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A
AO - Abgabenordnung
§§ 218 - 248, Fünfter Teil - Erhebungsverfahren
§§ 218 - 232, Erster Abschnitt - Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
§§ 218 - 223, 1. Unterabschnitt - Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

§ 223 AO (weggefallen)

§ 223 AO
Abgabenordnung (AO)

Bundesrecht

Erster Abschnitt – Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis → 1. Unterabschnitt – Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

Titel: Abgabenordnung (AO)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: AO

Gliederungs-Nr.: 610-1-3

Normtyp: Gesetz

§ 223 AO

(weggefallen)

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BFH, 13.06.2002 - III B 22/02 - Beschwerde; Klärungsbedürftige Rechtsfrage; Darlegungsumfang; Klärungsbedürftigkeit; Vorbehalt der Nachprüfung; Investitionszulage; Steuerfestsetzung; Bescheid; Steuerfestsetzungsbescheid; Investitionszulagenbescheid; Aufhebung
BFH, 16.12.1998 - IV B 18/98 - Bürgschaft; An Zahlungs Statt; Steuerforderung ; Fälligkeit; Rückwirkung; Säumniszuschlag
BFH, 13.11.1974 - I R 166/72 - Nachforderung ; Haftungsbescheid ; Kapitalerträge; Treu und Gleuben; Unrichtige Anmeldung; Unrichtige Abführung; Nichtbeanstandung
BFH, 27.06.1973 - II R 179/71 - Kraftfahrzeugsteuer; Zuordnung zu Verkehrsteuern; Abgrenzung zu Verbrauchsteuern; Verwaltung durch Landesfinanzbehörden; Einjährige Verjährungsfrist; Kraftfahrzeugsteuerfestsetzungen; Prüfung des Sachverhalts; Bescheide in schriftlicher Form; Änderungsvorschrift
BFH, 30.05.1973 - I R 35/71 - Baubetreuer; Bauberater; Wirtschaftliche Betreuung; Finanzielle Betreuung; Bauvorhaben; Gewerbliche Betätigung; Gewerbesteueransprüche; Nichtgewerbliche Einkünfte
BFH, 26.01.1973 - VI R 136/69 - Arbeitnehmer; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Berichtigung der Lohnsteuerkarte; Nachforderung der Lohnsteuer; Nachforderungsverfahren; Steuerermäßigende Besteuerungsgrundlagen
BFH, 11.08.1972 - VI R 262/69 - Lohnsteuer-Jahresausgleich; Nachforderung von Lohnsteuer; Besteuerungsmerkmale; Prüfung im Antrag; West-Berliner Anschrift; Gewährung der Berlinpräferenz
BFH, 30.03.1971 - VII R 38/68 - Nachforderung von Eingangsabgaben; Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen; Treu und Glauben; Gleicher Sachverhalt; Geänderte Auffassung
BFH, 05.03.1970 - IV - 213/65 - Erlaß eines Gewerbesteuermeßbescheids; Freiberufliche Einkunftsart; Gewerbliche Einkunftsart; Gewerbesteuervorauszahlung; Einkommensteuerveranlagungen; Tätigkeit des Steuerpflichtigen; Umfang der Verwirkung
BFH, 09.12.1969 - VII R 4/67 - Nachforderung; Steueranforderung; Anforderung eines weiteren Steuerbetrags
BFH, 28.10.1969 - II 140/64 - Rechtmäßigkeit der Einordnung der während der Geltungsdauer des Kraftfahrzeugsteuergesetz 1955 erteilten Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide als nichtförmliche Steuerbescheide
BFH, 28.10.1969 - II 159/64 - In Betracht kommen eines Billigkeitserlasses der Kraftfahrzeugsteuer, wenn ein Steuerpflichtiger sich zur Ausfüllung seiner Steueranmeldung eines Mitarbeiters der Zulassungsbehörde bedient, dem hierbei ein Versehen unterläuft
BFH, 10.12.1968 - VII 157/65 - Ermessensmißbräuchliche Ablehnung einer Berichtigung von Eingangsabgabenbescheiden bei Stellung des Berichtigungsantrags nach Ablauf der dafür maßgeblichen Verjährungsfrist
BFH, 15.10.1968 - II 53/63 - Rechtsgrundlage für die Änderung von Gesellschaftssteuerbescheiden zum Nachteil des Steuerpflichtigen; Nichtigkeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 KVStDV (Durchführungsverordnung zum Kapitalverkehrssteuergesetz)
BFH, 04.07.1967 - VII 319/64 - Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei der Nachforderung von Eingangsabgaben bei fehlerhafter Ermittlung des Reingewichts von Waren
BFH, 16.12.1966 - VI R 177/66 - Berichtigung eines unanfechtbaren Einkommensteuerbescheides eines Arbeitnehmers
BFH, 02.02.1966 - II 55/62 - Zulässigkeit der Geltendmachung von Einwänden gegen eine Steuernachforderung bei einem Verstoß gegen Treu und Glauben
BFH, 29.11.1965 - Gr. S. 1/65 S - Nachträgliche Berichtigung eines unrichtigen Bilanzsatzes in einer Anfangsbilanz
BFH, 24.11.1965 - VI 307/63 U - Erstattung von Lohnsteuer als begünstigende Verwaltungsakte; Vorliegen von gerichtlichen Verfahrensmängeln
BFH, 16.09.1965 - V 91/63 U - Bindung des Finanzamts an Auskünfte oder Zusagen nach Treu und Glauben; Verwirkung eines Steueranspruchs
BFH, 16.12.1964 - II 165/61 U - Nachforderung von Versicherungsteuer als Verstoß gegen Treu und Glauben
BFH, 15.12.1964 - VII 226/63 U - Folgen eines Vertrauensschutzes im Bereich von Zöllen und Verbrauchsteuern; Bestimmung des Nachzahlungszeitraumes bei geänderter Rechtsauffassung
BFH, 12.12.1963 - IV 171/62 S - Voraussetzungen für eine Verjährungsunterbrechung
BFH, 29.11.1961 - II 147/59 U - Begriff des Straßenbahnverkehrs
BFH, 19.07.1961 - II 260/58 U - Nachforderung von Gesellschaftssteuer bei gleichbleibendem Sachverhalt aufgrund einer anderen rechtlichen Beurteilung nach einem infolge eines Einspruchs erlassenen Abhilfebescheides
BFH, 27.04.1961 - IV 336/59 U - Zulässigkeit der nachträglichen Heranziehung eines Steuerpflichtigen zur Gewerbesteuer
BFH, 09.12.1960 - IV 220/59 U - Zuverlässige Dokumentation eines Verzichts seitens des zuständigen Finanzamtes als Voraussetzung einer Verwirkung bei der Nachforderung von Steuern
BFH, 06.05.1960 - VI 228/59 S - Voraussetzungen der Rückforderung bereits erstatteter Lohnsteuer
BFH, 02.12.1959 - VII 95/58 U - Erlass von Verfügungen, mit denen Finanzverwaltungsorgane in der Annahme, hierzu berechtigt zu sein, in Wirklichkeit aber ohne entsprechende Ermächtigung eine von der gesetzlichen Regelung abweichende steuerliche Begünstigung gewähren wollen; Ordnungsgemäße Versendung unversteuerten Mineralöls mit Versendungsanmeldung; Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei der Nachforderung von Verbrauchsteuern; Abgrenzung zwischen Billigkeitsmaßnahmen und der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben; Finanzverwaltungsakte konstitutiven Rechtscharakters; Finanzverwaltungsakte deklaratorischen Rechtscharakters
BFH, 17.12.1958 - VII 207/57 U - Versehentliche Abfertigung im Zollvormerkverfahren zu einem nicht bestehenden Zollverkehr
BFH, 28.10.1958 - VII 185/57 U - Nachforderung von Eingangsabgaben im Zollverfahren; Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung; Vorliegen eines Ermessensmißbrauchs
BFH, 06.03.1957 - II 12/57 U - Zulässigkeit von Steuernachforderungen; Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abschnitts I des Verkehrsfinanzgesetz 1955
BFH, 17.01.1957 - V z 63/56 U - Wirkung einer an einen Dritten erteilten verbindlichen Zollauskunft ; Zulässigkeit der Nachforderung von Abgabebeträgen
BFH, 02.08.1956 - IV 587/55 U - Anwendbarkeit von Befreiungsvorschriften für Weihnachtsgratifikationen und Geburtsbeihilfen; Zulässigkeit von Lohnsteuernachforderungen
BFH, 18.05.1955 - II 97/55 U - Zulässigkeit von Nachforderungen von Gesellschaftsteuer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist ; Berufung auf einen Vertrauenstatbestand; Vorliegen einer rechtskräftigen Rechtsmittelentscheidung hinsichtlich desselben Sachverhalts; Konsumierung des Steuertatbestands

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