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§ 23 PBefG, Haftung für Sachschäden
§ 23 PBefG
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Bundesrecht
II. – Genehmigung
§ 23 PBefG – Haftung für Sachschäden
(1) Der Unternehmer kann die Haftung für Sachschäden gegenüber jeder beförderten Person nur insoweit ausschließen, als der Schaden 1.000 Euro übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer im Falle eines Unfalls mit einem Kraftomnibus, den er im Linienverkehr mit einer Wegstrecke von mindestens 250 Kilometern oder im Gelegenheitsverkehr einsetzt, die Haftung auf höchstens 1 200 Euro je Gepäckstück beschränken, soweit der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(3) Im Linien- und Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen ist ein Haftungsausschluss für beschädigte oder abhandengekommene Mobilitätshilfen nicht zulässig.
Zu § 23: Geändert durch G vom 15. 12. 2001 (BGBl I S. 3762) und 16. 4. 2021 (BGBl I S. 822) (1. 8. 2021).
