Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 63 PBefG, Ausschluss abweichenden Landesrechts
§ 63 PBefG
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Bundesrecht
IX. – Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 63 PBefG – Ausschluss abweichenden Landesrechts
Von folgenden Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden:
- 1.
§§ 5, 8a Absatz 2 Satz 2, §§ 9, 12, 15, 16, 17 Absatz 1 und 2, §§ 20, 25 und 29 Absatz 1a;
- 2.
§ 52 Absatz 1 Satz 1 und § 53 Absatz 1 Satz 1, jeweils in Verbindung mit den Regelungen in Nummer 1;
- 3.
- 4.
§ 11 Absatz 4, § 52 Absatz 2 Satz 2 und § 53 Absatz 2 Satz 2, jeweils in Verbindung mit § 11 Absatz 4, § 52 Absatz 3 Satz 3 und § 53 Absatz 3 Satz 1.
Zu § 63: Neugefasst durch G vom 14. 12. 2012 (BGBl I S. 2598).
