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A
AO - Abgabenordnung
§§ 134 - 217, Vierter Teil - Durchführung der Besteuerung
§§ 193 - 207, Vierter Abschnitt - Außenprüfung
§§ 193 - 203a, 1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften

§ 195 AO, Zuständigkeit

§ 195 AO
Abgabenordnung (AO)

Bundesrecht

Vierter Abschnitt – Außenprüfung → 1. Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften

Titel: Abgabenordnung (AO)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: AO

Gliederungs-Nr.: 610-1-3

Normtyp: Gesetz

§ 195 AO – Zuständigkeit ⁽¹⁾

(1) Red. Anm.:

weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 195 - Zuständigkeit

¹Außenprüfungen werden von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt. ²Sie können andere Finanzbehörden mit der Außenprüfung beauftragen. ³Die beauftragte Finanzbehörde kann im Namen der zuständigen Finanzbehörde die Steuerfestsetzung vornehmen und verbindliche Zusagen (§§ 204 bis 207) erteilen.

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§ 203a AO, Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte
§ 42f EStG, Lohnsteuer-Außenprüfung
§ 100 EStG, Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
§ 15 5. VermBG, Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung, Verordnungsermächtigungen, Haftung, Anrufungsauskunft, Außenprüfung
BFH, 06.08.2013 - VIII R 15/12 - Wirksamkeit der Anordnung einer Auftragsprüfung; Anforderungen an die Bestimmtheit der Prüfungsanordnung
BFH, 15.05.2013 - IX R 27/12 - Umfang der Befugnis einer anderen beauftragten Finanzbehörde zur Durchführung einer Außenprüfung nach § 195 S. 2 AO
BFH, 10.12.2012 - II B 108/11 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Beauftragung anderer Finanzbehörden mit der Außenprüfung mangels grundsätzlicher Bedeutung
BFH, 17.02.2011 - VIII B 51/10 - Aufhebung einer Prüfungsanordnung nach Ergehen des abweisenden Urteils des Finanzgerichts (FG); Einhaltung der Grenzen des gesetzlich eingeräumten Ermessens durch das Finanzgerichts im Einspruchsverfahren
BFH, 06.05.2009 - II R 67/07 - Außenprüfung bzgl. der Einkommensteuer und gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer i.R.d. Erweiterung der Prüfung auf die Schenkungsteuer
BFH, 25.03.2009 - VIII B 210/08 - Grundsätzliche Bedeutung eines zu beachtenden Verwertungsverbots der bei der Außenprüfung getroffenen Feststellungen einer örtlich unzuständigen Finanzbehörde i.R. eines Verfahrens gegen den aufgrund dieser Feststellungen erlassenen Bescheids; Grundsätzliche Bedeutung eines schwerwiegenden, zur Nichtigkeit der Prüfungsanordnung führenden Mangels der durch die Prüfungsanordnung angegebenen Beauftragung einer an sich örtlich unzuständigen Behörde durch die zuständige Behörde gem. § 195 S. 2 Abgabenordnung (AO); Hemmung der Verjährung durch die von der beauftragten Finanzbehörde durchgeführte Außenprüfung bei Aufhebung oder Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beauftragung "auf Anfechtung hin"
BFH, 03.03.2009 - X B 197/08 - Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung
BFH, 18.11.2008 - VIII R 16/07 - Zuständige Behörde für die Entscheidung über den gegen die Prüfungsanordnung gerichteten Einspruch; Die die Prüfungsanordnung erlassende Behörde als Kriterium für die Feststellung der für den Einspruch zuständigen Behörde
BFH, 18.11.2008 - VIII R 17/07 - Zuständigkeit für die vor einer Außenprüfung zu erlassende Prüfungsanordnung i.S.d. § 196 Abgabenordnung (AO); Zuständige Behörde für die Entscheidungskompetenz über einen Einspruch gegen eine Außenprüfung bei Erlass der Prüfungsordnung durch die beauftragte Behörde
BFH, 18.11.2008 - VIII R 40/07 - Behandlung einer GbR als existent bis zur Abwicklung aller gemeinsamen Rechtsbeziehungen; Das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Finanzamt als gemeinsame Rechtsbeziehung; Pflicht der hiernach existenten Gesellschaft zur Duldung einer Außenprüfung; Zuständigkeit für die vor einer Außenprüfung zu erlassende Prüfungsanordnung i.S.d. § 196 Abgabenordnung (AO); Zuständige Behörde für die Entscheidungskompetenz über einen Einspruch gegen eine Außenprüfung bei Erlass der Prüfungsordnung durch die beauftragte Behörde
BFH, 18.11.2008 - VIII R 41/07 - Behandlung einer GbR als existent bis zur Abwicklung aller gemeinsamen Rechtsbeziehungen; Das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Finanzamt als gemeinsame Rechtsbeziehung; Pflicht der hiernach existenten Gesellschaft zur Duldung einer Außenprüfung; Zuständigkeit für die vor einer Außenprüfung zu erlassende Prüfungsanordnung i.S.d. § 196 Abgabenordnung (AO); Zuständige Behörde für die Entscheidungskompetenz über einen Einspruch gegen eine Außenprüfung bei Erlass der Prüfungsordnung durch die beauftragte Behörde
BFH, 17.07.2008 - VI B 40/08 - Richtiger Antragsgegner für den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Anwendbarkeit des § 63 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) bei Erteilung eines Auftrags einer anderen Behörde zu hoheitlichem Tätigwerden durch Gesetz
BFH, 27.11.2003 - I S 11/03 - Rechtmäßigkeit innerdienstlicher Prüfungsaufträge; Mitteilung der zu Grunde liegenden Ermessenserwägungen in der Prüfungsanordnung; Für den Erlass der Prüfungsanordnung zuständiges Finanzamt; Spätester Zeitpunkt für die Nachholung einer bei Erlass der Prüfungsanordnung unterlassenen Mitteilung der Ermessenserwägungen
BFH, 27.11.2003 - I S 119/03 - Rechtmäßigkeit innerdienstlicher Prüfungsaufträge; Mitteilung der zu Grunde liegenden Ermessenserwägungen in der Prüfungsanordnung; Für den Erlass der Prüfungsanordnung zuständiges Finanzamt; Spätester Zeitpunkt für die Nachholung einer bei Erlass der Prüfungsanordnung unterlassenen Mitteilung der Ermessenserwägungen
BFH, 27.09.2001 - XI B 25/01 - Einkünfte aus selbstständiger Arbeit; Rechtsanwalt; Einkommensteuer; Vermögenssteuer; Außenprüfung; Umfang der Steuerprüfung
BFH, 16.02.2001 - IV B 74/00 - Betriebsprüfungsanordnung; Rechtmäßigkeit; Zahnarztpraxis; Betriebsgröße; Nichtzulassungsbeschwerde; Vollziehung; Festsetzungsfrist ; Ablaufhemmung
BFH, 17.07.1998 - I B 12/98 - Prüferauswahl; Anordnung einer Außenprüfung; Widerholungsprüfung; Örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes; Ort der Geschäftsleitung
BFH, 21.04.1993 - X R 112/91 - Aufhebungsklage ; Verwaltungsakt; Verjährung ; Hemmung; Außenprüfung; Zuständigkeit
BFH, 11.12.1991 - I R 66/90 - Berechtigung des FA; Prüfungsanordnungen; Kapitalgesellschaften nach ausländischem Recht; Geschäftsverkehr
BFH, 25.01.1989 - X R 158/87 - Örtliche Zuständigkeit; Übergang der Zuständigkeit; Bekanntwerden von Umständen; Kenntnis; Kennenkönnen; Kennenmüssen; Ermessensentscheidung; Außenprüfung; Prüfungsanordnung; Selbständige Regelung; Verjährungsfrist
BFH, 30.11.1987 - VIII B 3/87 - Großbetriebsprüfungsstelle; Oberfinanzdirektion; Außenprüfung; Nichtigkeit; Anfechtbarkeit
BFH, 28.05.1986 - I B 22/86 - Ernstliche Zweifelhaftigkeit; Großbetriebsprüfungstelle; Außenprüfung; Beauftragung mit Außenprüfung; Beauftragung einer Oberfinanzdirektion
BFH, 11.07.1967 - VII 103/65 - Anrufen des Großen Senats des Bundesfinanzhofes (BFH)
BFH, Anhängig - I R 14/22 - Prüfungsanordnung; Nichtigkeit; Feststellungsklage; Steuerabzug; Beschränkte Steuerpflicht
BFH, Anhängig - I R 21/21 - Außenprüfung; Steuerabzug; Beschränkte Steuerpflicht
BFH, Anhängig - I R 100/08 - Betriebsprüfung Prüfungsanordnung Zuständigkeit Einspruchsentscheidung
BFH, Anhängig - II R 53/12 - Lotteriesteuer; Außenprüfung; Örtliche Zuständigkeit; Ermessen; Prüfungsanordnung
BFH, Anhängig - VIII R 15/12 - Prüfungsanordnung; Außenprüfung; Zuständigkeit; Ermessensentscheidung
BFH, Anhängig - VIII R 18/21 - Auftragsprüfung; Prüfungsanordnung; Ermessen; Steuerberater; Begründung
BFH, Anhängig - VIII R 39/07 - Betriebsprüfung Prüfungsanordnung Zuständigkeit Einspruchsentscheidung
BFH, Anhängig - VIII R 40/07 - Betriebsprüfung Prüfungsanordnung Zuständigkeit Einspruchsentscheidung
BFH, Anhängig - VIII R 41/07 - Betriebsprüfung Prüfungsanordnung Zuständigkeit Einspruchsentscheidung
BFH, Anhängig - IX R 27/12 - Prüfungsanordnung; Außenprüfung; Zuständigkeit; Ermessensentscheidung

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