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§ 142 SGB XI, Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren
§ 142 SGB XI
Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -
Bundesrecht
Sechzehntes Kapitel – Überleitungs- und Übergangsrecht → Erster Abschnitt – Regelungen zur Rechtsanwendung im Übergangszeitraum, zur Überleitung in die Pflegegrade, zum Besitzstandsschutz für Leistungen der Pflegeversicherung sowie Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren im Rahmen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
§ 142 SGB XI – Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren
Angefügt durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2424).
1Bei Versicherten, die nach § 140 von einer Pflegestufe in einen Pflegegrad übergeleitet wurden, werden bis zum 1. Januar 2019 keine Wiederholungsbegutachtungen nach § 18 Absatz 2 Satz 5 durchgeführt; auch dann nicht, wenn die Wiederholungsbegutachtung vor diesem Zeitpunkt vom Medizinischen Dienst oder anderen unabhängigen Gutachtern empfohlen wurde. 2Abweichend von Satz 1 können Wiederholungsbegutachtungen durchgeführt werden, wenn eine Verbesserung der gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten, insbesondere aufgrund von durchgeführten Operationen oder Rehabilitationsmaßnahmen, zu erwarten ist.
Absätze 2 und 3 gestrichen durch G vom 14. 12. 2019 (BGBl I S. 2789); der bisherige Absatz 1 wurde Wortlaut des § 142. Satz 1 geändert durch G vom 14. 12. 2019 (a. a. O.).
Zu § 142: Vgl. RdSchr. vom 18.11.2022 Zu § 142 SGB XI.
