(1) Der [jetzt] Gemeinsame Bundesausschuss hat in Richtlinien nach § 92 SGB V das Nähere über Art und Umfang der Untersuchungen sowie die Erfüllung der Voraussetzungen für die Zulassung weiterer Gesundheitsuntersuchungen zu bestimmen (§ 25 Abs. 4 Satz 2 SGB V).

(2) Die Richtlinienkompetenz des [jetzt] Gemeinsamen Bundesausschusses bezieht sich auf die ärztlichen Gesundheitsuntersuchungen nach § 25 Abs. 1 SGB V und die Krebsfrüherkennungsuntersuchungen nach § 25 Abs. 2 SGB V.

(3) Der [jetzt] Gemeinsame Bundesausschuss kann Untersuchungen zur Früherkennung der sog. "Volkskrankheiten" (§ 25 Abs. 1 SGB V) und zur Früherkennung von Krebserkrankungen (§ 25 Abs. 2 SGB V) nur unter den in § 25 Abs. 3 SGB V genannten Voraussetzungen zulassen.

(4) Der [jetzt] Gemeinsame Bundesausschuss soll in den Richtlinien beachten, dass die ärztlichen Gesundheitsuntersuchungen nach § 25 Abs. 1 SGB V mit den Krebsfrüherkennungsuntersuchungen nach § 25 Abs. 2 SGB V, soweit das berufsrechtlich zulässig ist, zusammen angeboten werden können.

(5) Im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz kann der [jetzt] Gemeinsame Bundesausschuss für geeignete Gruppen von Versicherten eine abweichende Altersgrenze und Häufigkeit der Untersuchungen bestimmen. Das gilt sowohl bei den Gesundheitsuntersuchungen nach § 25 Abs. 1 SGB V als auch bei Untersuchungen zur Früherkennung von Krebs nach § 25 Abs. 2 SGB V. Der [jetzt] Gemeinsame Bundesausschuss hat auch die Möglichkeit, innerhalb einzelner Untersuchungsprogramme größere zeitliche Abstände vorzusehen.