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§ 121 BetrVG, Bußgeldvorschriften
§ 121 BetrVG
Betriebsverfassungsgesetz
Bundesrecht
Sechster Teil – Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 121 BetrVG – Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 90 Abs. 1, 2 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 auch in Verbindung mit Absatz 3, § 99 Abs. 1, § 106 Abs. 2, § 108 Abs. 5, § 110 oder § 111 bezeichneten Aufklärungs- oder Auskunftspflichten nicht, wahrheitswidrig, unvollständig oder verspätet erfüllt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
Zu § 121: Geändert durch G vom 21. 12. 2000 (BGBl I S. 1983).
