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- Grundlagen
- Gesetze
- F
- FGO - Finanzgerichtsordnung
- §§ 40 - 134, Zweiter Teil - Verfahren
- §§ 63 - 94a, Abschnitt III - Verfahren im ersten Rechtszug
§ 73 FGO, Verbindung und Trennung von Verfahren
§ 73 FGO
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Bundesrecht
Zweiter Teil – Verfahren → Abschnitt III – Verfahren im ersten Rechtszug
Titel: Finanzgerichtsordnung (FGO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: FGO
Gliederungs-Nr.: 350-1
Normtyp: Gesetz
§ 73 FGO – Verbindung und Trennung von Verfahren
(1) 1Das Gericht kann durch Beschluss mehrere bei ihm anhängige Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. 2Es kann anordnen, dass mehrere in einem Verfahren zusammengefasste Klagegegenstände in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden.
(2) Ist die Klage von jemandem erhoben, der wegen dieses Klagegegenstands nach § 60 Abs. 3 zu einem anderen Verfahren beizuladen wäre, so wird die notwendige Beiladung des Klägers dadurch ersetzt, dass die beiden Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und einheitlicher Entscheidung verbunden werden.
Aktionen
- BFH, 20.09.2022 - VIII B 103/21 - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Auslegung und Bescheidung eines Klagebegehrens; Uneingeschränkte Nachprüfbarkeit der Auslegung einer prozessualen Willenserklärung durch das FG
- BFH, 23.03.2022 - X K 6/20 - Entschädigung wegen einer unangemessenen Verfahrensdauer; Angemessene Dauer von finanzgerichtlichen Klageverfahren; PKH-Verfahren gleichzeitig neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren; Ausschließlicher Nichtvermögensnachteil
- BFH, 20.01.2022 - X B 132-133/20 - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Schätzung eines Getränkeumsatzes aufgrund einer Ausbeutekalkulation; Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (vorliegend verneint); Herausarbeitung einer abstrakten Rechtsfrage unter Berücksichtigung der Ansichten im Schrifttum und in der Rechtsprechung
- BFH, 22.07.2021 - V B 77/20 - Anforderungen an die Form der Trennung aufgrund gemeinsamer Klageerhebung verbundener Verfahren
- BFH, 11.02.2020 - XI B 69, 70/19 - Zulässigkeit der Klage bei gleichzeitiger Rechtsähnlichkeit eines Parallelverfahrens bei demselben Senat des Finanzgerichts
- BFH, 27.11.2019 - IV R 46/16 - Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft
- BFH, 20.02.2013 - X E 8/12 - Bemessung des Streitwerts einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer
- BFH, 09.06.2011 - VIII B 111/10 - Sachaufklärungsmangel eines nach Einwendung gegen eine Erledigterklärung ergangenen Urteils
- BFH, 26.10.2010 - I B 21/10 - Passivierung von bereicherungsrechtlichen Verbindlichkeiten durch Bilanzänderungen; Nichtigkeit eines Rechtsberatungsvertrages wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) im Falle fehlender Erlaubnis zur Rechtsberatung
- BFH, 26.10.2010 - I B 22/10 - Passivierung von bereicherungsrechtlichen Verbindlichkeiten durch Bilanzänderungen; Nichtigkeit eines Rechtsberatungsvertrages wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) im Falle fehlender Erlaubnis zur Rechtsberatung
- BFH, 26.10.2010 - I B 23/10 - Passivierung von bereicherungsrechtlichen Verbindlichkeiten durch Bilanzänderungen; Nichtigkeit eines Rechtsberatungsvertrages wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) im Falle fehlender Erlaubnis zur Rechtsberatung
- BFH, 26.10.2010 - I B 24/10 - Passivierung von bereicherungsrechtlichen Verbindlichkeiten durch Bilanzänderungen; Nichtigkeit eines Rechtsberatungsvertrages wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) im Falle fehlender Erlaubnis zur Rechtsberatung
- BFH, 15.07.2010 - VIII B 39/09 - Erlass eines Teilurteils gegenüber nur einem Ehegatten trotz Verfolgen eines gemeinsamen Ziels und Handeln im prozessualen Gleichklang durch die Ehegatten
- BFH, 18.05.2010 - IX B 33/10 - Anfechtung von Beschlüssen über die Verbindung und Trennung von Verfahren (§ 73 FGO) mit der Beschwerde
- BFH, 11.05.2010 - X B 192/08 - Rechtmäßigkeit einer Verbindung zweier Verfahren wegen im Wesentlichen identischen Streitstoffs; Erforderlichkeit einer substantiierten Darlegung der eine Zulassung einer Revision begründenden Tatsachen; Vorschriftsmäßigkeit einer aufgrund eines Geschäftsverteilungsplanes erfolgten Besetzung eines Gerichts bei Bestätigung einer Umsetzung durch Umlaufbeschluss des Präsidiums
- BFH, 11.05.2010 - X B 193/08 - Rechtmäßigkeit einer Verbindung zweier Verfahren wegen im Wesentlichen identischen Streitstoffs; Erforderlichkeit einer substantiierten Darlegung der eine Zulassung einer Revision begründenden Tatsachen; Vorschriftsmäßigkeit einer aufgrund eines Geschäftsverteilungsplanes erfolgten Besetzung eines Gerichts bei Bestätigung einer Umsetzung durch Umlaufbeschluss des Präsidiums
- BFH, 20.04.2010 - II B 131/08 - Vorliegen eines Falls notwendiger Hinzuziehung gemäß der Abgabenordnung (AO) oder eines Falls notwendiger Beiladung gemäß Finanzgerichtordnung (FGO) im Hinblick auf eine Rechtsmitteleinlegung durch einen von mehreren Gesamtschuldnern gegen den an ihn gerichteten Bescheid; Rechtliche Würdigung dem einer Schenkungsabrede nachfolgendem Geschehen ausschließlich im Hinblick auf eine Bedeutung für den Zuwendungstatbestand
- BFH, 25.03.2010 - X S 27/09 (PKH) - Bezugnahme auf ein Strafgerichtsurteil wegen Steuerhinterziehung in einem finanzgerichtlichen Verfahren als Verstoß gegen die Grundsätze der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und der Sachaufklärung von Amts wegen; Einbringung der Beweisaufnahme eines Strafgerichts in ein finanzgerichtliches Verfahren als vorweggenommene Beweiswürdigung
- BFH, 04.11.2009 - V S 18/09 (PKH) - Beschwerdemöglichkeit bei Beschlüssen über die Verbindung und Trennung von Verfahren
- BFH, 21.09.2009 - I B 48/09 - Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei verschuldetem Fristversäumnis
- BFH, 27.08.2009 - X B 74/09 - Vereinbarkeit einer unterbliebenen Berücksichtigung der Besteuerung bestehender Lebensversicherung-Versicherungsverträge (LV- Versicherungsvertrag) i.R.e. Neuregelung der Besteuerung der Rentenanwartschaften mit dem Gleichheitsgrundsatz; Weiter gesetzgeberischer Entscheidungsspielraum im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Altersrenten von Selbstständigen und Angestellten; Vereinbarkeit einer nachträgliche Besteuerung eines im Rentenstammrecht manifestierten Vermögens mit der Eigentumsgarantie
- BFH, 03.08.2009 - XI B 32/09 - Beschwerde gegen die Ablehnung eines Vorsteuerabzugs
- BFH, 03.08.2009 - XI B 33/09 - Beschwerde gegen die Ablehnung eines Vorsteuerabzugs
- BFH, 26.06.2009 - V B 23/08 - Auswirkung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers auf die in Unkenntnis dieser Tatsache ergangene gerichtliche Entscheidung
- BFH, 27.04.2009 - I B 52/08 - Anforderungen an die Begründetheit einer Beschwerde wegen Vorliegens einer behaupteten Divergenzentscheidung; Steuerrechtliche Abwicklung einer Mandatsübernahme durch eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH; Vertragsrechtliche Ausgestaltung eines Vertrags über die Überlassung von Mandatsverhältnissen zur wirtschaftlichen Nutzung; Trennung eines finanzgerichtlichen Verfahrens aufgrund Tangierung verschiedener Zuständigkeiten der Senate des BFH
- BFH, 18.03.2009 - I B 189/08 - Voraussetzungen einer statthaften Beschwerde
- BFH, 18.03.2009 - I B 190/08 - Voraussetzungen einer statthaften Beschwerde
- BFH, 18.03.2009 - I B 191/08 - Voraussetzungen einer statthaften Beschwerde
- BFH, 18.03.2009 - I B 192/08 - Voraussetzungen einer statthaften Beschwerde
- BFH, 12.03.2009 - XI B 23/08 - Erhebung von Umsatzsteuer auf Umsätze aus einer künstlerischen Tätigkeit
- BFH, 12.03.2009 - XI B 24/08 - Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 21.01.2009 - X B 125/08 - Verbindung mehrerer anhängiger Verfahren unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens; Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache hinsichtlich einer Schätzung durch das Finanzgericht trotz fehlender sog. Schichtzettel; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz
- BFH, 30.12.2008 - I B 171/08 - Änderungsbescheide als Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens; Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde der Revision gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO); Bindungswirkung und Bestimmung der inhaltlichen Reichweite eines Urteils
- BFH, 30.12.2008 - I S 31/08 - Abschluss des gerichtlichen Verfahrens bei Erlass von Änderungsbescheiden; Änderungsbescheide als Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens
- BFH, 22.10.2008 - I B 169/08 - Zulässigkeit der Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen
- BFH, 22.10.2008 - I B 170/08 - Zulässigkeit der Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen
- BFH, 16.10.2008 - IV R 82/06 - Verbindung von Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung; Ergehen einer einheitlichen Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die Zurechnung eines Gewinns zu dem Sonderbetriebsergebnis eines oder aller Mitunternehmer einer Personengesellschaft; Heilung einer vom FG zu Unrecht unterlassenen Verbindung durch Verbindung im Revisionsverfahren
- BFH, 27.08.2008 - II R 23/06 - Abtrennung und Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens bei Tod einer Partei; Notwendigkeit einer Unterbrechung des Verfahrens von Gesetzes wegen bei Vertretung der verstorbenen Partei durch einen Prozessbevollmächtigten
- BFH, 19.05.2008 - V B 28/07 - Übergang der Passivlegitimation bezüglich der Umsatzsteuer des zuständigen Finanzamts auf ein anderes Finanzamt während eines finanzgerichtlichen Verfahrens; Verbindung finanzgerichtlicher Verfahren; Pflicht zur Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens
- BFH, 29.04.2008 - I B 31/08 - Anfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidung über die Anhörungsrüge; Statthaftigkeit einer auf greifbare Gesetzeswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung gestützten sofortigen Beschwerde
- BFH, 29.04.2008 - I B 34/08 - Anfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidung über die Anhörungsrüge; Statthaftigkeit einer auf greifbare Gesetzeswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung gestützten sofortigen Beschwerde
- BFH, 14.04.2008 - I B 32/08 - Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 14.04.2008 - I B 33/08 - Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 05.03.2008 - I R 54/07 - Umfang der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1997/2002; Besteuerung nach Maßgabe der Regelungen des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- BFH, 05.03.2008 - I R 55/07 - Umfang der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1997/2002; Besteuerung nach Maßgabe der Regelungen des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- BFH, 29.02.2008 - XI B 208/07 - Zumutbarkeit der Erstellung und Herausgabe eines Datenträgers trotz personellen und technischen Aufwands; Anforderungen an die Geltendmachung einer Beschwerde
- BFH, 29.02.2008 - XI B 209/07 - Zumutbarkeit der Erstellung und Herausgabe eines Datenträgers trotz personellen und technischen Aufwands; Anforderungen an die Geltendmachung einer Beschwerde
- BFH, 14.02.2008 - V R 12/06 - Anforderungen an das Vorliegen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft; Voraussetzungen der Verbindung finanzgerichtlicher Revisionsverfahren; Selbstständigkeit der Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz 1993/1999 (UStG)
- BFH, 14.02.2008 - V R 13/06 - Anforderungen an das Vorliegen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft; Voraussetzungen der Verbindung finanzgerichtlicher Revisionsverfahren; Selbstständigkeit der Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz 1993/1999 (UStG)
- BFH, 13.02.2008 - I B 187/07 - GmbH als Organträgerin einer anderen GmbH bei Halten von Anteilen an beiden Gesellschaften von derselben natürlichen Person
- BFH, 13.02.2008 - I B 188/07 - GmbH als Organträgerin einer anderen GmbH bei Halten von Anteilen an beiden Gesellschaften von derselben natürlichen Person
- BFH, 28.11.2007 - I R 2/07 - Verfassungsmäßigkeit einer Hinzurechnung der aufgrund des Halbeinkünfteverfahrens steuerfreien Einkünfte zur Bemessungsgrundlage der in Nordrhein-Westfalen erhobenen Kirchensteuer; Passive Prozessführungsbefugnis des Finanzamts (FA) bei Einwendungen gegen die Festsetzung der Kirchensteuer; Verhältnis von Kirchensteuerbescheid und Einkommensteuerbescheid
- BFH, 28.11.2007 - I R 3/07 - Verfassungsmäßigkeit einer Hinzurechnung der aufgrund des Halbeinkünfteverfahrens steuerfreien Einkünfte zur Bemessungsgrundlage der in Nordrhein-Westfalen erhobenen Kirchensteuer; Passive Prozessführungsbefugnis des Finanzamts (FA) bei Einwendungen gegen die Festsetzung der Kirchensteuer; Verhältnis von Kirchensteuerbescheid und Einkommenssteuerbescheid
- BFH, 18.10.2007 - I B 42/07 - Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Aussetzung der Vollziehung (AdV)
- BFH, 18.10.2007 - I B 43/07 - Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Aussetzung der Vollziehung (AdV)
- BFH, 11.10.2007 - V B 145/07 - Zulässigkeit einer Beschwerden gegen eine Kostenrechnung; Umdeutung von Rechtsbehelfsbegehren in eine Erinnerung
- BFH, 11.10.2007 - V B 146/07 - Zulässigkeit einer Beschwerden gegen eine Kostenrechnung; Umdeutung von Rechtsbehelfsbegehren in eine Erinnerung
- BFH, 11.10.2007 - V B 147/07 - Zulässigkeit einer Beschwerden gegen eine Kostenrechnung; Umdeutung von Rechtsbehelfsbegehren in eine Erinnerung
- BFH, 11.10.2007 - V B 148/07 - Zulässigkeit einer Beschwerden gegen eine Kostenrechnung; Umdeutung von Rechtsbehelfsbegehren in eine Erinnerung
- BFH, 25.09.2007 - I B 154/06 - Nachweis der Hinwirkung auf Aufklärungsmaßnahmen im erstinstanzlichen Verfahren zur Darlegung einer Sachaufklärungspflichtverletzung i.R.d. Rechtsmitteleinlegung; Verpflichtung des Finanzgerichts zur Unterrichtung der Beteiligten über seine Einschätzung der Sachlage und Rechtslage
- BFH, 25.09.2007 - IX B 199/06 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision betreffend die Einkommensteuer; Prüfung der Richtigkeit einer Zeugenaussage
- BFH, 23.08.2007 - X B 130/06 - Trennung eines Verfahrens wegen des unterschiedlichen Verfahrensfortgangs im Hinblick auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ein Vermögen
- BFH, 21.08.2007 - I B 116/07 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen idee Kostenrechnung der Gerichtskasse eines Finanzgerichts (FG); Zulässigkeit der Umdeutung einer durch einen rechtskundigen Bevollmächtigten erhobenen Beschwerde gegen die Gerichtskostenrechnung in eine Erinnerung
- BFH, 21.08.2007 - I B 117/07 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen idee Kostenrechnung der Gerichtskasse eines Finanzgerichts (FG); Zulässigkeit der Umdeutung einer durch einen rechtskundigen Bevollmächtigten erhobenen Beschwerde gegen die Gerichtskostenrechnung in eine Erinnerung
- BFH, 21.08.2007 - I B 118/07 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen idee Kostenrechnung der Gerichtskasse eines Finanzgerichts (FG); Zulässigkeit der Umdeutung einer durch einen rechtskundigen Bevollmächtigten erhobenen Beschwerde gegen die Gerichtskostenrechnung in eine Erinnerung
- BFH, 21.08.2007 - I B 119/07 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen idee Kostenrechnung der Gerichtskasse eines Finanzgerichts (FG); Zulässigkeit der Umdeutung einer durch einen rechtskundigen Bevollmächtigten erhobenen Beschwerde gegen die Gerichtskostenrechnung in eine Erinnerung
- BFH, 21.08.2007 - I B 120/07 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen idee Kostenrechnung der Gerichtskasse eines Finanzgerichts (FG); Zulässigkeit der Umdeutung einer durch einen rechtskundigen Bevollmächtigten erhobenen Beschwerde gegen die Gerichtskostenrechnung in eine Erinnerung
- BFH, 21.08.2007 - I B 121/07 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen idee Kostenrechnung der Gerichtskasse eines Finanzgerichts (FG); Zulässigkeit der Umdeutung einer durch einen rechtskundigen Bevollmächtigten erhobenen Beschwerde gegen die Gerichtskostenrechnung in eine Erinnerung
- BFH, 21.08.2007 - I B 122/07 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen idee Kostenrechnung der Gerichtskasse eines Finanzgerichts (FG); Zulässigkeit der Umdeutung einer durch einen rechtskundigen Bevollmächtigten erhobenen Beschwerde gegen die Gerichtskostenrechnung in eine Erinnerung
- BFH, 09.07.2007 - I B 23/07 - Rechtmäßigkeit einer zweiten Außenprüfungsanordnung durch ein anderes Finanzamt nach § 125 Abs. 1 Abgabenordnung (AO)
- BFH, 09.07.2007 - I B 24/07 - Rechtmäßigkeit einer zweiten Außenprüfungsanordnung durch ein anderes Finanzamt nach § 125 Abs. 1 Abgabenordnung (AO)
- BFH, 22.06.2007 - III E 1/07 - Rechtmäßigkeit einer Kostenrechnung; Festsetzung einer Festgebühr für jedes Beschwerdeverfahren; Verbindung von Verfahren als Ermessensentscheidung des Gerichts
- BFH, 22.06.2007 - III E 2/07 - Rechtmäßigkeit einer Kostenrechnung; Festsetzung einer Festgebühr für jedes Beschwerdeverfahren; Verbindung von Verfahren als Ermessensentscheidung des Gerichts
- BFH, 22.06.2007 - III E 3/07 - Rechtmäßigkeit einer Kostenrechnung; Festsetzung einer Festgebühr für jedes Beschwerdeverfahren; Verbindung von Verfahren als Ermessensentscheidung des Gerichts
- BFH, 22.06.2007 - III E 4/07 - Rechtmäßigkeit einer Kostenrechnung; Festsetzung einer Festgebühr für jedes Beschwerdeverfahren; Verbindung von Verfahren als Ermessensentscheidung des Gerichts
- BFH, 22.06.2007 - III E 5/07 - Rechtmäßigkeit einer Kostenrechnung; Festsetzung einer Festgebühr für jedes Beschwerdeverfahren; Verbindung von Verfahren als Ermessensentscheidung des Gerichts
- BFH, 29.05.2007 - I B 62/07 - Anfechtung der Vergabe eines bestimmten Aktenzeichens
- BFH, 29.05.2007 - I B 63/07 - Anfechtung der Vergabe eines bestimmten Aktenzeichens
- BFH, 16.01.2007 - X B 47/06 - Verfahrenstrennung bei einer Beschwerde gegen ein Urteil in Form der subjektiven Klagehäufung
- BFH, 28.04.2006 - I E 1/06 - Berechnung des für das Kostenfestsetzungsverfahren gem. § 3 GKG (Gerichtskostengesetz) maßgeblichen Streitwerts nach § 47 GKG bei Stellung eines Antrages auf eine bezifferte Geldleistung; Problematik der doppelten Untätigkeit bei Erhebung eines Untätigkeitseinspruches gem. § 347 Abs. 1 AO (Abgabenordnung) oder einer Untätigkeitsklage gem. § 46 FGO (Finanzgerichtsordnung)
- BFH, 08.11.2005 - VIII R 2/96 - Besetzungsrüge auf Grund der Verbindung von Verfahren bei verschiedenen Senaten; Allgemeine Regelung der sachlichen Zuständigkeit der Senate im Geschäftsverteilungsplan; Unrichtige Anwendung einer Verfahrensvorschrift bei der Besetzung des Gerichts als Verfahrensfehler
- BFH, 12.10.2005 - XI R 8/04 - Zuständigkeitsbestimmung
- BFH, 01.08.2005 - IV B 40/04 - Abzugsfähigkeit von im Rahmen zivilprozessualer Rechtsverfolgung entstandener Kosten als nachträgliche Betriebsausgaben; Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
- BFH, 01.08.2005 - IV B 41/04 - Abzugsfähigkeit von im Rahmen zivilprozessualer Rechtsverfolgung entstandener Kosten als nachträgliche Betriebsausgaben; Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
- BFH, 01.08.2005 - IV B 42/04 - Abzugsfähigkeit von im Rahmen zivilprozessualer Rechtsverfolgung entstandener Kosten als nachträgliche Betriebsausgaben; Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
- BFH, 01.08.2005 - IV B 43/04 - Abzugsfähigkeit von im Rahmen zivilprozessualer Rechtsverfolgung entstandener Kosten als nachträgliche Betriebsausgaben; Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
- BFH, 01.08.2005 - IV B 44/04 - Abzugsfähigkeit von im Rahmen zivilprozessualer Rechtsverfolgung entstandener Kosten als nachträgliche Betriebsausgaben; Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
- BFH, 28.07.2005 - II B 81/04 - Festsetzung der Grunderwerbsteuer per Steuerbescheid nach dem Erwerb von Grundvermögen; Möglichkeit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen der Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs; Möglichkeit einer Revision wegen eines Beschlusses über die Verbindung und Trennung von Verfahren; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage
- BFH, 19.04.2005 - IV B 60/05 - Abtrennung eines Verfahrens; Vertretung für die Rücknahme eines Rechtsmittels im finanzgerichtlichen Verfahren; Kostentragung bei der Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 19.04.2005 - IV B 181/03 - Folgen der Löschung eines Verfahrens aus den Registern des Bundesfinanzhofs (BFH)
- BFH, 07.02.2005 - IX B 185/03 - Antrag auf Aufhebung eines Zinsbescheides zur Einkommensteuer; Anordnung einer getrennten Verhandlung und Entscheidung von Verfahren von mehreren in einem Verfahren zusammengefassten Klagegegenständen; Anfechtbarkeit eines gerichtlichen Trennungsbeschlusses; Zulässigkeit der Trennung eines Verfahrens bei Zuständigkeit verschiedener Senate für die Klagegegenstände
- BFH, 03.02.2005 - I B 66/04 - Pflege und Unterstützung der Feuerbestattung als gemeinnütziger Zweck; Verfolgung von eigenwirtschaftlichen Zwecken bei der Pflege und Unterstützung von Feuerbestattungen außerhalb des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
- BFH, 03.02.2005 - I B 67/04 - Pflege und Unterstützung der Feuerbestattung als gemeinnütziger Zweck; Verfolgung von eigenwirtschaftlichen Zwecken bei der Pflege und Unterstützung von Feuerbestattungen außerhalb des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
- BFH, 03.02.2005 - I B 68/04 - Pflege und Unterstützung der Feuerbestattung als gemeinnütziger Zweck; Verfolgung von eigenwirtschaftlichen Zwecken bei der Pflege und Unterstützung von Feuerbestattungen außerhalb des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
- BFH, 22.12.2004 - V E 1/04 - Klageerhebung der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin; Antrag auf Änderung des Umsatzsteuerbescheids; Antrag der Kostenschuldnerin auf Berichtigung des Sitzungsprotokolls
- BFH, 15.09.2004 - I R 83/04 - Zulässigkeit einer Revision im Hinblick auf Einhaltung der Monatsfrist; Auswirkungen einer nicht fristgerechten Umsetzung ( Transformierung ) der sog. Kapitalverkehrsrichtlinie ( Richtlinie 88/361/EWG) in nationales Recht ; Hemmung des Ablaufs nationaler Verfahrensfristen wie der Widerspruchsfrist und Klagefrist (sog. Emmott'sche Fristenhemmung) bei Widerspruch des nationalen Verwaltungsakts zum europäischen Gemeinschaftsrecht ; Folgen einer fehlenden Unmöglichkeit oder einer fehlenden übermäßigen Erschwerung der Durchsetzung von Rechten aus dem Gemeinschaftsrecht durch eine Revisionseinlegungsfrist
- BFH, 23.06.2004 - VI B 28/04 - Abtrennung von gerichtlichem Verfahren; Anforderungen an Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 08.01.2004 - V B 37/03 - Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Umsatzsteuer-Jahreserklärungen ; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in der Finanzgerichtsbarkeit; Ausschluss der Festsetzung eines Verspätungszuschlags durch die Einführung der Vollverzinsung ; Darlegung der Voraussetzungen einer Revision zur Fortbildung des Rechts; Rüge unzutreffender Tatsachenwürdigung bei einer Revisionszulassung
- BFH, 08.01.2004 - V B 38/03 - Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Umsatzsteuer-Jahreserklärungen ; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in der Finanzgerichtsbarkeit; Ausschluss der Festsetzung eines Verspätungszuschlags durch die Einführung der Vollverzinsung ; Darlegung der Voraussetzungen einer Revision zur Fortbildung des Rechts; Rüge unzutreffender Tatsachenwürdigung bei einer Revisionszulassung
- BFH, 08.01.2004 - V B 39/03 - Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Umsatzsteuer-Jahreserklärungen ; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in der Finanzgerichtsbarkeit; Ausschluss der Festsetzung eines Verspätungszuschlags durch die Einführung der Vollverzinsung ; Darlegung der Voraussetzungen einer Revision zur Fortbildung des Rechts; Rüge unzutreffender Tatsachenwürdigung bei einer Revisionszulassung
- BFH, 08.01.2004 - V B 57/03 - Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Umsatzsteuer-Jahreserklärungen ; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in der Finanzgerichtsbarkeit; Ausschluss der Festsetzung eines Verspätungszuschlags durch die Einführung der Vollverzinsung ; Darlegung der Voraussetzungen einer Revision zur Fortbildung des Rechts; Rüge unzutreffender Tatsachenwürdigung bei einer Revisionszulassung
- BFH, 27.11.2003 - VII S 19/03 - Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des ermäßigten Umsatzsteuersatzes; Steuerrechtliche Behandlung von Rollstühlen und anderen Fahrzeugen für Kranke und Körperbehinderte; Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung (AdV)
- BFH, 17.04.2003 - XI B 206/02 - Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Widerruf der Bestellung zum Steuerberater; Prozessbevollmächtigung im Finanzprozess
- BFH, 18.03.2003 - I K 1/03 - Gesuch um Ablehnung der Mitglieder des erkennenden Spruchkörpers; Fehlen einer nachvollziehbaren Darlegung eines Ablehnungsgrundes; Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 11.03.2003 - IX R 65/01 - Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten bei Grundstückserwerb; Vom Zwangsverwalter an die Grundpfandgläubiger abgeführte Zahlungen als Werbungskosten; Begründung eines wirtschaftlichen Zusammenhangs von Mieteinkünften und dinglichen Belastungen; Einfluss auf die Mittelverwendung bei andauernder Zwangsverwaltung
- BFH, 27.02.2003 - IV B 199/01 - Anfechtung der Nichtzulassung der Revision mit der Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Darlegung eines Verfahrensmangels; Verletzung der Hinweispflicht
- BFH, 27.02.2003 - IV B 200/01 - Anfechtung der Nichtzulassung der Revision mit der Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Darlegung eines Verfahrensmangels; Verletzung der Hinweispflicht
- BFH, 27.02.2003 - IV B 201/01 - Anfechtung der Nichtzulassung der Revision mit der Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Darlegung eines Verfahrensmangels; Verletzung der Hinweispflicht
- BFH, 27.02.2003 - IV B 202/01 - Anfechtung der Nichtzulassung der Revision mit der Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Darlegung eines Verfahrensmangels; Verletzung der Hinweispflicht
- BFH, 11.02.2003 - I B 36/02 - Ungeprüfte Übernahme von Zeugenaussagen aus Ermittlungen der Steuerfahndung durch Finanzgericht (FG); Rechtsverstoß von erheblichem Gewicht durch Verletzung von Denkgesetzen; Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Gewerbeanmeldung; Fehlende steuerliche Führung der Firma; Möglichkeit des Verzichts auf Beachtung verfahrensrechtlicher Vorschriften; Anforderungen an Darlegung der Rüge eines Verfahrensfehlers
- BFH, 11.02.2003 - I B 37/02 - Ungeprüfte Übernahme von Zeugenaussagen aus Ermittlungen der Steuerfahndung durch Finanzgericht (FG); Rechtsverstoß von erheblichem Gewicht durch Verletzung von Denkgesetzen; Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Gewerbeanmeldung; Fehlende steuerliche Führung der Firma; Möglichkeit des Verzichts auf Beachtung verfahrensrechtlicher Vorschriften; Anforderungen an Darlegung der Rüge eines Verfahrensfehlers
- BFH, 11.02.2003 - I B 41/02 - Ungeprüfte Übernahme von Zeugenaussagen aus Ermittlungen der Steuerfahndung durch Finanzgericht (FG); Rechtsverstoß von erheblichem Gewicht durch Verletzung von Denkgesetzen; Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Gewerbeanmeldung; Fehlende steuerliche Führung der Firma; Möglichkeit des Verzichts auf Beachtung verfahrensrechtlicher Vorschriften; Anforderungen an Darlegung der Rüge eines Verfahrensfehlers
- BFH, 30.01.2003 - IV B 31/03 - Feststellung eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes; Anfechtung von Gewinnfeststellungsbescheiden und Gewerbesteuermessbetragsbescheiden; Zulassung der Revision bei teilbarem Streitgegenstand (zwei Bescheide)
- BFH, 30.01.2003 - IV B 49/02 - Feststellung eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes; Anfechtung von Gewinnfeststellungsbescheiden und Gewerbesteuermessbetragsbescheiden; Revision bei teilbarem Streitgegenstand; Abtrennung des Verfahrens bei teilbarem Streitgegenstand und Teilunzulässigkeit
- BFH, 29.01.2003 - V B 230/02 - Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen Urteil des Finanzgerichts (FG) ; Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH); Bezeichnung des mit Revision anzugreifenden Urteils; Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S.d. § 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 28.01.2003 - IX R 53/00 - Voraussetzungen der Versagung der steuerrechtlichen Anerkennung eines Mietverhältnisses wegen eines Scheingeschäfts
- BFH, 23.12.2002 - IV B 10/02 - Unzureichende Bezeichnung des Gegenstands der jeweiligen Klagebegehren; Feststellung des Gegenstandes des Klagebegehrens im Wege der Auslegung und unter Rückgriff auf die Steuerakten; Verbösernde Einspruchsentscheidung aufgrund der vorläufigen Gewinnermittlung; Unzulässige Fristsetzung bei klägerseits nicht vorliegenden Unterlagen zur Klagebegründung; Ausschlussfrist bei Abholungsmöglichkeit klagebegründender Unterlagen beim Konkursverwalter
- BFH, 22.08.2002 - II R 23/00 - Grunderwerbsteuer; GmbH; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Beteiligung; Niederlande; Verbindung und Trennung von Gerichtsverfahren; Streitgenossenschaft; Einheitliche Entscheidung
- BFH, 26.06.2002 - II B 120/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsteuermessbetrag; Verfahrenstrennung; Einheitswertbescheid; Selbständige Verwaltungsakte; Pflichtgemäßes Ermessen; Mündliche Verhandlung; Beschwerdebegründung; Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Altersminderung von Gebäuden; Gebäudesubstanz
- BFH, 05.06.2002 - I R 115/00 - Außensteuer; Verlustrücktrag; Ausschüttungsüberschuss; Steuererstattung; Ausschluss; Zwischengesellschaft; Ausschüttung; Hinzurechnung; Billigkeit; Steuerfestsetzung; Besteuerungsgrundlagen
- BFH, 15.05.2002 - I B 8/02 - Nichtzulassungsbeschwerde; Einkommensteuer; Schattenveranlagung; Grundsätzliche Bedeutung; Aussicht auf Erfolg; Mutwlligkeit; PKH-Antrag; Auslegung; Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung; Summarische Prüfung
- BFH, 15.05.2002 - I S 13/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Einkommensteuer; Schattenveranlagung; Grundsätzliche Bedeutung; Aussicht auf Erfolg; Mutwilligkeit; PKH-Antrag; Auslegung; Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung; Summarische Prüfung
- BFH, 03.05.2002 - I K 1/02 - Beschwerde; Wiederaufnahmeantrag; Nichtzulassungsbeschwerde; Nichtigkeitsklage; Restitutionsklage; Beschwerdebegründung; Vertretungszwang
- BFH, 03.05.2002 - I K 2/02 - Beschwerde; Wiederaufnahmeantrag; Nichtzulassungsbeschwerde; Nichtigkeitsklage; Restitutionsklage; Beschwerdebegründung; Vertretungszwang
- BFH, 18.03.2002 - I B 48/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Übereinstimmende Erledigungserklärung; Kostenentscheidung; Erledigung der Hauptsache; Verfahrensfehler; Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
- BFH, 04.03.2002 - II R 85/99 - Anhängiges Verfahren; Gemeinsame Verhandlung; Verbindung; Trennung; Verfahrensabschnitt
- BFH, 14.02.2002 - I B 109/00 - Nichtzulassungsbeschwerde; Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung; Zulässigkeit einer Revision; Verfahrensmängel; Mangelnde Sachaufklärung; Übergehung von Beweisanträgen; Rechtliches Gehör; Akteneinsicht; Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 14.02.2002 - I R 72/00 - Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision; Zulassungsfreie Revision; Besorgnis der Befangenheit; Greifbare Gesetzwidrigkeit
- BFH, 28.12.2001 - VI B 148/99 - Beschwerdeverfahren; Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung; Prozeßkostenhilfe; Persönliche Verhältnisse; Wirtschaftliche Verhältnisse; Allgemeine Interessen
- BFH, 28.12.2001 - VI B 149/99 - Beschwerdeverfahren; Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung; Prozeßkostenhilfe; Persönliche Verhältnisse; Wirtschaftliche Verhältnisse; Allgemeine Interessen
- BFH, 28.12.2001 - VI B 150/99 - Beschwerdeverfahren; Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung; Prozeßkostenhilfe; Persönliche Verhältnisse; Wirtschaftliche Verhältnisse; Allgemeine Interessen
- BFH, 10.07.2001 - XI S 12/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Gegenvorstellungen; Beschluss; Abänderung der Beschlüsse; Anspruch auf rechtliches Gehör
- BFH, 10.07.2001 - XI S 13/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Gegenvorstellungen; Beschluss; Abänderung der Beschlüsse; Anspruch auf rechtliches Gehör
- BFH, 28.06.2001 - X B 129/00 - Beschwerde; Divergenz; Gesamtwürdigung; Betriebsgrundstück; Einkommensteuer
- BFH, 28.06.2001 - X B 130/00 - Beschwerde; Divergenz; Gesamtwürdigung; Betriebsgrundstück; Einkommensteuer
- BFH, 28.06.2001 - X S 1/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Aussetzung der Vollziehung; Vorläufiger Rechtsschutz; Einkommensteuer; Gewerbesteuer; Nachprüfungsvorbehalt; Entschädigungsleistung; Bemessungsgrundlage; Vermögensvergleich; Bauträger; Feriendorf; Enteignung von Grundstücken; Steuerverwaltungsakt
- BFH, 28.06.2001 - X S 2/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Aussetzung der Vollziehung; Vorläufiger Rechtsschutz; Einkommensteuer; Gewerbesteuer; Nachprüfungsvorbehalt; Entschädigungsleistung; Bemessungsgrundlage; Vermögensvergleich; Bauträger; Feriendorf; Enteignung von Grundstücken; Steuerverwaltungsakt
- BFH, 06.06.2001 - V B 158/00 - Selbständiger Rechtsanwalt ; KG; Zeitschriftenvertrieb ; Abonnements- Zahlungsforderungen ; Abgeltung von Beratungsleistungen ; Betriebsprüfung ; Einziehung von abgetretenen Forderungen ; Gewinnermittlung ; Umsatzsteuererklärung ; Nichtzulassungsbeschwerde ; Grundsätzliche Bedeutung ; Divergenz
- BFH, 06.06.2001 - V B 159/00 - Selbständiger Rechtsanwalt ; KG; Zeitschriftenvertrieb ; Abonnements- Zahlungsforderungen ; Abgeltung von Beratungsleistungen ; Betriebsprüfung ; Einziehung von abgetretenen Forderungen ; Gewinnermittlung ; Umsatzsteuererklärung ; Nichtzulassungsbeschwerde ; Grundsätzliche Bedeutung ; Divergenz
- BFH, 23.04.2001 - VIII B 125/00 - Nichtzulassungsbeschwerde; Änderungsbescheid; Zulässige Antragstellung; Tatbestandsberichtigung ; Beiladungsvoraussetzungen
- BFH, 23.04.2001 - VIII B 126/00 - Nichtzulassungsbeschwerde; Änderungsbescheid; Zulässige Antragstellung; Tatbestandsberichtigung ; Beiladungsvoraussetzungen
- BFH, 05.04.2001 - XI B 42/00 - Nichtzulassungsbeschwerde; Klageerhebung; Prozessbevollmacht; Divergenzrüge; Verfahrensmangel
- BFH, 05.04.2001 - XI B 43/00 - Nichtzulassungsbeschwerde; Klageerhebung; Prozessbevollmacht; Divergenzrüge; Verfahrensmangel
- BFH, 05.04.2001 - XI B 44/00 - Nichtzulassungsbeschwerde; Klageerhebung; Prozessbevollmacht; Divergenzrüge; Verfahrensmangel
- BFH, 23.03.2001 - IV B 122/00 - Einkommensteuer; Steuerfestsetzung; Unzureichende Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens ; Verfahrensfehler; Verfahrensmangel
- BFH, 23.03.2001 - IV B 123/00 - Einkommensteuer; Steuerfestsetzung; Unzureichende Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens ; Verfahrensfehler; Verfahrensmangel
- BFH, 23.03.2001 - IV B 124/00 - Einkommensteuer; Steuerfestsetzung; Unzureichende Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens ; Verfahrensfehler; Verfahrensmangel
- BFH, 23.03.2001 - IV B 125/00 - Einkommensteuer; Steuerfestsetzung; Unzureichende Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens ; Verfahrensfehler; Verfahrensmangel
- BFH, 23.03.2001 - IV B 126/00 - Einkommensteuer; Steuerfestsetzung; Unzureichende Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens ; Verfahrensfehler; Verfahrensmangel
- BFH, 14.02.2001 - I B 37/00 - Beschwerde; Zulassungsgrund; Rüge der grundsätzlichen Bedeutung; Divergenz; Rechtsmittel
- BFH, 14.02.2001 - I B 38/00 - Beschwerde; Zulassungsgrund; Rüge der grundsätzlichen Bedeutung; Divergenz; Rechtsmittel
- BFH, 01.02.2001 - III R 11/98 - Tontechniker; Steuererklärung; Einnahme-Überschuss-Rechnung; Gewinnfeststellung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrevision
- BFH, 01.02.2001 - III R 12/98 - Tontechniker; Steuererklärung; Einnahme-Überschuss-Rechnung; Gewinnfeststellung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrevision
- BFH, 25.01.2001 - X B 137/00 - Ordnungsgemäße Vertretung; Beschwerde; Aussetzung der Vollziehung; Schweigen über die Zulassung
- BFH, 25.01.2001 - X B 138/00 - Ordnungsgemäße Vertretung; Beschwerde; Aussetzung der Vollziehung; Schweigen über die Zulassung
- BFH, 25.01.2001 - X B 139/00 - Ordnungsgemäße Vertretung; Beschwerde; Aussetzung der Vollziehung; Schweigen über die Zulassung
- BFH, 21.12.2000 - VI B 202/00 - Antrag auf Prozesskostenhilfe; Ablehnung; Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Amtlicher Vordruck; Beiordnung eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters; Fehlende Postulationsfähigkeit
- BFH, 21.12.2000 - VI S 12/00 - Antrag auf Prozesskostenhilfe; Ablehnung; Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Amtlicher Vordruck; Beiordnung eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters; Fehlende Postulationsfähigkeit
- BFH, 12.12.2000 - V B 160/00 - Zustellungsmangel; Ersatzzustellung; Postzustellungsurkunde; Beweiskraft; Rüge
- BFH, 12.12.2000 - V B 161/00 - Zustellungsmangel; Ersatzzustellung; Postzustellungsurkunde; Beweiskraft; Rüge
- BFH, 12.12.2000 - V B 162/00 - Zustellungsmangel; Ersatzzustellung; Postzustellungsurkunde; Beweiskraft; Rüge
- BFH, 12.12.2000 - V B 163/00 - Zustellungsmangel; Ersatzzustellung; Postzustellungsurkunde; Beweiskraft; Rüge
- BFH, 12.12.2000 - V B 164/00 - Zustellungsmangel; Ersatzzustellung; Postzustellungsurkunde; Beweiskraft; Rüge
- BFH, 12.12.2000 - V B 165/00 - Zustellungsmangel; Ersatzzustellung; Postzustellungsurkunde; Beweiskraft; Rüge
- BFH, 01.12.2000 - II E 2/00 - Erbschaftsteuer; Erlass der Steuer; Erbschaftsteuerfestsetzung; Kostenrechnung; Gerichtskosten; Förmlicher Trennungsbeschluss; Verdoppelung des Streitwerts
- BFH, 01.12.2000 - II E 3/00 - Erbschaftsteuer; Erlass der Steuer; Erbschaftsteuerfestsetzung; Kostenrechnung; Gerichtskosten; Förmlicher Trennungsbeschluss; Verdoppelung des Streitwerts
- BFH, 01.12.2000 - II E 4/00 - Erbschaftsteuer; Erlass der Steuer; Erbschaftsteuerfestsetzung; Kostenrechnung; Gerichtskosten; Förmlicher Trennungsbeschluss; Verdoppelung des Streitwerts
- BFH, 01.12.2000 - II E 5/00 - Erbschaftsteuer; Erlass der Steuer; Erbschaftsteuerfestsetzung; Kostenrechnung; Gerichtskosten; Förmlicher Trennungsbeschluss; Verdoppelung des Streitwerts
- BFH, 22.11.2000 - I B 63/00 - Pensionszusage ; Finanzierbarkeit einer Pensionszusage ; Verdeckte Gewinnausschüttung ; GmbH ; Erwerb eines Einzelunternehmens ; Invalidenrente ; Altersrente ; Witwenrente ; Pensionsrückstellung ; Darlehen ; Geänderter Gewerbesteuermessbescheid ; Geänderter Umsatzsteuerbescheid ; Geänderter Körperschaftsteuerbescheid
- BFH, 24.10.2000 - VI B 14/99 - Kindergeld; Rückforderung von Kindergeld ; Arbeitsvermitlung ; Deutschkurs ; Änderungsbescheid ; Teilweise Erledigung ; Antrag auf Prozeßkostenhilfe ; Summarische Prüfung
- BFH, 04.10.2000 - IV B 54/00 - Erkrankung des Berichterstatters; Fristversäumnis; Zustellung des Urteils; Ablehnung des Berichterstatters ; Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 04.10.2000 - IV B 55/00 - Erkrankung des Berichterstatters; Fristversäumnis; Zustellung des Urteils; Ablehnung des Berichterstatters ; Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 04.10.2000 - IV B 56/00 - Erkrankung des Berichterstatters; Fristversäumnis; Zustellung des Urteils; Ablehnung des Berichterstatters ; Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 29.09.2000 - V B 18/00 - Bauunternehmen ; Umsatzsteuererklärung ; Abschlußzahlung ; Umsatzsteuer-Sonderprüfung ; Steuerstrafverfahren; Routineprüfung ; Anlassprüfung ; Wesentlicher Verfahrensmangel ; Divergenz
- BFH, 29.09.2000 - V B 64/00 - Bauunternehmen ; Umsatzsteuererklärung ; Abschlußzahlung ; Umsatzsteuer-Sonderprüfung ; Steuerstrafverfahren; Routineprüfung ; Anlassprüfung ; Wesentlicher Verfahrensmangel ; Divergenz
- BFH, 20.09.2000 - V B 126/00 - Vorsteuerüberschuss; Vorsteuerabzug aus Rechnungen; Haftung; Prozesskostenhilfe
- BFH, 20.09.2000 - V B 127/00 - Vorsteuerüberschuss; Vorsteuerabzug aus Rechnungen; Haftung; Prozesskostenhilfe
- BFH, 15.09.2000 - IV B 59/00 - Früherer Tätigkeit als Rechtsanwalt; Verlustabzug; Nachträgliche Betriebsausgaben; Werbungskosten ; Einkünfte aus Kapitalvermögen
- BFH, 28.07.2000 - X B 18/00 - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Verletzung von Mitwirkungspflichten; Schätzungsbefugnis; Beschlagnahme der Buchführungsunterlagen
- BFH, 28.07.2000 - X B 19/00 - Verletzung der Mitwirkungspflichten; Sachaufklärungsrüge; Nichtbeachtung gesetzlicher Erklärungspflichten; Schätzungsbefugnis; Beschlagnahme der Buchführungsunterlagen
- BFH, 28.07.2000 - X R 11/00 - Fristverlängerungsantrag; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Gegenstand des Klagebegehrens; Ausschlussfrist; Beschlagnahme der Buchführungsunterlagen; Schätzungsbefugnis
- BFH, 28.07.2000 - X R 12/00 - Fristverlängerungsantrag; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Gegenstand des Klagebegehrens; Ausschlussfrist; Beschlagnahme der Buchführungsunterlagen; Schätzungsbefugnis
- BFH, 27.07.2000 - VII B 128/99 - Milcherzeuger; Anlieferungs-Referenzmenge; Milchgeldabrechnung
- BFH, 27.07.2000 - VII B 130/99 - Milch; Milcherzeuger; Anlieferungs-Referenzmenge; Milchgeldabrechnung
- BFH, 14.07.2000 - V B 50/00 - Umsatzsteuer; Hinterziehungszinsen; Mündliche Verhandlung; Terminsladung; Postzustellungsurkunde
- BFH, 14.07.2000 - V B 51/00 - Umsatzsteuer; Hinterziehungszinsen; Mündliche Verhandlung; Terminsladung; Postzustellungsurkunde
- BFH, 14.07.2000 - V B 52/00 - Umsatzsteuer; Hinterziehungszinsen; Mündliche Verhandlung; Terminsladung; Postzustellungsurkunde
- BFH, 13.06.2000 - VIII E 4/00 - Kostenschuldner ; Bestellung eines Prozessbevollmächtigten; Kostenrechnung; Streitwert; Erinnerung
- BFH, 31.05.2000 - V B 36/00 - Selbständiger ; Beratungsleistungen für Unternehmen; Umsatzsteuer; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Aussetzung der Vollziehung; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 31.05.2000 - V B 37/00 - Selbständiger ; Beratungsleistungen für Unternehmen; Umsatzsteuer; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Aussetzung der Vollziehung; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 27.04.2000 - I R 107/99 - Bechränkte Steuerpflicht; Bescheinigung für Steuerabzug; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Wohnsitz; Gewöhnlicher Aufenthalt
- BFH, 13.04.2000 - XI B 17/99 - Berufsausübungsfreiheit; Grundrechtsverletzung
- BFH, 13.04.2000 - XI B 18/99 - Berufsausübungsfreiheit; Grundrechtsverletzung
- BFH, 13.04.2000 - XI B 19/99 - Berufsausübungsfreiheit; Grundrechtsverletzung
- BFH, 13.04.2000 - XI R 3/99 - Vorsorgeaufwendungen; Sonderausgaben; Vorsorgepauschale; Kinderfreibeträge; Grundfreibetrag; Abzugsfähigkeit
- BFH, 13.04.2000 - XI R 4/99 - Vorsorgeaufwendungen; Sonderausgaben; Vorsorgepauschale; Kinderfreibeträge; Grundfreibetrag; Abzugsfähigkeit
- BFH, 31.03.2000 - V B 8/00 - Kleinunternehmerregelung; Aussetzung der Vollziehung; Steuervergünstigung
- BFH, 31.03.2000 - V B 9/00 - Kleinunternehmerregelung; Aussetzung der Vollziehung; Steuervergünstigung
- BFH, 24.03.2000 - X B 92/99 - Nichtzulassungsbeschwerde; Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung; Abgrenzung des Verfahrensgegenstandes; Hinzuschätzungen ; Sachverständigengutachten
- BFH, 24.03.2000 - X B 93/99 - Nichtzulassungsbeschwerde; Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung; Abgrenzung des Verfahrensgegenstandes; Hinzuschätzungen ; Sachverständigengutachten
- BFH, 24.03.2000 - X B 94/99 - Nichtzulassungsbeschwerde; Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung; Abgrenzung des Verfahrensgegenstandes; Hinzuschätzungen ; Sachverständigengutachten
- BFH, 22.02.2000 - X B 102/99 - Erweiterte Prüfungsanordnung; Aussetzung der Vollziehung; Unterzeichnung durch Amtsträger; Prüfungsfeststellungen; Prozesskostenhilfe; Steuernachforderungen
- BFH, 22.02.2000 - X B 103/99 - Erweiterte Prüfungsanordnung; Aussetzung der Vollziehung; Unterzeichnung durch Amtsträger; Prüfungsfeststellungen; Prozesskostenhilfe; Steuernachforderungen
- BFH, 17.02.2000 - I R 108/98 - Förderung des Skatspiels; Gemeinnützigkeit; Gewerbesteuer; Steuerbefreiung
- BFH, 17.02.2000 - I R 109/98 - Förderung des Skatspiels; Gemeinnützigkeit; Gewerbesteuer; Steuerbefreiung
- BFH, 14.02.2000 - V B 101/99 - Ausschlussfrist; Gegenstand des Klagebegehrens; Bezeichnungserfordernis; Versagung des rechtlichen Gehörs; Wiedereinsetzung
- BFH, 14.02.2000 - V B 102/99 - Steuerberater; Ausschlussfrist; Gegenstand des Klagebegehrens; Bezeichnungserfordernis; Versagung des rechtlichen Gehörs; Wiedereinsetzung
- BFH, 14.02.2000 - V B 103/99 - Steuerberater; Ausschlussfrist; Gegenstand des Klagebegehrens; Bezeichnungserfordernis; Versagung des rechtlichen Gehörs; Wiedereinsetzung
- BFH, 14.02.2000 - V B 104/99 - Steuerberater; Ausschlussfrist; Gegenstand des Klagebegehrens; Bezeichnungserfordernis; Versagung des rechtlichen Gehörs; Wiedereinsetzung
- BFH, 14.02.2000 - V B 105/99 - Steuerberater; Ausschlussfrist; Gegenstand des Klagebegehrens; Bezeichnungserfordernis; Versagung des rechtlichen Gehörs; Wiedereinsetzung
- BFH, 14.02.2000 - V B 106/99 - Steuerberater; Ausschlussfrist; Gegenstand des Klagebegehrens; Bezeichnungserfordernis; Versagung des rechtlichen Gehörs; Wiedereinsetzung
- BFH, 14.02.2000 - V B 107/99 - Steuerberater; Ausschlussfrist; Gegenstand des Klagebegehrens; Bezeichnungserfordernis; Versagung des rechtlichen Gehörs; Wiedereinsetzung
- BFH, 14.02.2000 - V B 108/99 - Steuerberater; Ausschlussfrist; Gegenstand des Klagebegehrens; Bezeichnungserfordernis; Versagung des rechtlichen Gehörs; Wiedereinsetzung
- BFH, 14.02.2000 - V B 109/99 - Steuerberater; Ausschlussfrist; Gegenstand des Klagebegehrens; Bezeichnungserfordernis; Versagung des rechtlichen Gehörs; Wiedereinsetzung
- BFH, 14.02.2000 - V B 110/99 - Steuerberater; Ausschlussfrist; Gegenstand des Klagebegehrens; Bezeichnungserfordernis; Versagung des rechtlichen Gehörs; Wiedereinsetzung
- BFH, 03.02.2000 - V B 167/99 - Lieferungen nach Kasachstan; Steuerbefreiung; Aussetzung der Vollziehung; Postulationsfähigkeit; Dienstleistungsfreiheit ; Niederlassungsfreiheit
- BFH, 03.02.2000 - V B 168/99 - Lieferungen nach Kasachstan; Steuerbefreiung; Aussetzung der Vollziehung; Postulationsfähigkeit; Dienstleistungsfreiheit ; Niederlassungsfreiheit
- BFH, 01.12.1999 - XI B 88/98 - Negative Einkünfte; Verlustabzug; Verfassungswidrigkeit; Darlegungserfordernis; Rechtliches Gehör
- BFH, 01.12.1999 - XI B 89/98 - Negative Einkünfte; Verlustabzug; Verfassungswidrigkeit; Darlegungserfordernis; Rechtliches Gehör
- BFH, 29.11.1999 - X B 88/98 - Nichtzulassungsbeschwerde; Erforderliche Begründung; Zulassungsgrund; Urteilsabweichung; Divergenz ; Abweichende Rechtssätze; Schätzungstatbestände
- BFH, 29.11.1999 - X B 89/98 - Nichtzulassungsbeschwerde; Erforderliche Begründung; Zulassungsgrund; Urteilsabweichung; Divergenz ; Abweichende Rechtssätze; Schätzungstatbestände
- BFH, 28.09.1999 - VII B 97/99 - Prozeßbevollmächtigter; Steuerberater; Widerruf der Bestellung; Klagerücknahme; Ordnungsgemäße Vertretung
- BFH, 28.09.1999 - VII B 98/99 - Prozeßbevollmächtigter; Steuerberater; Widerruf der Bestellung; Klagerücknahme; Ordnungsgemäße Vertretung
- BFH, 28.09.1999 - VII B 99/99 - Prozeßbevollmächtigter; Steuerberater; Widerruf der Bestellung; Klagerücknahme; Ordnungsgemäße Vertretung
- BFH, 28.09.1999 - VII B 100/99 - Prozeßbevollmächtigter; Steuerberater; Widerruf der Bestellung; Klagerücknahme; Ordnungsgemäße Vertretung
- BFH, 28.09.1999 - VII B 101/99 - Prozeßbevollmächtigter; Steuerberater; Widerruf der Bestellung; Klagerücknahme; Ordnungsgemäße Vertretung
- BFH, 28.09.1999 - VII B 102/99 - Prozeßbevollmächtigter; Steuerberater; Widerruf der Bestellung; Klagerücknahme; Ordnungsgemäße Vertretung
- BFH, 28.09.1999 - VII B 103/99 - Prozeßbevollmächtigter; Steuerberater; Widerruf der Bestellung; Klagerücknahme; Ordnungsgemäße Vertretung
- BFH, 17.08.1999 - X B 42/99 - Nichtzulassungsbeschwerde; Betriebsprüfer; Verdeckte Ermittlung ; Einleitung eines Strafverfahrens; Verwaltungsverfahren; Akteneinsicht
- BFH, 17.08.1999 - X B 43/99 - Nichtzulassungsbeschwerde; Betriebsprüfer; Verdeckte Ermittlung ; Einleitung eines Strafverfahrens; Verwaltungsverfahren; Akteneinsicht
- BFH, 04.08.1999 - III B 30/99 - Besorgnis der Befangenheit; Ablehung eines Richters; Gehäufte Rechtsverstöße ; Unsachliche Einstellung; Gerüstbauergewerbe; Verzeichnis der handwerksähnlichen Betriebe
- BFH, 28.07.1999 - II R 2/99 - Miterbe; Letztwillige Verfügung; Erbschaftsteuer; Bewertung der Sparkassenpapiere ; Besteuerung des Kapitalvermögens; Erlaß der Steuer ; Billigkeitsgründe
- BFH, 28.07.1999 - II R 3/99 - Bewertung von Sparkassenpapieren; Besteuerung des Kapitalvermögens; Erbschaftsteuer; Mangel fehlender Gründe; Einheitliches Klagebegehren
- BFH, 07.07.1999 - X B 21/99 - Betrieblicher Aufwand; Privater Aufwand; Abgrenzungskriterien
- BFH, 07.07.1999 - X B 22/99 - Betrieblicher Aufwand; Privater Aufwand; Abgrenzungskriterien
- BFH, 24.06.1999 - IV B 76/98 - Verlustanteile; Verlustvortragsmöglichkeit; Steuermindernde Auswirkung; Veräußerungsgewinn; Auflösung des negativen Kapitalkontos; Gewinnfeststellungsbescheid
- BFH, 24.06.1999 - IV B 77/98 - Verlustanteile; Verlustvortragsmöglichkeit; Steuermindernde Auswirkung; Veräußerungsgewinn; Auflösung des negativen Kapitalkontos; Gewinnfeststellungsbescheid
- BFH, 24.06.1999 - IV B 78/98 - Verlustanteile; Verlustvortragsmöglichkeit; Steuermindernde Auswirkung; Veräußerungsgewinn; Auflösung des negativen Kapitalkontos; Gewinnfeststellungsbescheid
- BFH, 24.06.1999 - IV B 79/98 - Verlustanteile; Verlustvortragsmöglichkeit; Steuermindernde Auswirkung; Veräußerungsgewinn; Auflösung des negativen Kapitalkontos; Gewinnfeststellungsbescheid
- BFH, 21.05.1999 - X B 4/99 - Richtigkeitsvermutung für Steuererklärungen; Schätzung; Außenprüfung; Verschulden des Vertreters
- BFH, 21.05.1999 - X B 5/99 - Richtigkeitsvermutung für Steuererklärungen; Schätzung; Außenprüfung; Verschulden des Vertreters
- BFH, 21.05.1999 - X B 6/99 - Richtigkeitsvermutung für Steuererklärungen; Schätzung; Außenprüfung; Verschulden des Vertreters
- BFH, 20.05.1999 - I B 9/98 - Stattgabe der Revision; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; Unzulässige Beschwerden
- BFH, 20.05.1999 - I B 10/98 - Rechtsschutzbedürfnis; Stattgabe der Revision
- BFH, 20.05.1999 - I B 11/98 - Rechtsschutzbedürfnis; Stattgabe der Revision
- BFH, 30.04.1999 - I B 99/99 - Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung; Quellensteuerabzug; Diskriminierungsverbot; Verstoß gegen EG-Recht
- BFH, 30.04.1999 - I B 179/98 - Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung; Quellensteuerabzug; Diskriminierungsverbot; Verstoß gegen EG-Recht
- BFH, 30.04.1999 - I B 180/98 - Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung; Quellensteuerabzug; Diskriminierungsverbot; Verstoß gegen EG-Recht
- BFH, 30.04.1999 - I B 181/98 - Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung; Quellensteuerabzug; Diskriminierungsverbot; Verstoß gegen EG-Recht
- BFH, 19.04.1999 - V B 160/98 - Umwandlungsbeschluß; Milchlieferung; Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung; Begründungsanforderungen
- BFH, 19.04.1999 - V R 100/98 - Umwandlungsbeschluß; Milchlieferung; Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung; Begründungsanforderungen
- BFH, 30.03.1999 - VIII R 15/97 - Veräußerungsgewinn; Privatvermögen; Sonderbetriebsvermögen; Verfahrensmangel; Beiladung
- BFH, 30.03.1999 - VIII R 16/99 - Gewinnfeststellungsbescheid; Vorverfahren; Trennung des Verfahrens; Einspruchseinlegung
- BFH, 24.02.1999 - X B 204/98 - Prozeßkostenhilfe; Gewährung von Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussichten der Klage; Kürzung der Betriebsausgaben; Aufzeichnungspflicht; Verletzung der Mitwirkungspflicht; Teilschätzung
- BFH, 24.02.1999 - X B 205/98 - Prozeßkostenhilfe; Gewährung von Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussichten der Klage; Kürzung der Betriebsausgaben; Aufzeichnungspflicht; Verletzung der Mitwirkungspflicht; Teilschätzung
- BFH, 23.02.1999 - VIII R 42/97 - Gewinnfeststellungsbescheid; Änderungsbescheid; Empfangsbevollmächtigter; Prozeßvertreter; Beiladung; Gesellschafter; Festsetzungsfrist
- BFH, 18.02.1999 - I R 127/97 - Mündliche Verhandlung; Verzicht; Entscheidung; Urteil; Berichterstatter; Verfahrensverbindung; Verfahrensfehler
- BFH, 18.02.1999 - I R 128/97 - Mündliche Verhandlung; Verzicht; Entscheidung; Urteil; Berichterstatter; Verfahrensverbindung; Verfahrensfehler
- BFH, 18.02.1999 - I R 129/97 - Mündliche Verhandlung; Verzicht; Entscheidung; Urteil; Berichterstatter; Verfahrensverbindung; Verfahrensfehler
- BFH, 17.02.1999 - V S 16/98 - Anlagenberatung; Umsatzsteuer; Festsetzung; Schätzung; Herabsetzung; Begründung; Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 17.02.1999 - V S 17/98 - Anlagenberatung; Umsatzsteuer; Festsetzung; Schätzung; Herabsetzung; Begründung; Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 01.02.1999 - V B 91/98 - Eigentumswohnung; Gesellschaft; Vorsteuerabzug; Nutzungsart; Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Rechtliches Gehör
- BFH, 01.02.1999 - V B 92/98 - Eigentumswohnung; Gesellschaft; Vorsteuerabzug; Nutzungsart; Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Rechtliches Gehör
- BFH, 01.02.1999 - V R 50/98 - Eigentumswohnung; Gesellschaft; Vorsteuerabzug; Nutzungsart; Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Rechtliches Gehör
- BFH, 30.12.1998 - VII B 168/98 - Beschwerdebegründung; Grundsätzliche Bedeutung; Einwendung; Prozeßbevollmächtigter; Anfechtungsrecht; Rechtliches Gehör; Steuerfestsetzung
- BFH, 30.12.1998 - VII B 171/98 - Verbundene Beschwerden; Grundsätzliche Bedeutung; Einwendung; Prozeßbevollmächtigter; Anfechtungsrecht; Rechtliches Gehör; Darlegung
- BFH, 18.12.1998 - III S 7/98 - Ablehnung; Präsident; Richter; Befangenheit; Notanwalt; Beiordnung
- BFH, 17.12.1998 - III R 30/96 - Verspätungszuschlag; Erlaß; Einkommensteuer; Prozeßbevollmächtigter; Ausschluß; Vertagung; Verfahrenstrennung; Streitwertgrenze
- BFH, 11.12.1998 - IX B 196/95 - Darlehensvertrag; Ausland; Veranlagungszeitraum; Betriebsausgaben; Zinsgutschriften; Einkommensteuerbescheid; Gewerbesteuermeßbescheid; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 11.12.1998 - XI B 195/95 - Darlehensvertrag; Ausland; Veranlagungszeitraum; Betriebsausgaben; Zinsgutschriften; Einkommensteuerbescheid; Gewerbesteuermeßbescheid; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 04.12.1998 - I R 88/98 - Revision; Bundesfinanzhof; Rechtsmittelfrist; Versäumung; Nichtzulassung
- BFH, 04.12.1998 - I R 89/98 - Revision; Bundesfinanzhof; Rechtsmittelfrist; Versäumung; Nichtzulassung
- BFH, 26.11.1998 - IV R 66/97 - Einkommensteuer; Versicherungsdarlehen; Gewinnermittlung; Vermietung; Zinszahlung; Aufwendung; Festsetzungsverjährung
- BFH, 13.11.1998 - VII B 203/98 - Erinnerung; Kostenansatz; Beschwerde; Bundesfinanzhof; Zulässigkeit
- BFH, 13.11.1998 - VII B 230/98 - Erinnerung; Kostenansatz; Beschwerde; Bundesfinanzhof; Statthaftigkeit
- BFH, 13.11.1998 - XI R 35/98 - Revision; Zulässigkeit; Kostenentscheidung; Prozeßbevollmächtigter; Prozeßvollmacht
- BFH, 13.11.1998 - XI R 36/98 - Revision; Zulässigkeit; Kostenentscheidung; Prozeßbevollmächtigter; Prozeßvollmacht
- BFH, 13.11.1998 - XI R 37/98 - Revision; Zulässigkeit; Kostenentscheidung; Prozeßbevollmächtigter; Prozeßvollmacht
- BFH, 12.11.1998 - V B 30/98 - Umsatzsteuerfestsetzung; Steuererklärung; Verspätungszuschlag; Nachweis; Betriebsausgaben; Verfahrensmangel; Rechtliches Gehör; Terminverlegung; Amtsermittlungspflicht
- BFH, 12.11.1998 - V B 41/98 - Umsatzsteuerfestsetzung; Steuererklärung; Verspätungszuschlag; Nachweis; Betriebsausgaben; Verfahrensmangel; Rechtliches Gehör; Terminverlegung; Amtsermittlungspflicht
- BFH, 12.11.1998 - V B 99/98 - Umsatzsteuerfestsetzung; Steuererklärung; Verspätungszuschlag; Nachweis; Betriebsausgaben; Verfahrensmangel; Rechtliches Gehör; Terminverlegung; Amtsermittlungspflicht
- BFH, 10.11.1998 - I B 84/98 - Betriebsausgaben; Factoringaufwendung; Abzug; Körperschaftsteuer; Gewerbesteuer; Klagebegründung; Urteilsberichtigung; Belehrung
- BFH, 10.11.1998 - I B 85/98 - Körperschaftsteuer; Gewerbesteuer; Factoringaufwendung; Betriebsausgabe; Klagebegründung; Urteilsberichtigung
- BFH, 30.09.1998 - X B 28/98 - Ablauf der Beschwerdefrist; Divergenz; Darlegungspflicht; Verfahrensmangel; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Rechtliches Gehör; Schverständigenbeweis
- BFH, 30.09.1998 - X B 53/98 - Tatbestandsberichtigung; Unanfechtbarkeit von Beschlüssen; Ablehung eines Berichtigungsantrags; Schwerer Verfahrensmängel
- BFH, 25.09.1998 - V B 53/98 - Vortäuschung eines Leistungsaustauschs; Fiktive Leistungen; Vorsteuerabzug; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 03.09.1998 - I E 1/98 - Kosten des Verfahrens; Gerichtskosten; Kostenschuldner; Gesamtstreitwert; Kostenrechnung; Finanzrechtsweg ; Herabsetzung von Steuern
- BFH, 03.09.1998 - I E 2/98 - Kosten des Verfahrens; Gerichtskosten; Kostenschuldner; Gesamtstreitwert; Kostenrechnung; Finanzrechtsweg ; Herabsetzung von Steuern
- BFH, 24.08.1998 - VII B 136/98 - Gemeinsame Entscheidung; Grundsätzliche Bedeutung; Begründungsanforderungen; Geschäftsführer einer GmbH ; Grobes Verschulden ; Mitgesellschafter ; Geschäftsverteilungsvereinbarung ; Wahrnehmung lohnsteuerlicher Aufgaben ; Muttergesellschaft eines Konzerns; Geschäftsführung einer Tochtergesellschaft
- BFH, 29.07.1998 - VII S 11/98 - Dienstaufsichtsbeschwerde; Verbreitung unwahrer Tatsachen; Verletzung der Kreditwürdigkeit; Beitritt zum Verfahren; Abtrennung der Verfahren ; Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 07.07.1998 - VIII R 16/96 - Gruppe inländischer Gesellschafter ; Bauträgergesellschaft; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Privatrechtliche Anstalt nach liechtensteinischem Recht; Inländische Besteuerung
- BFH, 07.07.1998 - VIII R 17/96 - Einkünfte aus Kapitalvermögen; Beteiligung an GbR; Zurechnung von Einkünften; Gruppe inländischer Gesellschafter ; Bauträgergesellschaft; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Privatrechtliche Anstalt nach liechtensteinischem Recht; Inländische Besteuerung
- BFH, 30.06.1998 - X R 109/97 - Vorlage von Steuerakten; Nichtzulassungsbeschwerde; Akteneinsicht; Begründung des Urteils; Tatbestandsberichtigung; Rechtliches Gehör
- BFH, 30.07.1997 - II R 33/95 - Verbindung von Klageverfahren; Wahrung des Steuergeheimnisses; Streitgenossenschaft
- BFH, 14.07.1995 - X B 330/94 - Ablehnungsgesuch; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsmittelsicherheit
- BFH, 22.03.1993 - XI R 23/92 - Mündliche Verhandlung; Zulassungsfreie Revision; Öffentlichkeit des Verfahrens; Ordnungsmäßige Vertretung; Trennung eines Klageverfahrens; Prozeßhandlungen; Mängel der Verkündung; Fehlerfreie Zustellung
- BFH, 29.10.1987 - X R 33/81 - Revision; Notwendige Beiladung; Verfahrensverbindung; Geschäftsveräußerung; Personengesellschaft; Vollständiger Gesellschafterwechsel; Geschäftsveräußerung
- BFH, 29.10.1987 - X R 34/81 - Revision; Notwendige Beiladung; Verfahrensverbindung; Geschäftsveräußerung; Personengesellschaft; Vollständiger Gesellschafterwechsel; Geschäftsveräußerung
- BFH, 15.02.1984 - II E 1/84 - Kostenberechnung; Revisionsinstanz; Behandlung der Revisionsbegehren; Unrichtige Sachbehandlung; Verfahrensverbindung
- BFH, 08.09.1982 - I B 31/82 - Trennung; Finanzgerichtsverfahren; Prozeßvollmacht
- BFH, 01.10.1981 - I B 31/81 - Einheitlicher Gewerbesteuermeßbetrag; Beiladung des Steuerpflichtigen; Zerlegungsanteil
- BFH, 01.10.1981 - I B 32/81 - Einheitlicher Gewerbesteuermeßbetrag; Beiladung des Steuerpflichtigen; Zerlegungsanteil
- BFH, 24.10.1979 - VII R 95/78 - Gemeinsame Verhandlung; Zusammenlegung mehrerer Verfahren
- BFH, 28.11.1977 - GrS - 23/77 - Kosten eines Verkehrsunfalls; Betriebliche Fahrt; Betriebsausgaben; Werbungskosten; Bewußter Verstoß gegen Verkehrsvorschriften; Leichtfertigkeit; Verbindung von Verfahren; Wahrung des Steuergeheimnisses
- BFH, 06.07.1977 - I R 182/76 - Notwendige Streitgenossenschaft; Notwendigkeit der einheitlichen Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses; Klagerücknahme; Revisionsverfahren; Streitgenosse; Rechtskraftwirkung des Urteils; Stellung eines notwendigen Beigeladenen
- BFH, 09.02.1977 - I R 60/73 - Nachlaßverwalter; Rechtsstreit durch Erben; Steuerbescheid gegen Erblasser; Beteiligte des Rechtsstreits; Notwendige Streitgenossenschaft
- BFH, 25.05.1976 - VIII R 74/75 - Verbindung mehrerer Verfahren; Voraussetzung; Ersatzzustellung; Beurkundung; Unwirksamkeit
- BFH, 14.01.1975 - VIII R 241/72 - Investitionszulagen; Verschiedene Wirtschaftsgüter; Saldierung; Gewährung
- BFH, 24.10.1973 - VII B 47/72 - Klageerhebung; Wirkung; Schwebendes Verfahren; Verbindung; Gerichtsbeschluß; Konkludente Entscheidung; Stillschweigende Trennung
- BFH, 18.12.1970 - III R 5/69 - Rechtsmittelverfahren; Übergang der Kreditgewinnabgabe; Verböserung; Notwendig Beigeladene
- BFH, 11.03.1970 - I B 3/69 - Ausgleich eines Teils inländischer Einkünfte mit österreichischen Verlusten aus Gewerbebetrieb und aus Vermietung und Verpachtung; Doppelbesteuerung; Doppelbesteuerungsabkommen
- BFH, 11.03.1970 - I B 50/68 - Ausgleich eines Teils inländischer Einkünfte mit österreichischen Verlusten aus Gewerbebetrieb und aus Vermietung und Verpachtung; Doppelbesteuerung; Doppelbesteuerungsabkommen
- BFH, 08.08.1968 - V B 29/68 - Gleichzeitig erhobene Anfechtungsklagen; Streitwert; Steuerbescheid; Verbindung der Klagen
- BFH, 08.08.1968 - V B 30/68 - Gleichzeitig erhobene Anfechtungsklagen; Streitwert; Steuerbescheid; Verbindung der Klagen
- BFH, 08.08.1968 - V B 31/68 - Gleichzeitig erhobene Anfechtungsklagen; Streitwert; Steuerbescheid; Verbindung der Klagen
- BFH, 08.08.1968 - V B 32/68 - Gleichzeitig erhobene Anfechtungsklagen; Streitwert; Steuerbescheid; Verbindung der Klagen
- BFH, 15.12.1966 - IV 126/64 - Möglichkeit der Entscheidung durch den Bundesfinanzhof bei teilweiser Unzulässigkeit der Revision; Folgen einer einheitlichen Entscheidung für mehrere Veranlagungszeiträume
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