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§ 5 KVLG 1989, Befristete Befreiung von der Versicherungspflicht
§ 5 KVLG 1989
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)
Bundesrecht
Erster Abschnitt – Aufgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse, versicherter Personenkreis
§ 5 KVLG 1989 – Befristete Befreiung von der Versicherungspflicht
1Unternehmer der Binnenfischerei, der Imkerei und der Wanderschäferei, die nur auf Grund des § 2 Abs. 2 versicherungspflichtig sind, werden auf Antrag von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 befreit, solange sie bei einer anderen Krankenkasse freiwillig mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind. 2Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn der Antrag innerhalb eines Monats gestellt wird. 3Wird der Antrag später gestellt, wird die Befreiung zum Ersten des Kalendermonats wirksam, der auf die Antragstellung folgt.
Neugefasst durch G vom 29. 7. 1994 (BGBl I S. 1890).
