(1) Soweit die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds den Finanzbedarf einer Krankenkasse übersteigen, kann sie nach § 242 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 SGB V in ihrer Satzung bestimmen, dass Prämien an ihre Mitglieder ausgezahlt werden. Auszahlungen dürfen erst vorgenommen werden, wenn die Krankenkasse ihrer Verpflichtung nach § 261 SGB V (Rücklage) nachgekommen ist. Auszahlungen an Mitglieder, die sich mit der Zahlung ihrer Beiträge im Rückstand befinden, sind ausgeschlossen.

(2) Weitere Bedingungen oder Vorgaben zur Zahlung von Prämien sieht das Gesetz nicht vor. Damit besteht für die Krankenkassen eine weitreichende Satzungsautonomie in Hinsicht auf Anspruchsvoraussetzungen, Höhe und Zahlungsmodalitäten einer derartigen Prämie.

(3) Die aus den Betriebsmitteln aufgebrachten Prämien im Sinne des § 242 Abs. 2 SGB V haben einen eigenständigen rechtlichen Charakter. Es handelt sich weder um Beiträge, noch um Prämien im Sinne des § 53 SGB V.