischen Fällen ergänzt | |
| Abschnitt 4.3, Nr. 22 - Hilfsmittel [ergänzt]: Leistungsrechtliche Aussagen zur Einordnung der Versorgung mit Hilfsmitteln zur Unterscheidung des Fristenregimes nach dem SGB V und dem SGB IX eingearbeitet | |
| Abschnitt 6.3 - Hinreichend bestimmter Antrag [ergänzt]: Aussagen zur Wirkung der Genehmigungsfiktion bei vertragsärztlicher Folgeverordnung von Arzneimitteln mit Mehrkosten oberhalb Festbetrag aufgenommen | |
| Abschnitt 12.2.2 - Selbstbeschaffung im Ausland [neu]: Aussagen zur Selbstbeschaffung von fiktiv genehmigten Leistungen im Ausland eingefügt | |
| 18./19.03.2020 | Vorwort redaktionell angepasst und aktuellste BSG-Rechtsprechung eingearbeitet; Auflistung bisheriger BSG-Urteile zum Zweck der Übersichtlichkeit entfernt |
| Inhaltsverzeichnis aktualisiert | |
| Gesamten Text geschlechterspezifisch angepasst und redaktionell überarbeitet | |
| Abschnitt 8 - Leistungsentscheidung [ergänzt]: Begriff "Leistungsentscheidung" i.S.v. § 13 Abs. 3a SGB V präzisiert | |
| Abschnitt 8.3.1 - Schriftlicher Verwaltungsakt [ergänzt]: Möglichkeit der Zustellung nach § 4 VwZG eingearbeitet | |
| Abschnitt 9 - Fristgerechte Verfahren nach § 13 Abs. 3a SGB V [ergänzt]: Wohnsitz im Ausland ist kein Fristverlängerungsgrund | |
| Abschnitt 9.4 und 9.5 - Hinreichende Gründe und Prognose [ergänzt]: Pandemie bzw. Epidemie als hinreichenden Grund aufgenommen | |
| Abschnitt 11 - Genehmigungsfiktion [ergänzt]: Begriff der subjektiven Erforderlichkeit weiter ausgeführt und Aussagen zu formalen und gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen ergänzt | |
| Abschnitt 13 - Wirksamkeit der Genehmigungsfiktion [ergänzt]: Rückgriff auf die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) zur entsprechenden Anwendung auf Rücknahmen fingierter Genehmigungen nicht möglich | |
| 17.06.2021 | Vorwort redaktionell angepasst und aktuellste Rechtsnormen und BSG-Rechtsprechung angeführt; Hinweis auf Änderung der Begriffe MD und MD Bund und Anpassung im Gesamtdokument vorgenommen |
| Abschnitt 2 - Gesetzliche Grundlagen [ergänzt]: § 13 Abs. 3a Satz 5 SGB V um die Möglichkeit der elektronischen Mitteilung eines hinreichenden Grundes ergänzt | |
| Abschnitt 3 - Allgemeines [geändert]: Begriff der "Gutgläubigkeit" als Voraussetzung für die Kostenerstattung aufgenommen | |
| Abschnitt 4 - Anwendungsbereich des § 13 Abs. 3a SGB V [ergänzt]: Begriff der "Gutgläubigkeit" ergänzt | |
| Abschnitt 4.3 - Von § 13 Abs. 3a SGB V erfasste Sozialleistungen [gestrichen]: Unter 14. Wegfall der Genehmigungspflicht von humangenetischen Leistungen ab dem 01.01.2021 Unter 21. Wegfall des Genehmigungsverfahrens bei Verordnungen außerhalb des Regelfalls | |
| Abschnitt 4.3 - Von § 13 Abs. 3a SGB V erfasste Sozialleistungen [neu]: Unter 23. Digitale Gesundheitsanwendungen nach § 33a SGB V als neue Leistung aufgenommen | |
| Abschnitt - 8.3.2 Abruf eines elektronischen Verwaltungsaktes [neu]: Aufnahme des § 37 Abs. 2b SGB X, neu geregelt mit Einführung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020 und zwischenzeitlich neu gefasst durch Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen vom 03.12.2020 mit Wirkung vom 10.12.2020 | |
| Abschnitt 11- Genehmigungsfiktion [geändert]: Kriterium der Gutgläubigkeit der Versicherten als Voraussetzung für Eintritt Genehmigungsfiktion aufgenommen, Aussagen zur subjektiven Erforderlichkeit gestrichen | |
| Abschnitt 12 - Folgen der Genehmigungsfiktion [geändert]: Begründung zum Wegfall des Sachleistungsanspruches aufgenommen | |
| Abschnitt 13 - Wirksamkeit der Genehmigungsfiktion [geändert]: Unterabschnitte 13.1 und 13.2 unterteilt wegen Unterscheidung der bisherigen Rechtsauffassung zur Aufhebung der fingierten Genehmigung (Verwaltungsakt) und der neuen Rechtsposition sui generis und Unterabschnitt 13.3 an neue Rechtsprechung angepasst | |
| 02.12.2021 | Vorwort redaktionell angepasst |
| Abschnitt 4.3 - Von § 13 Abs. 3a SGB V erfasste Sozialleistungen [geändert]: Unter 23. Digitale Gesundheitsanwendungen nach § 33a SGB V Aussagen zum Leistungsanspruch angepasst |
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