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§ 26a AGG, Rechtsstellung der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung
§ 26a AGG
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Bundesrecht
Abschnitt 6 – Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung
§ 26a AGG – Rechtsstellung der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung
(1) 1Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung steht nach Maßgabe dieses Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund. 2Sie oder er ist bei der Ausübung ihres oder seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
(2) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung untersteht der Rechtsaufsicht der Bundesregierung.
Zu § 26a: Eingefügt durch G vom 23. 5. 2022 (BGBl I S. 768) (28. 5. 2022).
