Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Inhalte der Rechtsdatenbank

Lexikon

Grundlagen

Urteile

Beschädigtenversorgung

A. Steuerrechtliche Beurteilung

(1) Leistungen nach dem BVG sind ohne Rücksicht darauf, ob sie sich unmittelbar aus diesem oder aus Gesetzen ergeben, die es für anwendbar erklären, einkommensteuerfreie Einnahmen.

(2) Zu den Gesetzen, die das BVG für anwendbar erklären, gehören im Zusammenhang mit der Beschädigtenversorgung

1.
das BPolG (→§ 51 Abs. 1 BPolG in Verb. mit dem SVG),
2.
das HHG (→§ 4 HHG),
3.
das OEG (→§ 1 OEG),
4.
das StrRehaG (→§ 21 StrRehaG),
5.
das SVG (→§ 80 SVG),
6.
das VwRehaG (→§§ 3, 4 VwRehaG),
7.
das ZDG (→§ 47 ZDG).

B. Rechtsgrundlage

→§ 3 Nr. 6 EStG

→R 3.6 Abs. 1 Satz 1 LStR

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