Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 118 SeeArbG, Rechtsverordnungen
§ 118 SeeArbG
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Bundesrecht
Abschnitt 6 – Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, medizinische und soziale Betreuung → Unterabschnitt 4 – Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
§ 118 SeeArbG – Rechtsverordnungen
1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Arbeitsverbote und Arbeitsbeschränkungen des § 117 Absatz 1 bis 3 für Jugendliche bei Arbeiten, die mit besonderen Gefahren für Leben, Gesundheit oder für die körperliche oder seelisch-geistige Entwicklung verbunden sind, zu bestimmen. 2Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen des Einvernehmens des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, soweit die Seefischerei betroffen ist.
Zu § 118: Geändert durch G vom 25. 11. 2015 (BGBl I S. 2095).