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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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§ 7 BBG, Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
§ 7 BBG
Bundesbeamtengesetz (BBG)
Bundesrecht
Abschnitt 2 – Beamtenverhältnis
§ 7 BBG – Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
(1) 2In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer
- 1.
Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
- a)
eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
- b)
eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
- c)
eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
besitzt,
- 2.
die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
- 3.
- a)
die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt oder
- b)
die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat.
2In das Beamtenverhältnis darf nicht berufen werden, wer unveränderliche Merkmale des Erscheinungsbilds aufweist, die mit der Erfüllung der Pflichten nach § 61 Absatz 2 nicht vereinbar sind.
(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.
(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 zulassen, wenn für die Berufung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht.
Zu § 7: Geändert durch G vom 6. 3. 2015 (BGBl I S. 250), 29. 11. 2018 (BGBl I S. 2232) und 28. 6. 2021 (BGBl I S. 2250).