2.1 Versicherungsfreiheit wegen geringer Vergütung

Bei Arbeitsentgelten bis zu 450 EUR monatlich besteht Kranken- Pflege- und Arbeitslosenversicherungsfreiheit, in der Rentenversicherung dagegen Versicherungspflicht. Dabei fordert das Gesetz, dass der Monatsverdienst "regelmäßig" nicht höher als 450 EUR ist. Eine solche Regelmäßigkeit wird von der Rechtsprechung u.a. angenommen, wenn die Beschäftigung bei vorausschauender Betrachtung von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet ist (LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2016 – L 2 R 5/16). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist es geboten, zunächst eine strikte Zuordnung zu jeweils einer der beiden Fallgruppen des § 8 SGB IV (regelmäßige Beschäftigung gegen geringfügiges Arbeitsentgelt (Abs. 1 Nr. 1) oder kurzfristige Beschäftigung, die nicht berufsmäßig und nur gelegentlich ausgeübt wird (Abs. 1 Nr. 2), vorzunehmen (LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 – L 2 R 579/16).

Der Minijobber kann auf Antrag von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreit werden. Der Antrag wirkt immer auf den Beginn des Monats zurück, in dem er gestellt wird. Nach Eingang des Antrages muss der Betrieb mit der nächsten Entgeltabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen, eine entsprechende Meldung an die Mini-Job-Zentrale machen (§ 28a Abs. 1 Nr. 11 SGB IV). Dies erfolgt, indem in den Meldedaten die Beitragsgruppe zur Rentenversicherung mit 5 verschlüsselt wird. Widerspricht die Mini-Job-Zentrale dem Antrag innerhalb eines Monats nach Eingang nicht, ist der Arbeitnehmer rentenversicherungsfrei. Ein formaler Bescheid ergeht dann nicht mehr.

Praxistipp:

Versäumt der Betrieb die Sechs-Wochen-Frist für die Meldung über den Befreiungsantrag, wird die Befreiung erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist der Mini-Job-Zentrale wirksam. Die Versicherungsfreiheit beginnt dann mit dem darauf folgenden Monat.

Beispiel:

Falls die Sechs-Wochen-Frist versäumt wurde, kann eine weitere, aus meldetechnischen Gründen drohende Verzögerung durch eine Vorabmeldung des Befreiungsantrages vermieden werden (Vordruck unter www.minijob-zentrale.de/Service/Downloadcenter/Formulare).

Die Befreiung gilt für alle zu diesem Zeitpunkt ausgeübten geringfügigen Beschäftigungen. Solange diese weiter bestehen, sind auch künftige Mini-Jobs von der Rentenversicherungspflicht befreit. Ein Widerruf der Befreiung durch den Mitarbeiter ist nicht möglich.

Da die Befreiung für den Arbeitnehmer in der Regel mit Nachteilen verbunden ist, sollte er vorher das Beratungsangebot der Rentenversicherungsträger in Anspruch nehmen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Zeiten eines rentenversicherungspflichtigen Minijobs dazu beitragen, die zeitlichen Voraussetzungen für den Grundrentenzuschlag (33 Jahre anrechenbare Zeiten) zu erfüllen. Allerdings wirkt sich der Minijob nicht auf die Höhe der Grundrente aus. Übersteigt bereits das Arbeitsentgelt aus einer Hauptbeschäftigung die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung, ist eine Befreiung dagegen sinnvoll: Denn auf dem Rentenkonto werden Entgeltpunkte nur bis maximal zur Beitragsbemessungsgrenze gutgeschrieben. Die zusätzlichen Beiträge für den Minijob bringen also nichts. Im Gegenteil: Zahlt nur der Arbeitgeber Beiträge für den Minijob, werden diese auch in diesem Fall zusätzlich dem Rentenkonto gutgeschrieben.

Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke (z.B. Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte), die einen Minijob in einem Kammerberuf aufnehmen, sind darin grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Sie können sich jedoch von der Versicherungspflicht entweder als geringfügig Beschäftigter (§ 6 Abs. 1b SGB VI) oder als Mitglied des Versorgungswerkes (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI) befreien lassen. Die Befreiung von der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung wegen Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk muss bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragt werden – der sonst übliche Befreiungsantrag entfällt. Liegen die Voraussetzungen vor, erhält der Betroffene einen entsprechenden Bescheid. Die Rentenversicherungsbeiträge müssen an das Versorgungswerk gezahlt werden.

Durch den Arbeitgeber sind bei Minijobs Pauschalbeiträge und -steuern in Höhe von 30 Prozent des Arbeitsentgelts zu zahlen (davon entfallen auf die Renten- 15, auf die Krankenversicherung 13 und auf die Steuer 2 Prozent). Soweit der Arbeitnehmer nicht von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreit wurde, werden ihm 3,6 Prozent seiner Bruttovergütung als Beitragsanteil zu diesem Versicherungszweig einbehalten und von dem Betrieb zusammen mit den Pauschbeträgen weitergeleitet. Dabei ist das Mindestentgelt für die Bemessung der Rentenversicherungsbeiträge von 175 EUR zu beachten (§ 163 Abs. 8 SGB VI). Diese Mindestbemessungsgrundlage gilt aber nicht, wenn neben dem Minijob eine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung besteht oder aufgrund anderer Tatbestände bereits Rentenversicherungspflicht besteht (z.B. als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson oder versicherungspflichtiger selbstständig Tätiger). Bestehen mehrere Minijobs können die Vergütungen zusammengerechnet werden. Die Mindestentgeltgrenze bezieht sich dann auf die addierten Arbeitsentgelte.

Bei Beschäftigungen in Privathaushalten beträgt der Pauschalbeitrag des Arbeitgebers zur Rentenversicherung 5 Prozent der Vergütung. Dementsprechend muss der Arbeitnehmer 13,6 Prozent tragen.

Praxistipp:

Keine Tätigkeit im Privathaushalt liegt vor, wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Minijobber beschäftigt.

2.2 Übergangsregelungen

In Bestandfällen (Aufnahme der Beschäftigung bis 31.12.2012) ist der Minijobber aufgrund von Übergangsrecht im Zusammenhang mit der Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze von 400 auf 450 EUR zum 01.01.2013 rentenversicherungsfrei, solange die Vergütung 400 EUR nicht überschreitet. Dafür gilt keine zeitliche Begrenzung. Der Minijobber kann aber mit Wirkung für die Zukunft jederzeit auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten. Durch eine Erhöhung des Entgelts über 400 EUR hinaus tritt ebenfalls Rentenversicherungspflicht ein. Der Mitarbeiter kann aber einen Antrag auf Befreiung stellen. Dieser ist der Minijob-Zentrale zu melden. Allerdings kann dies Irritationen hervorrufen, da sich ja die bestehende Beitragsgruppe nicht ändert. Dennoch ist in diesen Fällen innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Befreiungsantrages zum Ende des Monats vor der Entgelterhöhung eine Abmeldung mit Meldegrund "33" und mit dem nächsten Ersten eine Anmeldung mit dem Meldegrund "13" zu machen und damit die Befreiung anzuzeigen.

2.3 Auslandsbezug

Hat der Minijob Auslandsbezug, ist das zwischen- und überstaatliche Sozialversicherungsrecht zu beachten. In erster Linie kommt die EG – Verordnung Nr. 883/2004 zur Anwendung, die neben den EU-Staaten auch für Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz gilt. Danach ist ein Arbeitnehmer auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten nur in einem Sozialsystem versichert. Dies ist das System des Staates, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird. Hat der Mitarbeiter mehrere Beschäftigungen oder auch selbstständige Tätigkeiten in verschiedenen Staaten, gilt das Recht des Wohnortstaates. Dass dort eine Versicherung besteht, weist der Mitarbeiter durch Vorlage der Bescheinigung A 1 nach. In diesem Fall ist der Minijobber nicht Minijob-Zentrale zu melden und dementsprechend fallen auch keine Pauschalbeiträge an. Der Arbeitgeber muss abklären, ob Beiträge an die Sozialversicherung des Wohnortstaates zu zahlen sind. Ist der Arbeitnehmer ausschließlich in der Bundesrepublik tätig, gilt das deutsche Sozialversicherungsrecht. Daher gilt für Studenten, Praktikanten, Rentner und Familienangehörige, die im Heimatland versichert sind, für den Minijob das deutsche Recht. Dann ist der Pauschalbeitrag von dem Arbeitgeber zu zahlen. Da die Beschäftigung aber krankenversicherungsfrei ist, kommt keine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung zustande. Allerdings ist der Minijobber dann in der Regel aufgrund § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V versicherungspflichtig. Diese sog. Auffang-Pflichtversicherung gilt für Personen in Deutschland, die nicht anderweitig gesetzlich krankenversichert sind. Sie tritt jedoch nicht ein, wenn die betreffende Person zuletzt (ggf. auch in ihrem Heimatland) privat krankenversichert war. Ist dies der Fall, ist für den Minijob kein Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung zu zahlen. Ggf. sollte ein Nachweis über die private Krankenversicherung von dem Beschäftigten verlangt und zu den Entgeltunterlagen genommen werden. Ausnahmen sind zu beachten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten mit Dänemark, Luxemburg und Österreich (Geringfügigkeits-Richtlinien der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger vom 26.07.2021, Abschn. C 2.6). 

4.1 Allgemeines

Maßgebend für die Ermittlung der Grenze ist das regelmäßige monatliche Entgelt. Eine falsche Berechnung kann auch hier zum rückwirkenden Eintritt von Versicherungspflicht und einer Nachforderung von Beiträgen führen. Die Regelmäßigkeit der Beschäftigung wird von der Rechtsprechung u.a. angenommen, wenn sie bei vorausschauender Betrachtung von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet ist (weitere Einzelheiten siehe LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2016 – L 2 R 5/16).

Beginnt bzw. endet die Beschäftigung im Lauf eines Monats, ist für ihn der volle Betrag von 450 Euro anzusetzen und nicht nur der anteilige Grenzbetrag (BSG, 05.12.2017 - B 12 R 10/15 R) – ebenso Abschnitt 2.2 der Geringfügigkeits-Richtlinien der Sozialversicherungsträger vom 26.07.2021). Übt eine Person mehrere kurzfristige Aushilfsbeschäftigungen nacheinander aus, die jeweils in demselben Kalendermonat beginnen und enden und überschreitet das Arbeitsentgelt zusammen die 450-EUR-Grenze, ist für die zeitlich später beginnende Beschäftigung die Berufsmäßigkeit zu prüfen. Darüber hinaus gilt dies auch für die erste Beschäftigung, wenn bereits zu ihrem Beginn feststeht, dass noch eine weitere Beschäftigung im gleichen Kalendermonat folgt und durch beide zusammen die Grenze von 450 EUR überschritten wird. 

Die arbeitsvertraglich festgelegte Vergütung darf nicht gegen gesetzliche Regelungen verstoßen. Daher ist es nicht zulässig, von der Arbeitszeit die gesetzlichen Feiertage auszunehmen, um die Feiertagsvergütung (§ 2 EFZG) zu sparen. Der gesetzliche Anspruch darauf kann nach § 12 EFZG vertraglich nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abbedungen werden (BAG, 16.10.2019 – 5 AZR 352/18). Müssen Zeitungszusteller nach dem Arbeitsvertrag von Montag bis Samstag arbeiten, darf der Vertrag daher nicht Tage ausnehmen, an denen im Zustellgebiet wegen Feiertagen keine Zeitungen erscheinen.

Bei der Prüfung der Grenze ist eine vorausschauende Betrachtung vorzunehmen und festzustellen, ob das Arbeitsentgelt im Jahr 5.400 EUR nicht übersteigt. Monate ohne Beschäftigung mindern den höchstens zulässigen Gesamtverdienst. Bei einer dauerhaften Änderung des Entgelts ist eine neue vorausschauende Berechnung vorzunehmen.

4.2 Unvorhersehbares, gelegentliches Überschreiten der Entgeltgrenze

4.3 Anrechenbares Arbeitsentgelt

Praxistipp:

Infolge der Corona-Krise wurde festgelegt, dass Arbeitnehmern zusätzlich in der Zeit vom 01.03.2020 bis 31.03.2022 eine Zuwendung von bis zu 1.500 EUR steuer- und beitragsfrei gewährt werden kann. Voraussetzung ist, dass die Zuwendung zusätzlich zum ohnehin zustehenden Arbeitslohn gewährt wird und damit ein Ausgleich für Belastungen infolge der Corona-Krise erfolgen soll. Zulässig ist auch die Gewährung als Sachbezug. Unter diesen Voraussetzungen bleibt die Zuwendung bei der Prüfung der Versicherungspflicht unberücksichtigt. 

Vorgesehen ist auch ein Pflegebonus für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in Höhe von 3.000 EUR, der vom Arbeitgeber ausgezahlt und vom Bund erstattet wird. Er soll steuerfrei bleiben. Die Regelung soll bis zum 31.12.2022 befristet werden. Die Steuerfreiheit zieht auch Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung nach sich, sodass keine Anrechnung auf die Geringfügigkeitsgrenze erfolgt. Geregelt werden soll dies durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz, das in Entwurfsfassung vorliegt.

Die Frage, wann eine Zuwendung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S.d. steuerrechtlichen Regelungen gewährt wird, war in der Vergangenheit umstritten. Die Rechtsprechung unterschied sich deutlich von der eher restriktiven Haltung der Finanzämter, die aufgrund eines Nichtanwendungserlasses des BFM bestand. Strittig war insbesondere bei der Frage, ob auch Gehaltsumwandlungen die vorgesehenen Steuervorteile genießen können. Durch das Jahressteuergesetz 2020, das am 16.12.2020 vom Bundestag beschlossen und dem der Bundesrat am 18.12.2020 zugestimmt hat, wurde dies in § 8 Abs. 4 EStG klargestellt. Leistungen des Arbeitgebers werden danach nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn

1. die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,

2. der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,

3. die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und

4. bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.

Von einer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistung ist auch dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder auf Grund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage (wie Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Gesetz) einen Anspruch auf diese hat.

Nach der Begründung des Gesetzes soll damit der weitergehenden Auslegung des BFH nicht gefolgt werden und die jeweilige Steuerbegünstigung nur für echte Zusatzleistungen eingeräumt werden. Die Regelung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft. Für Altfälle bis einschließlich 2019 ist das BFH-Urteil vom 01.08.2019 – VI R 32/18 maßgebend. Siehe hierzu das BMF-Schreiben vom 05.01.2022 – IV C 5 – S 2344/19/10017:004.

Für die Beurteilung der Versicherungspflicht heranzuziehen sind nicht nur die tatsächlich ausgezahlten Bezüge, maßgebend ist vielmehr der geschuldete Arbeitslohn. 

Die Übungsleiter- und die Ehrenamtspauschale bleiben in dem Umfang unberücksichtigt, wie sie in der Summe vom Arbeitgeber in dem entsprechenden Beschäftigungszeitraum von 12 Monaten gezahlt werden. Dabei spielt es keine Rolle ob der Steuerfreibetrag en block oder pro rata (d.h. z.B. monatlich 250 EUR) ausgeschöpft wird (Geringfügigkeits-Richtlinien der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger vom 26.07.2021, Abschn. B 2.2.1.6). Außerdem sind bei Gewährung en block zum Jahresanfang Besonderheiten bei den Meldungen zu beachten: Die Anmeldung erfolgt mit dem Beginn des Monats, in dem erstmals steuer- und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gezahlt wird. Bei Dauerbeschäftigungsverhältnissen ist eine Jahresmeldung zum 31.12. zu erstatten. Dem folgt eine Abmeldung zum 31.01. des Folgejahres, da das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis für einen Monat weiterbesteht (§ 7 Abs. 3 SGB IV). Der Übungsleiterfreibetrag wird ab Januar wieder en-block verbraucht. Eine Neuanmeldung erfolgt mit Grund 13 zum ersten des Monats, in dem wieder steuer- und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt anfällt (TOP 8 der Niederschrift über die Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger am 28.02.2019). Siehe auch Übungsleiter als Arbeitnehmer.

Beiträge zu Gruppenunfallversicherungen, die der Betrieb für die Mitarbeiter übernimmt, gehören grundsätzlich zum Arbeitsentgelt, sofern die Arbeitnehmer eigene Ansprüche aus der Versicherung haben. Dies gilt nicht, wenn die Beiträge pauschal versteuert werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Prämie ohne Versicherungssteuer durchschnittlich 62 EUR jährlich nicht übersteigt. Die pauschale Versteuerung bewirkt, dass die Beiträge kein Arbeitsentgelt sind und nicht auf die 450-Euro-Grenze angerechnet werden.

Wird einer nahestehenden Person des Arbeitgebers im Rahmen eines Minijobs ein Firmenwagen auch zur privaten Nutzung überlassen, kann dies dazu führen, dass der Arbeitsvertrag steuerrechtlich nicht anerkannt wird, da er einem Fremdvergleich nicht standhält (BFH, 21.12.2017 – III B 27/17; 10.10.2018 – X R 44/17; X R 45/17 u. FG Münster, 20.11.2018 – 2 K 156/18 E). Nach Auffassung des Gerichts würde ein Arbeitgeber einem familienfremden geringfügig Beschäftigten i.d.R. kein Fahrzeug überlassen, da sich dadurch die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche Höhen steigern könnte (siehe aber FG Niedersachsen, 16.11.2016 – 9 K 316/15).

4.4 Sonderzahlungen

Einmalige Einnahmen, die mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich zu erwarten sind (z.B. durch einen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag oder durch betriebliche Übung), sind zu berücksichtigen (zur Bindungswirkung einer betrieblichen Übung siehe BAG, 13.05.2015 – 10 AZR 266/14). Führen diese Sonderzahlungen wie Weihnachts- und/oder Urlaubsgeld zur Überschreitung des Grenzwertes, beginnt die Versicherungspflicht zu dem Zeitpunkt, an dem die Überschreitung feststeht. Sonderzahlungen, die nicht jährlich zu erwarten sind, bleiben im Umkehrschluss außer Betracht (z.B. eine Jubiläumszuwendung). Arbeitsrechtlich haben die Minijobber einen Anspruch auf solche Sonderzahlungen, wenn dies arbeits- oder tarifvertraglich vereinbart ist oder den Vollzeitbeschäftigten eine solche Gratifikation gewährt wird. Dies entspricht dem § 4 TzBfG, wonach ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeit nicht schlechter behandelt werden darf, als ein vollzeitbeschäftigter Mitarbeiter. Sonderzahlungen dürfen aber entsprechend der verminderten Arbeitszeit anteilig bemessen werden (BAG, 15.04.2003 - 9 AZR 548/01).

Praxistipp:

Ebenso nicht zu berücksichtigen sind Einmalzahlungen aus ruhenden Arbeitsverhältnissen (z.B. wenn ein Arbeitnehmer während einer Elternzeit im Rahmen einer weiteren, geringfügig entlohnten Beschäftigung im gleichen Betrieb tätig ist). Kommt es beim gleichen Arbeitgeber im laufenden Jahr zu einem Statuswechsel (z.B. Vollzeitbeschäftigung bis 31.08., Minijob ab 01.09.; Einmalzahlung im Dezember), ist die Einmalzahlung dem Beschäftigungsabschnitt zuzuordnen, in dem der Anspruch darauf entstanden ist. Sind in der Einmalzahlung im Dezember Vergütungsanteile enthalten, die auf die Zeit der Vollbeschäftigung entfallen, werden diese bei der Entgeltgrenze für den Minijob nicht berücksichtigt.

4.5 Untertarifliche Bezahlung / Beachtung Mindestlohn

Entscheidend ist das Arbeitsentgelt, auf das der Mitarbeiter einen Rechtsanspruch hat. Bleibt die Vergütung darunter, ist für die Ermittlung der 450-Euro-Grenze von der arbeitsrechtlich zustehenden Vergütung auszugehen (BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R u. BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 34/03 R). Abzustellen ist zunächst auf eine tarifliche Regelung; ist eine solche nicht vorhanden, gilt das arbeitsvertraglich zustehende Arbeitsentgelt (LSG Hamburg, 26.01.2017 – L 1 KR 51/15). Maßgebend ist also die arbeitsrechtlich zustehende Vergütung; in diesem Sinne knüpft das Sozialrecht akzessorisch an die arbeitsrechtliche Lage an. Zu berücksichtigen sind insbesondere auch allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge und der gesetzliche Mindestlohn.

Hinweis:

Nach dem MiLoG gilt für alle Arbeitnehmer ein Mindestlohn (seit 01.01.2022  9,82 EUR je Stunde, ab 01.07.2022 10,45 EUR). Der Mindestlohn gilt grundsätzlich auch für Minijobs. Für einige Personengruppen (wie Auszubildende, Jugendliche ohne Berufsausbildung, Praktikanten und Langzeitarbeitslose) gelten Sonderregelungen (§ 22 MiLoG). Auch Bereitschaftszeiten, während der sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen, sind grundsätzlich mit dem Mindestlohn zu vergüten (BAG, 29.06.2016 – 5 AZR 716/15).

Praxistipp:

Zu beachten sind auch die allgemeinverbindlichen, branchenbezogenen Mindestlöhne in der Abfallwirtschaft, der beruflichen Weiterbildung, im Dachdeckerhandwerk, im Elektrohandwerk, im Maler- und Lackiererhandwerk, in der Pflegebranche, im Schornsteinfegerhandwerk und im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk.

Nach der Rechtsprechung darf der Stundenlohn nicht sittenwidrig niedrig sein (LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2016 – 15 Sa 2258/15). Sittenwidrigkeit wird angenommen, wenn die Stundenvergütung den vergleichbaren Tariflohn bzw. die ortsübliche Vergütung um ein Drittel oder mehr unterschreitet (BAG, 22.04.2009 – 5 AZR 436/08; siehe hierzu auch die Urt. des LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2014 – 6 Sa 1148/14 u. 1149/14).

Das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt ist aber dann zugrunde zu legen, wenn die geringere Vergütung im Rahmen eines arbeitsrechtlich zulässigen schriftlichen Verzichts zustande kam.

Praxistipp:

4.6 Schwankende Bezüge

Schwankt das Arbeitsentgelt, ist dessen maßgebende Höhe zu schätzen. Dabei gelten die Grundsätze für die Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts bei schwankenden Bezügen. Zu dem Arbeitsentgelt für den laufenden Monat sind die in den nächsten elf Monaten voraussichtlich zu erwartenden Entgelte hinzuzurechnen. Ist die Beschäftigung auf einen kürzeren Zeitraum angelegt, ist dieser zugrunde zu legen. Im Rahmen der Prognose kann auch auf Erfahrungen in der Vergangenheit (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 – L 18 KN 95/15) bzw. auf die Werte vergleichbarer Mitarbeiter zurückgegriffen werden. Ein Minijob liegt vor, wenn sich ergibt, dass mit hinreichender Sicherheit die zu erwartenden Verdienste der nächsten zwölf Monate im Durchschnitt monatlich 450 EUR nicht übersteigen. Dabei ist grundsätzlich auf zwölf Monate abzustellen, auch wenn infolge der en-bloc-Berücksichtigung des Übungsleiterfreibetrages in den ersten Monaten jedes Jahres kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt anfällt. Es ist nicht zulässig, dann den entsprechend kürzeren Zeitraum zugrunde zu legen (LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 – L 18 KN 95/15, siehe auch Geringfügigkeits-Richtlinien der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger vom 26.07.2021, Abschn. B 2.2.1.6). Ändert sich die Vergütung, ist eine neue Prognose erforderlich. Wird danach die Grenze überschritten, tritt für die Zukunft Versicherungspflicht ein. Für die Vergangenheit bleibt es bei der Versicherungsfreiheit, auch wenn sich herausstellt, dass die Prognose falsch war. 

Praxistipp:

Praxistipp:

Die genannten Grundsätze gelten allerdings nach den Geringfügigkeits-Richtlinien der Sozialversicherungsträger vom 26.07.2021 (Abschn. B 2.2.1.2) nicht, wenn der Umfang der Beschäftigung erheblichen Schwankungen unterliegt. Gedacht ist an Fälle, in denen der Verdienst während bestimmter Zeiten stark reduziert wird, sodass die Vergütung die Jahresgrenze von 5.400 EUR nicht übersteigt. Dies kann auch gelten, wenn die Schwankungen als saisonbedingt begründet werden. In diesen Fällen liegt für die Monate der Überschreitung eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Hintergrund ist, dass bei solch hohen Schwankungen nicht mehr von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis ausgegangen werden kann; dadurch sind die einzelnen Beschäftigungszeiträume jeweils getrennt zu beurteilen. Dies gilt insbesondere, wenn diese erheblichen Schwankungen nicht den Gegebenheiten des Betriebsablaufs entsprechen. 

Zur Möglichkeit, Schwankungen der Arbeitszeit durch ein Gleitzeitkonto auszugleichen, siehe Stichwort: Geringfügige Beschäftigung - Flexible Arbeitszeit.

4.7 Arbeit auf Abruf

Nach § 12 TzBfG können die Parteien des Arbeitsvertrages vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nach dem Arbeitsanfall zu erbringen hat. Zum 01.01.2019 ist die in diesen Fällen als vereinbart geltende Arbeitszeit von 10 auf 20 Stunden wöchentlich angehoben worden. Sie gilt immer dann, wenn keine wöchentliche Arbeitszeit festgelegt wurde. In diesem Fall ist für die Feststellung der Versicherungspflicht und die Erhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung von dem Verdienst auszugehen, wie er fiktiv der wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden entsprechen würde - unabhängig davon, ob in diesem Umfang tatsächlich Arbeit geleistet oder vergütet wurde. Durch den gesetzlichen Mindestlohn kann es sich in solchen Fällen auch nicht mehr um einen geringfügig entlohnten und daher in Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfreien Minijob handeln.

Praxistipp:

4.8 Entgeltumwandlung

Kein Arbeitsentgelt sind arbeitsrechtlich zulässige Entgeltumwandlungen zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung. Nach § 1a in Verbindung mit § 17 Abs. 1 BetrAVG besteht ein Anspruch auf Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Beschäftigung bei einem Arbeitgeber, gegen den sich der Anspruch auf Entgeltumwandlung richten würde, in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. Danach könnten nur geringfügig entlohnt beschäftigte Arbeitnehmer, die nicht von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass künftige Arbeitsentgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für ihre betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Die Sozialversicherungsträger sind jedoch bereits vor einigen Jahren zu der Auffassung gekommen, dass auch im Rahmen einer rentenversicherungsfreien geringfügigen Beschäftigung eine Entgeltumwandlung zulässig ist. Dies gilt auch, wenn infolge der Entgeltumwandlung die Vergütung unter 450 EUR sinkt und sich der Arbeitnehmer von der Rentenversicherungspflicht befreien lässt.

Eine Entgeltumwandlung ist beitragsfrei, wenn sie 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung nicht übersteigt. 2022 sind dies jährlich 3.348,00 EUR, also monatlich 282,00 EUR. Durch die Umwandlung kann aus einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ein Minijob werden (werden z.B. bei einem Monatsgehalt von 620 EUR 200 EUR zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, mindert sich der maßgebende Verdienst für die Beurteilung der Versicherungspflicht auf 420 EUR und es liegt ein Minijob vor. Für die Berechnung der Pauschalbeiträge und für den Beitragsanteil des Minijobbers zur Rentenversicherung ist ebenfalls von 420 EUR auszugehen).

Allerdings kann es zu Problemen mit dem Finanzamt kommen, wenn die Einzahlungen in eine Direktversicherung und eine Pensionskasse zusätzlich zum vereinbarten Lohn und nicht im Wege einer Gehaltsumwandlung erfolgt: Das FG Münster hat eine geringfügige Beschäftigung der Ehefrau des Arbeitgebers steuerlich nicht anerkannt, da eine solche zusätzliche Zahlung für die Altersversorgung nicht fremdüblich sei (FG Münster, 20.11.2018 – 2 K 156/18 E).

Was können Sie tun?

5.1 Allgemeines

Siehe hierzu auch Abschnitt 2.

Der Minijobber kann durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung erklären. Der erforderliche Antrag muss von dem Minijobber eigenhändig unterschrieben werden. Soll die Befreiung vom Beginn der Beschäftigung an wirken, muss der Mitarbeiter dies im ersten Monat der Beschäftigung beim Arbeitgeber beantragen. Ansonsten wirkt der Antrag ab Beginn des Kalendermonats, in dem der Antrag dem Arbeitgeber vorgelegt wird. Der Arbeitgeber meldet dies innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Befreiungsantrages an die Mini-Job-Zentrale. Kommt von dort innerhalb eines Monats keine Reaktion, ist die Befreiung rechtskräftig. (§ 6 Abs. 1b, 3 SGB VI). Die Befreiung kann bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich beantragt werden und wirkt für die gesamte Dauer des jeweiligen Arbeitsverhältnisses. Ein Widerruf durch den Mitarbeiter ist daher nicht möglich (§ 6 Abs. 1b S. 4 SGB VI). Dies gilt auch unter Berücksichtigung des grundsätzlich anwendbaren Verfahrensrechts des SGB X (vgl. § 6 Abs. 3 S. 3 SGB VI; LSG Baden-Württemberg, 12.12.2019 – L 10 R 1323/19).

Was können Sie tun?

Wird die Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber für mindestens zwei Monate unterbrochen, liegt ein neuer Minijob vor. Dadurch tritt erneut Versicherungspflicht in der Rentenversicherung ein. Der Minijobber kann dann wieder einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht stellen.

Von derselben Beschäftigung ist ebenfalls auszugehen, wenn die Beschäftigung nur deshalb abgemeldet wird, weil das Arbeitsverhältnis länger als einen Monat ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortbesteht (§ 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV). Zudem wird eine Beschäftigung nicht deshalb beendet, weil sie wegen Bezuges einer Entgeltersatzleistung (z.B. Verletztengeld, Übergangsgeld oder Versorgungskrankengeld) oder wegen Elternzeit unterbrochen wird. In diesen Fällen wirkt die vorherige Befreiung fort.

Praxistipp:

5.2 Altersrentner

Seit 01.01.2017 sind Bezieher einer Altersvollrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze versicherungspflichtig in der Rentenversicherung. Gleichzeitig wird dadurch auch der künftige Rentenanspruch erhöht. Soweit es sich um einen Minijob handelt, können sich die betroffenen Mitarbeiter jedoch davon befreien lassen. Der Arbeitgeber muss aber auch in diesem Fall den Pauschalbeitrag von 15 Prozent bezahlen; dies wirkt sich aber nicht rentensteigernd aus. Da der Verdienst aus dem Minijob nicht die Verdienstgrenze von 6.000 EUR übersteigt, führt der Hinzuverdienst nicht zu einer Kürzung der Rente.

Wurde der Minijob bereits vor 2017 begonnen, bleibt es bei der Versicherungsfreiheit; der Rentner kann aber darauf verzichten und durch die zusätzlichen Beiträge seine Rente ab Erreichen der Regelaltersgrenze erhöhen. 

Nach Erreichen der Regelaltersgrenze besteht Versicherungsfreiheit. Der Mitarbeiter kann aber darauf verzichten und muss in diesem Fall seinen Beitragsanteil (3,6 %) bezahlen. Auch dadurch wird der Rentenanspruch erhöht. Die Anpassung erfolgt jeweils zum 01.07. des Folgejahres. Minijobber, die sich in der Vergangenheit von der Rentenversicherungspflicht befreien ließen, können auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht auf die Versicherungsfreiheit verzichten.

Der Verzicht auf die Versicherungsfreiheit ist schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber zu erklären und wirkt für die Zukunft. Er ist für die gesamte Dauer des Minijobs bindend. Die Verzichtserklärung muss zu den Entgeltunterlagen genommen werden. Vordrucke dafür gibt’s bei den Rentenversicherungsträgern und bei den Krankenkassen (siehe z.B. www.aok.de/Arbeitgeber/Tools/Formulare und Anträge/Erklärung zum Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit).

Soweit aufgrund dieser Regelungen Rentenversicherungspflicht eintritt, müssen entsprechende Meldungen gegenüber der Mini-Job-Zentrale gemacht werden. Der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit ist der Mini-Job-Zentrale durch eine Abmeldung mit der Beitragsgruppe 6500 und dem Abgabegrund 32 und eine Anmeldung mit der Beitragsgruppe 6100 und dem Abgabegrund 12 (Personengruppe 109) anzuzeigen.

Siehe dazu auch Stolpersteine – Beschäftigte Rentner sowie die Geringfügigkeits-Richtlinien der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger vom 26.07.2021, Abschn. B 2.2.3.2.2.

Durch Art. 4 des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) vom 27.03.2020 (BGBl. I. Nr. 14 S. 575), wird die Hinzuverdienstgrenze für Bezieher von vorgezogenen Altersrenten und wegen voller Erwerbsminderung vom 01.01. bis 31.12.2020 auf 44.590 EUR erhöht. Durch Art. 9c Nr. 3 des Arbeitsschutzkontrollgesetzes vom 22.12.2020 (BGBl. I Nr. 67 S. 3334) wurde die Regelung bis zum 31.12.2021 verlängert und die Hinzuverdienstgrenze für 2021 auf 46.060 EUR erhöht. Dieser Wert gilt auch für 2022 (Art. 6a des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.11.2021 (BGBl. I Nr. 79, S. 4906). Damit soll im Hinblick auf die Corona–Pandemie den Rentnern die Fortführung ihres Arbeitsverhältnisses bzw. der Wiedereinstieg in eine Erwerbstätigkeit erleichtert werden (BT-Drs. 19/18107 S. 19). Die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze wirkt sich aber nicht auf die Prüfung der Versicherungspflicht aus. Hier bleibt es bei der Grenze von 450 EUR monatlich bzw. 5.400 EUR jährlich.

6.1 Allgemeines

Auch für Minijobber sind die üblichen Entgeltunterlagen zu führen (siehe § 8 BVV). Hierzu gehören insbesondere:

• Der schriftliche Arbeitsvertrag oder die Niederschrift über die wesentlichen Arbeitsbedingungen nach § 2 Abs. 1 NachwG;

• das Arbeitsentgelt, seine Zusammensetzung und seine zeitliche Zuordnung; 

• die Erklärung des Minijobbers über evtl. weitere Beschäftigungen einschließlich der Aufklärung über die Pflicht, Änderungen unverzüglich anzuzeigen (ggf. Personalfragebogen verwenden (Abschn. 3); 

• die Berechnung zur Prüfung der Versicherungspflicht (regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt), 

• ggf. Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung (mit dem Eingangsdatum versehen – siehe 2.1);

• bei Personen, die die Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung erreicht haben: Ggf. Erklärung über den Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit (siehe 5.2). Auf der Verzichtserklärung muss der Tag des Eingangs beim Arbeitgeber dokumentiert werden.

• Ggf. der Nachweis über eine bestehende private Krankenversicherung im In- oder Ausland zum Nachweis, dass kein Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung zu zahlen ist (siehe 2.3).

Siehe auch Stolpersteine – Entgeltunterlagen.

6.2 Nachweis der Arbeitszeit

Durch das Mindestlohngesetz wurden auch zusätzliche Dokumentationspflichten für Minijobber eingeführt (§ 17 Abs. 1 MiLoG). Danach besteht die Pflicht Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit spätestens bis zum Ablauf des siebten Tages nach dem Tag der Arbeitsleistung aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen zwei Jahre aufzubewahren. Erleichterungen gelten für Arbeitnehmer, die ausschließlich mobil arbeiten (siehe MiLoAufzV).

Praxistipp:

Im Rahmen von Betriebsprüfungen werden ebenfalls Nachweise über die geleistete Arbeitszeit verlangt. Begründet wird dies neben der Einhaltung des Mindestlohnes auch mit der Beurteilung der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung sowie mit der Überprüfung der zustehenden Vergütung bei Anwendbarkeit von Tarifverträgen, die für allgemeinverbindlich erklärt wurden (siehe hierzu auch Abschnitt 4.2). Daher sollten Sie entsprechende Aufzeichnungen griffbereit haben.

Das Minijob-Arbeitsverhältnis ist ein vollwertiges Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten. Daher erwartet das Gesetz von dem Arbeitgeber die gleiche Sorgfalt u.a. bei der Erfassung der Arbeitszeit wie im Vollarbeitsverhältnis. Ist der Vortrag des Arbeitgebers bei arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen gegenüber den Aussagen der Arbeitnehmerin in weiten Strecken widersprüchlich, teilweise falsch und teilweise vertragswidrig, so stellt sich diese weder als wahr noch als vollständig dar (LAG Köln, 09.09.2021 - 6 Sa 1245/20).