Abfindung: Ein Betrieb wird (noch) nicht per Entschluss stillgelegt

Ein Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber eine Abfindung verlangen, wenn der seinen Betrieb oder einen Betriebsteil stillgelegt hat, ohne zuvor mit dem Betriebsrat einen „Interessenausgleich“ versucht zu haben (der z.B. einen Sozialplan vorsehen kann). Der Anspruch entsteht, „sobald der Unternehmer mit der Durchführung der Betriebsänderung ‘begonnen‘ hat“, ohne den Betriebsrat eingeschaltet zu haben. Ein solcher „Beginn“ liegt jedoch noch nicht vor, wenn sich der Unternehmer zwar „entschließt“, seinen Betrieb aufzugeben, mit der „Durchführung“ aber noch nicht begonnen hat. Auch die Freistellung eines Großteils der Belegschaft bedeutet nicht, dass mit der Betriebsstilllegung bereits „begonnen“ wurde, selbst eine Vergabe des Versteigerungstermins nicht. (Hier hatte ein freigestellter Arbeitnehmer auf Zahlung geklagt, der im später abgeschlossenen Sozialplan nicht berücksichtigt wurde. Er war der Meinung, mit seiner Freistellung hätte der Arbeitgeber schon angefangen, seinen Betrieb stillzulegen. Das BAG verneinte dies.)

Quelle: Wolfgang Büser