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§ 35a SGB XI, Teilnahme an einem Persönlichen Budget nach § 29 des Neunten Buches
§ 35a SGB XI
Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -
Bundesrecht
Viertes Kapitel – Leistungen der Pflegeversicherung → Zweiter Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften
§ 35a SGB XI – Teilnahme an einem Persönlichen Budget nach § 29 des Neunten Buches
Eingefügt durch G vom 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3022). Überschrift neugefasst durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234).
1Pflegebedürftigen werden auf Antrag die Leistungen nach den §§ 36, 37 Abs. 1, §§ 38, 40 Abs. 2 und § 41 durch ein Persönliches Budget nach § 29 des Neunten Buches erbracht; bei der Kombinationsleistung nach § 38 ist nur das anteilige und im Voraus bestimmte Pflegegeld als Geldleistung budgetfähig, die Sachleistungen nach den §§ 36, 38 und 41 dürfen nur in Form von Gutscheinen zur Verfügung gestellt werden, die zur Inanspruchnahme von zugelassenen Pflegeeinrichtungen nach diesem Buch berechtigen. 2Der Leistungsträger, der das Persönliche Budget nach § 29 Absatz 3 des Neunten Buches durchführt, hat sicherzustellen, dass eine den Vorschriften dieses Buches entsprechende Leistungsbewilligung und Verwendung der Leistungen durch den Pflegebedürftigen gewährleistet ist. 3Andere als die in Satz 1 genannten Leistungsansprüche bleiben ebenso wie die sonstigen Vorschriften dieses Buches unberührt.
Sätze 1 und 2 geändert durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234).
Zu § 35a: Vgl. RdSchr. vom 20.12.2022 Zu § 35a SGB XI.
