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- Grundlagen
- Gesetze
- F
- FGO - Finanzgerichtsordnung
- §§ 135 - 154, Dritter Teil - Kosten und Vollstreckung
- §§ 135 - 149, Abschnitt I - Kosten
§ 138 FGO, Kosten bei Erledigung der Hauptsache
§ 138 FGO
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Bundesrecht
Dritter Teil – Kosten und Vollstreckung → Abschnitt I – Kosten
Titel: Finanzgerichtsordnung (FGO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: FGO
Gliederungs-Nr.: 350-1
Normtyp: Gesetz
§ 138 FGO – Kosten bei Erledigung der Hauptsache
(1) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluss; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen.
(2) 1Soweit ein Rechtsstreit dadurch erledigt wird, dass dem Antrag des Steuerpflichtigen durch Rücknahme oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts stattgegeben oder dass im Falle der Untätigkeitsklage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 innerhalb der gesetzten Frist dem außergerichtlichen Rechtsbehelf stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt erlassen wird, sind die Kosten der Behörde aufzuerlegen. 2 § 137 gilt sinngemäß.
(3) Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.
Zu § 138: Geändert durch G vom 24. 8. 2004 (BGBl I S. 2198).
- § 113 FGO, Beschlüsse
- BFH, 08.06.2022 - X B 162/21 - Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Wirkung von Erledigungserklärungen; Keine Verfahrensbeendigung bei unzulässiger Beschwerde
- BFH, 20.07.2021 - VIII R 21/18 - Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen für das Revisionsverfahren
- BFH, 14.04.2021 - X K 3/20 - Überlange Verfahrensdauer bei Nichtbearbeitung eines von einem unzuständigen Gericht an das zuständige Gericht verwiesenen Verfahrens
- BFH, 24.03.2017 - X B 26/17 - Zulässigkeit der Revision in einem vor dem Finanzgericht übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahren
- BFH, 10.11.2015 - VII B 113/15 - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls wegen Versäumung der Begründungsfrist
- BFH, 20.01.2015 - VII B 207/12 - Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
- BFH, 06.12.2013 - III R 2/12 - Kostenentscheidung nach Erledigung eines finanzgerichtlichen Verfahrens betreffend die einzutragende Lohnsteuerklasse der Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
- BFH, 17.10.2013 - III R 29/13 - Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens betreffend die gemeinsame Veranlagung eingetragener Lebenspartner
- BFH, 18.06.2013 - III R 19/09 - Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache durch teilweise Bewilligung des beantragten Kindergeldes
- BFH, 11.04.2013 - III R 11/12 - Anspruch auf Festsetzung von Prozesszinsen nach einer Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetem Vorbringen; Begriffsbestimmung der Erledigung des Rechtsstreits i.S.v. § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO
- BFH, 18.03.2013 - III R 5/09 - Grundsätze zur Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache
- BFH, 18.03.2013 - III R 35/10 - Kostenentscheidung nach Erledigung eines finanzgerichtlichen Verfahrens betreffend die Gewährung von Kindergeld
- BFH, 23.01.2013 - VII B 135/12 - Kostenentscheidung nach Erledigung eines Beschwerdeverfahrens gegen die Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens
- BFH, 29.08.2012 - X R 5/12 - Auslegung einer Erledigungserklärung
- BFH, 02.08.2012 - VII R 57/10 - Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
- BFH, 18.06.2012 - III R 12/09 - Kostenentscheidung nach Erledigung eines Revisionsverfahrens betreffend die Bewilligung von Kindergeld
- BFH, 23.05.2012 - III B 129/11 - Gewährung der bei einer Einzelveranlagung zu berücksichtigenden Unterhaltsleistungen zusätzlich zum Splittingtarif bei Ermittlung der Steuer im Fall der Zusammenveranlagung bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
- BFH, 28.02.2012 - VIII R 2/08 - Anspruch eines Steuerpflichtigen auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer mit dem Ziel der Steuerfreiheit eines erzielten Ertrags aus der Sanierung einer Arztpraxis durch Erlass von Schulden
- BFH, 18.05.2011 - X R 63/04 - Erledigung eines Rechtsstreits infolge der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache
- BFH, 30.03.2011 - X R 12/11 - Einer Einigung der Beteiligten über die Verteilung der Kosten eines Verfahrens ist in aller Regel zu folgen
- BFH, 30.03.2011 - X R 13/11 - Nach übereinstimmender Erledigungserklärung wird über die Kosten des Rechtsstreits entschieden
- BFH, 23.02.2011 - V B 61/10 - Erledigung eines Rechtsstreits durch Änderung eines angefochtenen Umsatzsteuerbescheids
- BFH, 19.01.2011 - X B 14/10 - Kostentragungspflicht nach übereinstimmender Erledigungserklärung
- BFH, 10.11.2010 - IV B 18/09 - Kraft Amtes gegebene Beteiligung eines Insolvenzverwalters an einem Beschwerdeverfahren
- BFH, 18.03.2010 - X R 20/09 - Ausweisung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten im Hinblick auf ein Vorliegen eines Aufwands für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag; Erlaubnis eines Verzichts auf eine genaue Abgrenzung hinsichtlich der Bildung aktiver Rechnungsabgrenzungsposten in Fällen von geringer Bedeutung; Rechtgrundlage für einen höheren Ansatz der Geringfügigkeitsgrenzen
- BFH, 03.02.2010 - VI B 126/09 - Entscheidung über die Aussetzung des Klageverfahrens als eine Ermessensentscheidung des Finanzgerichts
- BFH, 10.12.2009 - VII R 40/07 - Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft
- BFH, 11.05.2009 - VIII R 81/05 - Bemessung der Höhe von nicht abzugsfähigen Schuldzinsen durch das Finanzgericht unter Anwendung des § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz (EStG); Voraussetzungen der Verschuldenszurechnung gem. § 155 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 85 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Abhängigkeit der Besetzung eines über einen Wiedereinsetzungsantrag in Form einer Zwischenentscheidung zu befindenden Gerichts vom Spruchkörper der Endentscheidung über das Rechtsmittel
- BFH, 26.02.2009 - VI R 17/07 - Auferlegung der Kosten für ein Verfahren über die Eintragung eines höheren Freibetrags auf einer Lohnsteuerkarte
- BFH, 19.02.2009 - IV R 97/06 - Wirksamkeit einer nach § 52a Abs. 1 FGO elektronisch übermittelten Revisionseinlegung und Erledigungserklärung im Hinblick auf die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur
- BFH, 11.02.2009 - VI R 27/07 - Bedürfnis einer Erledigungserklärung eines Beigetretenen als sonstigem Beteiligten
- BFH, 31.10.2008 - V B 98/08; V B 99/08 - Aufhebung der Kosten des Verfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärung des Rechtstreits durch die Parteien; Erhebung einer Beschwerde gegen den nach erfolgter Rechtsmittelbelehrung unanfechtbaren Beschluss gem. § 128 Abs. 4 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 31.10.2008 - V B 99/08 - Aufhebung der Kosten des Verfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärung des Rechtstreits durch die Parteien; Erhebung einer Beschwerde gegen den nach erfolgter Rechtsmittelbelehrung unanfechtbaren Beschluss gem. § 128 Abs. 4 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 07.08.2008 - I B 235/04 - Fortführung eines bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer ausgesetzten Verfahrens durch Kostenentscheidung wegen Erledigung in der Hauptsache
- BFH, 24.07.2008 - VIII B 132/08 - Rechtliche Bedeutung eines fehlenden Abstandes zwischen negativer Entscheidung über das Prozesskostenhilfebegehren und der Entscheidung zur Hauptsache i. F. d. Eindeutigkeit der Rechtslage; Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Kostenbeschluss eines Finanzgerichts nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten
- BFH, 24.07.2008 - VIII S 24/08 (PKH) - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Rechtsmittel gegen ein durch Abgabe übereinstimmender Erklärungen erledigtes Verfahren
- BFH, 22.07.2008 - VIII R 8/07 - Vorliegen eines berechtigten Interesses für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 S. 4 Finanzgerichtsordnung (FGO); Erhebung einer Schadensersatzklage gegen die Behörde allein wegen der durch den Finanzrechtsstreit und das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren verursachten Kosten
- BFH, 30.04.2008 - X B 264/07 - Grundsätzliche Auferlegung der Kosten an die Behörde bei Erledigung eines Rechtstreits durch Stattgeben des Antrags des Steuerpflichtigen durch Rücknahme des angefochtenen Verwaltungsakts
- BFH, 13.02.2008 - VIII B 215/07 - Auslegung der Geltendmachung einer fehlenden Abgabe einer Erledigungserklärung nach Ergehen eines Hauptsachenerledigungsbeschlusses als Begehren auf Fortsetzung des Verfahrens und Bescheid durch Urteil; Umdeutung einer Beschwerde in eine Nichtzulassungsbeschwerde bei einer Entscheidung des Finanzgerichts durch Beschluss statt entsprechend den verfahrensrechtlichen Vorgaben durch Urteil
- BFH, 10.01.2008 - VII R 29/07 - Festlegung der Kosten bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache
- BFH, 10.01.2008 - IX S 21/07 - Kostenfestsetzung im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung bei unzureichender Darlegung der Revisionsgründe
- BFH, 28.11.2007 - X S 9/07 - Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 11.10.2007 - V R 45/05 - Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen
- BFH, 20.07.2007 - VIII B 8/06 - Mindestanforderungen an eine erneute Prüfung "in vollem Umfang" i.S.v. § 367 Abs. 2 S. 1 Abgabenordnung (AO); Voraussetzungen an eine Untätigkeitsklage; Begriff des Tatbestandsmerkmals "in vollem Umfang"; Ansehen eines Einspruchsverfahrens als ein sog. verlängertes Verwaltungsverfahren; Möglichkeit der Anfechtung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung
- BFH, 21.06.2007 - II B 169/05 - Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache
- BFH, 30.05.2007 - III B 12/06 - Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen; Erstattung von Bearbeitungskosten und Auslagen für ein Einspruchsverfahren; Erlass eines Prozessurteils anstatt einer Kostenentscheidung aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärung als Verfahrensfehler; Hinweispflicht des Gerichtes im Falle einer sog. Überraschungsentscheidung
- BFH, 29.05.2007 - X B 66/06 - Ruhen eines finanzgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf die beim Bundesfinanzhof (BFH) zum Halbteilungsgrundsatz anhängigen Revisionsverfahren; Anwendbarkeit des alten Rechts auf die Erfordernisse verlässlicher Finanzplanung und Haushaltsplanung für weitgehend schon abgeschlossene Veranlagungszeiträume; Ansetzung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung des Halbteilungsgrundsatzes in geringerer Höhe; Voraussetzungen für die Fortsetzung eines kraft Gesetzes ruhenden Einspruchsverfahrens durch das Finanzamt
- BFH, 19.12.2006 - X B 192/03 - Anwendung des sog. Halbteilungsbegrenzungsgrundsatzes; Anordnung der Weitergeltung der Regelungen des Vermögensteuergesetzes (VStG) bis Ende 1996 trotz festgestellten Verstoßes gegen den Gleichheitssatz durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Kostenentscheidung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes und Streitstands
- BFH, 24.07.2006 - III B 77/06 - Analoge Anwendung des § 72 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO); Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Kostenentscheidung des Finanzgerichts (FG)
- BFH, 29.06.2006 - VII B 137/05 - Kostenentscheidung nach Erledigung in der Hauptsache durch übereinstimmende Erklärungen in der Hauptsache; Vergütung der in den Lieferungen enthaltenen Mineralölsteuer
- BFH, 21.06.2006 - VI R 281/94 - Kostenfestsetzung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
- BFH, 19.04.2006 - V B 112/04 - Notwendiger Zeitraum für eine Anordnung der Aussetzung eines Verfahrens über die Abrechnung von Umsatzsteuer; Einseitige Erledigung eines Beschwerdeverfahrens; Kostenentscheidung bei einer einseitigen Erledigung
- BFH, 16.02.2006 - II B 181/05 - Beschwerde gegen einen unanfechtbaren Beschluss des Finanzgerichts (FG)
- BFH, 14.02.2006 - V R 57/03 - Erledigung des Rechtstreites in der Hauptsache auf Grund übereinstimmender Erledigterklärung der Beteiligten; Entscheidung über die Kosten des gesamten Verfahrens
- BFH, 25.01.2006 - IV R 14/04 - Steuerrechtliche Behandlung der Gewinne eines Mitunternehmers aus der Veräußerung eines zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörenden Anlageguts; Minderung des Gewinns durch Bildung einer Rücklage in der Sonderbilanz; Ausübung des Wahlrechts zur Bildung einer Rücklage bei Ausscheiden aus der Gesellschaft bereits vor Aufstellung der Bilanz; Gerichtskosten bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Revisionsverfahren
- BFH, 28.12.2005 - V B 25/05 - Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach Erledigterklärung des Rechtsstreits; Vorsteuerabzug für auf ein gemischt genutztes Gebäude angefallene Umsatzsteuer; Erledigung des Verfahrens durch Stattgeben des Finanzamtes
- BFH, 20.12.2005 - VIII B 199/05 - Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung in der Finanzgerichtsbarkeit; Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BFH, 15.12.2005 - VII B 268/05 - Inanspruchnahme eines Geschäftsführers als Haftungsschuldner für Umsatzschulden einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Widerruf eines Haftungsbescheids; Zweck einer außerordentlichen Beschwerde; Voraussetzungen für eine Kostenentscheidung
- BFH, 15.12.2005 - XI B 20/05 - Zwischenstreit über die Aussetzung des Verfahrens in der Hauptsache; Folgen und kostenrechtliche Behandlung einer Erledigungserklärung in Bezug auf das Beschwerdeverfahren
- BFH, 12.12.2005 - VII R 63/04 - Auferlegung der Kosten bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten; Zulässigkeit der Beantragung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Steuerschuldners; Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum alleinigen Zweck der Existenzvernichtung des Steuerpflichtigen; Absehen von dem Verlangen der Vorlage eines Vermögensverzeichnisses, der Vornahme weiterer Vollstreckungsversuche oder der Gewährung von Vollstreckungsaufschub; Anerbieten von Ratenzahlungen durch den Vollstreckungsschuldner; Formale Anforderungen an finanzbehördliche Entscheidungen über einen Antrag auf Erlass einer die Vollstreckung aufschiebenden Maßnahme; Schluss von der Fruchtlosigkeit von Pfändungsmaßnahmen auf die Kenntnis des Finanzamtes vom Fehlen einer die Kosten des Verfahrens deckenden Insolvenzmasse
- BFH, 05.12.2005 - II B 158/05 - Entscheidung des Gerichts über Kosten des Gerichtsverfahrens durch Beschluss; Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BFH, 30.11.2005 - VIII B 181/05 - Statthaftigkeit einer außerordentliche Beschwerde wegen so genannter greifbarer Gesetzwidrigkeit im Finanzgerichtsprozess; Rechtslage seit 1. Januar 2005; Nach einer Außenprüfung geänderter Einkommensteuerbescheid; Einspruch gegen die Festsetzung einer Eigenheimzulage; Ordentliche Beschwerde bei Streitigkeiten über Kosten; Anfechtbarkeit isolierter Kostenentscheidungen wie in Beschlüssen über die Kostentragung nach Erledigung der Hauptsache; Außerordentliche Beschwerde bei Verletzung von Verfahrensvorschriften
- BFH, 18.10.2005 - XI B 71/05 - Voraussetzungen einer Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren wegen der Aufhebung eines Steuerbescheids
- BFH, 16.08.2005 - X B 26/05 - Kostenentscheidung im erledigten Beschwerdeverfahren nach billigem Ermessen
- BFH, 16.08.2005 - X R 48/04 - Erledigung eines Rechtsstreits durch eine übereinstimmende Erklärungen; Aufhebung der Kosten gegeneinander nach billigem Ermessen
- BFH, 30.06.2005 - V R 23/03 - Erledigung der Hauptsache durch übereinstimmende Erklärungen der Beteiligten
- BFH, 23.06.2005 - V B 67/05 - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsche
- BFH, 20.05.2005 - VIII R 103/03 - Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache ohne Prüfung durch den Senat
- BFH, 11.04.2005 - XI R 51/04 - Erledigung des Rechtsstreits nach übereinstimmender Erklärung der Beteiligten; Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
- BFH, 23.02.2005 - IV S 18/04 - Kostenverteilung bei einem Eilverfahren zum Zwecke der Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 07.12.2004 - XI B 32/04 - Übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten über die Erledigung des Beschwerdeverfahrens wegen Nichtzulassung der Revision; "Billiges Ermessen" hinsichtlich einer Kostenentscheidung
- BFH, 29.10.2004 - III R 44/02 - Kostenentscheidung bei nachträglicher Änderung eines zunächst rechtmäßigen Steueränderungsbescheides durch Einführung einer Norm
- BFH, 29.10.2004 - III S 4/02 - Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung
- BFH, 08.09.2004 - X R 47/01 - Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Pensionszahlungen die eine verdeckte Gewinnausschüttung einer GmbH darstellen beim Empfänger; Verteilung der Kosten bei antragsgemäßer Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts; Anforderungen an die Bestimmung der Kostenquote bei Rücknahme einer Revision für bestimmte Streitjahre
- BFH, 24.06.2004 - V S 4/04 - Kostenentscheidung zur Kostenteilung
- BFH, 13.05.2004 - IX R 8/02 - Kostenentscheidung im finanzgerichtlichen Verfahren nach übereinstimmender Erledigung in der Hauptsache; Möglichkeit der Erklärung der Erledigung in der Hauptsache im Falle eines gestellten Antrags auf mündliche Verhandlung nach Ergehen eines Gerichtsbescheids; Kostentragung im Falle eines Stattgebens des Antrags des Klägers durch Änderung des Verwaltungsakts
- BFH, 20.04.2004 - II S 3/02 - Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache
- BFH, 13.04.2004 - XI B 38/04 - Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen Kostenentscheidung eines Finanzgerichts; Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren; Rechtmäßigkeit der Behandlung eines als außerordentliche Beschwerde bezeichneten Schriftsatzes als Gegenvorstellung; Gerichtliche Zuständigkeit für eine Gegenvorstellung
- BFH, 07.04.2004 - III R 53/01 - Übereinstimmende Erledigungserklärung eines Rechtsstreits in der Hauptsache; Entscheidung über die Kosten eines Verfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung
- BFH, 01.04.2004 - VIII R 55/03 - Auferlegung der Verfahrenskosten bei Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache in der Revisionsinstanz
- BFH, 19.03.2004 - V R 53/01 - Übereinstimmende Erledigungserklärung eines Rechtsstreits im finanzgerichtlichen Verfahren; Erledigung der Hauptsache hinsichtlich antragsgemäßer Ersetzung des angefochtenen Vergütungsbescheides durch einen Änderungsbescheid
- BFH, 18.03.2004 - II B 133/03 - Erledigung der Hauptsache; Auferlegung der Kosten
- BFH, 18.12.2003 - I B 137/03 - Anfechtung eines Körperschaftssteuerbescheides; Anwendung der gesetzlichen Kostenregelung bei Änderung eines Folgebescheides aufgrund der Änderung des Grundlagenbescheides
- BFH, 24.10.2003 - IX B 96/03 - Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bei Erledigung der Hauptsache; Verfahrensausgang nach summarischer Prüfung als Maßstab für die Kostenentscheidung
- BFH, 10.09.2003 - III R 29/02 - Voraussetzung einer Kostenentscheidung; Festsetzung einer Investitionszulage
- BFH, 25.08.2003 - VIII R 52/00 - Übereinstimmende Erledigungserklärung eines Rechtstreits in der Hauptsache; Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen; Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes und Streitstands
- BFH, 23.06.2003 - VI B 199/01 - Darlegung eines Verfahrensfehlers im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde; Geltendmachung von divergierenden Entscheidungen
- BFH, 13.05.2003 - X R 9/02 - Erledigung des Rechtsstreits infolge übereinstimmender Erklärungen; Kostenentscheidung für das gesamte Verfahren
- BFH, 29.04.2003 - VI R 140/90 - Kostenentscheidung bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache aufgrund übereinstimmender Erklärungen; Weigerung seitens des Finanzamts, das Verfahren ruhen zu lassen; Abtrennung eines einzelnen Verfahrens aus einem Masseverfahren; Kostenlast im Falle mangelnder Erfolgsaussichten des Klägers; Verfassungswidrige weiterhin anwendbare Norm
- BFH, 13.03.2003 - VII B 153/02 - Zur Änderung des Verfahrensgegenstandes im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ; Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Zur Rückforderung einer im Wege der Vorfinanzierung gewährten Ausfuhrerstattung
- BFH, 27.02.2003 - VII B 37/03 - Unstatthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde gegen den nicht angreifbaren Kostenbeschluss des Finanzgerichts
- BFH, 25.02.2003 - VIII R 98/01 - Kindergeldantrag italienischer Staatsbürger; Positive Festsetzung von Kindergeld mit Wirkung für die Vergangenheit; Zeitlich beschränkte Bindungswirkung des Ablehnungsbescheids
- BFH, 18.12.2002 - VIII B 166/01 - Gewährung eines Kinderabsetzbetrag durchösterreichische Behörden; Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige, sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; Anspruch auf Festsetzung eines Unterschiedsbetrages zwischen dem inländischen Kindergeld und derösterreichischen Familienbeihilfe; Aussetzung des Finanzgerichtsverfahrens bis zum Abschluss einer Verständigungsvereinbarung der deutschen undösterreichischen Behörden; Umdeutung einer zu Unrecht abgegebenen einseitigen Erledigungserklärung in eine Klagerücknahme
- BFH, 17.12.2002 - I R 43/02 - Zur Kostenentscheidung im Fall der Erledigung der Hauptsache; Keine Rücknahme oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsaktes bei einem Erlass aus Billigkeitsgründen; Kostentragungspflicht der Behörde bei einem Erlass aus rechtlichen Erwägungen
- BFH, 17.12.2002 - I R 87/00 - Übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Revisionsinstanz; Kostenentscheidung nach billigem Ermessen des Gerichts
- BFH, 19.11.2002 - IV B 160/02 - Gewinnfeststellungsbescheid des Finanzamts; Höhe und Umfang der Tarifbegünstigung eines Gewinns aus der Auflösung einer Anwaltssozietät; Niederschrift über den Erörterungstermin; Rechtsmittel bei Nichteinhaltung der Zusage eines bestimmten Änderungsbescheides
- BFH, 14.10.2002 - V B 170/01 - Untätigkeitsklage vor dem Finanzgericht; Einspruch gegen Umsatzsteuer-Haftungsbescheide; Erledigung durch Rücknahme der Bescheide; Kostentragungspflicht wegen Unzulässigkeit einer Klage während eines ausgesetzten Beschwerdeverfahrens; Zum Begriff der "greifbaren Gesetzeswidrigkeit" bei der sofortigen Beschwerde
- BFH, 23.09.2002 - VI R 114/99 - Erledigung des Rechtsstreits; Kosten des Verfahrens; Abweichende Kostenaufteilung; Steuerfestsetzung
- BFH, 26.08.2002 - IX R 75/01 - Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchen nach der Abgabenordnung; Kostenentscheidung; Auferlegung; Übereinstimmende Erledigterklärung; Zeitpunkt des Erwerbs eines Genossenschaftsanteils; Eigenheimzulage
- BFH, 13.08.2002 - VII B 88/02 - Aufhebung eines Widerrufsbescheids; Übereinstimmende Erledigterklärung; Kostenentscheidung; Außerordentliche Beschwerde gegen Kostenentscheidung; Statthaftigkeit; Zulässigkeit; Rechtsbehelf; Beschwerdemöglichkeit; Rechtsfehlerhafte Entscheidung; Schwerwiegender Gesetzesverstoß
- BFH, 10.07.2002 - IX B 73/02 - Außerordentliche Beschwerde; Erledigung der Hauptsache; Übereinstimmende Erledigungserklärung; Isolierte Kostenentscheidung; Greifbare Gesetzwidrigkeit; Schwerwiegender Verfahrensverstoss
- BFH, 25.06.2002 - X B 165/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Einkommensteuer; Einkommensteuerfestsetzung; Verfassungswidrigkeit; Einspruchsverfahren; Ruhen des Verfahrens; Musterverfahren; Verfahrensmängel; Grundsätzliche Bedeutung; Beschränkte Abziehbarkeit; Vorsorgeaufwendungen; Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung; Summarische Prüfung; Außergerichtliches Vorverfahren
- BFH, 15.05.2002 - I B 3/02 - Außerordentliche Beschwerde; Einkommensteuer; Erledigung in der Hauptsache; Kostenbeschluss; Erledigungserklärung; Kostenverteilung; Erfolgsaussichten; Permanente Befangenheit; Rechtliches Gehör; Greifbare Gesetzwidrigkeit
- BFH, 27.04.2002 - VII R 32/01 - Kostenbeschluss; Mineralölsteuer; Hauptzollamt; Erledigung der Hauptsache; Kostenbeschluss; Billiges Ermessen; Selbstbehalt; Kostentragungspflcht
- BFH, 18.03.2002 - I B 48/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Übereinstimmende Erledigungserklärung; Kostenentscheidung; Erledigung der Hauptsache; Verfahrensfehler; Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
- BFH, 30.01.2002 - VI B 174/01 - GmbH; Geschäftsführer; Lohnsteuer; Solidaritätszuschlag; Erledigung der Hauptsache; Rechtsbehelfsverfahren
- BFH, 18.01.2002 - III R 13/01 - Investitionszulagenbescheid; Erledigung der Hauptsache; Änderungsbescheid; Außenprüfung; Kostenentscheidung
- BFH, 19.12.2001 - III B 143/01 - Investitionszulage; Verbleib von Wirtschaftsgütern; Wirtschaftsgut; Beschwerde; Kostenentscheidung
- BFH, 04.12.2001 - IX R 34/98 - Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten; Anbau; Aufwendungsersatz; Eigenheimzulage; Revisionsbegründungsfrist
- BFH, 16.10.2001 - X R 128/97 - Erledigung des Rechtsstreits; Kostenentscheidung; Hauptsachenerledigung; Kostenfolge; Kosten des Rechtsstreits; Streitwert
- BFH, 05.10.2001 - IX R 15/00 - Einkommensteuer; Vermieter; Pacht; Verpachtung; Vermietung; Werbungskosten; Änderung; Steuerbescheid; Erledigung; Hauptsache; Gerichtskosten
- BFH, 23.08.2001 - III R 18/00 - Revisionsverfahren; Erledigungserklärung; Erledigung der Hauptsache; Erlass von Änderungsbescheiden; Verfahrenskosten
- BFH, 22.05.2001 - VII R 71/99 - Einseitige Hauptsacheerledigung; Revision; Steuerberaterprüfung; Erledigung einer Anfechtungsklage ; Klage gegen negative Prüfungsentscheidung
- BFH, 03.05.2001 - VII R 56/97 - Erledigung; Verfahrenskosten; Mutmaßlicher Verfahrensausgang; Netzwerksteckkarten; EuGH
- BFH, 22.02.2001 - IV S 9/00 - Kosten des Verfahrens; Aussetzung der Vollziehung; Erledigung ; Sicherheitsleistung; Verspätung
- BFH, 22.02.2001 - VIII R 78/98 - Einkommensteuer; Eheleute; GmbH ; Bürgschaft; Verlust ; Stammeinlage; Kostenentscheidung
- BFH, 12.02.2001 - X R 40/00 - Kostenentscheidung ; Erledigung in der Hauptsache ; Änderung eines Einkommensteuerbescheides; Revisionsverfahren
- BFH, 27.12.2000 - XI B 123/00 - Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Umfang der PKH; Einkommensteuer; Hauptsacheverfahren; Statthaftigkeit eines PKH-Verfahrens
- BFH, 27.12.2000 - XI S 12/00 - Eheleute; Steuererklärung; Einkommensteuer; Schätzungsbescheid; PKH; Umsatzsteuerbescheid; Gewährung von PKH
- BFH, 07.12.2000 - II B 7/00 - Unentgeltlicher Erwerb eines Gesellschaftsanteils ; Schenkungsteuer ; Festsetzungsverjährung ; Aussetzung der Vollziehung ; Verkauf eines geschenkten Gesellschaftsanteils ; Herabsetzung der Steuer ; Erledigung der Hauptsache ; Änderung des VA; Kostenentscheidung
- BFH, 06.12.2000 - X B 89/00 - Antrag auf Prozeßkostenhilfe ; Aussetzung der Vollziehung ; Erledigung eines Antrags ; Kosten des Beschwerdeverfahrens ; Kostenentscheidung ; Billiges Ermessen ; Vollziehung eines Steuerbescheides
- BFH, 02.11.2000 - X R 156/97 - Erwerb einer Eigentumswohnung ; Nutzung einer Küche ; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ; Verluste aus Vermietung und Verpachtung ; Freibetrag ; Wohnungseigentumsförderung ; Wohnung ; Mitbenutzungsrecht
- BFH, 21.08.2000 - IX B 123/99 - Erledigung der Hauptsache; Kosten des Verfahrens; Ermessensentscheidung
- BFH, 08.08.2000 - II B 1/00 - Schenkungsteuer; Erledigung der Hauptsache; Kosten des Verfahrens; Gegenvorstellung; Zurückverweisung der Beschwerde
- BFH, 31.05.2000 - I B 12/00 - Untersützungskasse; Klagerücknahme; Erledigungserklärungen; Kostenentscheidung
- BFH, 12.05.2000 - IX R 27/99 - Erledigung der Hauptsache; Erledigungserklärungen; Abhilfe; Überprüfung der Rechtsauffassung
- BFH, 29.03.2000 - I R 85/98 - Tantiemevereinbarungen; Tantiemerückstellungen ; Verdeckte Gewinnausschüttungen; Andere Ausschüttung
- BFH, 27.03.2000 - III S 6/99 - Prozessaufwendungen; Betriebsausgaben ; Selbständige Einkünfte ; Rechtsanwalt ; Vorweggenommene Werbungskosten ; Vermietung und Verpachtung ; Außergewöhnliche Belastung
- BFH, 23.03.2000 - IV E 1/00 - Veräußerungsgewinn; Auflösung eines negativen Kapitalkontos; Erledigung der Hauptsache; Kostenbeschluss; Gerichtskosten; Außergerichtliche Kosten; Erinnerung
- BFH, 08.02.2000 - VII B 195/99 - Prozesskostenhilfe; Haftung; Aussicht auf Erfolg; Forderungserlaß
- BFH, 21.01.2000 - VIII B 134/99 - Erledigung der Hauptsache; Verfahrenskosten; Außerordentliche Beschwerde ; Greifbare Gesetzesverletzung
- BFH, 13.01.2000 - VII B 222/99 - Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung; Einstellung des Verfahrens; Erledigungserklärung
- BFH, 07.12.1999 - VIII R 1/98 - Beiderseitige Erledigungserklärung; Entscheidung nach billigem Ermessen; Entscheidung durch Beschluß; Kosten
- BFH, 22.11.1999 - VII S 29/99 - Rücknahme des Vollstreckungsschutzantrags; Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Selbständiges Beschlußverfahren; Abgabe der Erledigungserklärung; Erlaß einer Nebenentscheidung; Zurücknahme der Klage; Zurücknahme von Anträgen; Gründe der Rechtsklarheit; Senatsgeschäftsstelle; Eigenständiges Aktenzeichen; Zurücknahme des Vollstreckungsschutzantrags; Kostenentscheidung
- BFH, 19.11.1999 - I B 103/99 - Steuerbescheid; Aussetzung der Vollziehung; Verfahrenskosten; Greifbare Gesetzwidrigkeit
- BFH, 10.11.1999 - VI B 388/98 - Nichtzulassungsbeschwerde; Kindergeld; Kostenentscheidung
- BFH, 19.10.1999 - VI B 117/99 - Beschwerdeverfahren; Übereinstimmende Erledigungserklärung; Kosten des Verfahrens; Änderung des Verwaltungsakts; Arbeitsamt; Weisung der Fachaufsichtsbehörde
- BFH, 18.10.1999 - VII B 189/99 - Pfändungsverfügung; Einziehungsverfügung; Einstweilige Anordnung; Versagung von Prozeßkostenhilfe; Isolierte Kostenentscheidung
- BFH, 08.09.1999 - VII B 84/99 - Revision; Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung; Erledigung; Beiderseitige Erledigungserklärung; Begründung; Rückforderungsbescheid
- BFH, 12.08.1999 - VII R 112/98 - Anhänger; Kraftfahrzeugsteuer; Verwendung hinter Zugmaschine; Anhängerzuschlag; Mindestbesteuerungszeitraum; Monatszeitraum; Teilweise Erledigung; Einheitliche Kostenentscheidung; Erstinstanzliches Verfahren; Revisionsverfahren; Einheitlicher Streitgegenstand
- BFH, 12.08.1999 - XI R 56/97 - Gegenstandslose Vorentscheidung ; Erledigung der Hauptsache; Kosten des Verfahrens
- BFH, 28.07.1999 - II B 120/98 - Schenkungsteuerfestsetzung; Kosten des Verfahrens; Gegenvorstellung; Vollziehung der Kostenrechnung
- BFH, 19.07.1999 - VIII B 218/98 - Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Befreiung von Prüfung; Steuerberaterprüfung ; Bestellung als Steuerberater
- BFH, 24.06.1999 - IV B 76/98 - Verlustanteile; Verlustvortragsmöglichkeit; Steuermindernde Auswirkung; Veräußerungsgewinn; Auflösung des negativen Kapitalkontos; Gewinnfeststellungsbescheid
- BFH, 24.06.1999 - IV B 77/98 - Verlustanteile; Verlustvortragsmöglichkeit; Steuermindernde Auswirkung; Veräußerungsgewinn; Auflösung des negativen Kapitalkontos; Gewinnfeststellungsbescheid
- BFH, 24.06.1999 - IV B 78/98 - Verlustanteile; Verlustvortragsmöglichkeit; Steuermindernde Auswirkung; Veräußerungsgewinn; Auflösung des negativen Kapitalkontos; Gewinnfeststellungsbescheid
- BFH, 24.06.1999 - IV B 79/98 - Verlustanteile; Verlustvortragsmöglichkeit; Steuermindernde Auswirkung; Veräußerungsgewinn; Auflösung des negativen Kapitalkontos; Gewinnfeststellungsbescheid
- BFH, 24.06.1999 - IV R 42/98 - Verlustanteile; Verlustvortragsmöglichkeit; Steuermindernde Auswirkung; Veräußerungsgewinn; Auflösung des negativen Kapitalkontos; Gewinnfeststellungsbescheid
- BFH, 12.05.1999 - I B 98/98 - Körperschaftsteuer ; Umsatzsteuer; Schätzungen; Änderungsbescheid; Erledigungserklärung; Revisionszulassungsgrund
- BFH, 11.05.1999 - IX R 56/96 - Einkommensteuer; Zusammenveranlagung; Zweifamilienhaus; Vermietung und Verpachtung ; Einnahme-Überschußrechnung; Werbungskostenüberschüsse; Nutzungswert ; Selbstgenutzte Wohnung; Nutzungswertbesteuerung; Bezugsfertigkeit
- BFH, 15.04.1999 - VII B 179/98 - Sicherungshypothek; Löschung von Sicherungshypotheken; Erteilung einer Löschungsbewilligung; Prozeßerklärung; Auslegung von Prozeßerklärungen
- BFH, 01.04.1999 - VII R 41/98 - Eingangsabgabe; Zollanmeldung; Zollamtliche Überwachung
- BFH, 17.02.1999 - IV B 41/98 - Erledigungserklärung; Berichterstatter; Ablehnung; Befangenheit; Klagezustellungskopie; Steuergeheimnisverstoß
- BFH, 01.02.1999 - V B 148/98 - Umsatzsteuererklärung; Nichtabgabe; Zwangsgeld; Unanfechtbarkeit; Gegenvorstellung
- BFH, 14.01.1999 - V B 150/98 - Erledigungserklärung; Gerichtskosten; Umsatzsteuerbescheid; Vollziehung; Aussetzung; Verspätetes Vorbringen; Anfechtbarkeit
- BFH, 08.12.1998 - VII B 179/97 - Zwangsvollstreckung; Eigentümergrundschuld; Abtretung; Steuerschulden; Erledigungserklärung; Kostenentscheidung
- BFH, 27.11.1998 - VI R 161/90 - Einkommensteuerbescheid; Grundfreibetrag; Verfassungsmäßigkeit; Ruhen des Verfahrens; Erledigung; Kosten
- BFH, 27.11.1998 - VI R 162/90 - Verstoß gegen die Füsorgepflicht des Finanzamts; Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen; Ruhen des Verfahrens aus wichtigen Gründen
- BFH, 11.11.1998 - VII B 137/97 - Prozeßbevollmächtigter; Steuerberater; Prozeßvollmacht; Schriftlich; Vorlage
- BFH, 09.11.1998 - VI B 220/98 - Prozeßkostenhilfe; Ablehnung; Beschwerde; Hauptsache; Erledigungserklärung; Kostenentscheidung
- BFH, 03.11.1998 - VII R 52/98 - Prozeßbevollmächtigter; Klageerhebung; Prozeßvollmacht; Prozeßurteil; Zuordnung; Revision
- BFH, 28.10.1998 - II B 51/98 - Grunderwerbsteuer; Änderungsbescheid; Festsetzungsfrist; Steuerstrafverfahren; Untätigkeitsklage; Erledigung; Kosten
- BFH, 28.09.1998 - VII B 155/98 - Pfändung; Umsatzsteuerbescheid; Ruhen des Verfahrens; Sofortige Beschwerde; Kostenentscheidung
- BFH, 24.09.1998 - XI B 76/92 - Erledigung der Hauptsache; Kosten des Verfahrens; Verteilung der Kosten; Antrag der Beteiligten
- BFH, 22.09.1998 - II S 7/97 - Erledigung der Hauptsache; Erledigungserklärung; Kosten des Verfahrens; Einheitswert dss Betriebsvermögens; Grundlagenbescheid
- BFH, 28.07.1998 - VII R 111/96 - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren; Abfertigung von Zigarretten; Eingangsabgaben; Bestimmungszollstelle; Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung
- BFH, 07.07.1998 - VII R 67/97 - Verbindliche Zolltarifauskunft; Hifi Mini System; Zolltarifliche Einreihung; Anfechtungsbegehren; Verpflichtungsbegehren ; Fortsetzungsfeststellungsklage; Kosten des Verfahrens
- BFH, 22.05.1998 - IX S 4/98 - Aussetzung der Vollziehung; Erledigung der Hauptsache; Erledigungserklärung; Kosten des Aussetzungsverfahrens
- BFH, 17.04.1996 - I R 82/95 - Freistellungsbescheinigung
- BFH, 08.08.1995 - VII R 25/94 - Massearmut; Konkursverwalter; Beitreibung im Konkursverfahren; Anordnungsverfügung; Zwangsgeldandrohung
- BFH, 18.03.1994 - III B 222/90 - Grundfreibeträge; Verfahren; Erledigung; Existenzminimum; Ruhen des Verfahrens; Zustimmung
- BFH, 18.03.1994 - III B 270/90 - Grundfreibeträge; Verfahren; Erledigung; Kosten; Existenzminimum
- BFH, 18.03.1994 - III B 543/90 - Verfahrensrecht; Nichtzulassungsbeschwerde; Musterprozeß; Zustimmung des Finanzamts; Ermessen; Verfassungsrecht
- BFH, 02.10.1992 - VI B 105/91 - Steuerbescheid; Grundfreibetrag; Beschwerde
- BFH, 25.07.1991 - III B 10/91 - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde; Beiderseitige Erledigungserklärungen; Erledigung des Beschwerdeverfahrens; Kosten des erledigten Beschwerdeverfahrens; Beschwerdeführer; Unzulässige Rechtsmittel
- BFH, 05.03.1991 - VIII R 6/88 - Stattgabe der Klage; Streitwertberechnung durch FG; Erledigung der Hauptsache; Neufestsetzung in Steuerbescheid; Anschaffung von Wertpapieren; Finanzierung durch Kredit; Schuldzinsen; Werbungskosten; Einkünfte aus Kapitalvermögen
- BFH, 26.04.1990 - V R 90/87 - Landwirtschaftlicher Betrieb; Gemeinschaftliche Tierhaltung; Steuerfestsetzung; Zahlungsansprüche des Finanzamtes; Verjährung; Verjährungsunterbrechung; Erledigung in der Hauptsache
- BFH, 14.11.1989 - VIII R 102/87 - Steuerberechnung; Erledigung in der Hauptsache; Revision; Steuerbescheid; Auflage; Neue Festsetzung; Unstreitige Besteuerungsgrundlagen
- BFH, 04.08.1988 - VIII B 83/87 - Aussetzung des Verfahrens; Erledigungserklärung; Erledigung in der Hauptsache; Kosten des Beschwerdeverfahrens; Kostenausspruch
- BFH, 29.10.1987 - X R 1/80 - Verfahren; Mündliche Verhandlung; Änderungsbescheid; Erledigung; Finanzamt
- BFH, 05.08.1986 - VII B 7/86 - Kostenentscheidung nach billigem Ermessen; Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches und Anordnungsgrundes
- BFH, 29.07.1986 - VII R 93/75 - Mutmaßlicher Ausgang des Rechtsstreits im Falle seiner Nichterledigung ; Anforderungen an die Änderung eines Verwaltungsaktes
- BFH, 04.07.1986 - VII B 134/85 - Erledigung in der Hauptsache; Einkommensteuervorauszahlung; Anfechtung der Festsetzung; Niedrigere Festsetzung
- BFH, 17.10.1985 - VII B 59/85 - GmbH; Steuerberatungsgesellschaft; Zulässigkeit der Gründung; Berufsverband; Privatärztliche Verrechnungshilfe
- BFH, 12.12.1984 - I R 78/83 - Revision; Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Erledigungserklärung; Statthaftigkeit der Revision
- BFH, 29.11.1984 - V R 146/83 - Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid; Anfechtung
- BFH, 18.05.1983 - I R 193/79 - Rechtsbehelfsverfahren; Haftungsbescheid; Erlöschen eines Steueranspruchs; Haftungsanspruch
- BFH, 11.05.1983 - II B 25/79 - Herstellungskosten der Fertigprodukte; Nichtzulassung der Revision; Erledigungserklärung
- BFH, 02.12.1982 - IV B 35/82 - Ergehen einer isolierten Kostenentscheidung; Erledigungserklärung; Fortsetzung des Verfahrens
- BFH, 27.04.1982 - VIII R 36/70 - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Erklärung der Erledigung; Sachantrag; Zulässigkeit der Klage
- BFH, 26.08.1980 - VII S 15/80 - Abweisung der Klage; Erledigung der Hauptsache
- BFH, 30.04.1980 - VII R 94/74 - Revisionsfrist; Antrag auf Klageabweisung; Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Mängel in der Bezeichnung eines Urteils
- BFH, 27.09.1979 - IV R 70/72 - Widerspruch; Erledigung der Hauptsache; Erledigungsfrage
- BFH, 07.08.1979 - VII B 15/79 - Erledigung der Hauptsache; Erledigungsfrage; Feststellung der Erledigung; Kostenentscheidung
- BFH, 17.07.1979 - VII B 20/77 - Einstweilige Anordnung; Beschwerde; Erledigung in der Hauptsache
- BFH, 12.07.1979 - IV R 13/79 - Erledigung der Hauptsache; Erklärung durch schlüssiges Verhalten
- BFH, 05.03.1979 - GrS - 3/78 - Revisionsverfahren; Erledigung der Hauptsache; Sachantrag; Abweisung der Revision; Verfahrenskosten
- BFH, 05.03.1979 - GrS - 4/78 - Erledigung der Hauptsache; Sachantrag; Klageabweisung ; Verfahrenskosten
- BFH, 16.06.1978 - VI R 120/75 - Erledigung der Hauptsache; Revisionsverfahren; Kostentragung
- BFH, 16.06.1978 - VI R 148/77 - Erledigung der Hauptsache; Revisionsverfahren; Kostentragung; Abweisung der Klage; Rechtsschutzinteresse
- BFH, 14.04.1978 - VI R 88/75 - Erledigung der Hauptsache; Rechtsschutzinteresse; Abweisung der Klage; Kostentragung
- BFH, 07.10.1977 - VI B 64/77 - Erledigung der Hauptsache; Isolierte Kostenentscheidung; Beschluß über Kostenbelastung; Nichtzulassungsbeschwerde; Beschwerdemöglichkeit
- BFH, 09.08.1977 - VII R 123/74 - Einseitige Erledigungserklärung; Wirkungslosigkeit; Unzulässigkeit der Klage
- BFH, 31.08.1976 - VII R 20/74 - Geltendes Recht; Mündliche Verhandlung; Rechtsänderung; Billiges Ermessen; Kostentragungspflicht; Erledigung in der Hauptsache
- BFH, 25.08.1976 - II B 47/73 - Erledigung in der Hauptsache; Fehleraufdeckung; Berichtigung des Verwaltungsaktes; Steuererstattung; Kostenentscheidung
- BFH, 29.07.1976 - VIII B 6/75 - Berichtigung eines Einkommensteuerbescheides; Finanzamt; Feststellungsbescheid; Nichtanerkennung eines Verlustes; Kommanditbeteiligung; Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung
- BFH, 23.06.1976 - VIII B 61/75 - Erledigung in der Hauptsache; Kosten des Verfahrens; Antragsteller; Nichterfüllung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals; Antrag auf Erlaß einer Gesamtschuld; Aufteilungsantrag
- BFH, 19.05.1976 - I R 154/74 - Einseitige Erledigungserklärung; Kläger; Erledigung des Verwaltungsaktes vor Klageerhebung
- BFH, 14.05.1976 - III R 22/74 - Erledigungserklärung der Beteiligten; Zwischenstreit; Revisionsinstanz; Entscheidung über Kosten; Endentscheidung des Finanzgerichts
- BFH, 27.02.1976 - VI B 66/75 - Widerruf eines Antrags auf getrennte Veranlagung; Kenntniserlangung während Klageverfahren; Billiges Ermessen; Kostentragungspflicht; Zweck des Verfahrens
- BFH, 03.02.1976 - VII B 27/74 - Kostenentscheidung; Erledigung des Rechtsstreits; Aussetzung der Vollziehung; Vermeidung durch Antragsteller; Vernünftige Würdigung des Verhaltens
- BFH, 22.01.1976 - IV R 169/71 - Erledigung der Hauptsache; Erklärung durch beklagtes Finanzamt; Prüfung durch Gericht; Widerspruch des Klägers; Kostenentscheidung; Urteil
- BFH, 27.08.1975 - II B 23/74 - Grundstückserwerber; Rechtzeitiger Antrag auf Steuerbefreiung; Schuldhafte Verspätung; Klageverfahren; Erledigung der Hauptsache; Kosten des Verfahrens; Kostenentscheidung; Kosten des Einspruchsverfahrens; Zuständiges Finanzamt
- BFH, 23.01.1975 - IV B 68/74 - Beteiligte; Vollziehungsaussetzung; Erledigungserklärung; Erledigung der Hauptsache ; Beschwerde; Verfahrenskosten; Billiges Ermessen; Kostenteilung; Besondere Umstände
- BFH, 23.01.1975 - IV B 69/74 - Beteiligte; Vollziehungsaussetzung; Erledigungserklärung; Erledigung der Hauptsache ; Beschwerde; Verfahrenskosten; Billiges Ermessen; Kostenteilung; Besondere Umstände
- BFH, 18.09.1974 - II B 11/74 - Gerichtliches Ermessen; Kostenregelung; Billigkeitserwägungen; Bisheriger Sach- und Streitstand
- BFH, 08.08.1974 - IV R 131/73 - Unzulässige Klage; Übereinstimmende Erledigungserklärungen; Erledigung der Hauptsache; Unzulässigkeit; Kosten; Kostentragung; Klage; Revision; Erlaß des Verwaltungsaktes
- BFH, 06.08.1974 - VII B 49/73 - Teilweise Erledigung; Erledigung; Berichtigungsbescheid; Kostentragung; Kostenentscheidung; Verfahrensgegenstand; Klagerücknahme
- BFH, 02.07.1974 - VII B 105/73 - Aussetzung der Vollziehung; Verwaltungsakt; Anfechtung; Erledigung der Hauptsache ; Klageabweisung; Kostenentscheidung; Aussetzungsrechtsstreit; Entscheidungsprognose; Rechtsauffassung
- BFH, 17.12.1973 - III B 68/72 - Vermögensteuerlicher Rechtsstreit; Erledigung; Klagerücknahme; Kostenrisiko; Voraussetzungen; Betragsmäßig volles Unterliegen; Herabsetzung der Vermögensteuer; Streitgegenstand
- BFH, 08.03.1973 - IV B 18/69 - Mehrere Anträge des Klägers; Hauptantrag; Hilfsantrag; Streitwert; Kumulative Auswirkung; Wertmäßig weitestgehender Antrag; Aufteilung der Kosten; Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung
- BFH, 18.12.1972 - VIII B 4/69 - Beschwerde; Kostenentscheidung; Gemeinsame Erledigungserklärung; Urteilsverfahren; Teil der Hauptsache
- BFH, 13.12.1972 - I B 42/72 - Vollmachtloser Vertreter; Klage; Erledigung der Hauptsache; Erledigungserklärung
- BFH, 13.12.1972 - VII B 83/71 - Erledigung der Hauptsache; Ausbleiben der Einspruchsentscheidung; Zureichender Grund; Billiges Ermessen; Kostenentscheidung; Verzögerung des Vorverfahrens
- BFH, 06.12.1972 - IV B 21/68 - Übereinstimmende Erklärungen; Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung; Beschwerde; Erledigungserklärung
- BFH, 05.12.1972 - VIII R 73/71 - Kostenentscheidung; Anwendung der Rechtsvorschrift
- BFH, 22.11.1972 - I R 135/72 - Erlaß eines neuen Bescheides; Klagebegehren des Klägers; Erledigung der Hauptsache; Rechtsschutzinteresse; Kostenpflichtige Abweisung
- BFH, 26.10.1972 - IV B 28/67 - Aussetzung der Vollziehung; Widerruf; Widerrufsverfügung; Kosten des Verfahrens
- BFH, 18.10.1972 - II R 110/69 - Einspruchsentscheidung; Gegenstand einer Anfechtungsklage; Urteil des Finanzgerichts; Kassation der Einspruchsentscheidung
- BFH, 07.07.1972 - III B 49/71 - Finanzgerichtliches Verfahren; Erledigung der Hauptsache; Anträge des Steuerpflichtigen; Kosten des Verfahrens; Änderungsvoraussetzungen; Rücknahmevoraussetzungen
- BFH, 21.06.1972 - VII B 153/70 - Erstattung von Abgaben; Billigkeitsgründe; Rechtsgründe; Erhebung der Abgaben; Rechtsstreit; Erledigung der Hauptsache; Verfahrenskosten
- BFH, 13.06.1972 - VII B 46/71 - Nichtzulassung der Revision; Beschwerde; Erledigung des gesamten Rechtstreits; Kosten des gesamten Verfahrens
- BFH, 19.05.1972 - III B 36/71 - Erledigung der Hauptsache; Berichtigende Vermögensteuerbescheide; Hauptveranlagungszeitpunkt; Begehren des Steuerpflichtigen; Kostenentscheidung; Ansatz des Streitwerts; Hauptverfahren
- BFH, 09.03.1972 - IV R 170/71 - Erklärung des Klägers; Erledigung der Hauptsache; Unwiderruflichkeit; Einwilligung des Beklagten
- BFH, 19.01.1972 - II B 11/69 - Erledigung des Rechtsstreits; Rücknahme des angefochtenen Bescheids; Antrag auf Steuerbefreiung; Kosten des Verfahrens; Begründung des Einspruchs
- BFH, 10.11.1971 - I B 14/70 - Erheblicher Spielraum des Gerichts; Mögliche Verhaltensweisen; Wahlrecht; Billiges Ermessen; Ermessensentscheidung
- BFH, 31.08.1971 - VII R 36/70 - Mitteilung des HZA; Abschöpfungsnachforderungsbescheid; Aussetzung der abschöpfungsfreien Einfuhr; Vollziehung des Erstattungswiderrufs; Klage; Jahresfrist
- BFH, 30.06.1971 - II B 8/68 - Kostentragungspflicht; Erledigung der Hauptsache; Erstattungsrechtsstreit; Aufrechnungsmöglichkeit; Steuererstattungsverfahren; Bemessung des Streitwerts; Außergerichtliche Kosten
- BFH, 13.05.1971 - V B 61/70 - Erlaß des Veranlagungsbescheides; Vorauszahlungen; Erledigung der Hauptsache; Klage ohne Vorverfahren; Außergerichtliche Rechtsbehelfsentscheidung
- BFH, 01.04.1971 - I B 37/70 - Erledigung der Hauptsache; Obsiegen eines Beteiligten; Tatsachen; Beweisaufnahme
- BFH, 01.04.1971 - I B 39/70 - Erledigung der Hauptsache; Obsiegen eines Beteiligten; Tatsachen; Beweisaufnahme
- BFH, 26.01.1971 - VII B 137/69 - Unzulässige Beschwerde; Erledigung der Hauptsache; Erklärung ohne Wirkung; Vorlage von Akten; Selbständige Anfechtbarkeit
- BFH, 19.01.1971 - VII R 32/69 - Einseitige Erledigungserklärung; Erledigungsfrage; Feststellung der Erledigung
- BFH, 24.09.1970 - II R 101/69 - Aufhebung des angefochtenen Steuerbescheids; Rückwirkende Erweiterung; Befreiungsvorschrift; Erledigung der Hauptsache; Kosten des Verfahrens
- BFH, 05.05.1970 - II B 19/67 - Untätigkeitsklage; Anfechtungsklage; Anfechtung eines Steuerbescheids; Außergerichtlicher Rechtsbehelfs; Feststellungsklage; Gestaltungsklage; Leistungsklage; Gerichtliche Feststellung; Einspruchsentscheidung
- BFH, 17.04.1970 - III B 1/70 - Erster Rechtsgang; Entscheidung des FG; Zurückverweisung an FG; Zweiter Rechtsgang; Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung; Rechtsbeschwerdeführer; Revisionskläger; Rechtsbeschwerdeverfahren; Revisionsverfahren
- BFH, 10.03.1970 - II S 39/68 - Erledigung der Hauptsache bei Aussetzung der Vollziehung unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs
- BFH, 19.02.1970 - I B 48/69 - Einigung der Beteiligten; Kosten des Verfahrens; Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung; Kostenverteilung
- BFH, 03.02.1970 - VII K 13/68 - Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache durch Änderung des Verwaltungsakts
- BFH, 29.01.1970 - IV 162/65 - Berichtigungsbescheid als Grundlage für die Steuererhebung
- BFH, 09.05.1969 - III B 36/68 - Steuervergünstigung; Finanzielle Auswirkungen; Herabsetzung der HGA; Mitwirkungspflicht; Klage; Tatsachenvortrag; Ermessensverletzung; Klagekosten
- BFH, 22.11.1968 - IV B 43/68 - Kostenentscheidung bei Erledigung des Klageverfahrens wegen Zurücknahme der Enspruchentscheidung bei gleichzeitigem Ausbleiben einer erneuten Einspruchsentscheidung
- BFH, 25.10.1968 - III 142/65 - Erklärung der Erledigung der Hauptsache durch nur einen Prozessbeteiligten in der Revisionsinstanz
- BFH, 23.10.1968 - VII B 7/66 - Erledigung der Hauptsache; Erklärung des Klägers; Widerruf der Erledigungserklärung
- BFH, 13.09.1968 - VI B 101/67 - Folgebescheid; Grundlagenbescheid; Gesetzliche Kostenregelung
- BFH, 21.06.1968 - III B 26/66 - Ergehen des Beschlusses; Beklagter; Kläger; Erledigungserklärung
- BFH, 25.04.1968 - VI B 47/67 - Beteiligter; Begründung der Beschwerde; Begründungsschrift; Frist; Erledigung in der Hauptsache; Änderung des angefochtenen Bescheids; Verfahrenskosten; Kostenentscheidung; Grobes Verschulden
- BFH, 27.03.1968 - VII 306/64 - Erteilung eines Abrechnungsbescheides bei Uneinigkeit zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigem über den Grund des Erlöschens einer Zahlungsverpflichtung
- BFH, 19.03.1968 - VII 295/64 - Bedeutung eines Aufschubs der Arrestvollziehung bis zum Vollstreckbarwerden der Steuerforderungen
- BFH, 23.02.1968 - VI R 35/67 - Beteiligte des Rechtsstreits; Erklärung der Erledigung; Steuerprozeß; Einigung der Beteiligten; Kosten des Verfahrens
- BFH, 21.02.1968 - I B 56/67 - Übereinstimmende Erledigungserklärung; Beteiligter; Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung
- BFH, 15.02.1968 - V B 46/67 - Übereinstimmende Erledigungserklärungen; Erledigung der Hauptsache; Ursprünglicher Klageantrag; Widerruf der Erledigungserklärung
- BFH, 18.01.1968 - IV B 34/67 - Vortragen entscheidungserheblicher Tatsachen; Tatsachen untergeordneter Bedeutung; Einspruchsverfahren; Kosten des Klageverfahrens; Berichtigung
- BFH, 14.12.1967 - V B 12/66 - Nachträglich vorgebrachte Umstände; Aussetzung der Vollziehung; Kostenentscheidung; Billiges Ermessen; Verspätetes Vorbringen; Verschulden
- BFH, 05.12.1967 - III B 41/67 - Einstellung des Verfahrens; Revisionsinstanz; Klagerücknahme
- BFH, 05.12.1967 - III R 69/67 - Revisionsinstanz; Klageanspruch; Verwaltungsakt; Revisionsrücknahme; Auslegung prozessualer Erklärungen
- BFH, 16.11.1967 - V B 9/67 - Aussetzung der Vollziehung; Erledigung in der Hauptsache; Billiges Ermessen; Kostenentscheid; Haftungsbescheid; Existenzgefährdende Steuerschuld
- BFH, 12.10.1967 - V B 33/67 - Erledigung der Hauptsache; Rechtsmittelantrag; Änderung des Steuerbescheids; Rücknahme der Klage
- BFH, 29.09.1967 - VI B 69/67 - Klagebegehren; Erledigung in der Hauptsache; Änderung angefochtener Bescheide; Isolierte Kostenentscheidung
- BFH, 22.09.1967 - VI B 19/67 - Untätigkeitsklage; Erledigung in der Hauptsache; Verfahrenskosten; Einspruchsentscheidung; Angemessenheit der Frist
- BFH, 20.09.1967 - I S 3/67 - Kostenverteilung bei Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes alsbald nach Stellung des entsprechenden Antrags beim Gericht
- BFH, Anhängig - V R 31/20 - Einspruchsentscheidung; Teilbestandskraft; Urteil
- BFH, Anhängig - XI R 39/19 - Einspruchsentscheidung; Teileinspruchsentscheidung; Bestandskraft; Festsetzungsverjährung; Hauptsacheerledigung
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