(1) Um der gesetzlichen Intention, eine neue Form der selbständigen Tätigkeit zu schaffen, gerecht zu werden, [jetzt] sah § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB IV in der vom 1. 1. 2003 bis 30. 6. 2009 geltenden Fassung vor, dass bei Personen, die einen Antrag auf Gewährung eines Existenzgründungszuschusses gestellt hatten, die widerlegbare Vermutung bestand, dass der Antragsteller selbständig tätig war. Damit [jetzt] sollte die Gründung einer "Ich-AG" durch Verwaltungsvereinfachung erleichtert werden.

(2) Satz 2 der Vorschrift [jetzt] bestimmte, dass Empfänger eines Existenzgründungszuschusses für die Dauer des Bezugs dieser Leistung - unwiderlegbar - als selbständig Tätige galten. Hiermit [jetzt] wurde für alle Sozialversicherungszweige Rechtsklarheit hergestellt und vermieden, dass es im Nachhinein zu divergierenden Entscheidungen kam.

(3) [jetzt] Wurde der Antrag rückwirkend bewilligt, galt die Leistung im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB IV [in der vom 1. 1. 2003 bis 30. 6. 2009 geltenden Fassung] als bezogen, mit der Folge, dass ggf. nachträglich für das Antragsverfahren die Fiktion der Selbständigkeit eintrat.