1. Allgemeines

Der Aufenthalt und die Einreise ausländischer Arbeitnehmer sind nur dann rechtmäßig, wenn die maßgeblichen AufenthG-Bestimmungen erfüllt sind. Die illegale Einreise und der illegale Aufenthalt sind unter Strafandrohung verboten. Das AufenthG sieht bei rechtswidrigem Aufenthalt eine Abschiebung vor (s. dazu Ausländische Arbeitnehmer - Abschiebung). Wer als Nicht-EU/EWR-Ausländer (s. dazu das Stichwort Ausländische Arbeitnehmer - EU-Bürger) legal in die Bundesrepublik einreisen und sich hier aufhalten will, braucht dafür einen Aufenthaltstitel.

Praxistipp:

Ausländer, die einen Aufenthaltstitel besitzen, dürfen eine Erwerbstätigkeit ausüben (= selbstständige Tätigkeit, abhängige Beschäftigung i.S. des § 7 SGB IVsowie die Tätigkeit als Beamter, § 2 Abs. 2 AufenthG), es sei denn, ein Gesetz bestimmt ein Verbot - so sieht es § 4a Abs. 1 AufenthG vor. Jeder Aufenthaltstitel muss erkennen lassen, ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist und ob sie Beschränkungen unterliegt (§ 4a Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Zudem, so § 4a Abs. 3 Satz 2 AufenthG, müssen Beschränkungen seitens der Bundesagentur für Arbeit für die Ausübung der Beschäftigung in den Aufenthaltstitel übernommen werden. Für Saisonbeschäftigungen gilt § 4a Abs. 4 AufenthG.

2. Grundsatz, § 4 Abs. 1 AufenthG

Ausländer benötigen für

• die Einreise und

• den Aufenthalt

im Bundesgebiet grundsätzlich einen Aufenthaltstitel (§ 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG).

Praxistipp:

Ausnahmen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG: Abweichende Regelung durch

• EU-Recht oder

• Rechtsverordnung

• oder Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei vom 12.09.1963.

Der Aufenthaltstitel wird als

• Visum i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1 u. Abs. 3 AufenthG),

• Aufenthaltserlaubnis (§ 7 AufenthG, s. dazu das Stichwort Ausländische Arbeitnehmer - Aufenthaltserlaubnis),

• Blaue Karte EU (§ 18b Abs. 2 AufenthG - s. dazu das Stichwort Ausländische Arbeitnehmer - Blaue Karte EU),

• ICT-Karte (§ 19 AufenthG),

• Mobiler-ICT-Karte, (§ 19b AufenthG)

• Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG, s. dazu das Stichwort Ausländische Arbeitnehmer - Niederlassung) oder

• Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (§ 9a AufenthG)

erteilt (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 AufenthG). Die Rechtsvorschriften, die für die Aufenthaltserlaubnis gelten, werden auch auf die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte angewandt - vorausgesetzt, Gesetz und Rechtsverordnung bestimmen nichts anderes (§ 4 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels sind in § 5 AufenthG niedergelegt. Unionsbürger brauchen für die Einreise kein Visum und für den Aufenthalt keinen Aufenthaltstitel (§ 2 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU, s. dazu das Stichwort Ausländische Arbeitnehmer - EU-Bürger).

3. Erwerbsberechtigung, § 4 Abs. 2 AufenthG

Ausländer, die einen Aufenthaltstitel besitzen, dürfen eine Erwerbstätigkeit (s. dazu § 2 Abs. 2 AufenthG) ausüben - es sei denn, ein Gesetz bestimmt ein Verbot (§ 4a Abs. 1 Satz 1 AufenthG). Die Erwerbstätigkeit kann durch Gesetz beschränkt sein (§ 4a Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Die Ausübung einer

• über das Verbot oder

• die Beschränkung hinausgehenden Erwerbstätigkeit

bedarf der Erlaubnis (§ 4a Abs. 1 Satz 3 AufenthG).

Jeder Aufenthaltstitel muss erkennen lassen, ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist und ob sie Beschränkungen unterliegt (§ 4a Abs. 3 Satz 1 AufenthG).

Praxistipp:

Wurde ein Aufenthaltstitel zum Zweck der Ausübung eine bestimmten Beschäftigung erteilt, ist

• die Ausübung einer anderen Erwerbstätigkeit verboten,

• solange und soweit die zuständige Behörde die Ausübung der anderen Erwerbstätigkeit nicht erlaubt (§ 4a Abs. 3 Satz 4 AufenthG).

Beschränkungen seitens der Bundesagentur für Arbeit für die Ausübung der Beschäftigung sind in den Aufenthaltstitel zu übernehmen (§ 4a Abs. 3 Satz 2 AufenthG).l

4. Einschränkungen, § 4a Abs. 4 und 5 AufenthG

Ausländer

• dürfen nur dann eine Erwerbstätigkeit ausüben, wenn es ihr Aufenthaltstitel erlaubt (§ 4a Abs. 1 Satz 1 AufenthG);

• dürfen nur dann beschäftigt oder mit anderen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt werden, wenn sie einen Aufenthaltstitel besitzen und kein diesbezügliches Verbot oder keine diesbezügliche Beschränkung besteht (§ 4a Abs.5 Satz 1 AufenthG).

Ausländer, die keinen Aufenthaltstitel besitzen, dürfen

• eine Saisonbeschäftigung nur ausüben, wenn sie eine Arbeitserlaubnis zum Zweck des Saisonbeschäftigung besitzen, sowie

• eine andere Erwerbstätigkeit nur ausüben, wenn sie auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung

ohne Aufenthaltstitel hierzu berechtigt sind oder ihnen die Ausübung durch die zuständige Behörde erlaubt wurde (§ 4a Abs. 4 AufenthG).

Praxistipp:

Wer in der Bundesrepublik einen Ausländer beschäftigt, muss

• prüfen, ob die Voraussetzungen nach § 4a Abs. 5 Satz 1 oder Satz 2 AufenthG vorliegen,

• für die Dauer der Beschäftigung eine Kopie des Aufenthaltstitels, der Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung oder der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung oder über die Aussetzung der Abschiebung des Ausländers in elektronischer Form oder in Papierform aufbewahren und

• der zuständigen Ausländerbehörde innerhalb von vier Wochen ab Kenntnis mitteilen, dass die Beschäftigung, für die ein Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 4 erteilt wurde, vorzeitig beendet wurde (§ 4a Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AufenthG).

§ 4a Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 AufenthG gilt auch für diejenigen, die einen Ausländer mit nachhaltigen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragen, die der Ausländer auf Gewinnerzielung gerichtet ausübt (§ 4a Abs. 5 Satz 4 AufenthG).

5. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Aufenthaltstitel für ausländische Arbeitnehmer in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt: