Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Die Inhalte des Bereichs „Fachwissen SV“ geben Ihnen kostenlos Auskunft zu allen Themen der Sozialversicherung. Sie sind ein exklusives Angebot für eingeloggte Nutzer.
Jetzt einloggen:
Sie sind noch nicht registriert?
Zu § 19 SGB X Tit. 1 RdSchr. 81a, Grundsatz der deutschen Amtssprache
Zu § 19 SGB X Tit. 1 RdSchr. 81a
Gemeinsames Rundschreiben betr. SGB - Verwaltungsverfahren - (SGB X)
Zu § 19 SGB X
Zu § 19 SGB X Tit. 1 RdSchr. 81a – Grundsatz der deutschen Amtssprache
(1) § 19 SGB X . . . hat Auswirkungen für die Frage des Fristenlaufs. Unberührt bleibt über- und zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht, wonach die Träger und Behörden der EG-Mitglieds- und Vertragsstaaten ihre Amtssprache im Verkehr mit deutschen Dienststellen gebrauchen dürfen; Entsprechendes gilt für Antragsteller (vgl. Artikel 84 Abs. 4 EWG-VO 1408/71).
(2) Der Grundsatz der deutschen Amtssprache gilt sowohl für den schriftlichen als auch den mündlichen Vortrag von Beteiligten. Auch der Schriftverkehr von der Behörde an die Beteiligten erfolgt in aller Regel in Deutsch.
