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AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
§§ 1 - 5, Abschnitt 1 - Allgemeiner Teil

§ 1 AGG, Ziel des Gesetzes

§ 1 AGG
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Bundesrecht

Abschnitt 1 – Allgemeiner Teil

Titel: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: AGG

Gliederungs-Nr.: 402-40

Normtyp: Gesetz

§ 1 AGG – Ziel des Gesetzes

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

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Versetzung - Schwerbehinderte
Vorstellungskosten
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Zeugnis - Zwischenzeugnis
§ 2 AGG, Anwendungsbereich
§ 3 AGG, Begriffsbestimmungen
§ 4 AGG, Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe
§ 5 AGG, Positive Maßnahmen
§ 7 AGG, Benachteiligungsverbot
§ 8 AGG, Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen
§ 12 AGG, Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers
§ 13 AGG, Beschwerderecht
§ 17 AGG, Soziale Verantwortung der Beteiligten
§ 22 AGG, Beweislast
§ 23 AGG, Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände
§ 25 AGG, Antidiskriminierungsstelle des Bundes
§ 27 AGG, Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
§ 29 AGG, Zusammenarbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen
§ 30 AGG, Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
§ 2 BGG, Frauen mit Behinderungen; Benachteiligung wegen mehrerer Gründe
§ 1 SGB II, Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 313/20 - Vermutung einer Benachteiligung schwerbehinderter Menschen bei Verletzung von Schutz- und Förderpflichten durch den Arbeitgeber; Unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung schwerbehinderter Menschen; Ziel und Zweck der Unterrichtung der Agenturen für Arbeit durch die öffentlichen Arbeitgeber über frei werdende oder neue Arbeitsplätze; Anforderungen an die Meldung freier oder neuer Arbeitsplätze an die Agenturen für Arbeit; Orientierung am ungefähr erzielbaren Bruttomonatsentgelt beim Ermessensspielraum zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 145/19 - Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG; Unionsrechtliches Verständnis des Arbeitnehmerbegriffs in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG; Adressierung des Auskunftsverlangens nach §§ 14 und 15 EntgTransp G; Passivlegitimation des Arbeitgebers bei Klage auf Auskunftserteilung; Durchschnittliches Brutoentgelt und bis zu zwei weitere Entgeltbestandteile als Gegenstand eines Auskunftsbegehrens
BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18 - Status als Bewerber nach Zugang der Bewerbung beim Arbeitgeber; Vermutung einer Ungleichbehandlung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch; Darlegungs- und Beweislastverteilung zur Widerlegung einer nach § 22 AGG vermuteten Benachteiligung; Angemessene Höhe der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG mit Beachtung einer Kappungsgrenze
BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 2/19 - Echte oder hypothetische Vergleichsperson zur Ermittlung einer unmittelbaren Benachteiligung i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG; Sachliche Rechtfertigung für eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts als Ausnahmefall nach § 8 Abs. 1 AGG; Unionsrechtskonforme Auslegung des § 8 Abs. 1 AGG; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung; Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung als Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung; Angemessene Höhe der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG mit Beachtung einer Kappungsgrenze
BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18 - Verfassungsmäßigkeit der Verdrängung eines tariflichen Sonderkündigungsschutzes bei Kündigung im Insolvenzfall; Anspruch des schwerbehinderten Menschen auf Beschäftigung und Organisationsentscheidung des Arbeitgebers; Weiterbeschäftigung des schwerbehinderten Menschen auf einem anderen freien Arbeitsplatz
BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14 - Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung; Unterschiedliche Behandlung eines leitenden Angestellten in einem der römisch-katholischen Kirche verbundenen Krankenhaus wegen der Religionszugehörigkeit; Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung nur bei wesentlichen, rechtmäßigen und gerechtfertigten beruflichen Anforderungen; Kein schwerwiegender Loyalitätsverstoß gegen den Dienstvertrag nach katholischem Kirchenrecht bei Wiederverheiratung nach Ehescheidung; Unionsrechtliche Auslegung des Art. 9 Abs. 2 AGG; Kompetenzreichweite des Europäischen Gerichtshofs bezüglich des nationalen Kirchenrechts bei Auslegung der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie RL 2000/78/EG
BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18 (A) - Antidiskriminierungsrecht; Unionsrecht; Verfassungsrecht; Wirksamkeit eines Kopftuchverbots; mittelbare Ungleichbehandlung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Vorabentscheidungsersuchen
BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 400/17 - Altersabstandsklausel in der Versorgungszusage als unmittelbare Altersdiskriminierung; Sachliche Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung im Betriebsrentenrecht bei Altersabstandsklauseln; Zulässige sukzessive und moderate Kürzung der Ausgangsrente bei Ehegatten mit einem Altersunterschied von mehr als zehn Jahren; Betrachtung und Prüfung jeder einzelnen Einkommensart auf Pfändbarkeit und Aufrechenbarkeit; Zusammenrechenbarkeit verschiedener Rentenarten bei Annahme einer Gesamtversorgung im Ausnahmefall auch ohne den entsprechenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts
BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14 - Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung wegen der Religion als Verstoß gegen das Unionsrecht; Anforderungen an eine ausnahmsweise Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung wegen der Religion im Licht des Unionsrechts
BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 43/17 - Altersabstandsklausel als unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters; Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung im Hinblick auf die Versorgungslast des betrieblichen Versorgungssystems; Angemessenheit und Erforderlichkeit einer Altersabstandsklausel in der betrieblichen Altersversorgung
BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 781/16 - Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Recht der betrieblichen Altersversorgung; Hinterbliebenenversorgung als Leistung der betrieblichen Altersversorgung; Voraussetzungen einer Benachteiligung wegen des Alters; Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters; Hinterbliebenenrente als Form der Altersrente im Betriebsrentenrecht
BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 402/15 - Fristen zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen einer Benachteiligung; Anforderungen an die Ablehnung durch den Arbeitgeber bei erfolglosen Bewerbungen; Ablehnung eines Bewerbers als rechtsgeschäftsähnliche Handlung; Formvorschrift für die Ablehnung eines Bewerbers durch den Arbeitgeber; Zugangserfordernis der Ablehnung durch den Arbeitgeber beim erfolglosen Bewerber; "Deutsch als Muttersprache" in einer Stellenausschreibung als ethnische Benachteiligung
BAG, 18.05.2017 - 8 AZR 74/16 - Ausschlussfrist für Entschädigung oder Schadensersatz wegen Benachteiligung mit Unionsrecht vereinbar; Darlegungs- und Beweislast zur Geltendmachung entgangenen Arbeitsentgelts wegen ungerechtfertigter Benachteiligung; Geltung der Ausschlussfrist für Entschädigung und Schadensersatz auf nachgewiesenen Fälle ungerechtfertigter Benachteiligung; Beginn der Ausschlussfrist bei Belästigungen ab dem letzten von der klagenden Partei geschilderten Vorfall
BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 736/15 - Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung; Unterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung als Indiz für eine Benachteiligung des betroffenen Arbeitnehmers wegen seiner Behinderung; Informationspflicht des Arbeitgebers über geeignete Arbeitsplätze bei Wunsch des Arbeitnehmers nach einer Veränderung seiner Arbeitszeit; Darlegungs- und Beweislast für haftungsausfüllende Kausalität zwischen Handlung/Unterlassung und Schadenseintritt; Erleichterung der Darlegungs- und Beweislast im Prozess bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot
BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 454/15 - Benachteiligung wegen des Alters; Auswahlverfahren; Entschädigung; Vermutung der Benachteiligung; Stellenausschreibung; mittelbare Benachteiligung; Rechtfertigung; Widerlegung der Vermutung
BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15 - Betriebsrente; versicherungsmathematische Abschläge; Benachteiligung wegen der Behinderung; Versicherungsmathematische Abschläge; Benachteiligung wegen Behinderung; Ablösungsprinzip bei zeitlich aufeinanderfolgenden Betriebsvereinbarungen im Recht der Betriebsrenten; Dreistufiges Prüfungsschema bei Einschnitten in Rentenanwartschaften; Einschränkungen des dreistufigen Prüfungsschemas; Überprüfbarkeit der "sachlichproportionalen Gründe" für einen Einschnitt in Rentenanwartschaften in der Revisionsinstanz; Zulässiges Gegensteuern der Betriebsparteien bei absehbaren Fehlentwicklungen der betrieblichen Altersversorgung; Unmittelbare Ungleichbehandlung als Benachteiligung
BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14 - "Vergleichbare Lage" bei unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung; Anforderungen an Stellenausschreibungen zur Vermeidung von Diskriminierungen; Darlegungs- und Beweislast im Rechtsschutz bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot; Formaler Bewerberbegriff und Entschädigungsansprüche; Einwand des Rechtsmissbrauchs bei nicht ernsthaften Bewerbungen; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 470/14; v. 19.05.2016
BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 402/14 - Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses; Auslegung des Präventionsverfahren nach Terminologie und Praktikabilität; Kein Präventionsverfahren in der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG
BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 526/14 - Ansprüche Teilzeitbeschäftigter auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 659/14 - Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer durch Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter
BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 253/14 - Wirksamkeit der Befristung der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 421/14 - Ansprüche wegen Diskriminierung einer Transsexuellen
BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14 - Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Regelaltersgrenze
BAG, 17.11.2015 - 1 AZR 938/13 - Sozialplanabfindung; Benachteiligung wegen Behinderung; Diskriminierung wegen Schwerbehinderung durch Gewährung einer geringeren Sozialplanabfindung an Schwerbehinderte mit Rentenberechtigung
BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 853/13 - Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich des Zeitpunkts der altersbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf die Anhebung des Regelrentenalters
BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - Hinterbliebenenversorgung; Spätehenklausel; Diskriminierung wegen des Alters; c; Altersdiskriminierung durch Späteheklausel in der Regelung der Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung
BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 457/14 - Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb; Altersdiskriminierung durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Hinweises auf die Pensionsberechtigung der gekündigten Arbeitnehmerin
BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 237/14 - Kündigung nach In-vitro-Fertilisation; Beginn des Kündigungsschutzes gem. § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG bei In-vitro-Fertilisation
BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13 - Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters; Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses bei oder nach Erreichen des Renteneintrittsalters
BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13 - Krankheitsbedingte Kündigung; betriebliches Eingliederungsmanagement
BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13 - Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch einen schwerbehinderten Menschen
BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12 - Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied; Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags; Voraussetzungen des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge ohne sachlicher Begründung; Umfang des Schadensersatzanspruchs eines befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds wegen Benachteiligung durch Verweigerung des Abschlusses eines Folgevertrages
BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13 - Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG; Anwendbarkeit des § 167 ZPO
BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12 - Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung
BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 833/12 - Vorliegen einer Altersdiskriminierung durch Begrenzung der Gesamtversorgung in einer Versorgungsregelung
BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12 - Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion; Behinderung; Diskriminierung durch Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion
BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 356/12 - Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse
BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 742/12 - Diskriminierung wegen des Geschlechts
BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 294/11 - Hinterbliebenenversorgung; Spätehenklausel; erneute Eheschließung mit der früheren Ehefrau nach Eintritt in den Ruhestand; Altersdiskriminierung durch Versagung der Hinterbliebenenversorgung für nach Eintritt des Versorgungsfalls geschlossene Ehen
BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 653/11 - Möglichkeit der Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung auf während der Betriebszugehörigkeit geschlossene Ehen
BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 707/11 - Wirksamkeit des Ausschlusses von der Witwen-/Witwerversorgung in der betrieblichen Altersversorgung für erst während des Ruhegeldbezugs geschlossene Ehen
BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 650/12 - Klage auf Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers
BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 482/12 - Anforderungen an den Nachweis der Benachteiligung einer Redakteurin wegen der Weltanschauung
BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 579/12 - Kündigung wegen Kirchenaustritts
BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 100/11 - Rechtmäßigkeit einer Versorgungsregelung über die Notwendigkeit einer Mindestbetriebszugehörigkeit von 15 Jahren bis zur Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Versorgungssystemen
BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 285/11 - Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters
BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 682/10 - Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl; Zulässigkeit der Bildung von Altersgruppen; Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union
BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10 - Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11 - Frist zur Geltendmachung eines Anspruchs wegen Verletzung des Diskriminierungsverbots schwerbehinderter Bewerber
BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 160/11 - Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 242/11 - Zulässigkeit einer Provisionsvereinbarung
BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10 - Indiz für die Benachteiligung eines Bewerbers wegen seiner Schwerbehinderung bei Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch und bei Kenntnis von der fachlichen Eignung
BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 112/08 - Altersdiskriminierung der Flugzeugführer der Lufthansa
BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10 - Erforderlichkeit eines Indizienvortrags des Arbeitnehmers zur Darlegung seiner Benachteiligung wegen eines verpönten Merkmals i.R.d. Geltendmachung einer Entschädigung gegen den Arbeitgeber
BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 48/10 - Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen Aufforderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber zur Teilnahme an einem Deutschkurs wegen arbeitsnotwendiger Sprachkenntnisse; Vertrags- bzw. tarifvertragswidrige Absolvierung eines vom Arbeitgeber angeordneten Deutschkurses außerhalb der Arbeitszeit und auf eigene Kosten des Arbeitnehmers
BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 34/10 - Ausschluss von Arbeitnehmern von Sozialplanleistungen aufgrund der Nichtbeschäftigung wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente und absehbarer fehlender Wiederherstellbarkeit ihrer Arbeitsfähigkeit
BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 764/09 - Zulässigkeit einer nach Lebensalter abgestuften Abfindungsregelung in einem Sozialplan
BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 679/09 - Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers; Zulässigkeit eines Anforderungsprofils (Abschlussnote der Berufsausbildung)
BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 524/09 - Wissenschaftlicher Mitarbeiter wird durch vereinbarte Befristungsdauer wegen seines Alters unmittelbar benachteiligt; Unmittelbare Benachteiligung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters durch vereinbarte Befristungsdauer wegen seines Alters; Befristung des Arbeitsverhältnisses; Verbot der Altersdiskriminierung; Anknüpfung an das Lebensalter bei einer Vereinbarung über die Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses; Unwirksamkeit einer Befristungsabrede durch unzulässige Benachteiligung bei der Befristungsdauer
BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09 - Weigerung der Erbringung einer arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung aus Glaubensgründen als Rechtfertigungsgrund für eine ordentliche Kündigung; Rücksichtspflicht eines Arbeitgebers auf einen Glaubenskonflikt eines Arbeitnehmers; Vorwerfbare Vertragspflichtverletzung bei Weigerung hinsichtlich der Durchführung einer ermessensfehlerhaft erfolgten Dienstanweisung; Pflicht zur erneuten Gebrauchmachung vom Direktionsrecht des Arbeitgebers bei erstmaligem Berufen des Arbeitnehmers auf einen Glaubenskonflikt
BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09 - Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot liegt bei der Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT nicht vor; Vereinbarkeit der Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT mit dem Diskriminierungsverbot
BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 580/09 - AGG schützt auch die einfach-behinderten Menschen , also diejenigen mit Grad der Behinderung unter 50, vor Diskriminierung im Zusammenhang mit einer Bewerbung; Schutz von nicht schwerbehinderten bzw. diesen gleichgestellten Menschen vor Benachteiligung bei ihrer Bewerbung
BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 466/09 - Objektive Eignung eines Bewerbers als Voraussetzung für eine ungünstigere Behandlung in "vergleichbarer Lage"; Eignung von Multiplikatorinnen/Multiplikatoren im Bereich der Sozialarbeit/Sozialpädagogik; Berufung des Arbeitgebers auf nicht eingehaltene Anforderungskriterien
BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09 - Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei einem Stellenbesetzungsverfahren aus Altersgründen
BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08 - Grenzen der Überprüfbarkeit der Feststellung eines verpönten Merkmals i.S.d. § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch das Revisionsgericht; Feststellung geschlechtsbezogener Benachteiligung durch Heranziehung von Statistiken (Beförderung von Frauen)
BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung; Fehlende Mitbestimmungsmöglichkeit mangels Versetzung; Schutzfunktion des aufgrund eines Punkteschemas erstellten Zuordnungsplans
BAG, 23.06.2010 - 7 AZR 1021/08 - Zulässigkeitszeitpunkt für eine Befristungskontrollklage; Unwirksamkeit der Altersgrenze für Flugbegleiter
BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 287/08 (A) - Anspruch des unterliegenden Bewerbers auf Auskunft; Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung; EuGH-Vorlage
BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 77/09 - Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei der Stellenbesetzung mit einer Gleichstellungsbeauftragten; Nichteinbeziehung männlicher Bewerber in die Auswahl
BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 1044/08 - Verfahrensrechtliche Folgen einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde; Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 AGG; Entfallen einer ursprünglich erfolgten Benachteiligung; Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch bei immaterielle Schäden
BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 764/08 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer mittelbaren Benachteiligung i.S.d. § 3 Abs. 2 Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG); Forderung eines Arbeitgebers nach hinreichenden Deutschkenntnissen der Arbeitnehmer als sachlich gerechtfertigtes Ziel
BAG, 19.11.2009 - 6 AZR 561/08 - Umfang der Inhaltskontrolle bei Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes übernehmenden kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen; Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot bei Ausschluss der Abfindung bei Bezugsberechtigung einer [Alters-] Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 722/08 - Geltung des Verbots von Altersdiskriminierung für Betriebs- und Dienstvereinbarungen; Schutz vor altersbedingt steigenden Belastungen als legitimes sozialpolitisches Ziel i.S.v. § 10 S. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG); Voraussetzungen für die Bevorzugung älterer und Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer bei Um- bzw. Versetzung durch Punkteschema
BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 705/08 - Begriffe der "Belästigung" und des "feindlichen Umfelds" iSd. § 3 Abs. 3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG); Frist zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs gem. § 15 Abs. 2 AGG wegen Benachteiligung
BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 431/08 - Entschädigung für Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers im öffentlicher Dienst; unwiderlegte Vermutung der Benachteiligung wegen Schwerbehinderung bei Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 536/08 - Benachteiligungsfreie Ablehnung eines männlichen Bewerbers auf Lehrerstelle in Mädcheninternat
BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07 - Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07 - Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten in der betrieblichen Altersversorgung ab dem 01.01.2005
BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 701/07 - Altersdiskriminierung bei betriebsbedingter Kündigung
BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R - Vereinbarkeit von Altersgrenzen für Vertragsärzte mit dem GG und dem Recht der Europäischen Union (EU); Rechtmäßigkeit der Beendigung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung mit Vollendung des 68. Lebensjahres des Vertragsarztes i.S.d. § 95 Abs. 7 S. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V); Schutz der Gesundheit der Versicherten vor nicht mehr voll leistungsfähigen Ärzten sowie Ermöglichung eines Berufseinstiegs von jungen Medizinern als Zweck der Altersbegrenzung; Verfassungskonformität einer einschränkenden Auslegung der Altersbegrenzug für Pathologen; Individuelle Überprüfung der ärztlichen Leistungsfähigkeit als ein taugliches milderes Mittel

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