1. Allgemeines

Der Sozialgesetzgeber lässt auch die Beschäftigung von Personen im Privathaushalt nicht beitragsfrei. Die Vertragspartner haben hier die Wahl zwischen einem Beschäftigungsverhältnis mit oder "ohne" Sozialversicherungspflicht. Das SGB IV lässt es zu, dass Arbeitnehmer auch in Privathaushalten "sozialversicherungsfrei" geringfügig beschäftigt sein können. Sie dürfen dort nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB IV entweder geringfügig entlohnt oder geringfügig kurzfristig tätig sein (§ 8a SGB IV).

Praxistipp:

Als Beschäftigung im Privathaushalt lässt § 8a SGB IV nur bestimmte, sonst durch Mitglieder dieses Haushalts zu erledigende Arbeiten zu. Im Steuer- und Sozialversicherungsrecht sind geringfügig beschäftigte Haushaltshilfen privilegiert. Ihr Arbeitgeber zahlt Pauschalbeiträge in die Kranken- und Rentenversicherung, die mit nur 5 Prozent deutlich unter den Pauschalbeiträgen sonstiger geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse liegen. Arbeitgeber müssen allerdings auch hier aufpassen, dass sie die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreiten – dann tritt nämlich Sozialversicherungspflicht ein. Das MiloG gilt – mit seinen Einschränkungen – auch für geringfügige Beschäftigungen im Privathaushalt.

2. Definition der Beschäftigung im Haushalt

Werden geringfügige Beschäftigungen ausschließlich im Privathaushalt ausgeübt, gilt § 8 SGB IV - geringfügig entlohnte und geringfügig kurzfristige Beschäftigung - trotzdem (§ 8a Satz 1 SGB IV). Eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt liegt vor, wenn

• sie durch einen privaten Haushalt begründet ist und

• die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird (§ 8a Satz 2 SGB IV).

Beispiel:

Zu den Tätigkeiten im Sinn des § 8a Satz 2 SGB IV gehören einfache Dienstleistungen, die ohne besondere Fachkenntnisse ausgeführt werden können. Als haushaltsnahe Dienstleistungen gelten:

• Betreuung pflegebedürftiger Haushaltsmitglieder

• Besorgungen unterschiedlicher Art

• Bügeln

• Einkäufe

• Gartenarbeit

• Hilfe im Haushalt

• Kinderbetreuung

• Pflege von Haustieren

• Reinigungstätigkeiten

• Wäsche waschen

• Zubereitung von Mahlzeiten

Tätigkeiten, die eine besondere Qualifikation verlangen, scheiden aus. Ebenso Werkverträge, nach denen ja ein bestimmter Erfolg geschuldet ist. Hier soll es nach dem Gesetzeswortlaut eben ausdrücklich um eine Beschäftigung gehen. Arbeitgeber des geringfügig Beschäftigten ist ein Haushaltsmitglied. Auch gewerbliche und professionelle Haushaltshelfer fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 8a SGB IV.

Geringfügig Beschäftigte im Privazthaushalt haben - wenn keine im MiLoG geregelte Ausnahme vorliegt - Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, das sind aktuell ab dem 01.10.2022 12,00 EUR brutto (bis dahin waren es seit dem 01.07.2022 noch 10,45 EUR).

3. Besonderheiten bei der Steuer und in der Sozialversicherung

Im Anwendungsbereich des § 8a SGB IV

• ist der derjenige, der den Haushalt führt, Arbeitgeber, und

• derjenige, der ihm dabei zur Hand geht und von ihm beschäftigt wird, Arbeitnehmer.

Arbeitgeber im Sinn des § 8a SGB IV kann nur eine natürliche Person sein. Der Arbeitnehmer muss ausschließlich im Haushalt beschäftigt werden. Das bedeutet: Es reicht nicht aus, wenn der Arbeitnehmer im Haushalt seines Arbeitgebers und in dessen Betrieb beschäftigt ist. Hier gilt der Grundsatz der einheitlichen Beschäftigung.

Beispiel:

Die Beschäftigung in privaten Haushalten findet vielfach im Verborgenen statt und bietet damit einen Ansatzpunkt für Schwarzarbeit. Dadurch entgehen der Steuer- und Versichertengemeinschaft auf der einen Seite Einnahmen. Auf der anderen Seite sind die im Privathaushalt Beschäftigten sozialversicherungsrechtlich ziemlich rechtlos. Um dem entgegenzuwirken, stellt § 8a SGB IV auch geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten unter den Schutz der Sozialversicherung.

Der Pauschalsteuersatz für geringfügig Beschäftigte im Privathaushalt beträgt nach § 40a Abs. 2 EStG 2 Prozent des Arbeitsentgelts. Vorausgesetzt natürlich, dass der Arbeitgeber für sie Beiträge nach § 168 Abs. 1 Nr. 1b oder 1c oder § 172 Abs. 3 oder 3a SGB VI zu entrichten hat.

Im Privathaushalt Beschäftigte sind unter den gleichen Bedingungen sozialversicherungsfrei wie andere geringfügig Beschäftigte i. S. des § 8 SGB IV. Ihr Arbeitgeber hat für sie, wenn sie in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig sind, allerdings nur einen Pauschalbetrag zur Kranken- und Rentenversicherung von jeweils 5 Prozent ihres Arbeitsentgelts zu zahlen (§ 249b Satz 2 SGB V, § 172 Abs. 3a SGB VI). Und das gilt sowohl für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse als auch für geringfügig kurzfristige.

Beispiel:

Hinzu kommen ab 01.01.2022 0,9 Prozent des Arbeitsentgelts als Umlage für die Arbeitgeberversicherung (U1- und U2-Verfahren nach dem AAG) und weitere 1,6 Prozent des Arbeitsentgelts als Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung. Das macht dann mit der Pauschalsteuer und den pauschalen Kranken- und Rentenversicherungsbeiträgen 14,5 Prozent des Entgelts.

Ob das Ziel des Gesetzgebers, die Schwarzarbeit einzudämmen, mit § 8a SGB IV erreicht wird, ist fraglich. Wer an Steuer und Sozialversicherung vorbei beschäftigen will, wird das tun. Da nützt es nichts, das Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und dem Arbeitgeber nach § 35a Abs. 1 EStG auch noch zu ermöglichen, 20 Prozent seiner Ausgaben für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, maximal jedoch bloß 510 Euro, von der tariflichen Einkommensteuer abzuziehen (wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die entsprechenden Stichwörter im Steuer- und Sozialversicherungslexikon verwiesen). Ist ein im Haushalt Beschäftigter mehr als geringfügig im Sinn des § 8 SGB IV beschäftigt, ist er sozialversicherungspflichtig.

In der Arbeitslosenversicherung sind geringfügig Beschäftigte im Privathaushalt versicherungsfrei (§ 27 Abs. 2 SGB III).

4. Der Haushaltsscheck

Die sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten im Privathaushalt erfolgt nach Maßgabe des § 28a Abs. 7 SGB IV mit dem so genannten Haushaltsscheck. Dabei vergibt die Einzugsstelle im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit eine Betriebsnummer, berechnet den Gesamtsozialversicherungsbeitrag und die Umlage nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (§ 28h Abs. 3 Satz 1 SGB IV).

Der Haushaltsscheck enthält nach § 28a Abs. 8 SGB Satz 1 Nr. 1 bis 4 SGB IV unter anderem

• den Familiennamen, Vornamen, die Anschrift und die Betriebsnummer des Arbeitgebers,

• den Familiennamen, Vornamen, die Anschrift und die Versicherungsnummer des Beschäftigten,

• die Angabe, ob der Beschäftigt im Zeitraum der Beschäftigung bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt ist, und

• Angaben zum Inhalt des Beschäftigungsverhältnisses, z.B.

  • bei einer Meldung bei jeder Lohn- oder Gehaltszahlung den Zeitraum der Beschäftigung, das Arbeitsentgelt für diesen Zeitraum sowie am Ende der Beschäftigung den Zeitpunkt der Beschäftigung,

  • bei einer Meldung wegen einer Änderung des Arbeitsentgelts den neuen Betrag und den Zeitpunkt der Änderung.

Praxistipp:

Die Einzugsstelle für geringfügig beschäftigte Haushaltsangestellte ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See/Verwaltungsstelle Cottbus als Träger der Rentenversicherung (§ 28i SGB IV). Die Beiträge werden im Lastschriftverfahren eingezogen (§ 28h Abs. 3 SGB IV). Mehr zum Thema im Stichwort Haushaltsscheck des Sozialversicherungslexikons.

Wird ein Haushaltsscheck (§ 28a Abs. 7 SGB IV) verwendet, bleiben Zuwendungen unberücksichtigt, die nicht in Geld gewährt worden sind (§ 14 Abs. 3 SGB IV).

5. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt: