1. Allgemeines

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sieht für die Befristung von Arbeitsverhältnissen starre Regelungen vor:

• § 14 Abs. 1 TzBfG verlangt zunächst einen sachlichen Grund;

• § 14 Abs. 2 TzBfG erlaubt die Befristung ohne sachlichen Grund nur bei Neueinstellungen und das auch nur bis zur Dauer von zwei Jahren;

• § 14 Abs. 3 TzBfG erleichtert die kalendermäßige Befristung von Arbeitsverhältnissen älterer Arbeitnehmer ab dem 52. Lebensjahr (mehr dazu im Stichwort Befristung - Ältere Arbeitnehmer).

Das alles reichte nicht wirklich, um gezielt von Seiten der Legislative Beschäftigungsförderung zu betreiben. Der Gesetzgeber hat sich daher entschlossen, einen neuen § 14 Abs. 2a ins TzBfG aufzunehmen, der einen erleichterten Abschluss befristeter Arbeitsverträge für Existenzgründer vorsieht. Damit soll der Jobmotor endlich zünden. Im Übrigen stellt die gesetzliche Neuregelung eine Harmonisierung zu § 112a Abs. 2 BetrVG dar, der neu gegründete Unternehmen in den ersten vier Jahren von der Sozialplanpflicht ausschließt.

2. Motivation des Gesetzgebers

Auch wenn die Gewerkschaften es nicht wahr haben wollen: Der Abschluss befristeter Arbeitsverträge ist ein bewährter Teil unserer Arbeitskultur. Es ist - leider - nicht für jeden Arbeitnehmer ein Dauerarbeitsplatz verfügbar. Unternehmen müssen flexibel auf veränderliche Beschäftigungsbedürfnisse des Marktes reagieren. Dabei besteht oft und gerade für Existenzgründer eine unsichere Auftragslage. Der wirtschaftliche Erfolg ihrer Unternehmung ist vom Start aus nicht verlässlich abzuschätzen.

Beispiele:

Genau an diesem Punkt hat der Gesetzgeber eingehakt. Gerade weil Existenzgründer in der Aufbauphase nicht verlässlich abschätzen können, wie sich Unternehmenserfolg und Personalbedarf entwickeln, brauchen sie eine Möglichkeit, außerhalb der strengen Anforderungen des § 14 Abs. 1, 2 u. 3 TzBfG Mitarbeiter befristet einzustellen. Deswegen wurden für sie die gesetzlichen Vorgaben gelockert. Ihnen soll damit die Möglichkeit gegeben werden, verstärkt befristete Arbeitsverhältnisse zu schließen. Davon profitieren insbesondere Existenzgründer, deren Betrieb sofort oder nach kurzer Zeit in den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes fällt. Gleichzeitig soll den befristet eingestellten Mitarbeitern die Weiche für eine Dauerbeschäftigung gestellt werden.

3. Die gesetzlichen Voraussetzungen

§ 14 Abs. 2a Satz 1 Halbs. 1 TzBfG sieht vor, dass in den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens

• die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags

• ohne sachlichen Grund

• bis zur Dauer von vier Jahren

zulässig ist.

Beispiel:

Bis zur Gesamtdauer dieser vier Jahre ist auch die mehrfache Befristung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsverhältnisses zulässig (§ 14 Abs. 2a Satz 1 Halbs. 2 TzBfG; s. auch Kettenarbeitsvertrag). Da die Neuregelung ausdrücklich auf kalendermäßig befristete Arbeitsverhältnisse abstellt, gilt sie nicht für zweckbefristete oder auflösend bedingte Arbeitsverträge.

Beispiele:

Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 AO der Gemeinde oder dem Finanzamt mitzuteilen ist (§ 14 Abs. 2a Satz 3 TzBfG). Es kommt damit also nicht auf die Mitteilung, sondern den Beginn der Tätigkeit an.

Auf die nach § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG zulässige Befristung finden im Übrigen die Einschränkungen aus § 14 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 TzBfG entsprechende Anwendung (§ 14 Abs. 2a Satz 4 TzBfG). Das heißt:

• Die erleichterte Befristung ist unzulässig, wenn bereits zuvor mit demselben Arbeitnehmer ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG).

• Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend festgelegt werden (§ 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG).

  Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren (§ 14 Abs. 2 Satz 4 TzBfG).

Unbedingt beachten: "Die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Sachgrund bis zu zwei Jahren zu befristen, steht ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen, wenn das vorausgegangene Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt" (BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - Leitsatz).

Die Erleichterungen nach § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG gelten nicht für Neugründungen, die mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen zusammenhängen (§ 14 Abs. 2a Satz 2 TzBfG).

4. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Befristung bei Existenzgründungen in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt: