3.1 Höhe und Dauer der Förderung

Höhe und Dauer der Förderung richten sich nach dem Umfang der Minderleistung des Arbeitnehmers und nach den Anforderungen des jeweiligen Arbeitsplatzes (§ 89 Satz 1 SGB III). Die Förderhöhe ist im Regelfall auf maximal 50 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts begrenzt. Berücksichtigungsfähig ist dabei das gezahlte, maximal das tarifliche bzw. ortsübliche Arbeitsentgelt, soweit es die Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitsförderung nicht überschreitet (2023 alte Bundesländer = 7.300 EUR, neue Bundesländer = 7.100 EUR monatlich - vgl. § 91 SGB III). In die Förderung wird auch der pauschalierte Anteil des Arbeitgebers zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag (20 Prozent des Arbeitsentgelts) einbezogen. Die Förderdauer ist grundsätzlich auf maximal 12 Monate festgelegt (vgl. § 89 SGB III). Davon abweichend kann die Förderdauer für Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, bis zu 36 Monate betragen, wenn die Förderung bis zum 31.12.2023 begonnen hat (§ 89 S. 3 SGB III).

Für Arbeitslose, die älter als 50 sind, kann ein Eingliederungszuschuss gezahlt werden, wenn sie mindestens sechs Monate arbeitslos gemeldet waren und Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosengeld II (Bürgergeld) erhalten haben.

Der Eingliederungszuschuss wird in einem monatlichen Festbetrag festgelegt. Er vermindert sich, wenn sich das zu berücksichtigende Arbeitsentgelt verringert.

3.2 Förderungsausschluss und Rückzahlung

Eine Förderung durch Eingliederungszuschüsse ist ausgeschlossen (§ 92 SGB III), wenn

• zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um einen Eingliederungszuschuss zu erhalten,

• die Einstellung bei einem früheren Arbeitgeber erfolgt, bei dem der Arbeitnehmer während der letzten vier Jahre vor Förderungsbeginn mehr als drei Monate versicherungspflichtig beschäftigt war.

Der Arbeitgeber muss den Zuschuss in der Regel teilweise zurückzahlen, wenn das geförderte Arbeitsverhältnis während des Förderzeitraums oder in der Nachbeschäftigungszeit beendet wird (vgl. § 92 Abs. 2 SGB III, BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 38/02 R). Die Nachbeschäftigungszeit entspricht der Dauer des Förderzeitraumes, beträgt aber maximal 12 Monate. Es besteht also die Verpflichtung, den Arbeitnehmer nach Auslaufen des Eingliederungszuschusses noch für eine gewisse Zeit zu beschäftigen. Die genannte Vorschrift lässt aber Ausnahmen zu. Seine Obliegenheit zur Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses in der Nachbeschäftigungszeit verletzt der Arbeitgeber, wenn er gegenüber dem Arbeitnehmer zum Ausdruck gebracht hat, dass das Beschäftigungsverhältnis nur zu deutlich geänderten Bedingungen fortgeführt werden könne, und dass er die von ihm hervorgerufene und für ihn erkennbare Fehlvorstellung seines Arbeitnehmers, es liege quasi eine Änderungskündigung vor, nicht korrigiert hat. Dadurch hat er die Kündigung mit verursacht und es liegt ein Grund für die Rückforderung des Eingliederungszuschusses i.S.v. § 92 Abs. 2 SGB III vor (LSG Sachsen-Anhalt, 22.08.2019 - L 5 AS 549/18).

3.3 Besondere Förderung für behinderte und schwerbehinderte Menschen

Für behinderte und schwerbehinderte Menschen darf die Förderhöhe 70 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts nicht übersteigen. Die Förderdauer kann in diesen Fällen bis 24 Monate (§ 90 Abs. 1 SGB III) betragen. Nach zwölf Monaten mindert sich die Förderhöhe um 10 Prozent.

Für Schwerbehinderte mit besonderen Vermittlungshemmnissen (§ 187 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a-d SGB IX) und ihnen Gleichgestellte kann bei einer Förderhöhe von ebenfalls 70 Prozent die Förderdauer bis zu 60 Monate betragen; ab einem Alter von 55 Jahren bis zu 96 Monate. Bei ihrer Entscheidung über die Förderung hat die BA zu berücksichtigen, ob der Schwerbehinderte über die gesetzliche Pflicht hinaus (vgl. § 154 SGB IX) eingestellt wird. Nach 12 Monaten (bei besonders betroffenen Schwerbehinderten nach 24 Monaten) vermindert sich die Höhe der Förderung um zehn Prozentpunkte jährlich (§ 90 Abs. 4 SGB III). Sie darf aber 30 Prozent des Arbeitsentgelts nicht unterschreiten.

Sowohl bei der Höhe der Förderung als auch bei der Dauer hat die Bundesagentur bzw. das Jobcenter ein Ermessen. Dabei sind z.B. das Alter, ggf. die Dauer der vorherigen Arbeitslosigkeit, die ggf. bestehende Schwerbehinderung und die Berufserfahrung zu berücksichtigen (SG Mannheim, 27.02.2019 – S 6 AS 2671/18).

4.1 Förderung von Bildungsmaßnahmen für Behinderte

Für die betriebliche Aus- oder Weiterbildung von bestimmten Behinderten oder Schwerbehinderten kann die BA auch Zuschüsse zu Ausbildungsvergütungen gewähren (§ 73 SGB III). Voraussetzung ist insbesondere, dass die Aus- oder Weiterbildung sonst nicht zu erreichen ist. Die Zuschüsse sollen regelmäßig 60 Prozent, bei Schwerbehinderten 80 Prozent der monatlichen Ausbildungsvergütung für das letzte Ausbildungsjahr einschließlich des darauf entfallenden pauschalierten Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht übersteigen.

Durch das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung vom 12.12.2019 (BGBl. I Nr. 18 S. 2522) ist die Vergütung angemessen, wenn sie folgende Mindestbeträge nicht unterschreitet:

Monatliche Mindest-Ausbildungsvergütung bei Ausbildungsbeginn ab 01.01.2020 (§ 17 Abs. 2 BBiG):

Die Höhe der Mindestvergütung wird ab 01.01.2024 jeweils zum 01.01. fortgeschrieben.

Bei der Übernahme nach der Ausbildung schwer behinderter Menschen in ein Arbeitsverhältnis kann ein Eingliederungszuschuss in Höhe von bis zu 70 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts für die Dauer von einem Jahr erbracht werden, sofern während der Aus- und Weiterbildung Zuschüsse geleistet wurden.

Praxistipp:

Bei öffentlicher Förderung gelten auch nach einer weiteren Gerichtsentscheidung Besonderheiten. Dies gilt, wenn der Ausbildungsplatz ohne die Förderung nicht zur Verfügung gestanden hätte und der Ausbilder die Leistung nicht selbst verwertet. Kommt daher die Ausbildung allein dem Auszubildenden zugute, verliert der Gesichtspunkt der Entlohnung an Bedeutung (BAG, 17.03.2015 – 9 AZR 732/13). Das BAG hat in dieser Entscheidung eine Vergütung in Höhe von zwei Dritteln des BAföG-Satzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 BAföG als angemessen bezeichnet. Der BAföG-Satz für Schülerinnen und Schüler in Berufsfachschulen und Auszubildende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, beträgt z.Zt. 632 EUR; zwei Drittel davon entsprechen rund 421 EUR monatlich. Dies kann aufgrund § 17 BBiG aber nur für Altfälle mit Ausbildungsbeginn vor 2020 gelten.

Durch das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozial- und Eingliederungshilfe vom 10.12.2019 (BGBl. I Nr. 46 S. 2135) wurde in § 61a SBG IX ein Budget für Ausbildung eingeführt. Es steht jungen Menschen mit Behinderung zu, die grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen in einer Werkstatt für Behinderte haben. Ihnen soll mit diesem Budget eine reguläre betriebliche Ausbildung ermöglicht werden. Das Budget beinhaltet die Erstattung der Ausbildungsvergütung und die Zusatzkosten für die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung am Ausbildungsplatz und in der Schule. Das Budget wird so lange gewährt, wie es erforderlich ist, längstens bis zum Ende der Ausbildung. Zuständig ist die Bundesagentur für Arbeit, soweit die Leistung nicht von einem vorrangig zuständigen Träger (wie z.B. durch die Unfall- oder die Rentenversicherung) zu erbringen ist. Durch Art. 7 Nr. 10 des Teilhabestärkungsgesetzes vom 02.06.2021 (BGBl. I Nr. 29 S. 1387) wurde § 61a Abs. 1 S. 1 SGB IX mit Wirkung vom 01.01.2022 geändert. Dadurch können auch Menschen mit Behinderungen, die sich im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder eines anderen Leistungsanbieters befinden, das Budget für Ausbildung erhalten. Für diese Personengruppe wird damit eine weitere Möglichkeit neben dem Budget für Arbeit geschaffen, eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufzunehmen (BT-Drs. 19/27400 S. 63).

4.2 Weiterbildungsförderung

Durch das Qualifizierungschancengesetz und das Arbeit von Morgen-Gesetz soll den erheblichen Veränderungen der Arbeitswelt infolge des demografischen und digitalen Strukturwandels Rechnung getragen werden. Berücksichtigt werden auch die ökologischen Anforderungen. Hintergrund ist, dass sich die Arbeitswelt in immer kürzeren Zeiträumen wandeln wird und dies alle Arbeitnehmer, unabhängig von Branche, Qualifikation und Betriebsgröße betrifft. Für die Beschäftigten und die wirtschaftliche und technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands ist es von großer Bedeutung, dass der Strukturwandel gelingt und die damit verbundenen neuen und veränderten Beschäftigungschancen genutzt werden (BT – Drs. 19/4948 S. 1 und 14). Durch das "Arbeit von Morgen-Gesetz" wird auch das Antrags- und Bewilligungsverfahren der Leistungen für die Beschäftigten und die Arbeitgeber vereinfacht.

Aus diesen Gründen ist es wichtig, auch Arbeitnehmern, die aktuell in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen, Weiterbildungsmöglichkeiten zu eröffnen, mit denen sie in die Lage versetzt werden, sich den gewandelten Anforderungen zu stellen und sich damit längerfristig Beschäftigungschancen zu erschließen. Um dies zu ermöglichen, wurden durch die Weiterbildungsförderung und die Beratung durch die Bundesagentur für Arbeit verstärkt und die Fördermöglichkeiten den aktuellen und künftigen Anforderungen angepasst.

Bei Betriebsänderungen (§ 111 S. 3 BetrVG) kann im Rahmen eines Sozialplanes auch vereinbart werden, dass die Stammbelegschaft durch Qualifizierungsmaßnahmen an die geänderten, digitalisierten Arbeitsprozesse herangeführt wird. Durch die Förderung der Bundesagentur für Arbeit kann die Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen erleichtert werden.

5.1 Allgemeines

Trotz boomender Wirtschaft und einem hohen Beschäftigungsgrad der Bevölkerung gibt es nach wie vor viele schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose. Das Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose zielt darauf ab, solche Bürger in das Erwerbsleben einzugliedern und ihnen damit eine Perspektive zur Teilhabe am Arbeitsmarkt zu bieten (BT-Drs. 19/4725 S. 1).

Ausbildungssuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Sie sollen insbesondere bei der Erreichung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Eingliederungsziele unterstützt werden. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird (§§ 44 Abs. 1 SGB III, 16 SGB II). Dazu gehören z.B. auch Beihilfen zu den Fahrtkosten. Die Gewährung einer solchen Beihilfe setzt voraus, dass Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung besteht (BSG, 04.03.2021 – B 4 AS 60/20 R).

5.2 Lohnkostenzuschuss

Das Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose sieht für Arbeitgeber, die schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose beschäftigen, Lohnkostenzuschüsse vor. Nach Auskunft der Bundesagentur konnten bis Anfang 2020 42.000 Langzeitarbeitslose in geförderte Arbeitsverhältnisse vermittelt werden. 

Der Lohnkostenzuschuss wird für maximal fünf Jahre gezahlt. Er beträgt in den ersten zwei Jahren 100 Prozent des gesetzlichen Mindestlohnes (seit 01.10.2022 12,00 EUR je Stunde) zuzüglich eines pauschalierten Arbeitgeberanteils an den Beiträgen zur Sozialversicherung (ohne Arbeitsförderung). Danach sinkt er pro Jahr um 10 Prozentpunkte. Soweit durch einen (allgemeinverbindlichen) Tarifvertrag oder nach kirchlichem Arbeitsrecht eine höhere Vergütung vorgeschrieben ist, ist diese dem Arbeitnehmer zu zahlen. Die höhere Vergütung ist dann auch für den Lohnkostenzuschuss maßgebend. Maßgebend für die Berechnung ist die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit. Voraussetzung ist, dass der Langzeitarbeitslose vom Jobcenter dem Betrieb zugewiesen wird.

5.3 Ergänzende Leistungen

Daneben werden diesen Personen während des Förderzeitraums eine ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung, Weiterbildung und ggf. auch betriebliche Praktika ermöglicht. Die ganzheitliche Unterstützung soll mindestens zwei Monate geboten werden. Weiterbildungskosten des Arbeitgebers können bezuschusst werden.

5.4 Anspruchsvoraussetzungen

Bürgergeldbezieher: Die Beschäftigung von Empfängern von Bürgergeld kann gefördert werden, wenn diese

• mindestens 25 Jahre alt sind und

• in den letzten sieben Jahren mindestens sechs Jahre Bürgergeld bzw. Arbeitslosengeld II (Hartz IV) erhalten haben und

• sie in dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig erwerbstätig bzw. geringfügig beschäftigt waren.

Der Arbeitsvertrag darf bis zu fünf Jahre befristet werden. Die Regelung tritt zum 01.01.2025 außer Kraft. Maßnahmen, die noch davor begonnen haben, werden bis zu ihrem Ablauf in vollem Umfang gefördert.

Arbeitslose: Ein Lohnkostenzuschuss kann auch gezahlt werden, wenn Personen beschäftigt werden, die trotz Vermittlungsbemühungen und Einsatz von Eingliederungsleistungen mindestens zwei Jahre arbeitslos sind. Voraussetzung ist, dass mit ihnen ein Arbeitsvertrag für mindestens zwei Jahre geschlossen wird. Der Zuschuss beträgt dann im ersten Jahr 75, im zweiten Jahr 50 Prozent des tatsächlichen Arbeitsentgelts einschließlich einer Pauschale für den Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag (ohne Arbeitsförderung). Der Zuschuss muss (anteilig) zurückgezahlt werden, wenn das Arbeitsverhältnis während der Maßnahme vom Arbeitgeber ohne triftigen Grund beendet wird.

Auch diesen Personen werden während der Förderung eine ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung, Weiterbildung und betriebliche Praktika ermöglicht.