Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 242 AO, Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln
§ 242 AO
Abgabenordnung (AO)
Bundesrecht
Fünfter Teil – Erhebungsverfahren → Dritter Abschnitt – Sicherheitsleistung
§ 242 AO – Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln
1Zahlungsmittel, die nach § 241 Abs. 1 Nr. 1 hinterlegt werden, gehen in das Eigentum der Körperschaft über, der die Finanzbehörde angehört, bei der sie hinterlegt worden sind. 2Die Forderung auf Rückzahlung ist nicht zu verzinsen. 3Mit der Hinterlegung erwirbt die Körperschaft, deren Forderung durch die Hinterlegung gesichert werden soll, ein Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung der hinterlegten Zahlungsmittel.
