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§ 71e SGB IV, Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan
§ 71e SGB IV
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
Bundesrecht
Vierter Abschnitt – Träger der Sozialversicherung → Dritter Titel – Haushalts- und Rechnungswesen
§ 71e SGB IV – Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan
1Im Haushaltsplan der gewerblichen Berufsgenossenschaft, der die Durchführung von Aufgaben nach § 6 des Seeaufgabengesetzes übertragen worden ist, sind die für die Durchführung anzusetzenden Einnahmen und Ausgaben, insbesondere die Personalkosten, in einer gesonderten Aufstellung auszuweisen. 2Der Haushaltsplan bedarf insoweit der Genehmigung des Bundesamtes für Soziale Sicherung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Satz 2 geändert durch V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474) und G vom 12. 12. 2019 (BGBl I S. 2652).
