Sofern eine Klage nur innerhalb einer Frist erhoben werden kann - wie etwa eine Kündigungsschutzklage - ist größte Sorgfalt geboten.

Kündigungsschutzklagen sind nämlich grundsätzlich innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang des Kündigungsschreiben einzulegen (§ 4 KSchG).

Die Frist beginnt nicht erst, wenn die zu kündigende Person das Kündigungsschreiben in den Händen hält. In der Praxis wird oft übersehen, dass eine Zustellung an eine andere Person, die mit dem Adressaten in einem Haushalt lebt oder in einer besonderen Nähebeziehung steht, ausreicht um den Lauf der Frist in Gang zu setzen. Dabei muss es sich nicht immer um den Ehegatten oder Lebenspartner handeln. So kann beispielsweise eine Übergabe des Kündigungsschreibens an den Schwiegervater ausreichend sein (LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2011 - 9 Sa 226/11). Arbeitgeber können also in solchen Fällen von einer wirksamen Zustellung ausgehen, Arbeitnehmer müssen sich diese Form der Zustellung zurechnen lassen und davon ausgesehen, dass die Frist zur Einreichung einer Kündigungsschutzklage damit begonnen hat.

Die Frist beginnt aber nicht in jedem Fall am Tag des Zugangs des Kündigungsschreibens. Gelangt das Kündigungsschreiben erst in den späten Nachmittagsstunden und damit erst deutlich nach der üblichen Postzustellung in den Briefkasten des Empfängers, ist nicht davon auszugehen, dass dieser den Eingang des Schriftstückes noch am gleichen Tag bemerkt. Somit ist erst von einem Zugang am Folgetag auszugehen. Dabei kommt es nicht auf die individuellen Verhältnisse der Postzustellung beim Empfänger an. Vielmehr wird in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass im Sinne der allgemeinen Rechtssicherheit Schriftstücke erst am nächsten Tag als zugestellt gelten, wenn ihr Eingang erst zu einer Zeit erfolgt, zu der niemand noch mit einer Postsendung rechnen muss (LAG Köln, 17.09.2010 – 4 Sa 721/10). Die Arbeitsgerichte haben es zwar bisher vermieden, konkrete Zeitgrenzen zu ziehen, jedoch kann bei einer Zustellung nach 14.00 Uhr nicht mehr unbedingt damit gerechnet werden, dass der Empfänger das ihn gerichtete Kündigungsschreiben noch am gleichen Tag zur Kenntnis nimmt, da um diese Zeit auch in größeren Städten die Postzustellung üblicherweise abgeschlossen ist (LAG Berlin, 22.01.1999 – 6 Sa 106/98).

Diese Frist ist selbst dann zu beachten, wenn der kündigende Arbeitgeber die Kündigungsfrist falsch berechnet hat. Denn auch wenn der Mitarbeiter mit seiner Auffassung recht haben sollte, der Zeitpunkt der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses sei – gleich aus welchem Grund – falsch angegeben worden, kann er nur dann weitere Ansprüche gegenüber seinem Arbeitgeber geltend machen, wenn er innerhalb von drei Wochen nach Erhalt des Kündigungsschreibens aktiv wird und eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreicht.

Eine fristgerechte Kündigungsschutzklage muss selbst dann vom Arbeitnehmer erhoben werden, wenn die arbeitgeberseitige Kündigung rechtlich gar nicht möglich ist und der Arbeitnehmer seine Lohnansprüche durchsetzen möchte. Nach Ansicht des BAG muss dazu die Unwirksamkeit der Kündigung nachgewiesen werden, was nur im Wege der Kündigungsschutzklage möglich ist; eine reine Zahlungsklage führt deshalb nicht zum Erfolg (BAG, 22.07.2010 – 6 AZR 480/09). Im vorliegenden Fall war ein befristeter Arbeitsvertrag durch den Arbeitgeber vorzeitig gekündigt worden. Allerdings war die vorzeitige Beendigung weder vereinbart noch möglich. Der betroffene Mitarbeiter erhob Zahlungsklage auf die entgangene Vergütung, blieb allerdings ohne Erfolg, da er die Wirksamkeit der Kündigung nicht angegriffen hatte.

Die Einhaltung der Frist ist nicht nur entscheidend, um die Wirksamkeit der Kündigung an sich zu überprüfen. Ein Fristversäumnis kann auch zum Verlust materieller Ansprüche führen, die bei fristgerechter Klageerhebung durchzusetzen wären. Bei einer korrekten Berechnung der Kündigungsfrist würde das Arbeitsverhältnis zwangsläufig auch später enden, weshalb dem Mitarbeiter eigentlich auch weitere Vergütungsansprüche erwachsen würden. Diese kann er jedoch auch nur dann geltend machen, wenn er innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Wochen Klage erhebt. Versäumt er diese Frist, verliert der Mitarbeiter auch seine Vergütungsansprüche, obwohl er formal im Recht wäre (BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09). Für die Einleitung des fristgebundenen Kündigungsschutzklageverfahrens kommt es also allein auf den Zugang des Kündigungsschreibens an, nicht auf den Beendigungszeitpunkt des Beschäftigungsverhältnisses.

Wird eine Frist durch eigenes Verschulden versäumt, ist es für einen erfolgreichen Prozess meist zu spät. Selbst leichte Fahrlässigkeit führt dazu, dass ein Fristversäumnis nicht mehr korrigiert werden kann: Wer nämlich beispielsweise aus Unachtsamkeit das Kündigungsschreiben versehentlich mit Werbesendungen im Altpapier entsorgt und deshalb die Klagefrist verstreichen lässt, hat keinen Anspruch auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage.

Gleiches gilt, wenn eine Kündigungsschutzklage vorab per Fax zwar noch innerhalb der Frist an das zuständige Gericht übermittelt wird, jedoch das letzte Blatt mit der Unterschrift fehlt. Wenn die Klageschrift im Original zwar anschließend vollständig, aber erst nach Fristablauf beim Arbeitsgericht eingeht, wurde die Frist trotz des vorherigen Faxeingangs versäumt. Die Klage ist dann unzulässig, ein Anspruch auf nachträgliche Zulassung der Klage besteht nicht (LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2010 - 6 Sa 103/10 – noch nicht rechtskräftig!).

§ 5 KSchG gestattet zwar eine nachträgliche Zulassung der Klage. Dies gilt aber nur dann, wenn der Kläger plausibel darlegen kann, dass er die Frist trotz größter Sorgfalt nicht einhalten konnte.

Dieser Antrag (auf nachträgliche Zulassung) ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen, spätestens jedoch nach sechs Monaten, § 5 Abs. 3 KSchG. Die Zeitgrenze ist nicht verlängerbar. Zudem muss der antragstellende Kläger sowohl den Hinderungsgrund wie auch seine Schuldlosigkeit an der Fristversäumnis beweisen. Ein pauschaler Hinweis auf angebliche Depressionen ist dafür nicht ausreichend, denn die Rechtsprechung zieht hier enge Grenzen. Zumindest müssen entsprechende Atteste vorgelegt werden (BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 985/08). Genau so wenig kann die nachträgliche Zulassung verlangt werden, wenn die eigene Post nicht sorgfältig sortiert oder gründlich gesichtet wird (LAG Rheinland-Pfalz, 12.03. 2007 - 11 Ta 217/06).

Zur Fristwahrung kann es im Einzelfall ausreichen, wenn eine Klage per Fax beim zuständigen Gericht eingeht. Auch in diesem Fall liegt die Verantwortung für den rechtzeitigen Zugang beim Kläger, der im Streitfall auch beweispflichtig ist. Zum Nachweis für den fristwahrenden Eingang reicht jedoch das Absendeprotokoll des versendenden Faxgerätes allein nicht aus – auf diese Weise lässt sich nur der Versand, nicht jedoch der Zugang belegen.

Vielmehr muss auch der Statusbericht des Empfangsgerätes einen rechtzeitigen und störungsfreien Zugang bestätigen. Stimmen die Sendeprotokolle beider Geräte überein, kann jedoch sogar dann einem fristwahrenden Zugang ausgegangen werden, wenn das Faxschreiben selbst, aus was für Gründen auch immer, nicht zu den Prozessakten gelangt und bei Gericht auch nicht mehr auffindbar ist (LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2009 - 19 Sa 1658/09).

Sicherer ist es daher, eine Klage „vorab per Fax“ zu versenden und das Original schnellstmöglich auf den Weg zum Empfänger zu bringen. Dazu empfiehlt sich die Übermittlung durch einen Boten, beispielsweise einen Mitarbeiter, der dann im Streitfall als Zeuge den rechtzeitigen Zugang betätigen kann.

Auch laufende Vergleichsverhandlungen nach einer Kündigung führen nicht zu einer Verlängerung der Klagefrist, unabhängig davon, ob der gekündigte Mitarbeiter selbst oder eine Beauftragter mit dem Arbeitgeber verhandelt. Können Verhandlungen, beispielsweise über die Zahlung einer Abfindung, nicht innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung abgeschlossen werden, muss fristwahrend Klage erhoben werden. Die Parteien aber die Möglichkeit, beim Arbeitsgericht die laufenden Verhandlungen anzuzeigen und um Ruhen des Verfahrens zu bitten.

Ausschlussfristen, die vom Mitarbeiter verlangen, dass er seine behaupteten Ansprüche innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Monaten mit einer Klage anmelden muss, sind in aller Regel nicht mit § 307 Abs.1 BGB zu vereinbaren und deshalb unwirksam.