1. Beiträge und Beitragssatz

Der Beitragssatz in der Pflegeversicherung wurde zum 01.01.2019 um 0,5 % angehoben; er beträgt nun 3,05 % (bzw. 3,4 % einschließlich Beitragszuschlag für Kinderlose; vgl. Abschnitt 2). Ab dem 01.07.2023 beträgt er wahrscheinlich 3,4%.

Die Beiträge sind grundsätzlich vom Arbeitnehmer sowie vom Arbeitgeber je zur Hälfte zu tragen. Voraussetzung für die hälftige Beitragstragung (Arbeitnehmer/Arbeitgeber) ist allerdings, dass in dem jeweiligen Bundesland ein Feiertag, der stets auf einen Werktag fällt, gestrichen wird. Erfolgt dies nicht, haben die Arbeitnehmer in diesem Bundesland einen erhöhten Beitragsanteil zu tragen Diese Regelung kommt ausschließlich im Bundesland Sachsen zur Anwendung. In Sachsen haben die Arbeitnehmer daher im Kalenderjahr 2023 einen Beitragsanteil von 2,025 %, die Arbeitgeber einen Beitragsanteil von 1,025 % des Pflegeversicherungsbeitrages zu tragen. In allen anderen Bundesländern haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils einen Beitragsanteil von 1,525 % zu tragen.

2. Zusätzlicher Beitrag für kinderlose Mitglieder

Seit 2005 wird in der sozialen Pflegeversicherung ein zusätzlicher Beitrag von Kinderlosen erhoben; er beträgt aufgrund der mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) verbundenen Anhebung seit 01.01.2023 0,35 %. Für das Kalenderjahr 2022 ergibt sich daraus ein Beitragssatz von 3,4 %. Grundsätzlich ist dieser zusätzliche Beitrag von allen kinderlosen Mitgliedern zu tragen. Ab dem 01.07.2023 soll der Beitragszuschlag für Kinderlose bei 0,6 liegen, daraus ergibt sich daraus ein Beitragssatz von 4,0 %.

Ausgenommen vom Beitragszuschlag sind

• Mitglieder, die das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
• Mitglieder, die vor dem 01.01.1940 geboren wurden,
• Wehr- und Zivildienstleistende bzw. seit dem 01.07.2011 freiwillig Wehrdienstleistende sowie
• Bezieher von Bürgergeld (ehem. Arbeitslosengeld II).

Wichtig:

Ein Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung ist nicht bei Eltern i.S.d. § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 SGB I zu erheben (§ 55 Abs. 3 Satz 2 SGB XI). Als Eltern gelten danach die leiblichen Eltern, Adoptiveltern sowie Stief- und Pflegeeltern.

Bereits ein einzelnes Kind löst bei beiden beitragspflichtigen Elternteilen Zuschlagsfreiheit aus. Eltern, deren Kind nicht mehr lebt, gelten dabei nicht als kinderlos. Eine Lebendgeburt schließt den Beitragszuschlag zur sozialen Pflegeversicherung somit dauerhaft aus. Die Gründe, warum jemand keine Kinder hat, spielen für den Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung im Übrigen keine Rolle.

Die Elterneigenschaft ist nachzuweisen. Das Gesetz schreibt dabei keine konkrete Form des Nachweises vor. Berücksichtigt werden alle Urkunden, die geeignet sind, zuverlässig die Elterneigenschaft des Mitglieds (als leibliche Eltern, Adoptiv-, Stief- oder Pflegeeltern) zu belegen. Der Nachweis der Elterneigenschaft ist gegenüber der beitragsabführenden Stelle zu erbringen, d.h. gegenüber demjenigen, dem die Pflicht zum Beitragseinbehalt und zur Beitragszahlung obliegt (z.B. Arbeitgeber, Rehabilitationsträger, Rentenversicherungsträger).

Der Nachweis ist bei einem Wechsel der beitragsabführenden Stelle - z.B. bei einem Arbeitgeber- oder Kranken-/Pflegekassenwechsel - neu zu erbringen, es sei denn, der neuen Stelle ist die Elterneigenschaft bereits bekannt.

Wird der Nachweis innerhalb von drei Monaten nach der Geburt des Kindes vorgelegt, gilt er mit Beginn des Monats der Geburt als erbracht. Ansonsten wirkt der Nachweis ab Beginn des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Nachweis erbracht wird.

Der zusätzliche Beitrag zur Pflegeversicherung ist grundsätzlich vom Mitglied zu tragen, vom Arbeitgeber (bei Arbeitnehmern) oder Rentenversicherungsträger (bei Rentnern) einzubehalten und zusammen mit den übrigen Beiträgen an die Krankenkasse/Pflegekasse abzuführen. Lediglich bei geringverdienenden Auszubildenden und Praktikanten (vgl. hierzu auch Geringverdiener) ist der zusätzliche Beitrag vom Arbeitgeber zu tragen. Mitglieder, die ihre Beiträge selbst an die Krankenkasse/Pflegekasse zahlen (z.B. freiwillige Mitglieder oder Studenten), haben auch den zusätzlichen Pflegeversicherungsbeitrag selbst zu entrichten.

Im Übrigen kommt es bei der Frage, ob der zusätzliche Beitrag bei vorhandenen Kindern zu zahlen ist, nicht auf das Alter des Kindes oder die tatsächlich geleistete Erziehungsleistung des Mitglieds an. Ausschlaggebend ist allein der Umstand, ob das Mitglied kinderlos ist oder nicht.

3. Beitragszahlung

Für krankenversicherungspflichtige Mitglieder überweist der Arbeitgeber die Pflegeversicherungsbeiträge zusammen mit den Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen an die zuständige Krankenkasse. Dies gilt auch, soweit die Beschäftigten den Pflegeversicherungsbeitrag allein tragen. Mitglieder, die ihren Krankenversicherungsbeitrag selbst abführen, zahlen in der Regel auch den Pflegeversicherungsbeitrag selbst.

Wie in allen anderen Sozialversicherungszweigen auch, ist für die Pflegeversicherung hinsichtlich der Beitragstragung zu berücksichtigen, dass Besonderheiten gelten, wenn das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Übergangsbereich liegt. In diesem Fall ist der Arbeitnehmer-Beitragsanteil von einer reduzierten Beitragsbemessungsgrundlage zu berechnen; eine hälftige Beitragstragung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer findet also insoweit nicht statt.

4. Besonderheiten