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§ 15 BBG, Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen
§ 15 BBG
Bundesbeamtengesetz (BBG)
Bundesrecht
Abschnitt 2 – Beamtenverhältnis
§ 15 BBG – Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen
1Ist die erstmalige Ernennung nichtig oder zurückgenommen worden, hat die oder der Dienstvorgesetzte jede weitere Wahrnehmung der Dienstgeschäfte zu verbieten. 2Bei Nichtigkeit ist das Verbot erst dann auszusprechen, wenn die sachlich zuständige Behörde es abgelehnt hat, die Ernennung zu bestätigen, oder die Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nicht nachträglich zugelassen wird. 3Die bis zu dem Verbot oder bis zur Zustellung der Erklärung der Rücknahme vorgenommenen Amtshandlungen sind in gleicher Weise gültig, wie wenn eine Beamtin oder ein Beamter sie ausgeführt hätte. 4Die gezahlte Besoldung kann belassen werden.
