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§ 26 EStG, Veranlagung von Ehegatten
§ 26 EStG
Einkommensteuergesetz (EStG)
Bundesrecht
III. – Veranlagung
Titel: Einkommensteuergesetz (EStG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: EStG
Gliederungs-Nr.: 611-1
Normtyp: Gesetz
§ 26 EStG – Veranlagung von Ehegatten (1) (2)
§ 26 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131), erstmals anzuwenden für den Veranlagungszeitraum 2013 - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 68 Satz 1 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Vom 19. Juni 2013 (BGBl. I S. 1647)
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
- 1.
§ 26 und § 26b Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 16. April 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 821), § 32a Absatz 5 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz - StSenkG) vom 23. Oktober 2000 (Bundesgesetzblatt I Seite 1433) sowie die nachfolgenden Fassungen der §§ 26, 26b, § 32a Absatz 5 Einkommensteuergesetz sind seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 266) mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit sie eingetragenen Lebenspartnern anders als Ehegatten nicht die Möglichkeit der Zusammenveranlagung und die damit verbundene Anwendung des Splittingverfahrens eröffnen.
- 2.
§§ 26, 26b, § 32a Absatz 5 Einkommensteuergesetz bleiben bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung anwendbar mit der Maßgabe, dass auch eingetragene Lebenspartner, deren Veranlagungen noch nicht bestandskräftig durchgeführt sind, mit Wirkung ab dem 1. August 2001 unter den für Ehegatten geltenden Voraussetzungen eine Zusammenveranlagung und die Anwendung des Splittingverfahrens beanspruchen können.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
(1) 1Ehegatten können zwischen der Einzelveranlagung (§ 26a) und der Zusammenveranlagung (§ 26b) wählen, wenn
- 1.
beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des § 1 Absatz 1 oder 2 oder des § 1a sind,
- 2.
sie nicht dauernd getrennt leben und
- 3.
bei ihnen die Voraussetzungen aus den Nummern 1 und 2 zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sind.
2Hat ein Ehegatte in dem Veranlagungszeitraum, in dem seine zuvor bestehende Ehe aufgelöst worden ist, eine neue Ehe geschlossen und liegen bei ihm und dem neuen Ehegatten die Voraussetzungen des Satzes 1 vor, bleibt die zuvor bestehende Ehe für die Anwendung des Satzes 1 unberücksichtigt.
(2) 1Ehegatten werden einzeln veranlagt, wenn einer der Ehegatten die Einzelveranlagung wählt. 2Ehegatten werden zusammen veranlagt, wenn beide Ehegatten die Zusammenveranlagung wählen. 3Die Wahl wird für den betreffenden Veranlagungszeitraum durch Angabe in der Steuererklärung getroffen. 4Die Wahl der Veranlagungsart innerhalb eines Veranlagungszeitraums kann nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids nur noch geändert werden, wenn
- 1.
ein Steuerbescheid, der die Ehegatten betrifft, aufgehoben, geändert oder berichtigt wird und
- 2.
die Änderung der Wahl der Veranlagungsart der zuständigen Finanzbehörde bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des Änderungs- oder Berichtigungsbescheids schriftlich oder elektronisch mitgeteilt oder zur Niederschrift erklärt worden ist und
- 3.
der Unterschiedsbetrag aus der Differenz der festgesetzten Einkommensteuer entsprechend der bisher gewählten Veranlagungsart und der festzusetzenden Einkommensteuer, die sich bei einer geänderten Ausübung der Wahl der Veranlagungsarten ergeben würde, positiv ist. 2Die Einkommensteuer der einzeln veranlagten Ehegatten ist hierbei zusammenzurechnen.
(3) Wird von dem Wahlrecht nach Absatz 2 nicht oder nicht wirksam Gebrauch gemacht, so ist eine Zusammenveranlagung durchzuführen.
Zu § 26: Neugefasst durch G vom 1. 11. 2011 (BGBl I S. 2131).
- Vermögensbildung - zu Gunsten Dritter
- § 2 EigZulG, Begünstigtes Objekt
- § 5 EigZulG, Einkunftsgrenze
- § 6 EigZulG, Objektbeschränkung
- § 11 EigZulG, Festsetzung der Eigenheimzulage
- § 1a EStG, Staatsangehörige anderer Staaten. Ausländischer Dienstort
- § 3 EStG, Arten der steuerfreien Einnahmen
- § 10 EStG, Art der Aufwendungen
- § 10a EStG, Zusätzliche Altersvorsorge
- § 10b EStG, Steuerbegünstigte Zwecke
- § 10d EStG, Verlustabzug
- § 10e EStG, Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus
- § 10f EStG, Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
- § 14a EStG, Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
- § 24b EStG, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
- § 26a EStG, Einzelveranlagung von Ehegatten
- § 26b EStG, Zusammenveranlagung von Ehegatten
- § 32 EStG, Kinder, Freibeträge für Kinder
- § 32a EStG, Einkommensteuertarif
- § 32c EStG, Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
- § 36 EStG, Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer
- § 46 EStG, Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
- § 79 EStG, Zulageberechtigte
- § 85 EStG, Kinderzulage
- § 92a EStG, Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
- § 93 EStG, Schädliche Verwendung
- § 101 EStG, Bemessungsgrundlage und Höhe der Mobilitätsprämie
- § 110 EStG, Anpassung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019
- § 111 EStG, Vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 und 2021
- § 56 EStDV 2000, Steuererklärungspflicht
- Hinweis 26 EStH 2010
- Hinweis 32a EStH 2010
- Hinweis 33a.1 EStH 2010
- R 4.3 EStR 2005, R 4.3 Einlagen und Entnahmen
- R 10d EStR 2005, R 10d. Verlustabzug
- R 25 EStR 2005, R 25. Verfahren bei der Veranlagung von Ehegatten nach § 26a EStG
- R 26 EStR 2005, R 26. Voraussetzungen für die Anwendung des § 26 EStG
- R 44b.2 EStR 2005, R 44b.2 Einzelantrag beim BZSt (§ 44b EStG)
- BAG, 28.03.1995 - 3 AZR 343/94 - Getrenntlebendklausel in einer betrieblichen Versorgungsordnung; Anwendung des familienrechtlichen Begriffs des Getrenntlebens auf eine betriebliche Altersvorsorgeregelung; Vereinbarkeit einer Getrenntlebendklausel in der Rentenordnung mit dem Schutz von Ehe und Familie gem. Art. 6 GG; Berücksichtigung der Hinterbliebenenversorgung im Versorgungsausgleich bei der Scheidung; Sinn und Zweck einer Getrenntlebendklausel; Berücksichtigung der Gründe des Scheiterns einer Ehe bei der Hinterbliebenenversorgung
- BFH, 14.12.2021 - VIII R 16/20 - Einsprüche gegen Einkommensteuerbescheide; Zusammenveranlagung von Ehegatten; Eigenständigkeit jedes einzelnen Ehegatten in verfahrensrechtlicher Hinsicht
- BFH, 28.10.2021 - III R 17/20 - Zeitanteiliger Entlastungsbetrag für Alleinerziehende; Einzeln zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten; Anwendung des Monatsprinzips im Jahr der Trennung der Ehegatten
- BFH, 28.10.2021 - III R 57/20 - Zusammenveranlagung von Ehegatten; Zeitanteilige Inanspruchnahme des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende; Anwendung des Monatsprinzips im Jahr der Eheschließung; Kein rückwirkender Wegfall von Belastungen durch eine Ehegattenveranlagung
- BFH, 27.08.2021 - VIII B 36/21 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verlängerung der Frist zur Abgabe der eigenen Einkommensteuererklärung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 14.04.2021 - X R 17/19 - Entscheidung des Revisionsgerichts bei unterbliebener Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung mit einem im EU-Ausland wohnhaften Ehegatten
- BFH, 03.03.2021 - I R 35/19 - Unbeschränkte Steuerpflicht eines in Deutschland lebenden Managers im sog. zivilen Gefolge der US-Armee in Deutschland
- BFH, 14.06.2018 - III R 20/17 - Möglichkeiten der Ehegattenveranlagung im Jahr 2008
- BFH, 15.03.2017 - III R 12/16 - Zulässigkeit der Stellung des Antrags auf getrennte Veranlagung mit dem Einspruch gegen den Zusammenveranlagungsbescheid; Insolvenzrechtliche Behandlung von Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielten Einkünften des Insolvenzschuldners aus nicht selbständiger Arbeit; Rechte des Insolvenzverwalters hinsichtlich des Veranlagungswahlrechts gemäß § 26 Abs. 2 EStG sowie hinsichtlich Lohn- oder Einkommensteuererstattungsansprüchen
- BFH, 13.05.2015 - VII R 41/14 - Anrechnung von auf die gemeinschaftlich festgesetzte Einkommensteuerschuld von Ehegatten geleistete Vorauszahlungen nach getrennter Veranlagung
- BFH, 01.10.2014 - I R 18/13 - Berücksichtigung des negativen Nutzungswerts einer in einem Mitgliedsstaat der EU eigen genutzten Wohnung; Einkommensteuerliche Behandlung von niederländischem Arbeitslosengeld
- BFH, 25.09.2014 - III R 5/13 - Zulässigkeit des Übergangs von der getrennten zur gemeinsamen Veranlagung
- BFH, 26.06.2014 - III R 14/05 - Zeitliche Grenzen der Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartner
- BFH, 24.01.2013 - III B 113/11 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gemeinsame Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer mangels Darlegung eines Divergenzfalls
- BFH, 23.01.2013 - X R 43/09 - Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für die private Krankenversicherung des Ehegatten bei Leistungen des Arbeitgebers oder Beihilfeberechtigung
- BFH, 12.09.2012 - III B 3/12 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gemeinsame Veranlagung gleichgeschlechtlicher Partner einer Lebensgemeinschaft mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 30.08.2012 - III R 40/10 - Rechtsmissbräuchlichkeit der Wahl der getrennten Veranlagung von Eheleuten
- BFH, 23.04.2012 - III B 187/11 - Einstweiliger Rechtschutz gegen den Ausschluss der Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft von der Möglichkeit zur Zusammenveranlagung unter dem Blickwinkel des GG
- BFH, 21.03.2012 - III B 52/11 - Ausschluss von zusammen lebenden und nicht verheirateten Eltern vom Splittingtarif als grundsätzliche Frage im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Versagung des Splittingtarifs bei einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft bzw. bei nicht verheirateten Paaren; Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO
- BFH, 05.03.2012 - III B 6/12 - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten und des Ausschlusses von eingetragenen Lebenspartnerschaften von der Zusammenveranlagung
- BFH, 23.11.2011 - II R 33/10 - Feststellungslast bei der Unterwerfung der Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten der Schenkungsteuer
- BFH, 27.07.2011 - VI R 13/10 - Einordnung der Unterhaltszahlungen an Schwiegereltern während der Ehe trotz des dauernd Getrenntlebens der Ehegatten als außergewöhnliche Belastungen
- BFH, 22.03.2011 - VII R 42/10 - Vorauszahlungen des einen Ehegatten aufgrund eines an beide gerichteten Vorauszahlungsbescheids dienen sowohl bei gemeinsamer als auch bei getrennter Veranlagung der Tilgung gemeinsamer Steuerschulden; Anrechnung von Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides auf die Tilgung zu erwartender Steuerschulden beider Ehegatten; Auszahlung zuviel gezahlter Vorauszahlungen an die Ehegatten nach Kopfteilen
- BFH, 08.09.2010 - I R 28/10 - Zusammenveranlagung von unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Staatsangehörigen der EU/des EWR bei bestehender Einkommensteuerpflicht in der BRD von weniger als 90 Prozent
- BFH, 28.04.2010 - III R 71/07 - Zusammenveranlagung von Eheleuten trotz deren Ankündigung der beabsichtigten Trennung
- BFH, 08.03.2010 - VIII B 15/09 - Eintritt der Festsetzungsverjährung bzgl. der Durchführung getrennter Einkommensteuerveranlagungen mit dem Ziel der Anrechnung einbehaltener Kapitalertragsteuer
- BFH, 12.05.2009 - IX R 37/08 - Heilung eines Bekanntgabemangels eines Einkommensteuerbescheides durch die Weiterleitung an den Bevollmächtigten; Minderung des Fördergrundbetrags für die Anschaffung einer Wohnung
- BFH, 12.05.2009 - IX R 53/08 - Steuerrechtliche Ausgestaltung der Gewährung einer Eigenheimzulage für geschiedene Eheleute für eine während der Ehe gebaute Immobilie; Anforderungen an das Bestehen eines Anspruchs einer geschiedenen Ehefrau auf Gewährung einer Eigenheimzulage für den hinzuerworbenen Miteigentumsanteil ihres Ehegatten
- BFH, 25.03.2009 - IX B 11/09 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde zur Klärungsbedürftigkeit eines Förderungsanspruchs als Folgeobjekt bei Fortfall der Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung i.R.d. Förderung als Zweitobjekt
- BFH, 30.09.2008 - VII R 18/08 - Erstattung einer Überzahlung an beide Ehegatten bei Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer von zusammen veranlagten Ehegatten ohne ausdrückliche Leistungsbestimmung; Erstattung einer Überzahlung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ehegatten
- BFH, 29.09.2008 - III B 145/07 - Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Steuerpflichtigkeit des Innehabens einer inländischen Wohnung i.F.d. Bestehens des Lebensmittelpunktes im Ausland; Grundsätzliche Bedeutung der Frage der verfassungsrechtlichen Gebotenheit der Ermöglichung einer Zusammenveranlagung von Ehegatten i.F.d. ausschließlichen Lebens eines Ehegatten im Ausland
- BFH, 20.08.2008 - I R 78/07 - Ermittlung der für die personelle Ausweitung der unbeschränkten Steuerpflicht maßgebenden Höhe der Einkünfte nach deutschem Recht; Überschreiten der absoluten Wesentlichkeitsgrenze durch in einem ausländischen Wohnsitzstaat erzielte Einkünfte bei einer Ermittlung nach deutschem Recht; Zusammenveranlagung der Einkünfte von Ehegatten zur Einkommensteuer bei Einstufung von ausländischen Einkünften unterhalb der absoluten Wesentlichkeitsgrenze nach dem Recht des Wohnsitzstaates
- BFH, 16.05.2008 - VII B 118/07 - Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nach § 116 Abs. 3 S. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO); Feststellung des Rückerstattungsberechtigten bei der Leistung eines Steuerschuldners auf eine Gesamtsteuerschuld; Zulässigkeit der Annahme einer Tilgungsbestimmung hinsichtlich der Steuerschulden beider Ehegatten bei Zahlung eines Ehepartners an das Finanzamt
- BFH, 17.01.2008 - III B 81/07 - Wirksamkeit des einseitigen Antrags eines Ehegatten auf getrennte Veranlagung für zurückliegende Veranlagungszeiträume; Verstoß des einseitigen Antrags gegen Treu und Glauben bei nichtvorhandenen eigenen positiven oder negativen Einkünften
- BFH, 19.12.2007 - IX R 40/07 - Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung einer Eigenheimzulage für Ehegatten gemäß § 5 S. 2 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG); Verfassungsmäßige Gebotenheit einer Abweichung vom Wortlaut des § 5 S. 2 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG)
- BFH, 17.09.2007 - I B 96/07 - Zusammenveranlagung eines unbeschränkt steuerpflichtigen Ehemannes und einer nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Ehefrau zur Einkommensteuer; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung aufgrund der Erklärung einer Norm als verfassungswidrig
- BFH, 22.08.2007 - III R 89/06 - Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung von Ehegatten; Anhaltspunkte für das Beibehalten und Nutzen einer Wohnung
- BFH, 21.06.2007 - III R 59/06 - Anspruch auf Zusammenveranlagung mit dem verstorbenen Ehemann und Erstattung der von dessen Arbeitslohn einbehaltenen Lohnsteuer; Bestehen eines Veranlagungswahlrechts nach dem Tod eines Ehegatten; Vererbbarkeit des Veranlagungswahlrechts; Notwendigkeit der getrennten Veranlagung bis zur Ermittlung des Erben; Möglichkeit der Unterstellung eines Einverständnisses des Erben zur Zusammenveranlagung
- BFH, 24.04.2007 - I R 64/06 - Begriff des Wohnsitzes von unbeschränkt steuerpflichtigen Personen im Inland; Absehen von einer beantragten Beweiserhebung durch das Finanzgericht (FG); Zusammenveranlagung von unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten; Dauerndes Getrenntleben von Ehegatten bei Bestehen einer eheliche Lebensgemeinschaft
- BFH, 06.03.2007 - III B 120/06 - Aussetzung der Klage eines Steuerpflichtigen auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seiner Ehefrau; Erfordernis einer substantiierten Darlegung der Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung
- BFH, 19.10.2006 - III R 29/06 - Analoge Anwendung der einkommensteuerlichen Vorschriften zur Zusammenveranlagung auf Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft; Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen im Einkommensteuerbescheid; Steuerliche Begünstigung für Ehen im Vergleich zu anderen Lebensgemeinschaften
- BFH, 27.09.2006 - X R 25/04 - Berücksichtigung von im zu versteuernden Einkommen enthaltenden gewerblichen Einkünften bei der Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Durchführung des vertikalen Verlustausgleichs für die Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags; Verrechnung negativer Einkünfte vorrangig mit nicht gemäß § 35 EStG tarifbegünstigten Einkünften des Steuerpflichtigen
- BFH, 21.09.2006 - VI R 80/04 - Getrennte Veranlagung beider Ehegatten bei Antrag eines Ehegatten auf getrennte Veranlagung; Gesonderte Prüfung der Veranlagungsvoraussetzungen i. S. von § 46 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) für jeden Ehegatten bei Entscheidung eines Ehegatten für die getrennte Veranlagung
- BFH, 20.07.2006 - III R 8/04 - Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen an den anderen Partner bis zum Höchstbetrag des § 33a Einkommensteuergesetz (EStG) als außergewöhnliche Belastung durch den Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung; Unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung der gegenseitigen Unterhaltspflichten bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern; Steuerliche Besserstellung der Ehe gegenüber der eingetragenen Lebenspartnerschaft
- BFH, 12.07.2006 - IX R 62/04 - Anspruch auf Eigenheimzulage; Objektstatus von Miteigentumsanteilen von Ehegatten an der von ihnen selbst genutzten Wohnung
- BFH, 18.05.2006 - III R 71/04 - Abhängigkeit der Übertragung des Kinderfreibetrages von der Nichterfüllung bzw. Erfüllung der Unterhaltspflichten; Voraussetzungen für die Übertragung des Kinderfreibetrages und des Betreuungsfreibetrags; Übertragung des Betreuungsfreibetrags gegen den Willen des Elternteils
- BFH, 21.04.2006 - III B 153/05 - Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Kindern eines gleichgeschlechtlichen Lebenspartners und Kindern eines Ehegatten gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)
- BFH, 21.02.2006 - IX R 79/01 - Zulässigkeit der Geltendmachung von Umzugsaufwendungen als Werbungskosten; Zusammenrechnung der sich von zusammenveranlagenden Ehegatten jeweils ergebenden Fahrzeitveränderungen; Berücksichtigung des Prinzips der Individualbesteuerung; Berücksichtigung des Verbots der Erschwerung der Vereinbarkeit von Ehe und Berufsausübung zweier Ehegatten
- BFH, 26.01.2006 - III R 51/05 - Anspruch der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs; "Ehegatten" als Partner einer Ehe im Sinne des bürgerlichen Rechts; Einkommensteuerliche Behandlung von Ehegatten und Partnern einer gleichgeschlechtlichen Gemeinschaft; Unterschiedliche Förderung von Ehe und Familie im Vergleich zu anderen Formen gemeinschaftlichen Zusammenlebens
- BFH, 21.12.2005 - III B 145/05 - Ausschluss einer Beschwerde wegen prozessleitenden Verfügungen; Voraussetzungen für die zulässige Aussetzung eines Verfahrens; Geltendmachung eines Veranlagungswahlrechtes für einen verstorbenen Ehegatten durch dessen Erben; Anspruch eines Erben auf Auszahlung des sich auf Grund einer Zusammenveranlagung ergebenden Guthabens
- BFH, 15.12.2005 - III R 49/05 - Änderung der bestandskräftigen Veranlagung durch das Finanzamt; Steuerliche Wirkung eines Ereignisses für die Vergangenheit; Ausübung des Veranlagungswahlrechts im Sinne der getrennten Veranlagung nach zuvor durchgeführter Zusammenveranlagung
- BFH, 14.12.2005 - IX B 140/05 - Erwerb einer Wohnung durch einen Ehegatten bei Erwerb einer Wohnung aus der Konkursmasse des anderen Ehegatten
- BFH, 16.11.2005 - I B 128/05 - Voraussetzungen einer Ehegattenveranlagung; Voraussetzungen einer Kostenauferlegung und einer Festsetzung von Ordnungsgeld wegen Nichterscheinen zum Termin der Beweisaufnahme
- BFH, 15.11.2005 - VII R 16/05 - Bestimmung des Erstattungsberechtigten bei einer Überzahlung durch einen Ehegatten hinsichtlich einer gemeinsamen Steuerschuld; Aufteilung des Erstattungsbetrags zwischen beiden Ehegatten bei Zusammenveranlagung derselben; Erstattungsberechtigung des Forderungszahlers bei einer Tilgung einer fremden Steuerschuld; Abstellen auf den Steuerschuldner bei der Bestimmung des Erstattungsberechtigten; Auswirkungen des Güterstands auf die Bestimmung des Erstattungsberechtigten bei einer Überzahlung hinsichtlich der Steuerschuld beider Eheleute; Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung von Eheleuten
- BFH, 07.07.2005 - IX R 74/03 - Gewährung von Eigenheimzulage für den Dachausbau; Möglichkeit einer Gewährung von Eigenheimzulage für Ausbauten und Erweiterungen an einer Wohnung in einem im Inland gelegenen eigenen Haus; Zulässigkeit eines Verzichts auf eine weitere Förderung des ersten Objekts zugunsten der Förderung eines zweiten Objekts mit der Folge eines Objektverbrauchs durch Ehegatten; Nacheinanderherstellung oder Anschaffung von zwei im räumlichem Zusammenhang gelegenen Objekten innerhalb des Förderzeitraums für das erste Objekt; Möglichkeit der Zurücknahme eines Antrages von Eheleuten auf Gewährung von Eigenheimzulage nach bestandskräftiger Festsetzung der Eigenheimzulage für ein Objekt; Festsetzung einer Eigenheimzulage für alle Jahre des Förderzeitraums; Verzicht auf Förderung eines Erstobjekts; Folgen eines Erhalts von Eigenheimzulage für ein Objekt; Verbrauch des Wahlrechts
- BFH, 28.06.2005 - I R 114/04 - Verpflichtung des Gerichts zur Vorlage einer Rechtsfrage an den europäischen Gerichtshof (EUGH); Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung von getrennt lebenden Ehegatten; Einkunftsermittlung bei Einkünften aus dem Inland und Ausland; Beachtung der Niederlassungsfreiheit; Rechtmäßigkeit der Wesentlichkeitsgrenzen
- BFH, 03.03.2005 - III R 22/02 - Änderung der Einkommensteuerveranlagung; Ergehen von zwei verfahrensrechtlich selbstständigen Verwaltungsakten bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer; Ausübung eines Wahlrechts durch ein Ehepaar bezüglich der Einkommensteuerveranlagung bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheids; Voraussetzung der Annahme einer wegen Willkür bzw. Rechtsmissbrauchs unwirksamen Ausübung des Veranlagungswahlrechts
- BFH, 03.03.2005 - III R 60/03 - Getrennte Veranlagung von Ehegatten nach Erlaß eines Zusammenveranlagungsbescheides; Bindung des Finanzamtes an einen aufgehobenen Zusammenveranlagungsbescheid bezüglich der tatsächlichen rechtlichen Beurteilung bei der besonderen Veranlagung von Ehegatten; Einordnung des Antrags auf besondere Veranlagung nach Erlass eines Zusammenveranlagungsbescheides als erstmaligen Antrag auf Durchführung der besonderen Veranlagung; Voraussetzungen für die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides
- BFH, 22.02.2005 - III B 116/04 - Steuerliche Zusammenveranlagung im Jahr der Ehescheidung; Rüge einer unterlassenen Beweisaufnahme im Hauptverfahren als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Beschwerde; Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme bei Einverständnis der Parteien zur Herbeiziehung von Akten aus anderen Verfahren
- BFH, 07.02.2005 - III B 101/04 - Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes der Beschwerde; Notwendigkeit einer substantiierten Ausführung zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage; Wahlrecht zwischen Zusammenveranlagung und getrennter Veranlagung bei Eheleuten; Unterlassung einer notwendigen Beiladung als rügefähiger Verfahrensfehler
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 73/99 - Rechtmäßigkeit des Ansetzens von Kinderfreibeträgen bei der Einkommensteuerveranlagung; Folgen einer Übersteigung des zustehenden Kindergelds die steuerliche Entlastung nach Abzug der Kinderfreibeträge; Auswirkungen eines Nichterreichens der verfassungsrechtlich gebotenen Freistellung des Existenzminimums des Kindes durch das während des Kalenderjahres gezahlte Kindergeld für die Abziehbarkeit des Kinderfreibetrags; Vergleichsrechnung bei nicht erfolgender Zusammenveranlagerung beider Elternteile zur Einkommensteuer; Bedeutung des Halbteilungsgrundsatzes; Gegenüberstellung den Kinderfreibeträgen das hälftige Kindergeld bei der Vergleichsrechnung; Anteil des zum Barunterhalt eines Kindes Verpflichteten an der staatlichen Förderleistung; Anrechnung der Hälfte des Kindergeldes auf den Regelbedarf des Kindes; Anspruch des zum Barunterhalt Verpflichteten auf Ausgleich des staatlichen Kindergeldes gegen den anderen Elternteil; Versagung dem Unterhaltsberechtigten die Verrechnung des hälftigen Kindergeldes mit dem Kindesunterhalt; Beschränkung des Ausgleichsanspruchs des zum Barunterhalt Verpflichteten; Bedeutung der Realisierung des Ausgleichsanspruchs durch Verrechnung mit dem Kindesunterhalt
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 76/00 - Bewirken der steuerlichen Freistellung des Existenzminiums eines Kindes durch den Kinderfreibetrag oder das Kindergeld; Möglichkeit der kumulativen Inanspruchnahme von Kindergeld und Kinderfreibetrag; Günstigerprüfung bei nicht zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eltern; Anspruch eines zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils eines nichtehelichen Kindes auf Ausgleich des staatlichen Kindergeldes gegen den anderen Elternteil (Halbteilungsgrundsatz); Auswirkungen des Anspruchs auf Herabsetzung des Regelunterhalts auf den Anspruch des Verpflichteten auf Anrechnung seines Kindergeldanteils auf den Bedarf des Kindes; Auslegung von § 31 S. 4 u. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) dahingehend, dass dem Barunterhaltspflichtigen ein Ausgleichsanspruch nur in dem Umfang "zusteht", in dem er diesen Anspruch durch Verrechnung mit dem Kindesunterhalt tatsächlich realisieren kann
- BFH, 26.11.2004 - III S 8/04 - Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH); Notwendigkeit einer Beiladung von Dritten
- BFH, 05.10.2004 - VIII R 38/03 - Anspruch eines Verheirateten auf die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte; Folgen einer Zusammenveranlagerung eines Verheirateten mit dem Ehepartner zur Einkommensteuer; Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und deren Gesetzeskraft; Berücksichtigung des Betreuungsbedarfes und Erziehungsbedarfes eines Kindes zu Gunsten aller Eltern; Erfüllung der Aufgaben zur Steuerentlastung von Eltern wegen des Erziehungsbedarfs der Kinder durch den Gesetzgeber; Voraussetzungen für die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; Verfassungsgemäßheit eines Haushaltsfreibetrages als weiteren Grundfreibetrag für unverheiratete Eltern; Benachteiligung von ehelichen gegenüber nicht ehelichen Erziehungsgemeinschaften; Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der ehelichen Erziehungsgemeinschaften vom Abzug eines Haushaltsfreibetrags
- BFH, 22.09.2004 - III R 48/02 - Gewährung von Eigenheimzulage bei zusammenveranlagten Ehegatten; Möglichkeit der Inanspruchnahme des auf den Anteil eines verstorbenen Ehegatten entfallenden Förderungsgrundbetrags bei Hinzuerwerb des Anteils durch den überlebenden Ehegatten infolge des Erbfalls; Voraussetzungen für den Ausschluss der Objektverbrauchsregelung; Bestehen eines Anspruchs eines geschiedenen oder verwitweten Ehegattens auf Gleichbehandlung mit fortdauernden Ehegemeinschaften
- BFH, 17.08.2004 - III B 121/03 - Substantiierte Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung; Gewährung des Splittingverfahrens von Verfassung wegen für geschiedene Alleinerziehende mit Kindern; Steuerliche Berücksichtigung des Existenzminimums in Höhe des sozialhilferechtlich abgedeckten Mindestbedarfs
- BFH, 19.05.2004 - III R 18/02 - Zulässigkeit der Ausübung des Veranlagungswahlrechts der Eheleute bis zur Unanfechtbarkeit der Einkommensteuerfestsetzung; Ausübung des Wahlrechts während eines Einspruchsverfahrens und Klageverfahrens; Erforderlichkeit eines eigenständigen Veranlagungsverfahrens durch das Finanzamt trotz Ausübung des Veranlagungswahlrechts durch den Steuerpflichtigen; Folgen der Änderung einer Klage auf Anfechtung eines Zusammenveranlagungsbescheids in eine Klage auf Verpflichtung des Finanzamtes zur Durchführung einer getrennten Veranlagung; Voraussetzung der Zulässigkeit einer Klageänderung; Erforderlichkeit der Ablehnung einer Veranlagung durch Bescheid der Finanzbehörde als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klageänderung
- BFH, 19.05.2004 - III R 35/02 - Prüfungspflicht des Bundesfinanzhofes hinsichtlich des Vorliegens von Sachentscheidungsvoraussetzungen im Revisionsverfahren; Zulässigkeit einer Klageänderung zur Verpflichtungsklage bei fehlendem Vorverfahren; Möglichkeit einer nachträglichen Veranlagungswahl
- BFH, 16.03.2004 - VIII R 86/98 - Anspruch auf Abzug eines Kinderfreibetrages bei der Festsetzung der Einkommensteuer; Steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes durch einen Kinderfreibetrag; Alternative Inanspruchnahme eines steuerlichen Familienleistungsausgleich; Berücksichtigung von Kindergeld bei der Zusammenveranlagung von Eltern zur Einkommensteuer; Erfüllung der Voraussetzungen für die Berücksichtigung des hälftigen Kindergelds durch eine Günstigerprüfung; Einbeziehung eines zivilrechtlichen Ausgleichsanspruchs in eine Vergleichsregelung nach § 31 S. 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG)
- BFH, 28.01.2004 - I R 56/02 - Unbeschränkte Steuerpflicht wegen "Innehabens" einer Wohnung im Inland; Ausstattung der Wohnung, ihre Nutzbarkeit und die dokumentierte tatsächliche Nutzungsabsicht; Tatsächliche und unregelmäßige Aufenthalte in der Wohnung; Mehrere Wohnsitze im In- und Ausland; Mindestdauer des Aufenthaltes in der Wohnung; Wohnsitz nur am Mittelpunkt der Lebensinteressen
- BFH, 12.09.2003 - III B 153/02 - Übertragung von Miteigentumsanteilen; Berücksichtigung von Miteigentumsanteilen an einem nach dem Einkommensteuergesetz begünstigten Objekt als selbständige Objekte
- BFH, 25.06.2003 - III B 122/02 - Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 13.02.2003 - X R 6/99 - Anwendbarkeit des § 10e Abs. 1 Satz 4 Einkommenssteuergesetz (EStG) Anschaffung der Wohnung oder eines Anteils von Ehegatten ; Begriff des "Anteils" ; "Anteil eines Miterben (Erbteil)" nach § 1922 Abs. 2 Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB); Unterscheidung zwischen Bruchteils- und Gesamthandseigentum ; Anteilige Zurechnung von Wirtschaftsgütern; Zusammenveranlagte Ehegatten; Bereich der Sonderausgaben
- BFH, 08.10.2002 - III B 74/02 - Kinderfreibeträge; Realsplitting; Versorgungsaufwendungen; Notwendige Beiladung nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO
- BFH, 01.10.2002 - IX R 9/02 - Eigenheimzulage; Kinderzulage; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken; Unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an einen Angehörigen; Künstliche Aufspaltung einer Familienwohnung in zwei sich in räumlichem Zusammenhang befindende Wohnungen; Nichtgerechtfertigte Übersubventionierung
- BFH, 17.07.2002 - IX B 199/01 - Objektbeschränkung; Eigenheimzulage; Zweitwohnung; Wohnung; Erhöhte Absetzungen; Einkommensteuer; Beschwerde; Grundsätzliche Bedeutung; Ehe; Tod; Ehegatte; Objektverbrauch
- BFH, 15.05.2002 - X R 97/98 - Einkommensteuer; Erhöhte Absetzungen; Wohnhaus; Ehegatten; Steuerbegünstigung; Objektverbrauch; Wohnung; Ausbau; Antrag
- BFH, 16.04.2002 - IX R 40/00 - Revision; Steuerhinterziehung; Einkommensteuer; Mittäter; Teilnehmer; Ehegatte; Unterschreiben einer Steuererklärung; Unrichtige Angaben; Unvollständige Angaben; Eigene Einkünfte; MfS; Geheimdienstliche Tätigkeit; Agentenlohn; Landesverrat; Nichtselbstständige Arbeit; Haftungsbescheid
- BFH, 20.03.2002 - IX B 160/01 - Ausbau einer Dachgeschosswohnung; Objektverbrauch; Miteigentum; Einkommensteuer; Veranlagungszeitraum
- BFH, 20.03.2002 - X R 9/00 - Ehegatten; Einfamilienhaus; Grundförderung; Abzugszeitraum; Trennungsjahr
- BFH, 26.02.2002 - VIII R 90/98 - Revision; Einkommensteuer; Scheidung; Kindergeld; Kinderfreibetrag; Existenzminimum; Wirtschaftliche Verhältnisse
- BFH, 26.02.2002 - X R 39/00 - Eigentum; Einfamilienhaus; Dachausbau; Herstellungskosten; Abzugsbetrag; Steuerermäßigung; Wohneigentumsförderung; Tarifliche Einkommensteuer; Grundförderung
- BFH, 25.01.2002 - III B 127/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung; Wahlrecht; Veranlagungszeitraum; Fortbildung des Rechts; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- BFH, 24.01.2002 - III R 49/00 - Mündliche Verhandlung; Tatsächliche Verständigung; Geringe gewerbliche Einkünfte; Erledigung der Hauptsache; Zusammenveranlagung; Getrennte Veranlagung
- BFH, 21.12.2001 - IX B 91/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Steuerliche Zusammenveranlagung Getrenntlebender; Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung; Überkreuzvermietung
- BFH, 21.12.2001 - IX B 138/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Steuerliche Zusammenveranlagung Getrenntlebender; Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung; Überkreuzvermietung
- BFH, 21.12.2001 - IX B 150/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Aussetzung der Verhandlung; Erledigung des Rechtsstreits; Zusammenveranlagung; Doppelte Haushaltsführung
- BFH, 07.12.2001 - III B 129/01 - Beschwerde; Rechtsmittel; Zulassungsgrund; Divergenz
- BFH, 30.10.2001 - X B 63/01 - Grundsätzliche Bedeutung; Zulassungsgrund; Einkommensteuer; Zusammenveranlagung; Formmangel
- BFH, 17.10.2001 - III B 65/01 - Beschwerde; Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassungsgrund; Rechtsfortbildungsrevision; Grundsatzrevision
- BFH, 05.10.2001 - III B 149/00 - Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Beschwerdeschrift; Beschwerdebegründung; Klärungsbedürftigkeit; Dauerndes Getrenntleben
- BFH, 28.08.2001 - VI B 157/00 - Lohnersatzleistung; Zusammenveranlagung; Eheleute; Einkommensteuer; Prozesskostenhilfe
- BFH, 18.07.2001 - X R 111/96 - Einkommensteuer; Ehegatten; Grundstück; Anschaffung; Anschaffungskosten; Abzugsbetrag; Miteigentum; Schuldzinsen; Vorkosten; Wohneigentumsförderung; Gebäude; Wohnung
- BFH, 27.03.2001 - X B 142/00 - Verfassungsmäßigkeit; Revision; Einkommensteuer; Grundförderung; Altersabsicherung; Steuervergünstigung; Subvention; Berufsfreiheit; Gleichbehandlung
- BFH, 05.02.2001 - VIII B 138/00 - Beschwerde; Begründung; Nichtzulassungsbeschwerde; Beschwerdebegründung; Billigkeitserlass
- BFH, 18.12.2000 - X B 91/00 - Beschwerde; Steuerermäßigung; Einkommensteuer; Eigenheimzulage; Doppelförderung; Kinderzulage
- BFH, 29.11.2000 - X R 5/99 - Einkommensteuer; Miteigentumsanteil; Einfamilienhaus; Scheidung
- BFH, 29.11.2000 - X R 13/99 - Grundförderbeträge; Nachholung des Abzugs; Wohnung; Trennung der Eheleute
- BFH, 26.10.2000 - X B 66/00 - Darlegung der Beschwerdegründe ; Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung ; Miteigentumsanteil ; Selbständige Objekte ; Zusammenveranlagung von Ehegatten ; Trennung von Ehegatten ; Objektverbrauch
- BFH, 24.10.2000 - IX R 95/97 - Grundbesitz; Miteigentümer; Ausgleichszahlung; Erbauseinandersetzung; Notariell beurkundeter Vertrag; Eigenheimzulage; Begrenzung des Förderungsbetrags; Begrenzung auf hinzuerworbene Miteigentumsanteile; Revision des Finanzamts; § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG
- BFH, 31.05.2000 - X B 111/99 - Familienwohnung; Steuerbegünstigung; Abzugszeitraum; Tod des Ehegatten; Ehegattenveranlagung; Grundförderung
- BFH, 06.04.2000 - IX R 90/97 - Ehegatten; Miteigentümer einer Wohnung; Eigenheimzulage; Fördergrundbetrag; Miteigentumsanteil
- BFH, 29.02.2000 - VII R 109/98 - Pfändungsgläubiger; Ehegatten; Erstattung von Lohnsteuer; Erstattung von Einkommensteuer; Ehegattenzusammenveranlagung
- BFH, 24.02.2000 - X B 107/99 - Ehegatten; Miteigentümer eines begünstigten Objekts; Miteigentumsanteile; Getrennter Veranlagung ; Zusammenveranlagung; Wahlrecht
- BFH, 21.02.2000 - VII B 157/99 - Zusammenveranlagung; Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen; Steuererstattung; Rückzahlung der Mehrfacherstattung; Auswahlermessen; Zahlungsempfänger
- BFH, 02.02.2000 - X B 80/99 - Wohnungswechsel; Berufliche Gründe; Arbeitsstätte; Kosten der Lebensführung; Umzugskosten; Werbungskosten
- BFH, 23.07.1999 - VI B 30/99 - Nichtzulassungsbeschwerde ; Grundsätzliche Bedeutung; Haushaltsfreibetrag; Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses ; Getrennte Veranlagung ; Trennungsjahr
- BFH, 19.05.1999 - XI R 97/94 - Einkommensteuerbescheid; Verlustrücktrag; Veranlagungswahlrecht; Anfechtbarkeit des Änderungsbescheides ; Verlustabzug; Korrekturspielraum
- BFH, 20.01.1999 - XI R 31/96 - Einkommensteuer; Ehegatten; Festsetzung; Änderungsbescheid; Getrennte Veranlagung; Verlust; Grundsätzliche Bedeutung; Streitwert
- BFH, 13.08.1998 - X B 93/98 - Miteigentumsanteile ; Begünstigtes Objekt ; Selbständiges Objekte ; Ehegatten ; Zusammenveranlagung; Objektverbrauch; Übertragung auf Ehegatten; Alleineigentum; Folgeobjekt
- BFH, 29.07.1998 - X B 48/98 - Miteigentumsanteile; Begünstigtes Objekt; Selbständige Objekte; Ehegatten; Objektverbrauch; Übertragung zum Alleineigentum
- BFH, 28.05.1998 - X R 21/95 - Vorkosten; Abziehbarkeit eines Disagios; Eigengenutze Wohnung; Anwendbarkeit des § 10e Abs. 6 EStG
- BFH, 17.04.1998 - VI R 16/97 - Zusammenveranlagung von Ehegatten; Gültigkeit der Ehe nach deutschem Recht
- BFH, 27.02.1998 - VI R 55/97 - Einkommensteuer; Versterben des Ehegatten; Festsetzung nach der Splittingtabelle
- BFH, 06.02.1998 - III ER S 4/97 - Veranlagungswahlrecht ; Änderung eines bestandskräftigen Bescheids; Aufbau einer freiberuflichen Praxis; Vorweggenommene Betriebsausgaben; Verlustrücktrag; Zusammenveranlagung; Getrennte Veranlagung
- BFH, 13.11.1996 - I R 119/95 - Gemeinschaftliche Einkünfte aus selbstgenutztem Wohneigentum; Wohnsitzgebundene unbeschränkte Steuerpflicht; Steuerbefreiung (staatliche, regionale und kommunale Personal- und Realsteuern oder -abgaben) für Konsularbeamte und Bedienstete des Verwaltungs- und technischen Personals sowie für die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder; Exterritorialenstatus für Konsularbeamte; Beschränkte Steuerpflicht von ausländischen Konsulatsangehörigen; Steuerpflichtigkeit inländischer Einkünfte von Konsulatsbeamten; Mitteilungserfordernis für die Anerkennung der ständigen Ansässigkeit Exterritorialer; Ablehnung einer begehrten Zusammenveranlagung wegen beschränkter Steuerpflicht des Ehemanns (ausländischer Konsularbeamter)
- BFH, 25.06.1993 - III R 32/91 - Eheleute; Wahlrecht
- BFH, 11.05.1993 - IX R 10/90 - Steuerliche Wirkungen der Zurechnung eines Bauwerks zu mehreren Steuerpflichtigen
- BFH, 10.01.1992 - III R 103/87 - Ehegattensplitting
- BFH, 04.12.1991 - I R 38/91 - Steuerpflichtiger; Inland; Wohnsitz; Gewöhnlicher Aufenthalt; Beurlaubter Lehrer; Fortfall der Bezüge; Träger einer deutschen Auslandsschule; Privatrechtlicher Dienstvertrag; Unbeschränkte Steuerpflicht
- BFH, 24.05.1991 - III R 105/89 - Einkommensteuer; Ehe ; Veranlagung; Wahlrecht
- BFH, 20.02.1991 - X R 191/87 - Zahlungen eines Steuerpflichtigen; Denkmalschutz; Erhaltung eines Einfamilienhauses; Spende
- BFH, 30.11.1990 - III R 195/86 - Getrennte Veranlagung; Wählender Ehegatte; Versäumnis der Antragsfrist
- BFH, 11.05.1988 - I R 12/86 - Lohnsteuer-Jahresausgleich; Arbeitnehmer; Ehegatten von Arbeitnehmern; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Änderung eines Bescheids; Erstbescheid
- BFH, 14.04.1988 - IV R 225/85 - Betriebsausgaben; Nichteheliche Lebensgemeinschaft
- BFH, 01.04.1986 - IX R 190/82 - Zusammenveranlagung; Ehegatten; Bindende Erklärung; Familiengericht
- BFH, 13.12.1985 - VI R 190/82 - Zusammenveranlagung; Scheidung; Neues Scheidungsrecht; Zerrüttungsprinzip; Prüfung von Amts wegen
- BFH, 06.12.1985 - VI R 56/82 - Einkommensteuer; Marokko; Eheleute
- BFH, 03.05.1983 - VIII R 23/80 - Alleineigentümer mehrerer Eigentumswohnungen; Erhöhte Absetzung; Wahlmöglichkeit; Steuervergünstigung; Ehegatten
- BFH, 06.10.1982 - I R 121/79 - Zusammenveranlagung; Progressionsvorbehalt; Ausländische Einkünfte; Berechnung des Steuersatzes
- BFH, 29.09.1982 - VIII R 225/81 - Ehegatte; Selbständiges Objekt; Objektverbrauch; Erhöhte Absetzung; Herstellungskosten eines Zweifamilienhauses
- BFH, 28.08.1981 - VI R 139/78 - Ehegatte; Antrag auf Zusammenveranlagung; Rechtsbehelfsverfahren; Antrag auf getrennte Veranlagung
- BFH, 23.01.1981 - VI R 214/77 - Eheschließung; Veranlagung; Veranlagungszeitraum; Ehegatte
- BFH, 13.11.1979 - VIII R 193/77 - Zustimmung des Erben; Ausschlagung der Erbschaft; Ehegatte; Zusammenveranlagung der Eheleute; Erbschaft
- BFH, 07.04.1978 - VI R 142/76 - Verwitwete mit Kindern; Lohnsteuerklasse III
- BFH, 03.03.1978 - VI R 195/75 - CSSR; Wohnsitz; Sudetendeutsche; Wohnsitz im Inland
- BFH, 12.08.1977 - VI R 61/75 - Ehegatte; Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit; Kein Lohnsteuerabzug; Einseitiger Antrag; Getrennte Veranlagung; Steuerliche Unbeachtlichkeit; Begehren der Zusammenveranlagung
- BFH, 17.05.1977 - VI R 243/74 - Eheleute; Rechtsbehelfsverfahren; Wahl der Zusammenveranlagung; Durchführungspflicht; Unanfechtbarkeit der getrennten Veranlagung
- BFH, 27.02.1976 - VI B 66/75 - Widerruf eines Antrags auf getrennte Veranlagung; Kenntniserlangung während Klageverfahren; Billiges Ermessen; Kostentragungspflicht; Zweck des Verfahrens
- BFH, 16.05.1975 - VI R 155/72 - Zusammenveranlagung von Ehegatten; Tarifvergünstigung; Darlehn; Getrennte Veranlagung; Hausfinanzierung
- BFH, 19.02.1974 - VIII R 118/69 - Höhe des abzugsfähigen Verlustes; Eheleute; Bestandskräftige Veranlagung; Veranlagungswahlrecht
- BFH, 15.06.1973 - VI R 150/69 - Ehegatten; Dauernd getrennt lebend; Lebensgemeinschaft; Wirtschaftsgemeinschaft; Gesamtbild der Verhältnisse; Räumliche Trennung; Allgemeine Gütergemeinschaft; Verwendung des Einkommens; Bedürfnisse der Familie
- BFH, 09.03.1973 - VI R 217/71 - Veranlagungszeitraum; Voraussetzungen für Zusammenveranlagung; Weigerung eines Ehegatten; Gemeinsame Steuererklärung; Unterzeichnung; Getrennte Veranlagung
- BFH, 09.03.1973 - VI R 396/70 - Auflösung einer Ehe; Rechtskraft des Scheidungsurteils; Ehegatten; Scheidungsverfahren; Dauernd getrennt lebend; Zusammenveranlagung; Einzelveranlagung; Verpflichtungsklage
- BFH, 08.03.1973 - VI R 305/68 - Ehegatten; Bezug steuerpflichtiger Einkünfte; Zusammenveranlagung; Einseitig gestellter Antrag; Getrennte Veranlagung; Treu und Glauben; Berichtigungsveranlagung; Sonderausgaben; Außergewöhnliche Belastungen
- BFH, 18.08.1972 - VI R 125/71 - Beiträge an Bausparkassen; Sonderausgabenabzug; Gewährung einer Wohnungsbau-Prämie; Ausübung der Wahl; Erklärung eines Ehegatten; Ermittlungspflicht des Finanzamts; Zusammenveranlagung
- BFH, 27.08.1971 - VI R 206/68 - Ehegatten; Dauernd getrennt lebend; Aufrechterhaltung der Ehe; Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft; Gesamtbild des Einzelfalls; Eheliche Wirtschaftsgemeinschaft
- BFH, 30.07.1971 - VI R 78/69 - Ehegattenbesteuerung; Tod eines Ehegatten; Anwendung des Splittingtarifs; Alleinerbe
- BFH, 23.06.1971 - I B 16/71 - Vereinbarung der allgemeinen Gütergemeinschaft; Eheleute; Steuerliche Auswirkung; Streitige Einkünfte; Einheitliche und gesonderte Feststellung; Zusammenveranlagung
- BFH, 19.05.1971 - I R 55/69 - Deutscher Staatsangehörige; Unbeschränkt steuerpflichtig; Ziviles Gefolge der US-Streitkräfte; Gemeinsame Familienwohnung
- BFH, 16.09.1970 - I R 2/69 - Staatsangehöriger der USA; Wohnsitz in BRD; Unterhalten eines Gewerbebetriebs; Unbeschränkte Steuerpflicht; Eheschluß; Wohnsitzbegründung; Gemeinsame Familienwohnung
- BFH, 17.07.1970 - VI 337/64 - Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit des Splitting-Verfahrens für nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten
- BFH, 04.12.1969 - IV 120/64 - Änderung eines rechtskräftigen Veranlagungsbescheids aufgrund eines erstmals ergangenen Feststellungsbescheides; Möglichkeit einer nachträglichen getrennten Veranlagung von Ehegatten durch eine Folgeänderung
- BFH, 09.04.1968 - I 157/65 - Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses
- BFH, 21.10.1966 - IV R 83/66 - Anforderungen an den Nachweis von Verträgen unter Ehegatten
- BFH, 19.08.1966 - VI 268/65 - Steuerliche Behandlung als Verwitwet bei Wiederheirat; Gewährung eines Freibetrages wegen gesetzlicher Unterhaltszahlungen bei Versterben des Unterhaltsberechtigten
- BFH, 17.01.1964 - I 256/59 U - Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer 1952 und 1954 ; Verstoß des Steuersäumnisgesetzes (StSäumG) vom 24. Dezember 1934 gegen das Grundgesetz
- BFH, 29.10.1963 - VI 266/61 U - Zusammenveranlagung nach Tod eines Ehegatten
- BFH, 23.08.1963 - VI 338/61 U - Geltungsdauer der Annahme einer Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten durch das Finanzamt
- BFH, 29.01.1963 - I 8/63 U - Anerkennung von Gesellschaftsverhältnissen zwischen Eheleuten bei der Veranlagung zur Lohnsteuer und Einkommensteuer
- BFH, 17.08.1962 - VI 290/56 U - Kirchensteuerliche Behandlung von konfessionsverschiedenen Ehen
- BFH, 24.05.1962 - IV 146/61 U - Steuerliche Anerkennung von Arbeitsverhältnissen zwischen Ehegatten
- BFH, 08.05.1962 - I 20/62 U - Frage der Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten
- BFH, 08.03.1962 - IV 165/60 U - Steuerrechtliche Anerkennung bei Arbeitsverhältnissen zwischen Ehegatten
- BFH, 08.03.1962 - IV 168/60 U - Voraussetzung einer Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Eheleuten
- BFH, 27.02.1962 - I 140/61 U - Mitunternehmerschaft von zwei Ehegatten, die einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften
- BFH, 11.01.1962 - IV 235/59 U - Verfassungsmäßigkeit der Norm über die Unzulässigkeit der Unterschreitung der festgesetzten Steuerbeträge bei getrennter Veranlagung von Ehegatten; Ermessenspielraum der Behörden bei der Überprüfung der Begründetheit des Rechtsmittels
- BFH, 24.08.1961 - IV 225/60 U - Möglichkeit der Berichtigungsveranlagung wegen einer Gesetzesänderung zur Zusammenveranlagung von Ehegatten
- BFH, 03.08.1961 - IV 284/59 U - Wiederherstellung eines Einkommensteuerbescheides durch Berichtigungsveranlagung
- BFH, 03.08.1961 - IV 315/59 U - Aufteilung des Unterschiedsbetrags zwischen der bisherigen Steuer und der Summe der sich auf Grund der getrennten Veranlagung ergebenden beiden Steuerbeträge bei Ehegatten
- BFH, 02.05.1961 - I 326/60 U - Steuerliche Beurteilung von Bezügen des Ehemannes aus dem Betrieb der Ehefrau
- BFH, 20.04.1961 - IV 18/59 U - Auswirkungen eines einheitlichen oder zwei getrennter Betriebe von Ehegatten im Sinne des Gewerbestererrechts auf die Ehegattenbesteuerung im Sinne des Einkommensteuerrecht
- BFH, 17.03.1961 - VI 115/60 S - Auslegung von Lücken in Steuergesetzen; Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Abgabe "Notopfer Berlin"
- BFH, 07.03.1961 - I 289/60 U - Vorliegen einer klaren, eindeutigen und abschliessenden Vereinbarung als Anerkennungsvoraussetzung eines Gesellschaftsverhältnisses zwischen Eheleuten
- BFH, 09.12.1960 - VI 78/59 S - Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns durch getrennt zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten; Verlust der Erwerbsgrundlage zur Zeit der Bertreibung
- BFH, 29.07.1960 - VI 51/60 U - Ehegattenveranlagung bei Tod eines Ehegatten im Veranlagungszeitraum
- BFH, 05.07.1960 - I 39/60 U - Steuerrechtliche Behandlung von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten
- BFH, 10.05.1960 - I 14/60 U - Zurechnung des Gewinns aus einem landwirtschaftlichen Betrieb auf das Einkommen der mitarbeitenden und finanziell beteiligten Ehegatten
- BFH, 22.03.1960 - I 190/59 U - Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft; Voraussetzungen eines mitunternehmerähnlichen Verhältnisses; Leistung einer umfangreichen und tragenden Tätigkeit gegen Entgelt druch die Ehefrau in einer Personengesellschaft, an der ihr Ehemann maßgebend beteiligt ist; Ernsthafte zivilrechtliche Vereinbarung über eine Gewinnteilung zwischen Ehegatten ; Arbeitsverhältnis im steuerrechtlichen Sinn
- BFH, 19.02.1960 - I 170/59 S - Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten ; Einbringung der Arbeitskraft in eine Personengesellschaft; Vereinbarung und Zahlung eines Tätigkeitsentgelts für den Ehemann ; Arbeitsverhältnis eines Ehemannes zu einer KG, an der seine Ehefrau wesentlich beteiligt ist; Bürgerlich-rechtlich ernsthafte Vereinbarungen zwischen den Ehegatten über die Gewinnteilung ; Zurechnung der auf die Arbeitsleistung entfallenden Beträge am gewerblichen Gewinn bei Ehegatten
- BFH, 16.02.1960 - I 146/59 U - Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten ; Einbringung der Arbeitskraft in eine Personengesellschaft; Vereinbarung und Zahlung eines Tätigkeitsentgelts für den Ehemann ; Arbeitsverhältnis eines Ehemannes zu einer KG, an der seine Ehefrau wesentlich beteiligt ist; Bürgerlich-rechtlich ernsthafte Vereinbarungen zwischen den Ehegatten über die Gewinnteilung
- BFH, 29.01.1960 - VI 168/59 U - Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Einkommensbesteuerung dauernd getrennt lebender Ehegatten ; Festsetzung von Pauschbeträgen zur Abgeltung bestimmter Lasten im Interesse der Vereinfachung des Steuerrechts; Tarifsystem des Splittings für nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten beim Lohnsteuerabzug; Tarifsystem des Splittings für dauernd getrennt lebende Ehegatten
- BFH, 19.12.1959 - I 44/59 U - Personengesellschaften, deren Gesellschafter nur zwei zusammen lebende Ehegatten waren; Einheitliche Gewinnfeststellung; Anspruch auf nachträgliche, einheitliche und gesondert festgestellte Gewinnfeststellung unter Zurechnung des im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Gewinnanteils; Zusammenfassung der vertraglichen Gewinnanteile beider Ehegatten; Anspruch auf nachträgliche, nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrags getrennte Zurechnung der Gewinnanteile der Ehegatten ; Zeitpunkt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheids; Zeitpunkt der Rechtskraft des Feststellungsbescheids
- BFH, 27.11.1959 - VI 174/59 U - Beantragung der Zusammenveranlagung durch die Ehegatten; Verfassungsmäßigkeit der Ehegattenbesteuerung; Beantragung der unbedingten Zusammenveranlagung; Auslegung eines Antrages hinsichtlich der Zusammenveranlagung; Pflicht des Finanzamtes zur Klärung des Antragsbegehrens
- BFH, 19.09.1958 - VI 164/58 U - Verstoß gegen das Grundgesetz (GG) durch die bei Einverdiener-Ehen das Einkommen nur dem erzielenden Ehegatten zurechnende Regelung
- BFH, 26.06.1958 - IV 39/58 U - Durchführung des Feststellungsverfahrens bei getrennt veranlagten Ehegatten
- BFH, 09.05.1958 - VI 309/57 U - Einkommensteuerliche Behandlung von Ehegatten; Besonderer Freibetrag im Lohnsteuerverfahren
- BFH, 24.01.1958 - VI 9/56 S - Behandlung von Sonderausgaben bei getrnnter Veranlagung im Verhältnis zur Zusammenveranlagung
- BFH, 03.12.1957 - I 231/56 S - Steuerrechtliche Behandlung des "Gehalts" der Ehefrau, die im Betrieb des Mannes wie ein fremder Arbeitnehmer beschäftigt ist
- BFH, 31.10.1957 - VI 33/56 U - Anerkennung der Rechtswirksamkeit der §§ 26 und 26a Einkommenssteuergesetz (EStG) zur Beseitigung eines Notstandes
- BFH, 21.06.1957 - VI 115/55 U - Bestehen einer Ehe nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen; Aufdeckung einer Tatsache durch die Betriebsprüfung
- BFH, 16.05.1957 - IV 82/56 U - Steuerliche Behandlung von Zuschüssen, die von Mineralölgesellschaften an Tankstelleninhaber gegeben werden; Vorliegen eines Baukostenzuschusses
- BFH, 12.04.1957 - VI 35/56 U - Ausgleich eines Unterschusses aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken der Ehefrau mit positiven Einkünften des Ehemanns
- BFH, 02.04.1957 - I 335/56 U - Einkommensteuererhebung bei einem Ehegatten als stillem Gesellschafter
- BFH, 29.03.1957 - VI 25/56 U - Berücksichtigungsfähige Einkünfte bei der Veranlagung wegen berechtigter Interessen; Steuerbarkeit von Aufsichtsratsvergütungen
- BFH, 21.03.1957 - IV 574/55 U - Verlustes der früheren Erwerbsgrundlage wegen politischer Verfolgung im Sinne von § 7 a EStG (Einkommensteuergesetz); Inanspruchnahme der Bewertungsfreiheit; Kriterium der Begünstigung des Existenzneuaufbaus; Spätere Entwicklung der Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse
- BFH, 27.09.1956 - IV 540/54 U - Berücksichtigung des Freibetrages gemäß § 33 a EStG (Einkommensteuergesetz) bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten; Einkünfte der Ehefrau aus nichtselbständiger Arbeit aus einem dem Ehemann fremden Betrieb ; Bereits erfolgte Auswirkung der Einkünfte im Lohnsteuerverfahren der Ehefrau
- BFH, 25.09.1956 - I 256/55 U - Einkommensteuerrechtliche Anerkennung von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten bei deren Zuammenveranlagung; Entfallen der Einheit der Ehegatten bei Nichterfüllen der Vier-Monats-Frist des § 26 EStG (Einkommensteuergesetz); Auslegung des § 8 Ziff. 5 GewStG (Gewerbesteuergesetz)
- BFH, 19.07.1956 - IV 411/55 U - Steuervergünstigung des nicht entnommenen Gewinnes; Begriffsbestimmung "Verlust der Erwerbsgrundlage" ; Definition des Vertreibungsschadens
- BFH, 05.04.1956 - IV 123/55 U - Bestimmung des Begriffes der Fremdheit eines Betriebes; Berücksichtigung der Vertretungsbefugnis bei der Beurteilung der Machtstellung in einem Betrieb
- BFH, 15.03.1956 - IV 669/54 U - Zusammenveranlagung eines Ehemanns mit zwei unterschiedlichen Frauen in einem Veranlagungszeitraum; Relevanz der Ehe am Ende des Veranlagungszeitraums
- BFH, 14.02.1956 - I 216/55 U - Grundsatz der wirtschaftlichen Einheit bei Ehegatten; Zugehörigkeit von Lizenzgebühren zum Gewinn von Ehegatten ; Bestimmung des Gewinns eines Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft (KG)
- BFH, 10.11.1955 - IV 66/55 U - Grundsätze der Veranlagungseinheit ; Feststellung der vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzugsfähigen Beträge ; Grundsatz der Haushaltsbesteuerung auch im Bereich der Gewinnermittlung
- BFH, 03.11.1955 - IV 296/54 U - Überwiegen der Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit einer Ehefrau gegenüber den anderen Einkünften; Zusammenveranlagung von Ehegatten; Ewährung eines Pauschbetrags für Betriebsausgaben
- BFH, 03.11.1955 - IV 325/54 U - Auswirkung einer getrennten Besteuerung zum Nachteil des Steuerpflichtigen; Anwendbarkeit des § 43 EStDV (Einkommensteuergesetz) 1952; Absetzung des Pauschbetrags für Werbungskosten im Rahmen der Zusammenveranlagung bei der Ermittlung des Einkommens sowohl für den Ehemann als auch für die Ehefrau bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
- BFH, 16.12.1954 - IV 44/54 U - Verstoss der Steuersätze für verheiratete Personen gegen das Grundrecht der Gleichbehandlung ; Verstoss der Zusammenveranlagung von Ehegatten gegen das Grundrecht der Gleichbehandlung
- BFH, 10.06.1954 - IV 443/53 U - Ausscheidung von Einkünften der Ehefrau, die vor der Eheschliessung bezogen wurden, bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten für den Veranlagungszeitraum der Eheschliessung; Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung von Ehegatten; Einstufung der Bezüge, die vor der Eheschließung angefallen sind als "Einkünfte der Ehegatten" ; Erfordernis des stets günstigeren Ergebnisses für die Steuerpflichtigen bei der Zusammenveranlagung
- BFH, 07.05.1954 - I 30/54 U - Vermietung eines Grundstücks an eine OHG durch die Ehefrau eines Gesellschafters; Abzug der Mietzahlungen als Betriebsausgaben bei der Ermittlung des Gewerbeertrages; Zusammenveranlagung der Ehegatten; Keine Übertragung des § 26 EStG (Einkommensteuergesetz) auf das Gewerbesteuerrecht
- BFH, 27.08.1953 - IV 83/53 U - Vorliegen eines dem Handlungsvorstand fremden Betriebs; Vereitelung der Steuerprogression auf Grund der wirtschaftlichen Machtstellung
- BFH, 02.07.1953 - IV 537/52 U - Vorliegen eines dauernden Getrenntlebens der Ehegatten; Notwendigkeit einer Trennung im Haushalt, in der Wirtschaftsführung und im ehelichen Leben
- BFH, 10.04.1953 - IV 394/52 U - Geltung der Ausnahmebestimmung des § 43 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV); Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung ; Zusammenveranlagung von nicht getrennt lebenden Eheleuten
- BFH, 23.10.1952 - IV 122/52 U - Zusammenveranlagung der Einkünfte von Ehegatten; Einkommensteuerrechtliche Lage bei Bezug von Arbeitslohn in einem dem Ehegatten fremden Betrieb
- BFH, 06.03.1952 - IV 303/51 U - Zulässigkeit der Steuervergünstigung bei Zusammenveranlagung von Eltern und Kindern; Unterscheidung der Begrifflichkeiten "Zusammenveranlagung" und "Zusammenrechnung"
- BFH, 06.03.1952 - IV 445/51 U - Zusammenveranlagung von Ehegatten, die in einem Arbeitsverhältnis zu einer GmbH stehen; Voraussetzungen für eine Veranlagung von steuerabzugspflichtigen Einkünften
- BFH, 02.02.1951 - IV 164/50 U - Notwendige Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten
- BFH, Anhängig - I R 26/21 - Unbeschränkte Steuerpflicht; Einkommensteuer; Ausland; Sozialversicherung; Sonderausgabe
- BFH, Anhängig - I R 38/20 - Veranlagungsart; Wechsel; Gegenstand des Verfahrens
- BFH, Anhängig - I R 45/19 - Doppelbesteuerung; Besteuerungsrecht; Lehrer; Grenzgänger; Kassenstaatsprinzip; Frankreich; Verfassungsmäßigkeit
- BFH, Anhängig - III R 17/20 - Alleinerziehende; Entlastungsbetrag; Wahlrecht; Splitting
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 2/10 R - § 2 Abs. 9 S. 1 BEEG kann nicht bei Ausübung einer selbstständiger Tätigkeit im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum ebenso wie in dem Zwölfmonatszeitraum vor einer Geburt angewandt werden; Anwendung des § 2 Abs. 9 S. 1 BEEG bei Ausübung einer selbstständiger Tätigkeit im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum ebenso wie in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum vor einer Geburt; Veranlagungszeitraum bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit; Anspruch auf Elterngeld
- BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 2/98 R - Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens für die ERmittlung des Erziehungsgeldes; Ansatz des Sparer-Freibetrages bei gemeinsamer Veranlagung von Eheleuten; Anwendung aller einkommensteuerrechtlichen Regelungen bei der Berechnung des Erziehungsgeldes; Minderung des Erziehungsgeldes vom Beginn des siebten Lebensmonats an bei Veiheirateten; Berücksichtigung des Einkommens des Berechtigten und seines Ehepartners, soweit sie nicht dauernd getrennt leben
- BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 8/97 R - Doppelte Ansetzung des Sparerfreibetrages und der Werbungskostenpauschale bei der Einkommensanrechnung nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG); Verdoppelung der Freibeiträge bei gemeinsamer Veranlagung von Ehegatten; Bindung der Einkommensermittlung nach dem BErzGG an steuerrechtliche Vorgaben; Finanzielle Gleichstellung von eheähnliche Lebensgemeinschaften
- BSG, 31.07.1963 - 3 RK 46/59 - Entrichtung von Beiträgen zur Kranken-, Angestellten- und Arbeitslosenversicherung als Versicherte in einer Kommanditgesellschaft; Versicherungspflicht einer angestellten Ehefrau des einzigen Komplementärs in einer Kommanditgesellschaft; Abstraktheit der Abhängigkeit der Sozialversicherungspflicht von der Lohnsteuerpflicht; Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Geschäftsführer einer Kommanditgesellschaft und seiner in der Gesellschaft angestellten Ehefrau; Die Kommanditgesellschaft als Arbeitgeberin
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