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- Grundlagen
- Gesetze
- F
- FGO - Finanzgerichtsordnung
- §§ 40 - 134, Zweiter Teil - Verfahren
- §§ 51 - 62a, Abschnitt II - Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 62 FGO, Selbstvertretungsrecht; Vertretung durch Prozessbevollmächtigte; Beistand
§ 62 FGO
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Bundesrecht
Zweiter Teil – Verfahren → Abschnitt II – Allgemeine Verfahrensvorschriften
Titel: Finanzgerichtsordnung (FGO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: FGO
Gliederungs-Nr.: 350-1
Normtyp: Gesetz
§ 62 FGO – Selbstvertretungsrecht; Vertretung durch Prozessbevollmächtigte; Beistand
(1) Die Beteiligten können vor dem Finanzgericht den Rechtsstreit selbst führen.
(2) 1Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln. 2Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Finanzgericht vertretungsbefugt nur
- 1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
- 2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
- 3.
Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes,
- 3a.
zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse,
- 4.
landwirtschaftliche Buchstellen im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 4 Nr. 8 des Steuerberatungsgesetzes,
- 5.
Lohnsteuerhilfevereine im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes,
- 6.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
- 7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
3Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.
(3) 1Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. 2Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. 3Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) 1Vor dem Bundesfinanzhof müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. 2Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof eingeleitet wird. 3Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen und Gesellschaften zugelassen. 4Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. 5Ein Beteiligter, der nach Maßgabe des Satzes 3 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
(5) 1Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. 2Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. 3Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(6) 1Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. 2Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. 3Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. 4Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter eine in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete Person oder Gesellschaft auftritt. 5Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.
(7) 1In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. 2Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. 3Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. 4Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. 5Das von dem Beistand Vorgetragene gelten als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.
Zu § 62: Neugefasst durch G vom 12. 12. 2007 (BGBl I S. 2840), geändert durch G vom 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2449), 7. 7. 2021 (BGBl I S. 2363) (1. 8. 2022) und 10. 3. 2023 (BGBl 2023 I Nr. 64) (16. 3. 2023).
- BAG, 06.05.1977 - 2 AZR 148/76 - Prozeßvollmacht; Prozeßfähigkeit; Steuerbevollmächtigter; Postulationsunfähigkeit; Zustellungsbevollmächtigter
- BFH, 29.11.2022 - VIII B 141/21 - Voraussetzungen der Wirksamkeit der Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils über das beA des Prozessbevollmächtigten
- BFH, 25.10.2022 - IX R 3/22 - Anforderungen an die Form von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH eingereichter Schriftsätze und Anträge; Zulässigkeit der Einlegung der Revision per Telefax
- BFH, 20.09.2022 - VIII B 85/21 - Aufforderung zur Bezeichnung einer ladungsfähigen Anschrift in einer Klageschrift; Unheilbare Unzulässigkeit einer Klage nach Verstreichen einer Ausschlussfrist; Keine konkludente Fristverlängerung
- BFH, 24.08.2022 - X B 31/21 - Verfristete Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für fehlendes Verschulden bei Mittellosigkeit; Fristgerechte Nachholung einer versäumten Beschwerdeeinlegung; Keine rückwirkende Genehmigung einer von einem nicht postulationsfähigen Kläger persönlich eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 03.08.2022 - X E 4/22 - Erinnerung gegen eine Kostenrechnung; Privatschriftlich eingelegte Erinnerung; Wirksamkeit einer widersprüchlichen Kostenrechnung
- BFH, 21.05.2021 - II S 5/21 (PKH) - Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzhof mangels Erfolgsaussicht; Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung des finanzgerichtlichen Urteils; Erforderlichkeit eines Hinweises auf die Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 24.02.2021 - XI R 4/19 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der kurzzeitigen Überlassung von möblierten Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der Prostitution
- BFH, 21.10.2020 - VII B 119/19 - Verfahren des Finanzgerichts bei Unmöglichkeit der Zustellung von Schriftstücken mangels ladungsfähiger Anschrift; Zulässigkeit von Einwänden gegen die Untersagung der weiteren Vertretung gemäß § 62 Abs. 3 S. 3 FGO
- BFH, 23.06.2020 - IV S 3/19 (PKH) - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch einen mittellosen Kläger bei unterbliebener Benennung eines Prozessvertreters
- BFH, 28.11.2019 - II B 49/19 - Umfang des Vertretungszwangs vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 22.11.2019 - II S 11-13/19 und II S 15-20/19 - Anforderungen an die Begründung einer Gegenvorstellung
- BFH, 22.11.2019 - II S 14/19 und II S 21-23/19 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Begründung einer Gegenvorstellung
- BFH, 23.10.2019 - IX S 21/19 - Vertretungszwang für eine Gegenvorstellung im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof; Kosten der Gegenvorstellung
- BFH, 15.10.2019 - VIII B 70/19 - Postulationsfähigkeit eines ehemals als Rechtsanwalt und nunmehr als rumänischer Anwalt zugelassenen Beschwerdeführers im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 11.06.2019 - XI B 98/18 - Zulässigkeit der durch eine LLP Rechts–, Wirtschafts– und Steuerberatungsgesellschaft englischen Rechts erhobenen Klage
- BFH, 21.03.2019 - VIII B 158/18 - Verfassungsmäßigkeit des Vertretungszwangs vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 27.02.2019 - IX B 111/18 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Postulationsfähigkeit
- BFH, 27.02.2019 - IX B 112/18 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Postulationsfähigkeit
- BFH, 12.12.2018 - IX B 20/18 - Postulationsfähigkeit einer Partnergesellschaft mit Advocates nach britischem und Belastingsadviseuren nach niederländischem Recht
- BFH, 29.05.2018 - IX B 122/17 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Entgeltlichkeit des Erwerbs eines Grundstücks auf Grund eines Vermächtnisses mangels Abweichung von einer Vorentscheidung
- BFH, 09.01.2018 - IX S 26/17 - Zulässigkeit einer Anhörungsrüge; Geltung des Vertretungszwangs
- BFH, 10.10.2017 - X R 1/16 - Zuordnung einer gemischt genutzten Doppelgarage zum Betriebsvermögen
- BFH, 21.09.2017 - XI B 49/17 - Umfang des Vertretungszwangs im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof; Anforderungen an die Unterzeichnung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung durch den Prozessbevollmächtigten
- BFH, 08.08.2017 - V B 12/17 - Befugnis eines Büroservice-Dienstes in der Rechtsform einer Limited zur Prozessvertretung beim BFH
- BFH, 21.07.2017 - X B 92/17 - Zulässigkeit der durch eine Wirtschaft- und Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer Limited eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 22.05.2017 - X R 4/17 - Verwerfung der Revision als unzulässig mangels Postulationsfähigkeit bei der Rücknahme der Revision
- BFH, 19.01.2017 - IV B 84/16 - Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an einen Bevollmächtigten im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 18.01.2017 - II R 33/16 - Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht; Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH
- BFH, 16.08.2016 - II S 16/16 - Umfang des Vertretungszwangs im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 14.03.2016 - X B 101/14 - Zulässigkeit einer durch einen in den Niederlanden ansässigen Belasting-Adviseur erhobenen Klage
- BFH, 24.06.2015 - I R 13/13 - Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs i.S.v. § 14 AO; Begriff der sportlichen Veranstaltung i.S.v. § 67 AO; Körperschaftsteuerliche Behandlung der Einnahmen eines gemeinnützigen Sport-Dachverbandes aus dem Betrieb von Bundesligen
- BFH, 11.02.2015 - V B 107/14 - Berechtigung des Finanzgerichts zur Überprüfung der Prozessvollmacht von Rechtsanwälten
- BFH, 01.07.2014 - X E 6/14 - Gegenstandswert des finanzgerichtlichen Verfahrens
- BFH, 21.05.2014 - IX B 153/13 - Wirksamkeit der Klagerücknahme durch den vollmachtlosen Vertreter
- BFH, 20.05.2014 - X S 11/14 - Umfang des Vertretungszwangs vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 09.04.2014 - III B 32/13 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines nicht mehr als Steuerberater zugelassenen Prozessbevollmächtigten
- BFH, 09.04.2014 - III B 138/13 - Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 18.03.2014 - III S 35/13 (PKH) - Erfolgsaussichten eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Darlegung der Mittellosigkeit innerhalb der Beschwerdefrist
- BFH, 27.02.2014 - V B 12/14 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer mangels eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers
- BFH, 03.01.2014 - VII B 193/13 - Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Verstoßes gegen den Vertretungszwang des § 62 Abs. 4 FGO
- BFH, 05.11.2013 - X B 41/13 - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde und die Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt
- BFH, 30.04.2013 - I S 5/13 - Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts
- BFH, 11.04.2013 - V R 32/12 - Postulationsfähigkeit im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof nach Niederlegung des Mandats durch den Prozessbevollmächtigten
- BFH, 01.03.2013 - IX R 10/11 - Zurückweisung eines Tatbestandsberichtigungsantrags mangels Postulationsfähigkeit
- BFH, 06.02.2013 - X K 11/12 - Geltungsbereich des Vertretungszwangs bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer gem. § 198 GVG
- BFH, 07.11.2012 - XI E 4/12 - Zustellungsadressat für die Bekanntgabe der Kostenrechnung
- BFH, 20.09.2012 - X S 26/12 (PKH) - Bestehen eines Vertretungszwangs für einen Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 26.06.2012 - X E 4/12 - Zurückweisung einer Erinnerung betreffend den Kostenansatz für eine unzulässige sofortige Beschwerde zum Bundesfinanzhof
- BFH, 30.05.2012 - IX S 5/12 - Vertretungszwang bei Erhebung einer Anhörungsrüge vor dem BFH
- BFH, 24.04.2012 - IX E 4/12 - Postulationsfähigkeit im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 12.04.2012 - X B 190/11 - Berechnung der Höhe von Hinzuschätzungen des Finanzamts zu den Erlösen des vom Steuerpflichtigen betriebenen Friseursalons wegen fehlender formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der Einnahmenaufzeichnungen
- BFH, 12.04.2012 - X B 191/11 - Berechnung der Höhe von Hinzuschätzungen des Finanzamts zu den Erlösen des vom Steuerpflichtigen betriebenen Friseursalons wegen fehlender formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der Einnahmenaufzeichnungen
- BFH, 12.04.2012 - X B 192/11 - Berechnung der Höhe von Hinzuschätzungen des Finanzamts zu den Erlösen des vom Steuerpflichtigen betriebenen Friseursalons wegen fehlender formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der Einnahmenaufzeichnungen
- BFH, 12.04.2012 - X B 193/11 - Berechnung der Höhe von Hinzuschätzungen des Finanzamts zu den Erlösen des vom Steuerpflichtigen betriebenen Friseursalons wegen fehlender formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der Einnahmenaufzeichnungen
- BFH, 12.04.2012 - X B 194/11 - Berechnung der Höhe von Hinzuschätzungen des Finanzamts zu den Erlösen des vom Steuerpflichtigen betriebenen Friseursalons wegen fehlender formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der Einnahmenaufzeichnungen
- BFH, 12.04.2012 - X B 195/11 - Berechnung der Höhe von Hinzuschätzungen des Finanzamts zu den Erlösen des vom Steuerpflichtigen betriebenen Friseursalons wegen fehlender formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der Einnahmenaufzeichnungen
- BFH, 12.04.2012 - X B 196/11 - Berechnung der Höhe von Hinzuschätzungen des Finanzamts zu den Erlösen des vom Steuerpflichtigen betriebenen Friseursalons wegen fehlender formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der Einnahmenaufzeichnungen
- BFH, 14.02.2012 - X S 1/12 - Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen eines fehlenden Hinweises auf die fehlenden Erfolgsaussichten vor Erlass der beanstandeten Entscheidung über einen PKH-Antrag
- BFH, 08.02.2012 - IV S 12/11 (PKH) - Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision im Zusammenhang mit einem Streit über die richtige Bewertung der in einer Sonderbilanz bilanzierten Wirtschaftsgüter; Bewertung angekaufter Maschinen, Anlagen, Ausrüstungen und Warenbestände
- BFH, 19.01.2012 - VI B 98/11 - Vereinbarkeit des Vertretungszwangs gem. § 62 Abs. 4 FGO mit höherrangigem Recht
- BFH, 13.12.2011 - X B 109/11 - Fehlender Nachweis einer Bevollmächtigung als Grund für eine Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BFH, 30.11.2011 - VI B 22/11 - Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Vertretungszwangs in einem Verfahren um die Erteilung einer bestimmten Lohnsteuerklasse
- BFH, 17.11.2011 - X E 1/11 - Abzug einer Spende nur zu einem bestimmten Betrag als Sonderausgaben i.R.e. Kostenfestsetzung
- BFH, 02.09.2011 - II S 5/11 (PKH) - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Beschwerdeverfahren vor dem BFH
- BFH, 21.07.2011 - IV B 99/10 - Fristgerechte und ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung durch Zustellung an einen Prozessbevollmächtigten
- BFH, 14.06.2011 - II S 2/11 (PKH) - Beim Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe besteht kein Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO; Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO beim Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen i.S.d. § 80 Abs. 5 AO als eine entgeltliche Tätigkeit
- BFH, 11.05.2011 - V S 12/11 (PKH) - Für den beim BFH als Prozessgericht zu stellenden Antrag auf Prozesskostenhilfe besteht kein Vertretungszwang; Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und für die Beiordnung eines postulationsfähigen Rechtsbeistandes
- BFH, 06.04.2011 - IX B 54/11 - Die Anforderung einer Prozessvollmacht mit einfacher Frist durch den Berichterstatter ist nicht anfechtbar; Rechtsmittel gegen die Anforderung einer Prozessvollmacht mit einfacher Frist durch den Berichterstatter
- BFH, 06.04.2011 - IX S 15/10 - Vor dem BFH muss sich jede natürliche Person als Beteiligter durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigter vertreten lassen
- BFH, 30.03.2011 - X B 12/10 - Kein Schriftformerfordernis für eine Erteilung einer Prozessvollmacht im Finanzgerichtsprozess; Wirksamkeit einer von einem vom Gericht beigeordneten Prozessvertreter abgegebenen, im Widerspruch zum Verhaltes des Prozessbeteiligten stehenden Prozesserklärung ohne Vorlage einer Vollmacht
- BFH, 27.01.2011 - V S 31/10 - Vertretungsberechtigung vor dem Bundesfinanzhof im Falle einer Tätigkeit als Steuerberater in der Schweiz
- BFH, 26.01.2011 - X S 37/10 (PKH) - Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Versäumung der Einreichung der erforderlichen Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Rechtsmittelfrist
- BFH, 12.01.2011 - IV B 73/10 - Vertretungszwang i.R.e. Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen einen nicht erschienenen Zeugen vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 01.12.2010 - IV S 10/10 (PKH) - Beachtlichkeit der Unkenntnis eines Mandanten von dem Zustellungsdatum des Urteils bei seinem Rechtsanwalt und damit dem Ablauf der Beschwerdefrist für die ordnungsgemäße Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 08.11.2010 - III S 17/09 (PKH) - Vertretung durch einen Steuerberater im finanzgerichtlichen Verfahren i.R.e. Antrags auf Prozesskostenhilfe
- BFH, 21.10.2010 - V B 67/10 - Vertretung einer prozessunfähigen Partei durch einen Bevollmächtigten im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 05.10.2010 - V S 17/10 (PKH) - Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag bei fehlender Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- BFH, 16.09.2010 - XI S 18/10 (PKH) - Erforderlichkeit der Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten vor dem Bundesfinanzhof im Hinblick auf die Stellung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 25.08.2010 - X S 20/10 (PKH) - Gewährung von Prozesskostenhilfe sowie Beweispflicht des Gerichts für den Zugang einer Einspruchsentscheidung; Erforderlichkeit der Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten i.R.e. Prozesskostenhilfeantrags
- BFH, 03.08.2010 - XI B 104/09 - Erforderlichkeit eines konkreten und substantiierten Vortrags über die Gründe eines Allgemeininteresses an einer angestrebten Revisionsentscheidung für deren Zulässigkeit; Nichtigkeit eines unionsrechtswidrigen Bescheids bei Rechtswidrigkeit allein aufgrund der unterschiedlichen Auslegung einer Rechtsnorm; Erlass von bestandskräftig festgesetzten Steuern im Billigkeitsverfahren bei offensichtlicher und eindeutiger Unrichtigkeit der Steuerfestsetzung
- BFH, 22.07.2010 - V S 8/10 - Geltung des Vertretungszwangs für die Erhebung einer Anhörungsrüge vor dem Bundesfinanzhof (BFH)
- BFH, 17.05.2010 - VII B 254/09 - Ein zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils führender Verfahrensmangel durch das Unterlassen einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag gegen einen Einzelrichter; Befugnis des Bundesfinanzhofes zur Entscheidung über einen Antrag zur Ablehnung eines Einzelrichters; Stellung eines wirksamen Befangenheitsantrags durch einen als Prozessbevollmächtigten zurückgewiesenen Anwalt bei einer Zurückweisung nach Antragstellung
- BFH, 15.04.2010 - V B 7/09 - Notwendigkeit des Nachweises der Prozessvollmacht eines Steuerberaters durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht bei Gericht
- BFH, 31.03.2010 - VI B 19/10 - Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde von Eheleuten gegen die gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer; Vertretung von Eheleuten durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten zur Einlegung eines Rechtsmittels
- BFH, 23.03.2010 - IV B 28/09 - Grundsätzliche Bedeutung; Untervollmacht umfasst Empfangsvollmacht; Wirksame Zustellung an Unterbevollmächtigten
- BFH, 17.11.2009 - X S 30/09 (PKH) - Bestehen einer Vertretungspflicht zur Stellung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Unkenntnis der Voraussetzungen einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 12.11.2009 - VIII B 167/09 - Annahme fehlender Prozessvollmacht i.R.e. erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 11.11.2009 - I B 152/09 - Voraussetzungen einer Vertretung von Beteiligten in finanzgerichtlichem Verfahren; Notwendigkeit der Vorlage einer Vollmacht
- BFH, 11.11.2009 - I B 153/09 - Ermessensgerechte Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht im Hinblick auf das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine unwirksame Bevollmächtigung
- BFH, 29.10.2009 - X E 22/09 - Zulässigkeit einer durch den Kostenschuldner selbst eingelegten Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG)
- BFH, 24.09.2009 - IV B 75/09 - Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mit gleichzeitigem Antrag auf Prozesskostenhilfe
- BFH, 24.09.2009 - IV S 13/09 (PKH) - Zweck und Anforderung an die Substantiierungspflicht im Zusammenhang mit einem Prozesskostenhilfeantrag
- BFH, 26.08.2009 - IV B 95/09 - Statthaftigkeit und Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beschluss der Trennung eines Klageverfahrens bei nachträglicher Klageänderung durch den Kläger
- BFH, 18.08.2009 - X B 14/09 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ladung für den Termin zur mündlichen Verhandlung gem. § 62 Abs. 6 S. 5 Finanzgerichtsordnung (FGO); Beachtlichkeit einer Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalles durch das Gericht i.R.e. Schätzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BFH, 20.07.2009 - X S 55/08 - Anhörungsrüge gegen eine Beschwerdeentscheidung i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Rücknahme der Klage
- BFH, 16.07.2009 - III S 13/09 - Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge nach § 133a Abs. 2 S. 5 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 16.06.2009 - X B 222/08 - Stützen einer Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) gleichzeitig auf generalpräventive und spezialpräventive Erwägungen
- BFH, 28.05.2009 - III B 73/09 - Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde vor den Finanzgerichten
- BFH, 27.05.2009 - X S 19/09 - Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzgericht bei Erhebung einer Anhörungsrüge
- BFH, 26.05.2009 - II B 59/09 - Zulässigkeit einer Beschwerde bei Einreichung der Beschwerde durch eine nicht vertretungsberechtigte Person; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen der Versäumung der Beschwerdefrist
- BFH, 26.05.2009 - X B 38/09 - Umfang des Begriffs der Dienstleistung i.S.d. Art. 50 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG)
- BFH, 26.05.2009 - X B 124/08 - Vorliegen eines Verfahrensmangels bei Mitwirkung des vom Kläger wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnten, vorsitzenden Richters und des Berichterstatters an dem angefochtenen Urteil; Ausnahme vom Ablehnungsgesuch ohne den abgelehnten Richter bei Rechtsmissbräuchlichkeit des Ablehnungsgesuchs oder Nichtglaubhaftmachen des Ablehnungsgrundes
- BFH, 25.05.2009 - V B 135/08 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe
- BFH, 11.05.2009 - II B 13/09 - Zulässigkeit einer vom Beschwerdeführer persönlich eingelegten Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- BFH, 11.05.2009 - II S 4/09 (PKH) - Fristversäumnis wegen Einreichung einer Klageschrift beim Bundesfinanzhof unter Missachtung des Vertretungszwangs
- BFH, 08.05.2009 - IV S 3/09 (PKH) - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) als Handlung i.S.d. § 62 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 27.04.2009 - III S 59/08 (PKH) - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage hinsichtlich der Möglichkeit der Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses durch die Familienkassen
- BFH, 24.04.2009 - XI B 114/08 - Notwendigkeit der Darlegung des Fehlens des Verschuldens bei der Versäumung der Frist für einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 23.04.2009 - X S 14/09 - Voraussetzungen eines als Gegenvorstellung auszulegenden Rechtsbehelfs gegen eine Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH)
- BFH, 23.04.2009 - X S 15/09 - Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Ablehnung einer Beschwerde gegen einen Gerichtsbescheid des Berichterstatters des Finanzgerichts wegen Unzulässigkeit
- BFH, 22.04.2009 - VII S 16/09 - Voraussetzungen für den Vertretungszwang einer Gegenvorstellung als außerordentlicher Rechtsbehelf neben der gesetzlich geregelten Anhörungsrüge
- BFH, 16.04.2009 - IX B 213/08 - Erhebung einer Beschwerde wegen eines Verfahrensmangels in Form einer unterlassenen Amtsermittlung und eines Verstoßes gegen die Art der Überzeugungsbildung des Gerichts; Verlieren des Rügerechts durch rügelose Verhandlung zur Sache
- BFH, 01.04.2009 - II B 153/08 - Im Ruhestand befindlicher Richter als Prozessbevollmächtigter beim Bundefinanzhof (BFH)
- BFH, 01.04.2009 - VIII S 6/09 - Notwendigkeit des Verfassens der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den Prozessbevollmächtigten bei Bestehen eines Vertretungszwangs; Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen sogenannter greifbarer Gesetzwidrigkeit in Finanzgerichtsprozessen; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Gegenvorstellung; Darlegungsanforderungen an eine Verletzung des Rechts auf Gehör
- BFH, 30.03.2009 - VIII S 5/09 - Bestehen von Vertretungszwang im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 26.03.2009 - IV S 6/09 - Notwendigkeit der Beachtung des Vertretungszwangs vorm Bundesfinanzhof (BFH) bei einer Gegenvorstellung; Zulässigkeit der Einlegung eines Rechtmittels gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs
- BFH, 26.03.2009 - V B 111/08 - Beschwerde einer Rechtsanwaltsgesellschaft Limited gegen ihre Zurückweisung als Prozessbevollmächtigte
- BFH, 17.03.2009 - X B 18/09 - Statthaftigkeit eines Revisionsverfahrens gegen einen Gerichtsbescheid
- BFH, 17.03.2009 - X R 3/09 - Prozessvertretung durch eine Gesellschaft i.S.d. § 3 Steuerberatungsgesetz (StBerG)
- BFH, 17.03.2009 - X S 4/09 (PKH) - Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die steuerrechtliche Qualifizierung von Bewirtungskosten als Betriebsausgaben
- BFH, 04.03.2009 - X B 13/09 - Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof (BFH)
- BFH, 04.03.2009 - X S 10/09 (PKH) - Voraussetzungen des § 142 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO)
- BFH, 26.02.2009 - IX B 24/09 - Statthaftigkeit einer Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten nach § 128 Abs. 4 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 26.02.2009 - IX B 25/09 - Zulässigkeit einer Beschwerde bei vorliegen eines Verstoßes gegen den Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 10.02.2009 - X B 211/08 - Anforderungen an die Substanziierung der Verletzung des rechtlichen Gehörs als Verfahrensfehler
- BFH, 06.02.2009 - III B 273/08 - Verwerfung einer Beschwerde wegen Nichtbeachtung des Vertretungszwangs vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 30.01.2009 - IV B 42/08 - Anfechtung eines Beschlusses über die Ablehnung von Gerichtspersonen mittels Beschwerde ; Auslegung einer vermeintlichen "Rüge gesetzwidrigen Verhaltens" als förmliche Beschwerde; Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BFH, 27.01.2009 - X S 46/08 - Beginn einer Rechtsmittelfrist wegen einer Verletzung rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist
- BFH, 26.01.2009 - II S 19/08 (PKH) - Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Aussicht der Nichtzulassungsbeschwerde auf Erfolg
- BFH, 23.01.2009 - VII B 197/08 - Anwaltszwang vor dem Bundesfinanzhof (BFH); Rechtsbehelf in Streitigkeiten über Kosten nach § 128 Abs. 4 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) zum BFH
- BFH, 08.01.2009 - XI B 104/08 - Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen Gerichtsbescheide des Finanzgerichts und Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof (BFH)
- BFH, 24.11.2008 - VII B 149/08 - Vertretungsberechtigung eines Richters im Ruhestand vor dem Bundesfinanzhof (BFH); Gleichstellung von pensionierten Richtern mit Rechtsanwälten
- BFH, 13.11.2008 - X B 82/08 - Zurückweisung von Prozessbevollmächtigten ohne Befugnis zur Hilfe in Steuersachen nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes (StBerG); Beurteilung des vorübergehenden Charakters einer grenzüberschreitenden Dienstleistung
- BFH, 13.11.2008 - X B 105/08 - Befugnis einer Wirtschaftsberatungsgesellschaft in Form einer nach englischem Recht gegründeten Limited zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
- BFH, 12.11.2008 - VII B 124/08 - Zurückweisung einer in Großbritannien registrierten Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassung in den Niederlanden als als Prozessbevollmächtigte
- BFH, 12.11.2008 - X B 203/08 - Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof (BFH)
- BFH, 30.10.2008 - VIII B 162/08 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung über eine Anhörungsrüge
- BFH, 30.10.2008 - VIII B 163/08 - Vereinbarkeit eines Rechtsmittelausschlusses mit dem Justizgewährleistungsanspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG; Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Tatbestandsberichtigungsantrages bei fehlerhafter Beurteilung von Sachurteilsvoraussetzungen; Ordnungsgemäße Verteidigung im Finanzgerichtsverfahren durch einen Richter im Ruhestand ; Ausschluss eines Anspruchs auf Akteneinsicht wegen Unzulässigkeit eines Rechtsbehelfsverfahrens
- BFH, 15.10.2008 - I S 27/08 - Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes gem. § 134 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 579 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Entscheidung durch einen anderen als im Geschäftsverteilungsplan vorgesehen Senat; Inhalt des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs; Wirksamkeit der Erhebung eines Prozesskostenhilfeantrags im Finanzgerichtsverfahren ohne anwaltliche Vertretung vor dem 1. Juli 2008
- BFH, 25.09.2008 - X B 184/08 - Postulationsfähigkeit bei der Beschwerde vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 25.09.2008 - X R 39/08 - Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision
- BFH, 05.09.2008 - V B 43/08 - Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Computerfax ohne eigenhändige Unterschrift und Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof (BFH)
- BFH, 01.09.2008 - VII B 112/08 - Übermittlung einer Beschwerdeschrift an den Bundesfinanzhof mit Unterschrift der Rechtsanwaltsfachangestellten eines Prozessbevollmächtigten zur Wahrung der Postulationsfähigkeit
- BFH, 21.08.2008 - VIII B 113/08 - Grenzüberschreitende vorübergehende Hilfeleistungen in Steuersachen als Gegenstand der Dienstleistungsfreiheit; Kriterien für Bestimmung einer lediglich vorübergehenden Hilfeleistung in Steuersachen
- BFH, 20.08.2008 - IX B 137/08 - Einlegung einer Beschwerde beim Bundesfinanzhof durch eine Person mit der Befähigung zum Richteramt als Vertreter einer natürlichen Person
- BFH, 12.08.2008 - X S 35/08 (PKH) - Vertretungszwang hinsichtlich eines Prozesskostenhilfeantrags bei Vornahme der erforderlichen Prozesshandlungen vor dem 1. Juli 2008; Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs in der Klageschrift als ladungsfähige Anschrift; Zugrundelegung einer erst nach den Streitjahren ergangenen Rechtsprechung bei der Beurteilung des Vorliegens eines gewerblichen Grundstückshandels; Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach unterbliebener Teilnahme an der mündlichen Verhandlung wegen zu hoher psychischer Belastung; Maßgeblicher materiell-rechtlicher Standpunkt bei der Prüfung des Vorliegens eines Verfahrensmangels
- BFH, 24.07.2008 - VIII B 104/08 - Fehlender zeitlicher Abstand zwischen einer (negativen) Entscheidung über das PKH-Begehren und einer Entscheidung zur Hauptsache für das Rechtsmittelverfahren; Postulationsfähigkeit vor dem Bundesfinanzhof (BFH)
- BFH, 16.07.2008 - X S 28/08 (PKH) - Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren um den Erlass von Steuerschulden bei einem außergerichtlichen Vergleich; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache und Anforderungen an die Darlegung dieses Revisionszulassungsgrundes
- BFH, 14.07.2008 - VII B 77/08 - Erfordernis der Vertretung durch einen Bevollmächtigten vor dem Bundesfinanzhof; Unanfechtbarkeit von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen
- BFH, 11.07.2008 - II B 52/08 - Vertretungszwang bei Einlegung einer Beschwerde vor dem Bundesfinanzhof (BFH)
- BFH, 24.06.2008 - IV B 83/07 - Wirksamkeit des routinemäßigen Setzens einer Ausschlussfrist zur Vorlage einer Originalvollmacht des Prozessvertreters vor dem Finanzgericht; Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Hinfälligkeit einer gesetzten Ausschlussfrist zur Vorlage einer Vollmacht des bereits tätig gewordenen Prozessvertreters bei Bestellung eines neuen Bevollmächtigten
- BFH, 12.06.2008 - VII B 50/08 - Bevollmächtigung einer in einem anderen EG-Mitgliedstaat registrierten Wirtschaftsberatung und Steuerberatungsgesellschaft Ltd. mit Sitz in Großbritannien für einen Prozess
- BFH, 03.04.2008 - I B 77/07 - Kollision zwischen der Gewährleistung der Unbefangenheit der Zeugen einerseits und dem in § 62 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) enthaltenen Recht der Beteiligten auf Unterstützung durch einen Beistand andererseits; Klärung der Rechtsfrage inwieweit ein Ausschluss der Öffentlichkeit einen vom FA als Beistand hinzugezogenen und als Zeugen benannten Betriebsprüfer erfasst; Fehlen der "Beistandsbedürftigkeit" im Fall der Benennung des Betriebsprüfers als Zeugen durch das Finanzamt; Relevanz der "Eigen-Qualifikation des Steuerpflichtigen" im Rahmen der Bestimmung des Ortes der Geschäftsleitung nach § 10 der Abgabenordnung (AO); Ort der Verrichtung der sog. Tagesgeschäfte einer Körperschaft als Ort der Geschäftsleitung
- BFH, 22.01.2008 - X B 245/07 - Postulationsfähigkeit einer Partei im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof; Voraussetzungen einer wirksamen Prozessbevollmächtigung im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 08.01.2008 - VII B 231/07 - Befugnis eines sog. Zolldeklaranten zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen; Hilfeleistung im Rechtsbehelfsverfahren gegen einen Zollbescheid als Hilfeleistung bei der "Zollbehandlung"
- BFH, 21.12.2007 - VIII B 56/07 - Berechtigung eines Finanzgerichts (FG) zur Unterstellung der Erfüllung des Tatbestandes der Steuerhinterziehung entgegen den tatrichterlichen Feststellungen; Vorliegen einer Steuerhinterziehung trotz eines erfolgten Freispruchs im Strafverfahren; Voraussetzungen an die ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensmangels; Voraussetzungen für die Bestellung eines Bevollmächtigten oder Beistandes
- BFH, 17.08.2007 - IV B 143/06 - Heilung von Mängeln im Rahmen der Verkündung eines finanzgerichtlichen Urteils durch eine fehlerfreie Zustellung des Urteils; Vorliegen einer unvorschriftsmäßigen Besetzung eines Gerichts bei Mitwirkung eines erfolglos wegen Befangenheit abgelehnten Richters im Falle einer willkürlichen Zurückweisung des Ablehnungsgesuches; Fehlendes Rechtsschutzinteresses bei Stellung einers Befangenheitsantrag nach Abschluss des Verfahrens und Beendigung der Instanz ohne Auswirkung auf die Sachentscheidung des Gerichts
- BFH, 02.08.2007 - XI S 9/07 - Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs durch einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen und deshalb als Prozessbevollmächtigten zurückgewiesenen Steuerberater; Bezugnahme auf die Begründung eines anderweitigen Beschlusses des Bundesfinanzhofs sowie Unterlassung der Vorlage streitiger Rechtsfragen an höhere Gerichte als Verletzung rechtlichen Gehörs
- BFH, 17.07.2007 - X B 203/06 - Erforderlichkeit des Nachweises einer wirksamen Bevollmächtigung eines Steuerberaters im Beschwerdeverfahren
- BFH, 11.07.2007 - XI R 1/07 - Beginn der Jahresfrist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme mit Bekanntgabe des Einstellungsbeschlusses; Beginn der Frist ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Einstellungsbeschlusses an den Prozessbevollmächtigten im Falle der Bestellung eines Bevollmächtigten; Wirksamkeit der Zustellung von Mitteilungen an den Beteiligten nach der Bestellung eines Prozessbevollmächtigten; Persönliche Rücknahme einer Klage durch den Kläger bei Bestellung eines Prozessbevollmächtigten
- BFH, 09.07.2007 - I B 70/07 - Befugnis einer im europäischen Ausland registrierten Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen; Begriff der Dienstleistung i.S.d. Art. 50 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG); Vorübergehender Charakter einer grenzüberschreitenden Dienstleistung
- BFH, 28.06.2007 - VII B 328/06 - Zurückweisung einer in England und Wales registrierten Wirtschaftsberatungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft Ltd. mit Sitz in Birmingham und Niederlassungen in den Niederlanden und Belgien als Prozessbevollmächtigte; Befugnis von in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Deutschland beruflich niedergelassenen Personen und Vereinigungen zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen; Darstellung des Begriffs der Dienstleistung i.S.d. Art. 50 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV); Vorhandensein eines Berufsdomizils in einem anderen Mitgliedstaat als maßgebende Voraussetzung für die Anwendung des Niederlassungsrechts
- BFH, 21.06.2007 - X B 84/06 - Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten wegen Nichtbefugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen; Widerruf einer Bestellung als Steuerberater; Voraussetzungen für das Bestehen einer Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen; Voraussetzungen für einen vorübergehenden Charakter einer grenzüberschreitenden Dienstleistung
- BFH, 21.06.2007 - X B 98/06 - Unberechtigte Zurückweisung des Prozessbevollmächtigten als Verfahrensmangel; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Behauptung des Verfahrensmangels der fehlenden ordnungsgemäßen Vertretung
- BFH, 20.06.2007 - VI B 95/06 - Wirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsbehelfs bzw. einer Nichtzulassungsbeschwerde durch einen dazu im Innenverhältnis nicht bevollmächtigten Prozessbevollmächtigten
- BFH, 20.06.2007 - X B 156/06 - Prozessbevollmächtigung einer nach englischem Recht gegründeten Limited (Ltd.) mit Geschäftsadressen in Belgien und in den Niederlanden im finanzgerichtlichen Verfahren; Befugnis einer Wirtschaftsberatungsgesellschaft zur Beratung in steuerlichen Angelegenheiten; Maßstäbe für die Beurteilung des vorübergehenden Charakters einer grenzüberschreitenden Dienstleistung ; Vorhandensein von Praxisräumen oder Kanzleiräumen als Indiz für eine nicht nur vorübergehende Beratungstätigkeit im Inland; Sinn und Zweck der Berufsaufgaben des Steuerberaters
- BFH, 28.03.2007 - III B 118/05 - Zurückweisung der DGB Rechtsschutz GmbH als Bevollmächtigte im Verfahren vor den Finanzgerichten; Möglichkeit der Zuerkennung des Merkmals der Berufsvereinigung; Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses bei vollständiger Erledigung des Klagebegehrens durch einen Abhilfebescheid der Familienkasse
- BFH, 12.03.2007 - X B 179/05 - Zurückweisung einer Prozessbevollmächtigten bei fehlender Befugnis zur geschäftsmäßigen Steuerberatung; Möglichkeit der Rechtsform der Limited für Steuerberatungsgesellschaften; Befugnis einer Wirtschaftsberatungsgesellschaft zur Beratung in steuerlichen Angelegenheiten; Vorliegen einer vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung bei einer Steuerberatungstätigkeit; Vereinbarkeit von § 3 Steuerberatergesetz (StBerG) mit der grundgesetzlich geschützten Berufsfreiheit
- BFH, 14.02.2007 - XI B 108/05 - Erschütterung der Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde; Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde; Ordnungsgemäße Ladung des Prozessbevollmächtigten zum Termin
- BFH, 25.10.2006 - VIII B 205/05 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund einer zwischenzeitlichen Nichtteilnahme an der Verhandlung wegen fehlenden Aufrufs des Beteiligten nach einer Verhandlungsunterbrechung; Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten während der gesamten öffentlichen Sitzung
- BFH, 03.07.2006 - VI B 63/06 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Versagung der Befugnis des Lohnsteuer-Hilfevereins zur Befugnis der Leistung einer Hilfestellung bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung
- BFH, 16.05.2006 - X B 41/06 - Rechtliche Vertretung vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 19.01.2006 - VII B 300/05 - Ordnungsgemäße Ladung zu einem Verhandlungstermin; Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Zustellung; Möglichkeit der Teilnahme an der Verhandlung mittels Videokonferenz
- BFH, 10.10.2005 - XI B 27/05 - Zustellung von Schriftsätzen in der Finanzgerichtsbarkeit; Beratung und Vertretung deutscher Steuerpflichtiger im Inland durch einen ausländischen Steuerberater; Widerruf der Zulassung als Steuerberater
- BFH, 06.06.2005 - X B 36/05 - Voraussetzungen für einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Auslegung eines Schreibens als Beschwerde
- BFH, 11.02.2005 - IV B 66/03 - Fehlende Berücksichtigung wesentlicher Bestandteile der Akten bei der Würdigung der Umständes des Falles durch das Finanzgericht; Einzelne Vernehmung jedes Zeugen in Abwesenheit der später anzuhörenden Zeugen im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 21.12.2004 - IV B 103/04 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen den die Wiederaufnahme eines Klageverfahrens ablehnenden Beschlusses; Wiederaufnahme eines durch Beschluss rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens auf Grund eines Antrages ; Wirksamkeit der in einer mündlichen Verhandlung erklärten Rücknahme einer Klage ; Auslegung eines Antrages über die Aufhebung eines Beschlusses über eine Klagerücknahme als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
- BFH, 02.12.2004 - V B 237/03 - Auswirkung der Niederlegung eines Mandats durch die Prozessbevollmächtigten auf das Verfahren bei Vertretungszwang erst durch die Bestellung eines anderen Vertreters; Erforderlichkeit der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen; Bestandskräftiger Widerruf der Bestellung als Steuerberater durch Bescheid des Finanzministeriums; Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen im Inland auch durch Personen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung; Zulassung der Hilfeleistung nur als grenzüberschreitende, vorübergehende Dienstleistung; Keine grenzüberschreitende Dienstleistung bei Ansässigkeit von Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfänger in demselben Mitgliedstaat
- BFH, 30.11.2004 - VI B 138/04 - Übergang der öffentlich-rechtlichen Zulassung einer Rechtsanwalts-GmbH auf eine Rechtsanwalts-AG bei einer formwechselnden Umwandlung
- BFH, 15.11.2004 - VII B 103/04 - Ablehnung einer als Aktiengesellschaft organisierten Rechtsanwaltsgesellschaft als Prozessbevollmächtigte; Vertretungsbefugnis von Rechtsanwaltsgesellschaften
- BFH, 29.10.2004 - XI B 99/02 - Beschwerde gegen Abweisung einer Klage wegen Unzulässigkeit durch Gerichtsbescheid; Folgen der Entscheidung einer in Wahrheit zulässigen Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil; Einschränkung des rechtlichen Gehörs durch eine unzutreffende Anwendung einer Präklusionsvorschrift; Wirksamkeit einer gesetzten Ausschlussfrist zur Vorlage einer Prozessvollmacht im Original bei Wohnhaft des Klägers in Italien; Angemessenheit der Dauer einer Frist zur Aufforderung der Bezeichnung des Klagebegehrens
- BFH, 26.10.2004 - XI B 123/03 - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und Festsetzung der Einkommensteuer wegen Nichtabgabe der Steuererklärung; Anspruch auf Neufestsetzung der Einkommensteuer nach Einreichen einer Steuererklärung; Folgen der Einreichung der Steuererklärung nach der Ausschlussfrist; Erforderlichkeit der Darlegung von Revisionszulassungsgründen; Auslegung des Begriffs "Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens" als Grund für die Zulassung der Revision
- BFH, 21.09.2004 - VII B 89/04 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; Ordnungsgemäße Vertretung durch einen Bevollmächtigten
- BFH, 07.05.2004 - IV B 51/04 - Widerruf einer Bestellung zum Steuerberater; Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen; Ablehnung eines Prozessbevollmächtigten; Verstoß gegen den Vertretungszwang bei Vertretung durch eine Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer AG; Zulassung einer Rechtsanwalts-AG zur Vertretung vor dem Bundesfinanzhof; Anerkennung der AG zur anwaltlichen Berufsausübung
- BFH, 07.04.2004 - I B 111/03 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren; Durchführung der mündlichen Verhandlung durch das Finanzgericht ohne Klägerin und ihren Prozessvertreter als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Fragen der ordnungsgemäßen Ladung zur mündlichen Verhandlung bei Mitgliedern einer Sozietät ; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten als Grund für eine Terminverlegung und Darstellungspflicht für die Unzumutbarkeit der Wahrnehmung des Termins durch andere Prozessbevollmächtigte; Glaubhaftmachung der Verhinderung des Prozessvertreters in letzter Minute und Niederlegung des Mandats kurz vor der mündlichen Verhandlung
- BFH, 25.03.2004 - XI B 5/03 - Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch das Gericht
- BFH, 05.02.2004 - V R 64/03 - Zulässigkeit einer Klage gegen die Umsatzsteuerfestsetzung; Selbständigkeit der Revisionsbegründungsfrist gemäß § 120 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung; Anschluss der Revisionsbegründungsfrist an den Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision; Vorlegen einer schriftlichen Prozessvollmacht innerhalb der vom Finanzgericht gesetzten Ausschlussfrist; Konkludente Einlegung der Revision durch einen Prozessvertreter namens eines Klägers durch Angriff der Beurteilung des Finanzgerichts über die Bevollmächtigung in der Revisionsbegründung; Verlängerung der Frist für die Begründung der Revision; Verwerfung der Revision durch Beschluss wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Automatische Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist durch Verlängerung der Revisionseinlegungsfrist
- BFH, 11.09.2003 - VI R 68/99 - Formvorschriften bei Prozessvollmacht; Vollmacht für Revisionsverfahren
- BFH, 30.07.2003 - IV B 38/02 - Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil; Anforderungen an die Darlegung einer Abweichung zu einem Urteil des Bundesfinanzhofs; Ausspruch eines Prozessurteils statt eines Sachurteils als Verfahrensmangel; Wiedereinsetzung bei Versäumnis fristgerechter Vorlage der Prozessvollmacht; Notwendigkeit der Angabe eines Zeitraums für die Verlängerung der Frist
- BFH, 24.07.2003 - V B 34/03 - Vertretung durch Bevollmächtigten bei Streitigkeiten vor dem Bundesfinanzhof ; Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 06.06.2003 - III B 98/02 - Verfassung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung durch zur Vertretung vor dem Bundesfinanzhof berechtigte Person; Anforderung an die Konkretisierung behaupteter Zulassungsgründe; Verfahrensmängel im finanzgerichtlichen Verfahren; Verfahrensverstöße der Finanzbehörde; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Einwendungen gegen materiell-rechtliche Richtigkeit; Berücksichtigung von nach Ablauf der Begründungsfrist eingehender Schriftsätze; Antrag auf Wiederaufnahme abhängig vom Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 05.06.2003 - III R 38/01 - Übermittlung einer Prozessvollmacht per Fax; Vorlage der Originalvollmacht innerhalb der Ausschlussfrist; Verletzung rechtlichen Gehörs
- BFH, 05.06.2003 - XI B 188/02 - Widerruf der Bestellung zum Steuerberater; Beschwerde gegen Zurückweisung durch das Finanzgericht
- BFH, 05.06.2003 - XI B 189/02 - Widerruf der Bestellung zum Steuerberater; Beschwerde gegen Zurückweisung durch das Finanzgericht
- BFH, 28.05.2003 - VII B 236/02 - Pflicht zur Vorlage einer Vollmacht durch einen Prozessvertreter als Sachentscheidungsvoraussetzung; Auswirkungen einer nachträglichen Genehmigung einer Prozessführung eines vollmachtlosen Vertreters auf den Prozess; Bindung an einen geltend gemachten Zulassungsgrund einer Beschwerde bei einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz; Möglichkeit der Vertretung durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in einem Finanzgerichtsverfahren
- BFH, 16.05.2003 - V S 4/03 (PKH) - Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuer 1999 bis 2000 und Verzinsung von Umsatzsteuer-Guthaben; Zurückweisung des Ehegatten des Antragstellers als Prozessbevollmächtigten nach Durchführung eines Erörterungstermins; Prozesskostenhilfeantrag für den Fall, dass die Entscheidung nicht zurückgenommen wird und Klage erforderlich wäre; Fehlende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem entsprechenden Formblatt für den Prozesskostenhilfeantrag; Finanzgericht als Prozessgericht im Sinne des § 117 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO); Kein Vertretungszwang für Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrgenommen werden können ; Unwirksamkeit des Prozesskostenhilfeantrags wegen Antragstellung unter einer unzulässigen Bedingung; Abgabe der erforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt innerhalb der Rechtsmittelfrist
- BFH, 29.04.2003 - IV B 14/03 - Vertretungszwang für Einlegung einer Beschwerde gegen Zurückweisung eines Bevollmächtigten; Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen; In Deutschland ansässiger Belastingadviseur bzw. Belastingconsulent mit Büro in den Niederlanden bzw. Belgien; Bestandskräftiger Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Wiederaufnahmeklage als den Eintritt der Rechtskraft suspendierendes Rechtsmittel; Grenzüberschreitende Hilfeleistungen; Diskriminierende Behandlung europäischer Steuerberater gegenüber europäischen Rechtsanwälten
- BFH, 29.04.2003 - IV B 227/02 - Vertretungszwang für Einlegung einer Beschwerde gegen Zurückweisung eines Bevollmächtigten; Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen; In Deutschland ansässiger Belastingadviseur bzw. Belastingconsulent mit Büro in den Niederlanden bzw. Belgien; Bestandskräftiger Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Wiederaufnahmeklage als den Eintritt der Rechtskraft suspendierendes Rechtsmittel; Grenzüberschreitende Hilfeleistungen; Diskriminierende Behandlung europäischer Steuerberater gegenüber europäischen Rechtsanwälten
- BFH, 29.04.2003 - IV B 228/02 - Vertretungszwang für Einlegung einer Beschwerde gegen Zurückweisung eines Bevollmächtigten; Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen; In Deutschland ansässiger Belastingadviseur bzw. Belastingconsulent mit Büro in den Niederlanden bzw. Belgien; Bestandskräftiger Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Wiederaufnahmeklage als den Eintritt der Rechtskraft suspendierendes Rechtsmittel; Grenzüberschreitende Hilfeleistungen; Diskriminierende Behandlung europäischer Steuerberater gegenüber europäischen Rechtsanwälten
- BFH, 17.04.2003 - XI B 206/02 - Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Widerruf der Bestellung zum Steuerberater; Prozessbevollmächtigung im Finanzprozess
- BFH, 15.04.2003 - X B 20/03 - Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs; Beweiskraft des Protokolls; Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten; Angaben zum Ort und Tag der Verhandlung nach § 160 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Anhaltspunkte für Protokollfälschung; "Offenbare Unrichtigkeit" des Urteils hinsichtlich Datum i.S.d. § 107 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO); Ordnungsgemäße Ladung des Prozessbevollmächtigten; Anzeige der Niederlegung des Mandats nach Zustellung
- BFH, 11.04.2003 - V B 173/02 - Aufhebung oder Änderung einer formell rechtskräftigen Entscheidung auf Gegenvorstellung ; Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung; Vertretung durch mehrere Beteiligte
- BFH, 04.04.2003 - III B 135/02 - Befugnis zu geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen; Wiederaufnahmeverfahren gegen Beschluss des Bundesfinanzhofes; Suspendierung der Rechtskraft; Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Bundesfinanzhofes; Beschwerde nach Art. 34 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten; Grenzüberschreitende Hilfeleistung in Steuersachen; Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union
- BFH, 29.03.2003 - V B 209/02 - Beschwer als Beschwerdevoraussetzung
- BFH, 06.03.2003 - VI B 173/00 - Verletzung des Rechts auf Gehör; Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen; Nachweis der Bevollmächtigung im finanzgerichtlichen Verfahren durch schriftliche Vollmacht; Bestimmung der Ausschlussfrist im Ermessen des Gerichts
- BFH, 11.02.2003 - VII B 330/02 - Rechtsmissbräuchliches Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats; Dienstliche Äußerung der betroffenen Richter ; Entscheidung zusammen mit Sachentscheidung ; Steuerberater als Prozessbevollmächtigter; Bestandskräftiger Widerruf der Bestellung ; Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen ; Belastingadviseur bzw. Belastingconsulent mit Büro in den Niederlanden bzw. Belgien ; Tätigkeit als Prozessbevollmächtigter im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 11.02.2003 - VII 5 41/02 - Rechtsmissbräuchliches Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats; Dienstliche Äußerung der betroffenen Richter ; Entscheidung zusammen mit Sachentscheidung ; Steuerberater als Prozessbevollmächtigter; Bestandskräftiger Widerruf der Bestellung ; Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen ; Belastingadviseur bzw. Belastingconsulent mit Büro in den Niederlanden bzw. Belgien ; Tätigkeit als Prozessbevollmächtigter im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 05.02.2003 - I B 65/02 - Fehlende Ladung der Partei zur mündlichen Verhandlung ; Vertretung durch Bevollmächtigte vor dem Finanzgericht (FG); Aufforderung zur Teilnahme durch Bevollmächtigten; Antrag auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung ; Ausreichender Grund für Terminsverlegung; Erkrankung des Sachbearbeiters
- BFH, 20.01.2003 - VI B 138/02 - Voraussetzungen der Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ; Anforderungen an eine formwirksame Zustellung mittels Postzustellungsurkunde
- BFH, 18.12.2002 - VI B 83/00 - Voraussetzung der Rüge des Vorliegens eines Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen kann; Voraussetzung des Nachweises der Vollmacht; Voraussetzung der Setzung einer Frist zum Nachweis der Vollmacht; Befugnis zur Setzung einer Frist zum Nachweis der Vollmacht; Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 27.11.2002 - X R 37/01 - Steuerbegünstigung nach § 10e des Einkommensteuergesetzes für Ehegatten; Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten zur Führung eines Finanzgerichtsprozesses als ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie; Verspätete Vorlage einer Vollmacht; Nur von einem Ehegatten unterzeichnete Vollmacht; Auslegungsbedürftigkeit einer Willenserklärung
- BFH, 21.11.2002 - VII B 58/02 - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Gesetzliche Anforderungen an die Geltendmachung der Zulassungsgründe ; Antrag auf Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens ; Steuerberater als Prozessbevollmächtigter; Zwischenzeitlicher Widerruf der Bestellung als Steuerberater ; Wirksamkeit der bis zur Rechtskraft des Widerrufs vorgenommenen Prozesshandlungen
- BFH, 29.10.2002 - VII B 127/02 - Übermittlung einer Kopie der dem Bevollmächtigten erteilten Vollmachtsurkunde; Ausschlussfrist zur Vorlage einer schriftlichen Originalvollmacht
- BFH, 11.09.2002 - I B 45/02 - Veranlassung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde als vollmachtlose Vertreter; Fehlende Prozessvollmacht; Sozietät von Rechtsanwälten
- BFH, 29.08.2002 - V B 128/02 - Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Verlust der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersache; Mangel einer Vollmacht; Vollmachtsvorlegung; Vollmachtsloser Vertreter
- BFH, 05.08.2002 - II B 60/01 - Klageschrift; Vollmacht; Prozessbevollmächtigter; Rubrum; Unterschrift; Vorlage; Aufforderung; Ausschlussfrist; Untervollmacht
- BFH, 23.07.2002 - II B 44/01 - Prozessvertreter; Steuerberater; Bevollmächtigung; Nachweis einer Vollmacht; Vollmachtlosigkeit; Vertretungsmacht; Doppelte Anhängigkeit
- BFH, 23.07.2002 - II B 152/01 - Prozessvertreter; Steuerberater; Bevollmächtigung; Nachweis der Vollmacht; Vollmachtlosigkeit; Vertretungsmacht; Doppelte Anhängigkeit
- BFH, 27.06.2002 - III B 29/02 - Einkommensteuer; Steuerberater; Prozessbevollmächtigter; Ladung; Zustellung; Zustellungsadresse; Wohnsitzwechsel; Nachsendeantrag; Verfahrensmangel
- BFH, 22.04.2002 - VIII B 64/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Beschwerdebegründung; Grundsätzliche Bedeutung; Fortbildung des Rechts; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verfahrensmangel; Fehlende Vertretung; Ordnungsgemäße Ladung; Vollmachtserteilung
- BFH, 17.04.2002 - X R 26/00 - Klagebegründung; Unmöglichkeit; Auslandsaufenthalt; Vorlage einer Prozessvollmacht; Fotokopie; Nachweis der Originalvollmacht; Ausschlussfrist; Fristversäumnis
- BFH, 02.04.2002 - IX B 66/01 - GbR; Feststellungsbescheid; Gewinnanteil; Vermietung; Verpachtung
- BFH, 19.03.2002 - I B 85/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeit; Prozessvollmacht; Vollmachtsurkunde; Kostenentscheidung
- BFH, 11.02.2002 - VIII R 81/97 - Arbeitsamt; Familienkasse; Kindergeld; Verfassungswidrigkeit; Familienleistungsausgleich; Verfahrensfehler
- BFH, 21.12.2001 - IX B 75/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Mündliche Verhandlung; Übertragung auf den Einzelrichter; Verfahrensverbindung; Prozeßbevollmächtigter; Rechtliches Gehör
- BFH, 12.12.2001 - XI R 88/98 - Einkommensteuer; Prozessbevollmächtigter; Prozessvollmacht; Prozessuale Mitwirkungspflicht; Prozessführungsbefugnis
- BFH, 21.09.2001 - III B 79/01 - Beschwerde; Nichtzulassung der Revision; Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde; Einkommensteuer ; Schätzungsbescheide; Vollmachtloser Vertreter ; Mangel der Vollmacht
- BFH, 04.09.2001 - X B 50/01 - Beschwerde; Zulassungsgründe; Grundsätzliche Bedeutung ; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Divergenz; Einhaltung von Ausschlussfristen; Verfahrensfehler
- BFH, 22.08.2001 - IX B 126/01 - Unzulässige Beschwerde; Einlegung der Beschwerde; Bundesfinanzhof; Erfordernis der Vertretung; Fehlende Postulationsfähigkeit
- BFH, 21.08.2001 - IV B 141/01 - Beschwerde; StBerG; Prozessregister; Prozessbevollmächtigter; Rechtsmittel; Postulationsfähigkeit
- BFH, 14.08.2001 - II B 7/01 - Unbedenklichkeitsbescheinigungen; Veräußerungsmitteilungen; Hilfe in Steuersachen ; Hilfeleistung in Steuersachen; Geschäftsmäßigkeit; Wiederholungsabsicht
- BFH, 31.05.2001 - IV S 4/01 - Gewinnfeststellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Klagefrist; Fristversäumnis; Prozesskostenhilfe; Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 07.05.2001 - III B 10/01 - Arbeitsverhältnis; Pensionszusage; Ehegatten; Einkommensteuer; Mündliche Verhandlung; Frist; Richterliche Frist; Fristverlängerung; Revision; Außerordentliche Beschwerde; Zulässigkeit; Gegenvorstellung; Rechtliches Gehör
- BFH, 06.03.2001 - IX R 71/98 - Einspruch; Einkommensteuer; Grundfreibetrag; Prozessvollmacht; Prozessvertreter; Vollmachtsurkunde
- BFH, 01.03.2001 - II R 3/00 - Feststellungsbescheid; Revision ; Prozessbevollmächtigter; Schriftliche Vollmacht; Urteilsbegründung
- BFH, 20.02.2001 - III R 35/00 - Verspätete Vollmachtsvorlage; Steuerberater; Mandatsniederlegung; Verweigerung rechtlichen Gehörs; Urlaub des zuständigen Richters; Akteneinsicht
- BFH, 22.01.2001 - VII B 177/00 - Prozesskostenhilfe ; Beschwerde; Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Krankheitsvertreter ; Belege
- BFH, 18.01.2001 - VII B 126/00 - Duldungsbescheid; Aufhebung; Prozesskostenhilfe; Beschwerde ; Prozessvollmacht; Frist
- BFH, 18.12.2000 - VII B 110/00 - Telefax; Originalvollmacht; Fristsetzung; Rechtsanwalt; Prozeßbevollmächtigter; Prozeßvollmacht; Ausschlußfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristversäumnis
- BFH, 21.11.2000 - V B 120/00 - Prozessvollmacht; Vorlage im Original; Verfahrensfehler; Bezeichnungsanforderungen; Sachaufklärungspflicht; Ausschlussfrist
- BFH, 16.11.2000 - XI R 80/98 - Missbrauch einer Formularvollmacht ; Erneute Vollmachtsvorlage ; Wirksame Prozessvollmacht ; Nachweis der Vertretungsmacht ; Bezug zum Rechtsstreit
- BFH, 16.11.2000 - XI R 90/98 - Einkommenssteuerbescheid; Prozeßvollmacht; Rechtsanwalt; Bevollmächtigung; Prozeßführung; Billigung; Steuerangelegenheiten; Vollmacht
- BFH, 16.11.2000 - XI R 92/98 - Prozeßführungsbefugnis; Vollmacht; Prozeßvollmacht
- BFH, 16.11.2000 - XI R 93/98 - Einkommenssteuerbescheid; Prozeßvollmacht; Rechtsanwalt; Bevollmächtigung; Prozeßführung; Billigung; Steuerangelegenheiten; Vollmacht
- BFH, 16.11.2000 - XI R 94/98 - Einkommenssteuerbescheid; Prozeßvollmacht; Rechtsanwalt; Bevollmächtigung; Prozeßführung; Billigung; Steuerangelegenheiten; Vollmacht; Vollmachtsurkunde
- BFH, 03.11.2000 - I B 98/00 - Schritliche Prozessvollmacht ; Gesetzliche Ausschlußfrist ; Kosten des Rechtsstreits ; Beschwerdebegründung ; Wiedereinsetzung ; Kostenentscheidung ; Vollmachtloser Vertreter ; Greifbare Gesetzeswidrigkeit
- BFH, 30.10.2000 - X B 72/00 - Inhaber eines Gewerbebetriebes ; Steuererklärung ; Einkünfte aus Gewerbebetrieb ; Befangenheit ; Schätzung; Einheitlicher Gewerbesteuermessbetrag; Verlust aus Gewerbebetrieb ; Gewerbesteuermessbescheid ; Vorgetäuschte Außenprüfung
- BFH, 23.10.2000 - VII B 193/00 - Bestellen eines Bevollmächtigten ; Berufliche Belastung ; Überarbeitung ; Leitender Angestellter ; Antrag auf Fristverlängerung ; Ausschlußfrist ; Beschwerde ; Mitwirkungspflicht
- BFH, 08.09.2000 - XI B 90/99 - Nichtzulassungsbeschwerde ; Grundsätzliche Bedeutung ; Nachweis der Prozeßvollmacht ; Prinzip der Gesetzmäßigkeit
- BFH, 11.08.2000 - II B 119/99 - Miterbe ; Testament ; Vermächtnis ; Begleichung der Nachlaßverbindlichkeiten ; Vermächtnisansprüche ; Festsetzung der Erbschaftsteuer ; Positives Betriebsvermögen ; Steuermindernde Berücksichtigung ; Latente Steuerbelastungen ; Testamentsvollstreckungsvergütung
- BFH, 24.07.2000 - XI B 142/99 - Prozessvollmacht; Vorlage im Original
- BFH, 20.07.2000 - III B 35/00 - Prozesskostenhilfe; Aussicht auf Erfolg; Ausschlußfrist; Wiedereinsetzungsgrund ; Büroversehen
- BFH, 14.06.2000 - XI R 2/99 - Lohnsteuer; Prozessvollmacht; Blankovollmacht; Unrichtige Sachbehandlung; Gerichtsgebühren
- BFH, 13.06.2000 - VIII E 4/00 - Kostenschuldner ; Bestellung eines Prozessbevollmächtigten; Kostenrechnung; Streitwert; Erinnerung
- BFH, 16.05.2000 - VII B 59/00 - Erstattung von Mineralölsteuer; Prozessvollmacht; Ausschlußfrist; Mündliche Verhandlung; Zustellung der Terminsladung; Sachurteilsvoraussetzung
- BFH, 11.05.2000 - V R 83/99 - Praxisräume; Vermietung an Ehemann; Herstellungskosten; Vorsteuerabzug aus Rechnungen; Steuerbefreiung der Mietumsätze; Gestaltungsmissbrauch; Prozeßvollmacht
- BFH, 05.05.2000 - VIII B 111/99 - Prozessvollmacht; Vollmachtsvorlage im Original; Telekopie
- BFH, 03.04.2000 - I B 16/99 - Ausschlussfrist ; Prozessvollmacht; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Dienstliche Stellungsnahme
- BFH, 17.03.2000 - III R 37/99 - Einzelunternehmen; Umwandlung in GmbH; Geschäftsaufgabegewinn; Prozessvollmacht; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung
- BFH, 15.03.2000 - I R 56/99 - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Übertragung auf Einzelrichter; Prozessvollmacht; Bezeichnung des Klagebegehrens; Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 14.03.2000 - V B 6/00 - Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Nichtzulassungsbeschwerde; Prozessvollmacht; Ausschlußfrist
- BFH, 10.03.2000 - VII R 102/99 - Zulassung der Revision; Prozessvollmacht; Sachentscheidungsvoraussetzung
- BFH, 28.02.2000 - IX B 145/99 - Klagerücknahme; Klagerücknahmeerklärung; Schriftliche Vollmacht; Prozesshandlungen; Änderungsbescheid
- BFH, 22.02.2000 - IX B 99/99 - Grundsätzliche Bedeutung; Darlegungserfordernis; Modernisierungsgemeinschaft; Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ; Werbungskostenüberschuss; Verteilung des Verlustes
- BFH, 03.02.2000 - V B 167/99 - Lieferungen nach Kasachstan; Steuerbefreiung; Aussetzung der Vollziehung; Postulationsfähigkeit; Dienstleistungsfreiheit ; Niederlassungsfreiheit
- BFH, 03.02.2000 - V B 168/99 - Lieferungen nach Kasachstan; Steuerbefreiung; Aussetzung der Vollziehung; Postulationsfähigkeit; Dienstleistungsfreiheit ; Niederlassungsfreiheit
- BFH, 10.01.2000 - XI E 4/99 - Vertretungszwang; Vollmachtsloser Vertreter; Kostenrechnung ; Erinnerung
- BFH, 15.12.1999 - XI R 84/98 - Prozeßvollmacht; Vertreungszwang; Vertretung in Steuerangelegenheiten
- BFH, 15.12.1999 - XI R 87/98 - Prozessbevollmächtigter; Prozeßvollmacht; Vertretung in Steuerangelegenheiten; Vertretungszwang
- BFH, 25.11.1999 - III B 5/99 - Verfahrensbeteiligung; Rechtsnachfolger; Unternehmertätigkeit; Investitionszulage; Anspruchberechtigung; Parteibezeichnung; Prozeßvollmacht
- BFH, 29.10.1999 - VI R 7/99 - Kinderfreibetrag; Arbeitnehmerfreibetrag; Prozessvollmacht; Übertragung auf Einzelrichter
- BFH, 29.10.1999 - VI R 62/99 - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Freibetrag; Vertretungsvollmacht; Vollmachtsmissbrauch
- BFH, 30.09.1999 - I R 9/98 - Ordnungsgemäße Vertretung; Vertretungszwang; Prozeßvertreter; Vollmacht; Beteiligter; Gesetzlicher Vertreter
- BFH, 10.09.1999 - XI R 31/98 - Gaststätte; Einnahme-Überschuß-Rechnung; Wareneingang; Übernachtungserlöse; Aufschlagsätze für Speisen; Rohgewinnaufschlagsatz; Wareneinsatz
- BFH, 03.09.1999 - I R 99/98 - Zulassungsfreie Verfahrensrevision; Verfahrensmangel; Revisionsbegründungsfrist; Zustellung der Ladung; Prozeßbevollmächtigter
- BFH, 03.08.1999 - VIII B 22/99 - Versagung von Prozeßkostenhilfe; Vollmacht; Streitgegenstand; Anlage zum Schriftsatz
- BFH, 28.07.1999 - X B 166/98 - Vollmacht per Telebrief; Divergenz; Nachweis der schriftlichen Vollmacht; Widereinsetzung in vorigen Stand#; Ausschlußfrist; Verschulden
- BFH, 23.07.1999 - I B 2/99 - Beiordnung ihrer Prozeßbevollmächtigten; Prozeßkostenhilfe; Inländische juristische Person
- BFH, 14.07.1999 - VI R 206/98 - Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ; Freibetrag; Prozeßvollmacht; Ordnungsgemäße Vertretung; Vollmachtsmißbrauch; Prozeßvertreter
- BFH, 13.07.1999 - VII B 44/99 - Haftung; Geschäftsführer einer GmbH; Lohnsteuer; Vollmachtsurkunde per Telefax; Wechsel der Bevollmächtigung; Nichtzulassungsbeschwerde ; Wiedereinsetzung in vorigen Stand
- BFH, 07.07.1999 - VI R 203/98 - Prozeßvollmacht; Fehlender Prozeßvertreter; Wirksamkeit der Rechtsmitteleinlegung ; Sachentscheidungsvoraussetzung; Prozeßhandlungsvoraussetzung
- BFH, 07.07.1999 - X B 37/99 - Nachweis einer Prozeßvollmacht; Ausschlußfrist ; Wiedereinsetzung in vorigen Stand
- BFH, 29.06.1999 - XI R 67/98 - Ordnungsgemäße Vertretung; Vertretungszwang; Prozeßvollmacht; Vollmachtsurkunde ; Vertretungsmacht
- BFH, 25.06.1999 - XI R 71/98 - Undatierte Vollmacht; Vertretung in Steuerangelegenheiten ; Einlegung gerichtlicher Rechtsbehelfe; Vertretungsbefugnis; Ordnungsgemäße Vertretung
- BFH, 25.06.1999 - XI R 74/98 - Undatierte Vollmacht; Vertretung in Steuerangelegenheiten ; Einlegung gerichtlicher Rechtsbehelfe; Vertretungsbefugnis; Ordnungsgemäße Vertretung
- BFH, 25.06.1999 - XI R 76/98 - Undatierte Vollmacht; Vertretung in Steuerangelegenheiten ; Einlegung gerichtlicher Rechtsbehelfe; Vertretungsbefugnis; Ordnungsgemäße Vertretung
- BFH, 09.06.1999 - I R 23/98 - Bemängelung einer Prozeßvollmacht; Inhaltliche Unbestimmtheit; Rückfrage des Prozeßbevollmächtigten
- BFH, 09.06.1999 - VI R 6/99 - Widerruf einer Vollmacht; Richterliche Anfrage; Unterlassen einer Beantwortung; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ; Freibetrag ; Kinderfreibetrag
- BFH, 09.06.1999 - VI R 168/98 - Wirksamkeit einer Prozeßvollmacht; Berechtigte Zweifel; Steuerberater; Anderes Verfahren; Vollmachtloser Vertreter
- BFH, 09.06.1999 - VI R 169/98 - Wirksamkeit einer Prozeßvollmacht; Berechtigte Zweifel; Steuerberater; Anderes Verfahren; Vollmachtloser Vertreter
- BFH, 26.05.1999 - VII B 334/98 - Vollmacht per Telefax; Ende der Ausschlußfrist; Vorlage der Prozeßvollmacht; Nachweis der Vollmacht
- BFH, 19.05.1999 - VI R 185/98 - Schriftliche Vollmcht; Vollmacht per Telefax; Originalurkunde; Kinderfreibetrag; Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid
- BFH, 19.05.1999 - VI R 216/98 - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Kinderfreibetrag; Prozeßvollmacht
- BFH, 19.05.1999 - VI R 218/98 - Kinderfreibetrag; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ; Prozeßvollmacht; Vollmachtsurkunde ; Vertretungsmacht
- BFH, 18.05.1999 - IX B 158/98 - Nachweis einer Vollmacht; Vorlage der Urschrift; Grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 18.05.1999 - IX R 4/99 - Nachweis einer Vollmacht; Vorlage der Urschrift; Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel
- BFH, 06.05.1999 - VI B 271/98 - Jurastudent ; Einkünfte aus selbständiger Arbeit; Steuerfreies Existenzminimum; Ablauf der Höchstförderdauer; Nichtzulassungsbeschwerde; Vollmacht des Vertreters
- BFH, 27.04.1999 - VII E 2/99 - Erinnerungsverfahren; Kostenrechnung; Gerichtskosten; Antrag auf Akteneinsicht
- BFH, 21.04.1999 - VII B 313/98 - Haftungsschuld; Haftungsbescheid; Aussetzung der Vollziehung; Prozeßvolllmacht; Nachweis der Prozeßvollmacht; Vollmachtloser Vertreter
- BFH, 13.04.1999 - VI R 190/98 - Kinderfreibetrag; Aussetzung des Verfahrens; Wirksamkeit der Vollmacht; Wirksamkeit der Prozeßvollmacht
- BFH, 13.04.1999 - VI R 191/98 - Kinderfreibetrag; Aussetzung des Verfahrens; Wirksamkeit der Vollmacht; Wirksamkeit der Prozeßvollmacht
- BFH, 13.04.1999 - VI R 192/98 - Kinderfreibetrag; Mißbrauch einer Blankovollmacht; Blankovollmacht; Anforderungen an eine Prozeßvollmacht
- BFH, 06.04.1999 - XI R 85/98 - Rücknahme der Revision; Vertretungszwang; Wirksamkeit einer Bevollmächtigung; Wirksamkeit einer Vollmacht
- BFH, 25.02.1999 - V B 156/98 - Beschwerde; Erinnerung; Umdeutung; Kostenentscheidung; Prozeßvollmacht; Rechtsbehelf
- BFH, 19.02.1999 - XI B 215/96 - Klage; Sozius; Prozeßvertreter; Originalvollmacht; Grundsätzliche Bedeutung; Rechtliches Gehör
- BFH, 12.02.1999 - III B 29/98 - Verfahrensmangel; Ausschlußfrist; Angemessenheit; Prozeßvollmacht; Nichtvorlage
- BFH, 08.02.1999 - VIII R 61/98 - Mündliche Verhandlung; Versäumnis; Ordnungsgemäße Ladung; Zustellung; Prozeßbevollmächtigter
- BFH, 26.01.1999 - VII B 239/98 - Beweisverfahren; Antrag; Rücknahme; Verfahrenseinstellung; Beschwerde; Prozeßvollmacht; Prozeßbevollmächtigter
- BFH, 18.12.1998 - VI R 105/98 - Prozeßbevollmächtigter; Prozeßvollmacht; Beauftragung; Einschränkung; Revisionsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 18.12.1998 - VI R 154/98 - Prozeßbevollmächtigter; Prozeßvollmacht; Undatiert; Vorlage
- BFH, 17.12.1998 - VII R 148/97 - Revisionsfrist; Gerichtliche Vertretung der Behörde; Mineralölsteuer; Erstattung; Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers; Abwälzung des Steuerrisikos
- BFH, 11.11.1998 - VII B 137/97 - Prozeßbevollmächtigter; Steuerberater; Prozeßvollmacht; Schriftlich; Vorlage
- BFH, 03.11.1998 - VII R 52/98 - Prozeßbevollmächtigter; Klageerhebung; Prozeßvollmacht; Prozeßurteil; Zuordnung; Revision
- BFH, 29.10.1998 - XI R 3/98 - Ladung; Unzustellbarkeit; Niederlegung; Post; Prozeßbevollmächtigter; Urteilsaufhebung
- BFH, 22.10.1998 - X R 77/95 - Bevollmächtigung; Prozeßvollmacht; Schriftlich; Original
- BFH, 30.09.1998 - X R 97/97 - Vorlage einer Prozeßvollmacht; Wirksamkeit der Bevollmächtigung; Ausschlußfrist; Prozeßführungsbefugnis
- BFH, 30.09.1998 - X R 103/97 - Nachreichung einer Prozeßvollmacht; Ausschlußfrist; Wirksamkeitserfordernis; Prozeßführungsbefugnis; Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in vorigen Stand
- BFH, 29.09.1998 - VI B 127/97 - Prozeßvollmacht; Ausschlußfrist; Nichtzulassungsbeschwerde; Ordnungsgemäßer Zugang
- BFH, 16.09.1998 - VI R 37/98 - Nachreichen der Prozeßvollmacht; Antrag auf mündliche Verhandlung; Vollmachtsurkunde; Prozeßführung; Vertretungsbefugnis
- BFH, 25.08.1998 - II B 44/98 - Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb; Feststellung des Einheitswerts; Landwirtschaftskammerbeiträge; Säumniszuschläge; Prozeßkostenhilfe; Prozeßvollmacht; Klagerücknahme
- BFH, 24.08.1998 - VII R 95/97 - Aufhebung des Mineralölsteuerbescheids; Mündliche Verhandlung; Unwirksame Ladung ; Verfahrensmangel; Zustimmung zur Prozeßführung
- BFH, 19.08.1998 - X R 104/97 - Rücknahme der Revision; Kostenschuldner; Vollmachtloser Vertreter; Vollmachtsurkunde; Nachweis der Bevollmächtigung
- BFH, 12.08.1998 - IV B 94/97 - Aufwendungen für Segelflugzeug ; Betriebsausgaben; Ausschlußfrist; Nachweis der Vollmacht; Ordnungsgemäße Vertretung
- BFH, 28.07.1998 - X R 95/97 - Prozeßvollmacht; Rücknahme der Revision ; Widerruf der Vollmacht ; Vertretungszwang; Verfahrenseinstellung
- BFH, 15.07.1998 - VII B 98/98 - Haftung; Nachweis der Prozeßvollmacht; Fristverlängerung ufgrund Erkrankung; Ausschlußfrist; Wiedereinsetzung in vorigen Stand
- BFH, 15.07.1998 - VIII B 118/97 - Gewinnfeststellung; Überschreiten der Rechtsbehelfsfrist ; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Beiladungsbeschluß
- BFH, 07.07.1998 - III R 87/97 - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Vertretungszwang; Prozeßvollmacht; Prozeßführung; Klagebegründung; Zulassungsfreie Verfahrensrevision
- BFH, 02.06.1998 - VII B 28/98 - Rückständige Umsatzsteuer ; Pfändungs- und Überweisungsverfügung; Rückzahlungsanspruch; Beschwerdefrist; Prozeßvollmacht; Vertretungszwang
- BFH, 02.06.1998 - VII R 10/98 - Rückständige Umsatzsteuer ; Pfändungs- und Überweisungsverfügung; Rückzahlungsanspruch; Beschwerdefrist; Prozeßvollmacht; Vertretungszwang
- BFH, 06.05.1998 - IV B 108/97 - Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Aktivitäten nach Auflösung; Gewinnfeststellungsbescheid; Gewerbesteuermeßbescheid; Vermietung von Wohnungen; Veräußerung von Wohnungen
- BFH, 28.04.1998 - VII B 71/98 - Einstweilige Einstellung der Vollstreckung; Vollstreckungsaufschub; Nachreichen der Prozeßvollmacht ; Nachreichen der Klagebegründung; Vertretungszwang; Rechtliches Gehör
- BFH, 17.04.1998 - VI R 111/97 - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Freibetrag; Prozeßvollmacht; Ausschlußfrist; Ordnungsgemäße Vertretung
- BFH, 27.02.1998 - VI R 88/97 - Verfahren vor dem FG; Nachweis der Bevollmächtigung
- BFH, 25.08.1997 - VI B 94/97 - Prozeßvertretung vor dem FG; Kindergeldsachen
- BFH, 29.07.1997 - IX R 20/96 - Bestimmbarkeit des Prozeßbevollmächtigten
- BFH, 14.03.1996 - IV R 44/95 - Prozeßvollmacht; Originalurkunde; Telefax
- BFH, 25.01.1996 - V R 31/95 - Telegramm; Prozeßvollmacht
- BFH, 28.11.1995 - VII R 63/95 - Prozeßvollmacht; Nachweis; Telefax; Original; Schriftliches Original; Ausreichender Nachweis
- BFH, 12.09.1995 - IX R 72/94 - Gerichtliche Verfügungen; Zustellung in einem Briefumschlag; Geschäftsnummer; Inhalt der zuzustellenden Sendung; Verwendung des gerichtlichen Aktenzeichens
- BFH, 20.01.1995 - III R 31/93
- BFH, 09.11.1994 - I R 96/94 - Prozeßvollmacht; Ausschlußfrist
- BFH, 24.08.1994 - XI R 35/94 - Finanzgerichtsverfahren; Prozeßvollmacht
- BFH, 15.06.1994 - II R 49/91 - Prozeßvollmacht bei Telefax
- BFH, 23.04.1992 - IV R 42/90 - Prozeßvollmacht; Unvollständigkeit in Einzelangabe; Notwendiger Bezug zum Rechtsstreit; Heilung; Handlung aufgrund Bevollmächtigung
- BFH, 13.11.1991 - I R 58/89 - Rechtswidrige Fristsetzung; Prozeßbevollmächtigte; Nachweis der erteilten Prozeßvollmacht; Originalvollmacht; Beschränkung auf bestimmtes Verwaltungsverfahren; Finanzgerichtliches Verfahren
- BFH, 20.09.1991 - III R 36/90 - Unterzeichnung einer Prozeßvollmacht; Beide Namen eines Doppelnamens; Formwirksamkeit; Paraphe
- BFH, 30.07.1991 - VIII B 88/89 - Prozeßvollmacht; Einreichen im Original; Vollmacht aus anderen Verfahren; Nachweis der Bevollmächtigung; Einsicht in Vollmachtsurkunde
- BFH, 15.03.1991 - III R 112/89 - Prozeßbevollmächtigter; Ordnungsgemäße Vollmachtsurkunde; Datum der Unterschriftsleistung; Hinweis auf Verfahren
- BFH, 22.01.1991 - X R 107/90 - Lohnsteuerhilfevereine; Juristische Personen; Steuerberatungsgesellschaften; Vertretungsbefugnis
- BFH, 16.02.1990 - III R 81/87 - Prozeßvollmacht; Anforderungen an Nachweis; Vollmachtsurkunde; Unterbevollmächtigter; Unterzeichnung
- BFH, 10.05.1989 - II R 173/87 - Abwickler einer Kanzlei; Neuauftrag; Prozeßvollmacht; Form
- BFH, 19.01.1989 - IV R 21/87 - Finanzgerichtsverfahren; Vollmacht; Telebrief
- BFH, 19.01.1989 - IV R 22/87 - Finanzgerichtsverfahren; Vollmacht; Telebrief
- BFH, 19.01.1989 - IV R 23/87 - Finanzgerichtsverfahren; Vollmacht; Telebrief
- BFH, 30.11.1988 - I R 168/84 - Klageerhebung; Prozeßbevollmächtigter; Sachurteilsvoraussetzung; Prüfung von Amts wegen; Vollmachtloser Vertreter; Nachträgliche Genehmigung; Prozeßurteil
- BFH, 30.03.1988 - I R 140/87 - Zustellung Aushilfskraft; Finanzgerichtsverfahren; Prozeßvollmacht; Revision; Fristsetzung
- BFH, 10.03.1988 - IV R 218/85 - Finanzgerichtsverfahren; Vollmacht
- BFH, 26.08.1987 - I R 135/84 - Wirksamkeit der Klageerhebung; Prozeßvollmacht; Genehmigende Wirkung; Verkündung des Urteils
- BFH, 23.06.1987 - IX R 77/83 - Prozeßvollmacht; Erteilung durch Telegramm
- BFH, 18.02.1987 - II R 213/84 - Verfahren; Prozeßvollmacht; Rechtsanwalt; Frist; Kopie
- BFH, 07.08.1986 - IV R 137/83 - Notwendige Streitgenossenschaft; Notwendige Beiladung; Säumiger Streitgenosse; Gemeinsame Klageerhebung; Möglichkeit einzelner Klagen; Einheitlichkeit der Entscheidung; Bewegliche Wirtschaftsgüter; Erhöhte Absetzungen; Personenhandelsgesellschaft
- BFH, 11.12.1985 - I R 207/84 - Revision; Gemeinsame Entscheidung; Verbundene Sachen; Hauptsache; Aussetzungssache; Streitwert; Ermittlung des Streitwertes; Kirchensteuer; Mitgliedschaft in Religionsgemeinschaft; Mitgliedschaft durch Taufe; Beendigung der Kirchensteuerpflicht
- BFH, 04.12.1984 - IX R 7/81 - Zustellung; Vorsteher der beteiligten Behörde; Vertreter; Zum Richteramt Befähigter als Vertreter
- BFH, 16.10.1984 - IX B 49/84 - Prozeßbevollmächtigter; Bevollmächtigter; Beistand; Verhinderung auf unabsehbare Zeit; Prozeßhandlung
- BFH, 04.10.1984 - IV R 16/82 - Steuerprozeß einer KG; Prozeßvertreter; KG; Liquidator; Angehöriger der steuerberatenden Berufe; Gesetzliche Vertretungsbefugnis; Prozeßvollmacht; Vorlage der Prozeßvollmacht
- BFH, 17.07.1984 - VIII R 20/82 - Vollmachtsurkunde; Sachentscheidungsvoraussetzungen; Mangelhafte Vollmachtsurkunde
- BFH, 04.07.1984 - II R 188/82 - Unzulässigkeit der Klage; Fehlender Nachweis der Prozeßvollmacht; Mangel der Vollmacht im Revisionsverfahren; Kosten des Verfahrens; Kosten bei fehlender Prozeßvollmacht
- BFH, 27.07.1983 - II B 68/82 - Umfang der Prozeßvollmacht; Beschränkung der Vertretung vor dem FG; Prozeßvollmacht
- BFH, 21.10.1982 - IV R 113/82 - Gebrechlichkeitspfleger; Pflegebefohlener; Zustellung; Bestallungsurkunde
- BFH, 12.11.1981 - IV B 76/81 - Deutscher Gewerkschaftsbund; Befugnis des Deutschen Gewerkschaftsbunds; Hilfeleistung in Steuersachen; Künstler; Schriftsteller; Journalist
- BFH, 15.05.1981 - VI R 212/78 - Prozeßvollmacht; Finanzgericht
- BFH, 20.09.1979 - VII B 20/79 - Steuerbevollmächtigter; Widerruf der Bestellung zum Steuerbevollmächtigter; Gesundheitszustand; Mangelnde Fähigkeit
- BFH, 22.05.1979 - VII B 10/79 - Vollmachtloser Vertreter; Rücknahme einer eingelegten Beschwerde; Kosten des Beschwerdeverfahrens
- BFH, 23.02.1979 - VI B 160/78 - Hilfeleistung in Lohnsteuerfragen; Deutsche Postgewerkschaft; Beschäftigungsverhältnis
- BFH, 29.11.1977 - VII E 11/77 - Wert des Streitgegenstandes; Beschwerde; Anordnung des Finanzgerichts; Bestellung eines Bevollmächtigten
- BFH, 17.05.1977 - VII R 75/73 - Prozeßbevollmächtigter; Unbekannter Aufenthaltsort; Zustellung an Beteiligten; Auschöpfung aller Möglichkeiten der Aufenthaltsermittlung; Zustellende Behörde
- BFH, 26.01.1977 - I R 163/74 - Anspruch auf rechtliches Gehör; Mündliche Verhandlung; Wechsel der Prozeßbevollmächtigten; Antrag auf Verlegung des Termins; Ablehnung der Verlegung durch FG; Rüge der Verletzung
- BFH, 14.10.1975 - VII R 150/71 - Rechtliches Gehör; Verfahrensbeteiligter; Termin zur mündlichen Verhandlung; Aufhebungsantrag; Verlegungsantrag; Erhebliche Gründe
- BFH, 11.07.1975 - III R 124/74 - Vollmachtloser Vertreter; Prozeßkostenpflicht; Nierderlegung des Mandats; Vermeidung von Prozeßkosten
- BFH, 24.04.1975 - VI R 210/74 - Bestellung eines Bevollmächtigten; Prozeßbevollmächtigter; Einlegung der Revision; Wirksamkeit
- BFH, 13.11.1974 - I R 46/72 - Erstattung; Zuständigkeit; Kreditinstitut; Verfassungsmäßigkeit; Teilschuldverschreibung; Schuldbuchforderung
- BFH, 09.08.1974 - V B 23/74 - Bestellung eines Bevollmächtigten; Anordnung; Rechtfertigung der Anordnung; Beistand; Prozeßfördernde Empfehlung; Weigerung eines Beteiligten
- BFH, 17.10.1973 - II R 166/71 - Prozeßbevollmächtigter; Schriftliche Vollmacht; Fehlender Nachweis; Entscheidung des Gerichts; Angebliche Vetretung
- BFH, 11.05.1973 - III R 42/72 - Nachweis der Prozeßvollmacht; Abweisung der Klage; Nachreichung im Revisionsverfahren; Zurückverweisung durch Bundesfinanzhof
- BFH, 15.01.1973 - VIII R 14/72 - Revision; Wirksame Einlegung; Bestellung eines Bevollmächtigten; Handlung des Vollmachtgebers; Nachträgliche Bestellung; Heilung einer früheren Zustellung; Ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung; Urteilsausfertigung; Rechtsmitteleinlegung
- BFH, 03.10.1972 - VII B 152/70 - Prozeßbevollmächtigter; Kostenansatz; Vertretener Beteiligter; Erinnerungsfrist
- BFH, 18.05.1972 - V R 77/70 - Nachweis der Prozeßvollmacht; Revisionsverfahren; Aufhebung des Prozeßurteils; Verspätete Vorlage; Prozeßverschleppungsabsicht; Grobe Nachlässigkeit
- BFH, 18.05.1972 - V R 149/71 - Klage; Erfordernis der Schriftlichkeit; Unterzeichnung durch Kanzleiangestellten; Auftrag des Prozeßbevollmächtigten; Nachweis der Untervollmacht
- BFH, 14.12.1971 - VIII R 13/67 - Prozeßbevollmächtigter; Ladung des Steuerpflichtigen; Mündliche Verhandlung; Wesentlicher Verfahrensmangel; Zulassungsfreie Revision; Verletzung von Bundesrecht
- BFH, 24.11.1971 - I R 116/71 - Klageschrift; Prozeßbevollmächtigter; Unterzeichnung durch Angestellten; Heilung des Vertretungsmangels; Erklärung zur Niederschrift
- BFH, 08.09.1971 - I R 25/71 - Zustellungsbevollmächtigter; Sorgfaltspflicht
- BFH, 14.07.1971 - I R 60/71 - Klageschrift; Unterzeichnung vom Steuerbevollmächtigten; Nachreichen der Vollmacht; Ablauf der Klagefrist; Genehmigung bisheriger Prozeßhandlungen
- BFH, 27.04.1971 - II - 59/65 - Kündigung des Vollmachtvertrags; Beteiligter; Prozeßbevollmächtigter; Anzeige des Erlöschens
- BFH, 01.04.1971 - IV R 208/69 - Nichtvorlage einer Prozeßvollmacht; Abweisende Vorentscheidung; Revisionsverfahren; Klageerhebung des Prozeßbevollmächtigten; Zurückverweisung; Kostenentscheidung
- BFH, 18.02.1971 - V K 1/69 - Auflage; Bestellung eines Bevollmächtigten; Unzulässigkeit von Prozeßhandlungen; Mündliche Verhandlung
- BFH, 16.12.1969 - II R 55/66 - Entscheidung des Großen Senats; Beklagtes FA; Übergeordnete OFD; Empfänger einer Vollmachtserklärung; Prozessualer Bevollmächtigter
- BFH, 02.05.1969 - III R 123/68 - Prozeßvollmacht; Fristsetzung; Revision; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Revisionsbegründungsfrist
- BFH, 10.03.1969 - Gr. S. 4/68 - Formelle Voraussetzungen bei der Absicht des Senats, in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats abzuweichen
- BFH, 10.03.1969 - GrS - 4/68 - Besetzung des Gerichts; Anrufung des Großen Senats; Befugnis der OFD; Prozeßvollmacht; Einlegung von Rechtsmitteln; Rechtsmittelverfahren
- BFH, 25.07.1968 - V B 8/68 - Keine fristgerechte Vorlage einer Vollmacht trotz deren Besitz durch den Bevollmächtigten
- BFH, 14.05.1968 - II R 31/67 - Oberfinanzdirektion; Einlegen der Revision; Zuständiges Finanzamt
- BFH, 19.04.1968 - III B 85/67 - Zulässigkeit einer Beschwerde bei Fehlen der Einreichung einer Vollmacht innerhalb gesetzlicher Frist
- BFH, 05.03.1968 - II R 36/67 - Tatsächliche Feststellungen; Decken der Rechtsfolge; Verfahrensrüge; Bezugnahme auf Akteninhalt; Prozeßvertretung eines Finanzamts
- BFH, 28.09.1967 - V B 23/67; V R 62/67; V R 107/67; V B 36/67 - Prozeßvollmacht; Prozeßverschleppungsabsicht; Grobes Verschulden; Revision; Verfahrenskosten
- BFH, 22.03.1967 - VI B 12/66 - Beschwerdefähigkeit eines Steuerbevollmächtigten, der durch das Finanzgericht als Vertreter zurückgewiesen wurde
- BFH, 10.11.1966 - V R 46/66 - Zulässigkeit einer Revision ohne Vorlegen einer Vollmacht
- BFH, Anhängig - VII R 14/20 - Bevollmächtigter; Zurückweisung; Hilfeleistung in Steuersachen; Europäische Union; Dienstleistungsfreiheit
- BFH, Anhängig - VII R 15/20 - Bevollmächtigter; Zurückweisung; Hilfeleistung in Steuersachen; Europäische Union; Dienstleistungsfreiheit
- BFH, Anhängig - VII R 16/20 - Bevollmächtigter; Zurückweisung; Hilfeleistung in Steuersachen; Europäische Union; Dienstleistungsfreiheit
- BFH, Anhängig - VII R 17/20 - Bevollmächtigter; Zurückweisung; Hilfeleistung in Steuersachen; Europäische Union; Dienstleistungsfreiheit
- BFH, Anhängig - VII R 18/20 - Bevollmächtigter; Zurückweisung; Hilfeleistung in Steuersachen; Europäische Union; Dienstleistungsfreiheit
- BFH, Anhängig - VII R 34/22 - Zulässigkeit; Klagefrist; Form
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