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Tit. A.III.2.2 RdSchr. 02l, Ausschluss von der Antragspflichtversicherung
Tit. A.III.2.2 RdSchr. 02l
Gemeinsames Rundschreiben betr. Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Bezieher von Entgeltersatzleistungen
Tit. A.III – Rentenversicherung → Tit. A.III.2 – Antragspflichtversicherung
Tit. A.III.2.2 RdSchr. 02l – Ausschluss von der Antragspflichtversicherung
(1) Die Vorschriften über die Versicherungsfreiheit und die Befreiung von der Versicherungspflicht gelten nach § 4 Abs. 3 a SGB VI auch für Antragspflichtversicherte. Eine Antragspflichtversicherung nach § 4 Abs. 3 SGB VI ist dementsprechend nicht möglich für Personen, die
- a)
in jeder Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind. Damit wird insbesondere den Personen, die am 31. 12. 1991 als
Angestellte im Zusammenhang mit der Erhöhung oder dem Wegfall der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der Rentenversicherung nach dem bis zum 31. 12. 1967 geltenden Recht,
Handwerker,
Empfänger von Versorgungsbezügen oder
selbständig Tätige im Beitrittsgebiet auf Grund eines Versicherungsvertrages
von der Versicherungspflicht befreit (vgl. § 231 Abs. 1 Satz 2 und § 231 a SGB VI) oder versicherungsfrei (§ 230 Abs. 1 Satz 2 SGB VI) waren, die Möglichkeit der Versicherungspflicht auf Antrag in der gesetzlichen Rentenversicherung verwehrt;
- b)
auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einem anderweitigen Alterssicherungssystem nur in Bezug auf eine bestimmte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind, wenn die Zeit des Bezugs einer Entgeltersatzleistung im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI in dem anderweitigen Alterssicherungssystem abgesichert ist oder abgesichert werden kann. Hiervon betroffen sind insbesondere
Mitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung,
Beamte, Richter und Berufssoldaten,
die von der Versicherungspflicht befreit (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) oder versicherungsfrei (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) sind.
(2) Von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI befreite selbständig tätige Handwerker oder nach den §§ 6 Abs. 1 a, 231 Abs. 5 und 6 SGB VI befreite Selbständige sind dagegen von der Ausschlussregelung nicht betroffen, weil sich die Befreiung nur auf die selbständige Tätigkeit beschränkt.
