Rechtsdatenbank
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Zu § 61 SGB X RdSchr. 81a, Zu § 61 SGB X
Zu § 61 SGB X RdSchr. 81a
Gemeinsames Rundschreiben betr. SGB - Verwaltungsverfahren - (SGB X)
Zu § 61 SGB X RdSchr. 81a – Zu § 61 SGB X
(1) . . .
(2) Wie bereits zu § 53 SGB X ausgeführt, gelten auch die mit den §§ 53 bis 60 SGB X zu vereinbarenden Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts im SGB X sowie ergänzend die Vorschriften des BGB entsprechend. Bei Letzteren handelt es sich um die vertragsrelevanten Bestimmungen des bürgerlichen Rechts, also insbesondere die Auslegungsvorschrift des § 157 BGB, die eine Berücksichtigung von Treu und Glauben bei der Feststellung des Inhalts von Verträgen verlangt, ferner die vertragsrechtlichen Regelungen über das Verschulden bei Vertragsschluss und die positive Forderungsverletzung und schließlich die Anfechtungsregelungen des bürgerlichen Rechts.
