1. Vorbemerkungen

In dem am 01.06.1994 in Kraft getretenen Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall ( Kurzbezeichnung: Entgeltfortzahlungsgesetz; abgekürzt: EFZG) sind für alle Arbeitnehmergruppen (auch für Geringfügig Beschäftigte) einheitlich zusammengefasst die Ansprüche auf

• Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall und

• Entgeltfortzahlung an Feiertagen.

Der rechtliche Rahmen der Entgeltfortzahlung bei Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und der Rehabilitation ergibt sich aus § 9 EFZG. § 9 Abs. 1 EFZG ordnet die entsprechende Anwendung der §§ 3 bis 4a und 6 bis 8 EFZG bei Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation an. Diese betreffen die Vorschriften über den Anspruch auf Entgeltfortzahlung (Kur/Reha - Entgeltfortzahlung: Anspruchsvoraussetzungen), die Höhe usw.; ausgenommen die Anzeige- und Nachweispflichten, die in § 9 Abs. 2 EFZG gesondert für die Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation geregelt sind.

2. Begriffe

Mit Inkrafttreten des Entgeltfortzahlungsgesetz wurden die bis dahin geltenden Begriffe "Vorbeugungs-, Heil- oder Genesungskur" zwecks systematischer Angleichung an die einschlägigen Regelungen des Sozialgesetzbuches (vgl. z.B. §§ 23, 24, 40, 41 SGB V, §§ 9 ff., 15 SGB VI) durch den Begriff "Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation" ersetzt. Eine materiell-rechtliche Änderung des "Kur"-Begriffes ist damit nicht verbunden. Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation (vgl. § 16 SGB VI) sind von dieser Regelung nicht erfasst.

Mit Wirkung vom 01.07.2001 ist die Verpflichtung entfallen, dass die medizinische Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme gem. § 9 Abs. 1 EFZG n.F. "stationär" durchgeführt wird.

Wird eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation jedoch stationär durchgeführt, setzt dies - in Abgrenzung zur ambulanten Maßnahme - voraus, dass in der Einrichtung Verpflegung und medizinische Anwendung erbracht werden und die tatsächliche Durchführung der Maßnahme die Lebensführung des Arbeitnehmers während des Aufenthaltes maßgeblich gestaltet (BAG, 19.01.2000 - 5 AZR 685/98).

3. Regelungsvorrang

Wenn während einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation eine Krankheit und damit zugleich Arbeitsunfähigkeit vorliegt und somit sowohl die Voraussetzungen für einen Entgeltfortzahlungsanspruch (Kur/Reha - Entgeltfortzahlung: Anspruchsvoraussetzungen) nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG wie auch nach § 9 Abs. 1 EFZG gegeben sind, ergeben sich die Ansprüche auf Entgeltfortzahlung und damit zusammenhängende Anzeige- und Mitteilungspflichten aus § 9 Abs. 1 EFZG als lex specialis.