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- Grundlagen
- Gesetze
- F
- FGO - Finanzgerichtsordnung
- §§ 40 - 134, Zweiter Teil - Verfahren
- §§ 115 - 134, Abschnitt V - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
- §§ 128 - 133a, Unterabschnitt 2 - Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
§ 128 FGO, Zulässigkeit
§ 128 FGO
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Bundesrecht
Abschnitt V – Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens → Unterabschnitt 2 – Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
Titel: Finanzgerichtsordnung (FGO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: FGO
Gliederungs-Nr.: 350-1
Normtyp: Gesetz
§ 128 FGO – Zulässigkeit
(1) Gegen die Entscheidungen des Finanzgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
(2) Prozessleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über die Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse nach §§ 91a und 93a, Beschlüsse über die Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen, Sachverständigen und Dolmetschern, Einstellungsbeschlüsse nach Klagerücknahme sowie Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
(3) 1Gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 und 5 und über einstweilige Anordnungen nach § 114 Abs. 1 steht den Beteiligten die Beschwerde nur zu, wenn sie in der Entscheidung zugelassen worden ist. 2Für die Zulassung gilt § 115 Abs. 2 entsprechend.
(4) 1In Streitigkeiten über Kosten ist die Beschwerde nicht gegeben. 2Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.
- BFH, 14.02.2023 - IX B 42/22 (AdV) - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der Virtuellen Automatensteuer
- BFH, 10.11.2022 - XI E 1/22 - Streitwert eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens mit dem Ziel der Wiederaufnahme eines Verfahrens
- BFH, 15.06.2022 - X B 87/21 (AdV) - Prüfung der steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung; Rechtmäßigkeit einer Außenprüfung bei Gesamtrechtsnachfolgern
- BFH, 23.05.2022 - V B 4/22 (AdV) - Aussetzung der Vollziehung von Abrechnungsbescheiden; In Säumniszuschlägen enthaltener Zinsanteil; Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
- BFH, 18.01.2022 - III B 108/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Ablehnung einer am Tag vor einer mündlichen Verhandlung beantragten Terminsverlegung; Antrag auf Terminsänderung von einem Mitglied einer Sozietät; Rechtlich und sachlich einfacher Kindergeldfall
- BFH, 15.12.2021 - XI B 5/21 - Beschwerde gegen einen Beiladungsbeschluss; Voraussetzungen für eine Beiladung nach der AO (vorliegend bejaht); Rechtliche Folgerungen bei einem Dritten durch Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids; Zurechnung von Umsätzen
- BFH, 05.10.2021 - I B 18/21 (AdV) - Freistellungsbescheinigung nach dem Auslandstätigkeitserlass; Restaurierungsarbeiten an historischen Gebäuden und Denkmälern; Erlass der auf ausländische Einkünfte entfallenden deutschen Einkommensteuer
- BFH, 26.05.2021 - VII B 13/21 (AdV) - Rückwirkende Aufhebung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids; Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Zinssätze ab dem Jahr 2012
- BFH, 30.03.2021 - VII B 62/20 - Zulässigkeit des Einspruchs gegen die Verbindung zweier Verfahren; Umfang des Steuergeheimnisses im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
- BFH, 29.09.2020 - VII B 26/20 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts über eine Erinnerung sowie die Ablehnung einer Gegenvorstellung; Zulässigkeit der Erhebung von Gebühren
- BFH, 28.04.2020 - IX B 105/19 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts über eine Kostenerinnerung
- BFH, 12.11.2019 - VIII B 54/19 - Zulässigkeit der Bestellung eines Notanwalts nach Abschluss des finanzgerichtlichen Verfahrens; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts
- BFH, 21.02.2019 - II B 76/18 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts über die Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 04.09.2017 - IX B 82/17 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Terminsladung im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 04.09.2017 - IX B 83/17 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Terminsladung im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 19.04.2017 - IX S 7/17 (PKH) - Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Ladung zur mündlichen Verhandlung; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anberaumung eines Verhandlungstermins
- BFH, 08.02.2017 - X B 138/16 - Aussetzung der Vollziehung eines auf der gewinnerhöhenden Korrektur des Kapitalkontos zur Wahrung des formellen Bilanzenzusammenhangs beruhenden Einkommensteuerbescheides
- BFH, 07.02.2017 - X S 31-36/16 (PKH) - Begriff der angemessenen Verfahrensdauer i.S. von § 198 Abs. 1 GVG
- BFH, 31.01.2017 - V B 14/16 - Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen hinsichtlich eines Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 13.04.2016 - V B 42/16 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen beim Finanzgericht nicht erschienenen Zeugen
- BFH, 19.02.2016 - IX B 26/16 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts über die Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 29.01.2016 - IX K 1/15 - Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde und eines Wiederaufnahmeantrags gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 27.01.2016 - IX B 7/16 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts über die Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 15.01.2015 - VI B 103/14 - Aussetzung der Vollziehung des Widerrufs einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft
- BFH, 02.10.2014 - X B 94/14 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Finanzgerichts nach Erledigung der Hauptsache
- BFH, 25.07.2014 - III B 102/13 - Begriff des vorgreiflichen Rechtsverhältnisses i.S. von § 74 FGO; Aussetzung des Verfahrens bei Unzulässigkeit der Klage
- BFH, 08.05.2014 - II S 18/14 - Zulässigkeit der Gegenvorstellung
- BFH, 09.04.2014 - III B 32/13 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines nicht mehr als Steuerberater zugelassenen Prozessbevollmächtigten
- BFH, 18.02.2014 - XI B 140/13 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts über die Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 21.10.2013 - III B 147/12 - Auswirkungen eines (über-)langen Verfahrens auf den materiellen Steueranspruch im Hinblick auf die Annahme einer Verwirkung
- BFH, 14.08.2013 - III B 49/13 - Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Zulassung durch das Finanzgericht
- BFH, 27.06.2013 - X B 82/13 - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beschwerde im Verfahren der Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 14.05.2013 - X B 43/13 - Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung sowie gegen die Ablehnung der Rückübertragung des Rechtsstreits auf den Senat
- BFH, 14.05.2013 - X B 134/12 - Auswirkungen der Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle auf die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens
- BFH, 26.06.2012 - X E 4/12 - Zurückweisung einer Erinnerung betreffend den Kostenansatz für eine unzulässige sofortige Beschwerde zum Bundesfinanzhof
- BFH, 13.06.2012 - V B 36/12 - Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch das Finanzgericht
- BFH, 30.05.2012 - IX B 54/12 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Finanzgericht
- BFH, 30.05.2012 - IX B 55/12 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Finanzgericht
- BFH, 25.05.2012 - VIII B 155/11 - Geltendmachung der Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs mit der Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 05.05.2011 - X B 74/10 - Unanfechtbarkeit von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen im finanzgerichtlichen Verfahren nach Maßgabe des § 128 Abs. 2 FGO; Berücksichtigung nicht willkürlicher Verstöße gegen Verfahrensvorschriften bei der Geltendmachung einer Besetzungsrüge; Verletzung des Rückwirkungsverbots durch die Zurückbeziehung einer für den Steuerpflichtigen nachteiligen Rechtsprechung auf den Zeitpunkt der Disposition; Umfang des Interpretationsspielraums der finanzgerichtlichen Rechtsprechung bei unklarem Gesetzeswortlaut
- BFH, 19.04.2011 - VII B 234/10 - Einfuhrabgabenschuld entsteht durch Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr; Einfuhrabgabenschuld durch Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
- BFH, 22.03.2011 - X B 198/10 - Unstatthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Protokollberichtigung
- BFH, 17.02.2011 - IX B 160/10 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen eine Urteilsberichtigung ablehnenden Beschluss; Berichtigung eines finanzgerichtlichen Urteils aufgrund offenbarer Unrichtigkeit
- BFH, 10.02.2011 - X S 1/11 (PKH) - Möglichkeit der Einreichung einer Beschwerde gegen ein Urteil eines Finanzgerichts bei vorheriger Nichtzulassung der Beschwerde durch das Gericht
- BFH, 12.01.2011 - IV B 73/10 - Vertretungszwang i.R.e. Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen einen nicht erschienenen Zeugen vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 16.12.2010 - V B 83/10 - Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheids bei nicht gegebener ausdrücklicher Zulassung der Beschwerde durch das zuständige Finanzgericht
- BFH, 07.10.2010 - II B 119/10 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine finanzgerichtliche Entscheidung über eine Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren; Folgen eines Verstoßes gegen das grundgesetzliche Zitiergebot
- BFH, 07.10.2010 - IX B 132/10 - Statthaftigkeit des Rechtsmittels der Beschwerde i.R.v. Streitigkeiten über Kosten und Streitwertfestsetzung eines Verfahrens
- BFH, 27.07.2010 - III S 28/09 (PKH) - Beschwerde gegen die Ablehnung einer Gewährung von Prozesskostenhilfe trotz fehlender Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Gewährung
- BFH, 08.07.2010 - V B 129/09 - Rechtsmittel gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 18.05.2010 - IX B 33/10 - Anfechtung von Beschlüssen über die Verbindung und Trennung von Verfahren (§ 73 FGO) mit der Beschwerde
- BFH, 11.05.2010 - IX B 209/09 - Berichtigung eines finanzgerichtlichen Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit im Fall der Möglichkeit eines Rechtsirrtums, Denkfehlers oder unvollständiger Sachverhaltsermittlung
- BFH, 18.03.2010 - VIII B 84/09 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Gelegenheit zur begründeten Stellungnahme in einer mündlichen Verhandlung; Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen innerhalb der dafür geltenden Frist mit der Anhörungsrüge
- BFH, 11.03.2010 - V S 20/09 - Anhörungsrüge nach § 69a GKG; Eigenhändige Unterschrift des Urteils; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit und Entscheidung über dieses Gesuch
- BFH, 26.02.2010 - IV B 6/10 - Aufhebung einer Verfügung eines Berichterstatters aufgrund fehlender Übertragung einer entsprechenden Befugnis auf diesen; Heilung einer fehlenden Zustellungsabsicht durch tatsächlichen Zugang
- BFH, 15.12.2009 - VIII B 211/08 - Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln aufgrund der Mitwirkung eines abgelehnten Berichterstatters bei Erlass des angefochtenen Urteils
- BFH, 02.12.2009 - X B 47/09 - Anfechtung einer Entscheidung des Finanzgerichts mittels Beschwerde trotz fehlender Zulässigkeit einer solchen nach der Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 04.11.2009 - V S 18/09 (PKH) - Beschwerdemöglichkeit bei Beschlüssen über die Verbindung und Trennung von Verfahren
- BFH, 26.08.2009 - IV B 95/09 - Statthaftigkeit und Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beschluss der Trennung eines Klageverfahrens bei nachträglicher Klageänderung durch den Kläger
- BFH, 06.08.2009 - V B 88/08 - Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen die Terminanordnung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs
- BFH, 28.07.2009 - I B 64/09 - Anfechtbarkeit von prozessleitenden Verfügungen, Beschlüssen gem. § 91a Finanzgerichtsordnung (FGO) und Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen des Finanzgerichtes durch eine Beschwerde; Anspruch auf Akteneinsicht in einem unzulässigen Rechtsmittelverfahren
- BFH, 28.07.2009 - I B 65/09 - Anfechtbarkeit von prozessleitenden Verfügungen, Beschlüssen gem. § 91a Finanzgerichtsordnung (FGO) und Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen des Finanzgerichtes durch eine Beschwerde; Anspruch auf Akteneinsicht in einem unzulässigen Rechtsmittelverfahren
- BFH, 28.07.2009 - I B 66/09 - Anfechtbarkeit von prozessleitenden Verfügungen, Beschlüssen gem. § 91a Finanzgerichtsordnung (FGO) und Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen des Finanzgerichtes durch eine Beschwerde; Anspruch auf Akteneinsicht in einem unzulässigen Rechtsmittelverfahren
- BFH, 28.07.2009 - I B 78/09 - Anfechtbarkeit von prozessleitenden Verfügungen, Beschlüssen gem. § 91a Finanzgerichtsordnung (FGO) und Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen des Finanzgerichtes durch eine Beschwerde; Anspruch auf Akteneinsicht in einem unzulässigen Rechtsmittelverfahren
- BFH, 28.07.2009 - I B 79/09 - Anfechtbarkeit von prozessleitenden Verfügungen, Beschlüssen gem. § 91a Finanzgerichtsordnung (FGO) und Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen des Finanzgerichtes durch eine Beschwerde; Anspruch auf Akteneinsicht in einem unzulässigen Rechtsmittelverfahren
- BFH, 28.07.2009 - I B 87/09 - Anfechtbarkeit von prozessleitenden Verfügungen, Beschlüssen gem. § 91a Finanzgerichtsordnung (FGO) und Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen des Finanzgerichtes durch eine Beschwerde; Anspruch auf Akteneinsicht in einem unzulässigen Rechtsmittelverfahren
- BFH, 28.07.2009 - III B 102/09 - Möglichkeit der Anfechtung von Beschlüssen im Verfahren der Prozesskostenhilfe mittels Beschwerde
- BFH, 13.07.2009 - IX B 22/09 - Beschwerde wegen der Verletzung revisiblen Rechts sowie einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung; Voraussetzungen einer verbindlichen Zusage i.S.v. § 204 Abgabenordnung (AO)
- BFH, 03.07.2009 - II S 12/09 (PKH) - Rechtliche Ausgestaltung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren im finanzgerichtlichen Prozess
- BFH, 25.06.2009 - X E 7/09 - Anforderungen an die Einlegung einer Erinnerung gegen eine Kostenrechnung
- BFH, 05.06.2009 - IV B 47/09 - Statthaftigkeit von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) als oberste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit
- BFH, 29.05.2009 - V S 15/09 (PKH) - Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Prozesskostenhilfe einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Liquidation
- BFH, 28.05.2009 - III B 73/09 - Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde vor den Finanzgerichten
- BFH, 25.05.2009 - V B 135/08 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe
- BFH, 27.04.2009 - III B 49/09 - Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 23.04.2009 - X B 43/09 - Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts über die Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Beschwerde
- BFH, 23.04.2009 - X B 44/09 - Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde; Zuständigkeit des Finanzgerichts wegen einer Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung
- BFH, 23.04.2009 - X S 14/09 - Voraussetzungen eines als Gegenvorstellung auszulegenden Rechtsbehelfs gegen eine Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH)
- BFH, 08.04.2009 - V S 1/09 - Anhörungsrüge gegen das Verwerfen einer "Sofortigen Beschwerde" des Klägers "wegen nicht ordnungsgemäßer Ladung"
- BFH, 07.04.2009 - XI B 115/08 - Anforderungen an die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren; Rechtliche Ausgestaltung des Erfordernisses "Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung durch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH)"; Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung der Befangenheit eines Richters am Finanzgericht
- BFH, 27.03.2009 - VIII B 35/09 - Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags
- BFH, 23.03.2009 - VIII B 43/09 - Anfechtung einer prozessleitenden Verfügung in Form der Fristsetzung mittels Beschwerde
- BFH, 18.03.2009 - I B 189/08 - Voraussetzungen einer statthaften Beschwerde
- BFH, 18.03.2009 - I B 190/08 - Voraussetzungen einer statthaften Beschwerde
- BFH, 18.03.2009 - I B 191/08 - Voraussetzungen einer statthaften Beschwerde
- BFH, 18.03.2009 - I B 192/08 - Voraussetzungen einer statthaften Beschwerde
- BFH, 17.03.2009 - X S 5/09 (PKH) - Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren gegen einen Gerichtsbescheid
- BFH, 17.03.2009 - X S 11/09 - Ordnungsgemäße Höhe von aufgrund von Erkenntnissen der Steuerfahndung und der Außenprüfung durchgeführten Hinzuschätzungen; Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines wiederholten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV)
- BFH, 11.03.2009 - X B 6/09 - Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 10.03.2009 - X B 248/08 - Möglichkeit der Anfechtung einer fristsetzenden prozessleitenden Verfügung
- BFH, 04.03.2009 - X B 3/09 - Voraussetzung für eine Beschwerde gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 26.02.2009 - IX B 24/09 - Statthaftigkeit einer Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten nach § 128 Abs. 4 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 24.02.2009 - I B 172/08 - Anspruch eines Unbeteiligten auf Bewilligung der Einsicht in für ihn fremde Akten eines finanzgerichtlichen Verfahrens
- BFH, 20.02.2009 - V S 18/08 (PKH) - Anforderungen an Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Wiederaufnahme eines Verfahrens
- BFH, 30.01.2009 - IV B 42/08 - Anfechtung eines Beschlusses über die Ablehnung von Gerichtspersonen mittels Beschwerde ; Auslegung einer vermeintlichen "Rüge gesetzwidrigen Verhaltens" als förmliche Beschwerde; Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BFH, 23.01.2009 - VII B 197/08 - Anwaltszwang vor dem Bundesfinanzhof (BFH); Rechtsbehelf in Streitigkeiten über Kosten nach § 128 Abs. 4 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) zum BFH
- BFH, 21.01.2009 - X B 199/08 - Anfechtung der Kostenentscheidung in einem Aussetzungsverfahren bzgl. verschiedener Steuerverwaltungsakte
- BFH, 15.01.2009 - IX S 28/08 - Statthaftigkeit einer Beschwerde im Verfahren der Prozesskostenhilfe
- BFH, 14.01.2009 - VII B 237/08 - Unzulässigkeit der Anfechtung von prozessleitenden Verfügungen mit der Beschwerde
- BFH, 13.01.2009 - VII B 166/08 - Zulassung der Revision wegen unberechtigter Abweisung eines Befangenheitsantrag gegen den gesetzlichen Richter
- BFH, 12.01.2009 - IX B 220/08 - Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeit einer außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzeswidrigkeit
- BFH, 10.12.2008 - I B 179/08 - Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 10.12.2008 - V B 106/08 - Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen einen durch finanzgerichtlichen Beschluss zurückgewiesenen Antrags auf Gewährung der Aussetzung der Vollziehung; Möglichkeit der Einlegung einer außerordentlichen Beschwerde wegen sogenannter greifbarer Gesetzwidrigkeit nach Inkrafttreten des § 133a Finanzgerichtsordnung (FGO) zum 1. Januar 2005 durch das Anhörungsrügengesetz vom 9. Dezember 2004
- BFH, 31.10.2008 - V B 98/08; V B 99/08 - Aufhebung der Kosten des Verfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärung des Rechtstreits durch die Parteien; Erhebung einer Beschwerde gegen den nach erfolgter Rechtsmittelbelehrung unanfechtbaren Beschluss gem. § 128 Abs. 4 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 31.10.2008 - V B 99/08 - Aufhebung der Kosten des Verfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärung des Rechtstreits durch die Parteien; Erhebung einer Beschwerde gegen den nach erfolgter Rechtsmittelbelehrung unanfechtbaren Beschluss gem. § 128 Abs. 4 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 22.10.2008 - I B 169/08 - Zulässigkeit der Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen
- BFH, 22.10.2008 - I B 170/08 - Zulässigkeit der Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen
- BFH, 14.10.2008 - I B 183/08 - Zulässigkeit einer Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten
- BFH, 29.08.2008 - X B 159/08 - Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Einkommensteuerbescheiden
- BFH, 04.08.2008 - VIII B 82/08 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Antrag auf Ablehnung des den Streit entscheidenden Einzelrichters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 24.07.2008 - VIII B 132/08 - Rechtliche Bedeutung eines fehlenden Abstandes zwischen negativer Entscheidung über das Prozesskostenhilfebegehren und der Entscheidung zur Hauptsache i. F. d. Eindeutigkeit der Rechtslage; Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Kostenbeschluss eines Finanzgerichts nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten
- BFH, 24.07.2008 - VIII S 24/08 (PKH) - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Rechtsmittel gegen ein durch Abgabe übereinstimmender Erklärungen erledigtes Verfahren
- BFH, 17.07.2008 - VI B 40/08 - Richtiger Antragsgegner für den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Anwendbarkeit des § 63 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) bei Erteilung eines Auftrags einer anderen Behörde zu hoheitlichem Tätigwerden durch Gesetz
- BFH, 08.07.2008 - IX B 54/08 - Statthafter Rechtsbehelf bei Geltendmachung von Unrichtigkeiten im Tatbestand des Finanzgerichts; Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Möglichkeit der Anfechtung eines Verbindungsbeschlusses wie auch dessen Unterlassung als prozessleitende Maßnahme mit einer Beschwerde
- BFH, 27.06.2008 - III S 11/08 (PKH) - Vertretungszwang für einen beim Bundesfinanzhof als Prozessgericht zu stellenden Antrag auf Prozesskostenhilfe
- BFH, 27.05.2008 - X B 93/08 - Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 07.05.2008 - VIII B 66/08 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung eines Finanzgerichts über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) nach § 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 07.05.2008 - VIII B 80/08 - Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommenssteuer unter Berücksichtigung eines im Schätzungswege festgestellten Einkommens aufgrund nicht erfolgter Abgabe einer Steuererklärung; Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen sogenannter greifbarer Gesetzwidrigkeit
- BFH, 06.05.2008 - IX B 73/08 - Unanfechtbarkeit der Beschlüsse im Prozesskostenhilfeverfahren mit der Beschwerde
- BFH, 15.04.2008 - IV B 21/08 - Anforderungen an das Vorliegen einer richterlichen Befangenheit; Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen mittels Beschwerde
- BFH, 14.04.2008 - VII B 226/07 - Verletzung steuerlicher Geheimnisse durch Pressemitteilungen des Finanzamtes; Möglichkeit der Entscheidung über eine Beschwerde ohne mündliche Verhandlung; Anberaumung einer mündlichen Verhandlung aufgrund einer der Sache durch das Finanzgericht und den Beteiligten beigemessenen grundsätzlichen Bedeutung
- BFH, 18.03.2008 - V B 243/07 - Anspruch auf Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren im Fall dem Gericht nicht vorliegender Akten ; Vermutung einer nach dem äußeren Anschein ordnungsgemäß geführten Dokumentation der Vollständigkeit und Richtigkeit
- BFH, 17.03.2008 - X B 93/07 - Statthaftigkeit einer gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung gerichteten Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren; Auslegung einer Prozesserklärung
- BFH, 14.03.2008 - X B 32/08 - Anforderungen an die Substantiierung einer Gegenvorstellung
- BFH, 07.03.2008 - II S 24/07 (PKH) - Möglichkeit der Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen; Willkürliche Beschlussfassung über die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als Voraussetzung einer Besetzungsrüge
- BFH, 26.02.2008 - X B 16/08 - Beschwerde eines Beteiligten gegen eine Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Falle einer Zulassung der Entscheidung
- BFH, 22.02.2008 - V B 13/08 - Zulässigkeit eines Antrages eines Gesellschafters einer GbR auf Aussetzung der Vollziehung von an die GbR gerichteten Umsatzsteuerbescheiden
- BFH, 20.02.2008 - VI B 121/07 - Statthaftigkeit einer Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten eines Verfahrens
- BFH, 20.02.2008 - X B 243/07 - Unanfechtbarkeit einer Kostenentscheidung nach der Finanzgerichtsordnung
- BFH, 12.02.2008 - X B 244/07 - Anfechtbarkeit von Beschlüssen im Prozesskostenhilfeverfahren mit einer Beschwerde
- BFH, 06.02.2008 - II B 98/07 - Beachtlichkeit der Entscheidungen im Kostenansatzverfahren und Kostenfestsetzungsverfahren bei Streitigkeiten über die Kosten einer Beschwerde
- BFH, 29.01.2008 - I S 36/07 - Eintritt eines Beteiligtenwechsels im Falle des behördlichen Zuständigkeitswechsels infolge einer Veränderung der steuerlich bedeutsamen Verhältnisse des Klägers
- BFH, 15.01.2008 - IX S 1/08 (PKH) - Fehlende Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung bei Unanfechtbarkeit eines Beschlusses; Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH)
- BFH, 19.12.2007 - I S 9/07 - Anfechtbarkeit der Vergabe eines bestimmten Aktenzeichens; Umfang der Hinweispflicht des Gerichts bei einer anwaltlich vertretenen Partei
- BFH, 19.12.2007 - I S 10/07 - Anfechtbarkeit der Vergabe eines bestimmten Aktenzeichens; Umfang der Hinweispflicht des Gerichts bei einer anwaltlich vertretenen Partei
- BFH, 19.12.2007 - III S 33/07 - Anspruch auf rechtliches Gehör im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 14.12.2007 - V B 177/07 - Anfechtbarkeit von Beschlüssen im Verfahren der Prozesskostenhilfe; Möglichkeit des Absehens von der Erhebung von Gerichtsgebühren bei Anfechtung eines unanfechtbaren Beschlusses; Gesetzliche Verpflichtung zur Erteilung einer "Negativbelehrung" bei nicht durch ein ordentliches Rechtsmittel anfechtbare Entscheidungen
- BFH, 23.11.2007 - V B 134/07 - Änderung von Umsatzsteuerbescheiden nach Durchführung einer steuerlichen Außenprüfung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen die Entscheidung eines Finanzgerichts (FG)
- BFH, 20.11.2007 - I B 172/07 - Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Versagung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Steuerbescheiden
- BFH, 15.11.2007 - V B 203/07 - Geltendmachung einer Beschwerde gegen einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV)
- BFH, 08.11.2007 - III B 150/07 - Rechtsbehelf gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das Finanzgericht; Statthafter Rechtsbehelf gegen Beschlüsse des Finanzgerichts; Möglichkeit der Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen unanfechtbaren Beschluss des Finanzgerichts
- BFH, 26.10.2007 - III B 203/06 - Ausschluss einer Beschwerde gegen die Kostenentscheidung
- BFH, 19.10.2007 - V B 66/07 - Vorliegen eines Beweisbeschlusses bei Ablehnung der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens durch einen Beschluss eines Finanzgerichts (FG); Wechsel der Zuständigkeit eines Gerichts bei Änderung der die Zuständigkeit begründenden Umstände; Umfang der Hinweispflicht eines Gerichts
- BFH, 19.10.2007 - V B 67/07 - Vorliegen eines Beweisbeschlusses bei Ablehnung der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens durch einen Beschluss eines Finanzgerichts (FG); Wechsel der Zuständigkeit eines Gerichts bei Änderung der die Zuständigkeit begründenden Umstände; Umfang der Hinweispflicht eines Gerichts
- BFH, 19.10.2007 - V B 93/07 - Vorliegen eines Beweisbeschlusses bei Ablehnung der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens durch ein Finanzgericht (FG); Umfang der Hinweispflicht eines Gerichts; Bestehen eines "drohenden Beweisnachteils"
- BFH, 19.10.2007 - V B 94/07 - Vorliegen eines Beweisbeschlusses bei Ablehnung der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens durch ein Finanzgericht (FG); Umfang der Hinweispflicht eines Gerichts; Bestehen eines "drohenden Beweisnachteils"
- BFH, 18.10.2007 - I B 42/07 - Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Aussetzung der Vollziehung (AdV)
- BFH, 18.10.2007 - I B 43/07 - Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Aussetzung der Vollziehung (AdV)
- BFH, 28.09.2007 - V B 132/07 - Anfechtbarkeit von Einstellungsbeschlüssen nach Klagerücknahme
- BFH, 17.09.2007 - I B 93/07 - Zulässigkeit des Rechtsmittels der Beschwerde gegen Entscheidungen des Finanzgerichts (FG); Klage gegen vom Finanzamt erlassene Steuerbescheide
- BFH, 03.09.2007 - VI B 57/07 - Ansetzung einer Entfernungspauschale für die gesamte Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Lohnsteuerfreibetrag
- BFH, 23.08.2007 - X B 142/07 - Beschwerde als einziges gegen einen Beschluss des Finanzgerichts (FG) im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in Betracht kommendes Rechtsmittel
- BFH, 17.08.2007 - IV B 143/06 - Heilung von Mängeln im Rahmen der Verkündung eines finanzgerichtlichen Urteils durch eine fehlerfreie Zustellung des Urteils; Vorliegen einer unvorschriftsmäßigen Besetzung eines Gerichts bei Mitwirkung eines erfolglos wegen Befangenheit abgelehnten Richters im Falle einer willkürlichen Zurückweisung des Ablehnungsgesuches; Fehlendes Rechtsschutzinteresses bei Stellung einers Befangenheitsantrag nach Abschluss des Verfahrens und Beendigung der Instanz ohne Auswirkung auf die Sachentscheidung des Gerichts
- BFH, 17.08.2007 - XI S 15/07 (PKH) - Stellung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung gegenüber der den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassenen Behörde; Beteiligungswechsel während eines finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahrens
- BFH, 08.08.2007 - III B 126/06 - Anfechtung prozessleitender Verfügungen in finanzgerichtlichen Verfahren durch Einlegung einer Beschwerde
- BFH, 02.08.2007 - XI S 9/07 - Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs durch einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen und deshalb als Prozessbevollmächtigten zurückgewiesenen Steuerberater; Bezugnahme auf die Begründung eines anderweitigen Beschlusses des Bundesfinanzhofs sowie Unterlassung der Vorlage streitiger Rechtsfragen an höhere Gerichte als Verletzung rechtlichen Gehörs
- BFH, 01.08.2007 - I B 94/07 - Statthaftigkeit einer "außerordentlichen Beschwerde"
- BFH, 27.07.2007 - III B 29/06 - Möglichkeit der Umdeutung einer Beschwerde in eine Anhörungsrüge; Bestehen eines gewerblichen Grundstückshandels
- BFH, 17.07.2007 - V S 24/04 - Zulässigkeit einer Beschwerde wegen der Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 12.07.2007 - X B 48/07 - Entscheidung über die Art und Weise der Akteneinsicht als keine prozessleitende Verfügung im Sinne dieser Vorschrift; Anspruch auf Anfertigung einer "Zweitakte"
- BFH, 11.07.2007 - XI R 1/07 - Beginn der Jahresfrist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme mit Bekanntgabe des Einstellungsbeschlusses; Beginn der Frist ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Einstellungsbeschlusses an den Prozessbevollmächtigten im Falle der Bestellung eines Bevollmächtigten; Wirksamkeit der Zustellung von Mitteilungen an den Beteiligten nach der Bestellung eines Prozessbevollmächtigten; Persönliche Rücknahme einer Klage durch den Kläger bei Bestellung eines Prozessbevollmächtigten
- BFH, 28.06.2007 - VII B 328/06 - Zurückweisung einer in England und Wales registrierten Wirtschaftsberatungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft Ltd. mit Sitz in Birmingham und Niederlassungen in den Niederlanden und Belgien als Prozessbevollmächtigte; Befugnis von in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Deutschland beruflich niedergelassenen Personen und Vereinigungen zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen; Darstellung des Begriffs der Dienstleistung i.S.d. Art. 50 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV); Vorhandensein eines Berufsdomizils in einem anderen Mitgliedstaat als maßgebende Voraussetzung für die Anwendung des Niederlassungsrechts
- BFH, 22.06.2007 - VIII B 8/07 - Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines gegen einen Vorsitzenden Richter gerichteten Ablehnungsgesuchs; Verstoß einer außerordentlichen Beschwerde gegen das Gebot der Rechtsmittelklarheit; Auslegung eines Antrags als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
- BFH, 22.06.2007 - VIII B 34/07 - Geltendmachung eines Befangenheitsantrages mehrere Monate nach dem Urteil; Zulässigkeit von Gegenvorstellung und anschließender Beschwerde
- BFH, 21.06.2007 - IX B 73/07 - Statthafter Rechtsbehelf gegen Entscheidungen über einstweilige Anordnungen nach § 114 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 06.06.2007 - IX B 78/07 - Möglichkeiten einer Beschwerde gegen Entscheidungen über die Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 04.06.2007 - V B 41/07 - Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Streitigkeiten über Kosten; Heranziehung des nicht mehr gegebenen Streitwertes der ehemaligen Hauptsache für die Kostenfestsetzung bei Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung der Hauptsache
- BFH, 29.05.2007 - I B 62/07 - Anfechtung der Vergabe eines bestimmten Aktenzeichens
- BFH, 29.05.2007 - I B 63/07 - Anfechtung der Vergabe eines bestimmten Aktenzeichens
- BFH, 24.05.2007 - VII B 66/07 - Notwendigkeit der Zulassung einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über einstweilige Anordnungen; Möglichkeit einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde
- BFH, 14.05.2007 - I B 135/06 - Erforderlichkeit der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens durch das Finanzgericht; Rehtsnatur der Ablehnung der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens durch das Finanzgericht; Möglichkeit der Anordnung der Einnahme des Augenscheins, der Vernehmung von Zeugen oder der Begutachtung durch einen Sachverständigen während oder außerhalb eines Streitverfahrens; Gesellschafterbeschluss einer GmbH über eine Sitzverlegung nach Frankreich als Zuständigkeitsänderung mit der Folge eines Beteiligtenwechsels im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 11.05.2007 - V B 48/06 - Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit in einem Klageverfahren wegen Umsatzsteuer
- BFH, 10.05.2007 - VIII B 132/05 - Nichtzulassung einer Beschwerde bei Entscheidungen des Finanzgerichts (FG) über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 03.05.2007 - VII B 50/07 - Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung über eine einstweilige Anordnung nach § 114 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 27.04.2007 - V B 49/07 - Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit
- BFH, 25.04.2007 - IV S 4/07 - Unzulässigkeit einer Beschwerde im Finanzprozess
- BFH, 18.04.2007 - VIII B 38/07 - Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Beschwerde gegen einen die Aussetzung der Vollziehung (AdV) ablehnenden Beschluss des FG
- BFH, 02.04.2007 - VIII B 17/07 - Möglichkeit einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die Aussetzung der Vollziehung (AdV)
- BFH, 14.03.2007 - IV S 3/07 (PKH) - Möglichkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzgericht; Jederzeitige Möglichkeit eines neuen Antrags im Falle der Ablehnung des zuvor gestellten Antrags gem. § 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 14.03.2007 - IV S 4/06 (PKH) - Möglichkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzgericht; Jederzeitige Möglichkeit eines neuen Antrags im Falle der Ablehnung des zuvor gestellten Antrags gem. § 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 13.03.2007 - I B 16/07 - Einordnung der Verlängerung einer Äußerungsfrist im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz als prozessleitende Verfügung; Anfechtung von prozessleitenden Verfügungen mit einer Beschwerde; Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 12.03.2007 - X B 180/05 - Fehlende Befugnis einer Steuerberatungsgesellschaft zur Steuerberatung; Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde bei Gesetzeswidrigkeit eines angefochtenen Beschlusses
- BFH, 28.02.2007 - V B 33/07 - Statthaftigkeit einer Beschwerde vor dem Finanzgericht (FG); Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Beschwerde; Außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzeswidrigkeit
- BFH, 27.02.2007 - VI B 154/06 - Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgericht über die Aussetzung der Vollziehung; Notwendigkeit der ausdrücklichen Zulassung der Beschwerde
- BFH, 27.02.2007 - VII B 31/07 - Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts über einen Antrag auf Erlass einer einstweilligen Anordnung
- BFH, 27.02.2007 - X B 144/06 - Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof (BFH)
- BFH, 27.02.2007 - X B 166/06 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf kostenfreie Zusendung einer Urteilsausfertigung; Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren in Fällen der Rechtsmittelbelehrung über ein unstatthaftes Rechtsmittel
- BFH, 22.02.2007 - III B 180/06 - Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzeswidrigkeit; Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH) als ein Beschluss im Verfahren der PKH
- BFH, 19.02.2007 - III B 20/07 - Anfechtung der Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BFH, 16.02.2007 - V B 234/06 - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer durch das Finanzamt wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuererklärung; Anfechtbarkeit von Beschlüssen im Verfahren der Prozesskostenhilfe nach § 128 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) mit der Beschwerde
- BFH, 31.01.2007 - I B 158/06 - Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Aussetzung einer Vollziehung; Notwendigkeit der Zulassung einer Beschwerde
- BFH, 29.01.2007 - VIII S 31/06 - Nichtzulassungsbeschwerde bei Ablehung eines Antrags auf Vollziehungsaussetzung
- BFH, 25.01.2007 - V B 203/06 - Beschwerde gegen die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung ; Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens
- BFH, 24.01.2007 - II B 77/06 - Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 7h Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Gemeinde
- BFH, 15.01.2007 - V B 163/06 - Beschwerde gegen die Aussetzung der Vollziehung des geänderten Umsatzsteuerbescheides
- BFH, 07.01.2007 - VIII B 157/06 - Beschwerde gegen mündlich verkündete Beschlüsse und gegen eine Kostenentscheidung; Auferlegung einer Verzögerungsgebühr als Kostenentscheidung; Umdeutung eines Rechtsmittels bei Vertretung durch einen fachkundigen Prozessbevollmächtigten
- BFH, 28.11.2006 - VIII B 172/06 PKH - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse im Verfahren wegen Prozesskostenhilfe nach In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (FGOÄndG 2); Möglichkeit der Auslegung oder Umdeutung der Beschwerde in eine außerordentliche Beschwerde
- BFH, 21.11.2006 - VI B 80/06 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde bei einer Entscheidung des Finanzgerichts über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Gewährleistung eines Instanzenzugs durch Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG)
- BFH, 26.10.2006 - XI S 18/06 - Rechtliche Qualifizierung des formlosen Inaussichtstellens einer Akteneinsicht ; Anfechtbarkeit formloser Mitteilungen ohne Regelungscharakter
- BFH, 25.10.2006 - VII B 269/06 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Zulassung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bzw. Anordnung ; Feststellung der Identität der beteiligten Richter; Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof (BFH)
- BFH, 24.10.2006 - X B 91/06 - Vorabentscheidung des Gerichts über PKH bei gleichzeitigem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH wegen unterlassener Offenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Gebot der Rechtsschutzgleichheit
- BFH, 20.10.2006 - III B 126/06 - Zulässigkeit einer Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen
- BFH, 16.10.2006 - X B 132/06 - Anfechtbarkeit der Ladung zur mündlichen Verhandlung; Angreifbarkeit prozessleitender Verfügung; Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit
- BFH, 02.10.2006 - III B 69/06 - Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten; Unanfechtbarkeit von isolierten Kostenentscheidungen; Erhebung einer "außerordentlichen Beschwerde"
- BFH, 27.09.2006 - I B 95/06 - Fristen zur Angabe von Tatsachen und zur Vorlage von Beweismitteln im Rahmen einer Beschwerde
- BFH, 27.09.2006 - I B 96/06 - Fristen zur Angabe von Tatsachen und zur Vorlage von Beweismitteln im Rahmen einer Beschwerde
- BFH, 26.09.2006 - IV B 86/06 (PKH) - Rechtsmittel gegen Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe (PKH)
- BFH, 21.09.2006 - V S 18/06 (PKH) - Einlegung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides
- BFH, 21.09.2006 - V S 19/06 (PKH) - Erfolgsaussichten eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Rahmen eines Verfahren wegen Umsatzsteuervoranmeldungen; Anfechtungsmöglichkeit einer Versagungsentscheidung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 13.09.2006 - IX B 118/06 - Anfechtung von Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen mit einer Beschwerde; Pflicht zur Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 30.08.2006 - IX B 139/06 - Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung des Finanzgerichts über einstweilige Anordnungen
- BFH, 29.08.2006 - VIII B 124/06 - Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichtes über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 22.08.2006 - I B 23/06 - Beschwerde gegen die Anordnung des Ruhens des Verfahrens durch das Finanzgericht; Voraussetzungen für die Anordnung des Ruhens des Verfahrens
- BFH, 22.08.2006 - I B 24/06 - Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für die Anordnung des Ruhens eines finanzgerichtlichen Verfahrens
- BFH, 21.08.2006 - VII B 100/06 - Rechtmäßigkeit einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde bei Entscheidungen des FG über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- BFH, 21.08.2006 - X S 10/06 (PKH) - Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH); Geltendmachung einer Beschwerde gegen Beschlüsse im Verfahren der PKH; Umdeutung von Rechtsbehelfe in eine außerordentliche Beschwerde; Erschwerung der Rechtsverfolgung einer weniger finanziell bemittelten Person im Vergleich zu einer bemittelten; "Drohen" einer Vollstreckung
- BFH, 09.08.2006 - II R 59/05 - Abkommensrechliche Herauslösung von Zinseinkünften von Mitunternehmen sowie Beurteilung nach dem Zinsartikel bei Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) von Frankreich und Italien; Auslegung der Rückverweisungsklausel des Art. 10 Abs. 2 des DBA Frankreichs und möglicher Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit; Erfolg einer Rüge des Verfahrensverstoßes gegen Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur im Falle des Nachweises von Willkürlichkeit; Verwertung der Bilanzen der ausländischen Gesellschaften einer Holding für die Feststellung eines wirtschaftlichen Einheitswertes; Abkommensrechtliche Geltung der Betriebsstätte einer Personengesellschaft zugleich als Betriebsstätte jedes ihrer Gesellschafter
- BFH, 07.08.2006 - II B 127/05 - Zulässige Rüge eines Verfahrensfehlers ; Rechtliche Einordnung des Protokolls; Voraussetzung einer Protokollberichtigung; Sachliche Unrichtigkeit der zu Protokoll abgegebenen Erklärung in der Sitzungsniederschrift; Geltung der §§ 415 und 418 Zivilprozessordnung (ZPO) im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 03.08.2006 - V S 6/06 (PKH) - Rechtsmittel gegen Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe (PKH)
- BFH, 24.07.2006 - III B 77/06 - Analoge Anwendung des § 72 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO); Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Kostenentscheidung des Finanzgerichts (FG)
- BFH, 18.07.2006 - X B 63/06 - Anfechtbarkeit einer isolierten Kostenentscheidung im Beschluss über die Kostentragung nach Erledigung der Hauptsache; Statthafter Rechtsbehelf gegen mit Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Entscheidungen
- BFH, 04.07.2006 - X B 17/06 - Beschwerde gegen die Ablehnung von Gerichtspersonen
- BFH, 29.06.2006 - VII B 119/06 - Beschwerdefähigkeit einer Aufklärungsanordnung; Rechtmäßigkeit einer Aussetzung des Verfahrens
- BFH, 28.06.2006 - III B 91/06 - Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BFH, 26.06.2006 - VII B 225/05 - Anfechtung der Leistungsbewertung in der Steuerberaterprüfung; Anordnung der Vorlage der während der Prüfung von den Prüfern gefertigten Aufzeichnungen als unzulässiger Ausforschungsbeweis; Ablehnung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu bestimmten Prüferwertungen; Anwesenheit von Mitkandidaten beim Prüfungsvortrag; Pflicht der Prüfer zur schriftlichen Begründung des Nichtbestehens; Beachtlichkeit von Fristen im Rahmen der Durchführung des Überdenkungsverfahrens; Tonaufzeichnungen oder Videoaufzeichnungen zum Zweck der Protokollierung des Prüfungsablaufs ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Ablehnung unsubstantiierter Beweisanträge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick auf die Befassung mit dem Vorbringen der Beteiligten; Verspätete Bestimmung eines Beweisaufnahmetermins als Verfahrensfehler; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Fortbildung des Rechts
- BFH, 22.06.2006 - IX B 108/06 - Beschwerde gegen die Ladung zur mündlichen Verhandlung
- BFH, 21.06.2006 - X B 101/06 - Statthaftigkeit einer außerordentliche Beschwerde wegen so genannter greifbarer Gesetzeswidrigkeit
- BFH, 14.06.2006 - VII B 318/05 - Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung der Rückforderungsbescheide ohne Sicherheitsleistung
- BFH, 13.06.2006 - XI B 26/06 - Kriterien für die Zulassung der Beschwerde; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BFH, 13.06.2006 - XI B 75/05 - Voraussetzungen einer zulässigen Beschwerde gegen eine Entscheidung über eine Anordnung der sofortigen Vollziehung in Finanzrechtsstreitigkeiten
- BFH, 08.06.2006 - VII B 323/05 - Anfechtbarkeit von Beschlüssen im Verfahren der Prozesskostenhilfe; Beschwerde gegen die Versagung eines Reisekostenvorschusses
- BFH, 02.06.2006 - XI B 143/05 - Rechtmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags; Anfechtung eines Beschlusses über die Ablehnung von Gerichtspersonen mit der Beschwerde; Stellen eines Antrags auf Widereinsetzung in den vorigen Stand im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 29.05.2006 - V S 5/06 PKH - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Notwendigkeit der Zulassung der Einlegung einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung; Vereinbarkeit des § 128 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) mit dem Grundgesetz
- BFH, 29.05.2006 - XI R 15/06 - Statthaftigkeit der Revision gegen eine ablehnende Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Möglichkeit der Umdeutung eines unstatthaften in ein statthaftes Rechtsmittel
- BFH, 24.05.2006 - VII S 12/06 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Finanzgerichts
- BFH, 23.05.2006 - VII B 52/06 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde gegen eine finanzgerichtliche Entscheidung über eine einstweilige Anordnung; Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen unbilliger Härte; Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde; Unzulässigkeit wegen Einlegung durch einen nicht Postulationsfähigen
- BFH, 23.05.2006 - VII B 53/06 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde gegen die finanzgerichtliche Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung erlassener Pfändungs- und Einziehungsverfügungen; Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde; Unzulässigkeit wegen Einlegung der Beschwerde durch einen nicht Postulationsfähigen
- BFH, 19.05.2006 - II B 88/05 - Gesetzeswidrigkeit des Beschlusses über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuches ; Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter im Fall der unberechtigten Verwerfung eines zulässigen Ablehnungsgesuchs als rechtsmissbräuchlich ; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 27.04.2006 - III B 42/06 - Beschwerde gegen die Aussetzung der Vollziehung im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 25.04.2006 - V B 32/06 - Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 10.04.2006 - VII B 33/06 - Rechtmittel gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung eines steuergerichtlichen Klageverfahrens; Voraussetzungen für die Gewährung von PKH
- BFH, 06.04.2006 - XI B 63/05 - Anforderungen an einen zur Zulassung der Revision führenden Verfahrensmangel ; Geltendmachung der Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs mittels Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 31.03.2006 - V B 206/05 - Anforderungen an die fristgerechte Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Statthafte Antragsart für das Begehren den Streitwert herabsetzen zu lassen
- BFH, 20.03.2006 - IX B 39/06 - Anfechtbarkeit von Beschlüssen im Verfahren der Prozesskostenhilfe (PKH); Prozessvertretung als Zulässigkeitsvoraussetzung eines Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof (BFH)
- BFH, 14.03.2006 - I B 176/05 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 07.03.2006 - V S 24/04 - Abweisung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung von Zinsen zur Umsatzsteuer 1994 bis 1996; Nichtzulassung der Beschwerde; Statthaftigkeit einer Beschwerde nach der Finanzgerichtsordnung (FGO); Vereinbarkeit des § 128 Abs. 3 FGO mit dem Grundgesetz
- BFH, 01.03.2006 - VIII B 1/06 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts über die Aussetzung der Vollziehung nach der Finanzgerichtsordnung; Kriterien für die Zulassung einer außerordentlichen Beschwerde durch das Finanzgericht
- BFH, 21.02.2006 - V S 25/05 - Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung bzgl. einer einstweiligen Anordnung; Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BFH, 16.02.2006 - II B 181/05 - Beschwerde gegen einen unanfechtbaren Beschluss des Finanzgerichts (FG)
- BFH, 08.02.2006 - I B 161/05 - Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung nach Klagerücknahme durch Beschwerde
- BFH, 27.01.2006 - VIII B 179/05 - Verrechnung auf echten Verlusten beruhender Verlustvorträge im Rahmen des überperiodischen Verlustabzugs; Abzug von Gewerbeverlusten auf Grund von Investitionen in Forschung und Entwicklung; Verfassungswidrigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung durch § 10a Gewerbesteuergesetz (GewStG); Verletzung der Besteuerungsgleichheit, des objektiven Nettoprinzips sowie des Halbteilungsgrundsatzes; Grundsätzlich veranlagungszeitraumübergreifende Wirkung der Besteuerungsgleichheit; Rechtfertigung der Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips mit dem Ziel der Stärkung und Verstetigung der steuerlichen Gemeindefinanzierung; Unzulässige Rückwirkung; Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf die vorherige Rechtslage bei Verfestigung durch gesetzlich veranlasste konkrete Dispositionen; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheides
- BFH, 26.01.2006 - III B 166/05 - Entscheidung über die Art und Weise der Akteneinsicht als prozessleitende Verfügung i.S.d. § 128 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO); Recht zur vorübergehenden Überlassung der Akten an den Prozessbevollmächtigten aus § 78 Abs. 1 FGO als Ermessensentscheidung; Einsichtnahme der Akten bei Gericht als Regelfall; Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die in ständiger Rechtsprechung vorgenommene Auslegung des § 78 Abs. 1 FGO
- BFH, 26.01.2006 - VII B 327/05 - Rechtmäßigkeit eines Umsatzsteuerbescheides; Nichtberücksichtigung des Vorsteuerabzugs durch ein Finanzamt
- BFH, 19.01.2006 - VII B 301/05 - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides; Vollziehbarkeit eines Abrechnungsbescheides
- BFH, 18.01.2006 - XI B 135/05 - Zulassung einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 12.01.2006 - I B 105/05 - Besorgnis der Befangenheit bei einem sachverständigen Gerichtsprüfer; Rechtsbeschwerde wegen der Befangenheit eines Sachverständigen
- BFH, 28.12.2005 - II S 16/05 (PKH) - Antrag auf Prozesskostenhilfe; Hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Krankheit des Klägers; Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Antrag auf Ablehnung eines Richters
- BFH, 23.12.2005 - VIII B 62/05 - Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe bei einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen ; Stützung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs ; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft
- BFH, 22.12.2005 - II B 12/05 - Art- und Wertfortschreibung hinsichtlich eines Grundstückes; Ermittlung des Einheitswertes im Ertragswertverfahren; Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuches; Erfolgsaussicht einer Besetzungsrüge; Streitgegenstand einer Anfechtungsklage im steuergerichtlichen Verfahren; Beurteilungsmaßstab hinsichtlich des Erreichens der Wertfortschreibungsgrenzen
- BFH, 22.12.2005 - X B 157/05 - Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung; Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde in eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde
- BFH, 21.12.2005 - III B 145/05 - Ausschluss einer Beschwerde wegen prozessleitenden Verfügungen; Voraussetzungen für die zulässige Aussetzung eines Verfahrens; Geltendmachung eines Veranlagungswahlrechtes für einen verstorbenen Ehegatten durch dessen Erben; Anspruch eines Erben auf Auszahlung des sich auf Grund einer Zusammenveranlagung ergebenden Guthabens
- BFH, 20.12.2005 - VIII B 199/05 - Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung in der Finanzgerichtsbarkeit; Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BFH, 20.12.2005 - X B 144/05 - Begehren auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der angefochtenen Einkommensteuerbescheide und Umsatzsteuerbescheide; Beschwerde gegen die Entscheidung über die AdV
- BFH, 14.12.2005 - XI B 103/05 - Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuer
- BFH, 12.12.2005 - XI B 4/05 - Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs; Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Besetzungsrüge nur bei greifbar gesetzwidriger und damit willkürlicher Verwerfung oder Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs erfolgreich
- BFH, 09.12.2005 - VII B 124/05 - Inanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers als Haftungsschuldner wegen in der Insolvenz nicht entrichteter Lohnsteuer nebst steuerlicher Nebenleistungen; Haftung eines Geschäftsführers für Steuerrückstände seines Vorgängers für den Fall des Unterbleibens alsbaldiger Tilgung; Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten als zumindest grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten; Pflicht zur entsprechenden Kürzung der Löhne und zur Abführung der auf die gekürzten Löhne entfallenden Lohnsteuer in der Liquiditätskrise; Haftung bei unerwartetem Ausbleiben der Kreditmittel oder unerwartetem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit; Gläubigerbenachteiligung durch Abführung von Lohnsteuer in der Insolvenz des Steuerschuldners ; Erfordernis einer gleichwertigen Gegenleistung für die Annahme eines Bargeschäftes; Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides
- BFH, 09.12.2005 - VII B 125/05 - Inanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers als Haftungsschuldner wegen in der Insolvenz nicht entrichteter Lohnsteuer nebst steuerlicher Nebenleistungen; Haftung eines Geschäftsführers für Steuerrückstände seines Vorgängers für den Fall des Unterbleibens alsbaldiger Tilgung; Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten als zumindest grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten; Pflicht zur entsprechenden Kürzung der Löhne und zur Abführung der auf die gekürzten Löhne entfallenden Lohnsteuer in der Liquiditätskrise; Haftung bei unerwartetem Ausbleiben der Kreditmittel oder unerwartetem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit; Gläubigerbenachteiligung durch Abführung von Lohnsteuer in der Insolvenz des Steuerschuldners ; Erfordernis einer gleichwertigen Gegenleistung für die Annahme eines Bargeschäftes; Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides
- BFH, 07.12.2005 - VIII B 197/05 - Rechtmäßigkeit von Gewerbesteuermessbeträgen ; Außerordentliche Beschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Finanzgerichtes; Umdeutung eines Rechtsmittels in der Finanzgerichtsbarkeit
- BFH, 05.12.2005 - II B 158/05 - Entscheidung des Gerichts über Kosten des Gerichtsverfahrens durch Beschluss; Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BFH, 30.11.2005 - III B 36/05 - Anfechtbarkeit von Beschlüssen im Verfahren der Prozesskostenhilfe mit der Beschwerde; Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwaltes; Möglichkeit der außerordentlichen Beschwerde neben derjenigen der Gegenvorstellung beim Ausgangsgericht
- BFH, 30.11.2005 - VIII B 181/05 - Statthaftigkeit einer außerordentliche Beschwerde wegen so genannter greifbarer Gesetzwidrigkeit im Finanzgerichtsprozess; Rechtslage seit 1. Januar 2005; Nach einer Außenprüfung geänderter Einkommensteuerbescheid; Einspruch gegen die Festsetzung einer Eigenheimzulage; Ordentliche Beschwerde bei Streitigkeiten über Kosten; Anfechtbarkeit isolierter Kostenentscheidungen wie in Beschlüssen über die Kostentragung nach Erledigung der Hauptsache; Außerordentliche Beschwerde bei Verletzung von Verfahrensvorschriften
- BFH, 24.11.2005 - II B 48/05 - Verwendung von Briefmarken aus der Sammlung zur Tilgung einer Steuerschuld; Rechtfertigung der Aufhebung eines Steuerbescheids mit Rechtsfehlern; Zulässigkeit eines Wechsels auf der Richterbank während eines Verfahrens
- BFH, 23.11.2005 - I B 152/05 - Anfechtung einer prozessleitenden Verfügung mit einer Beschwerde; Erhebung vorgreiflicher Rechtsmittel
- BFH, 05.11.2005 - V S 17/05 - Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 26.10.2005 - X B 95/05 - Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts
- BFH, 21.10.2005 - IV B 170/04 - Zulässigkeitsvoraussetzungen bei einer außerordentlichen Beschwerde
- BFH, 19.10.2005 - X B 145/05 - Zulassung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 19.10.2005 - X S 22/05 - Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; "Außerordentliche Beschwerde" gegen eine mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht anfechtbare Entscheidung
- BFH, 29.09.2005 - I B 70/05 - Aussetzung der Vollziehung des Lohnsteuerhaftungsbescheides; Voraussetzungen der Beschwerde gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung; Statthaftigkeit der Beschwerde in Form einer außerordentlichen Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzeswidrigkeit; Möglichkeiten der Beseitigung schweren Verfahrensunrechtes in mit förmlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen; Vornahme einer Anhörungsrüge und Erhebung einer Gegenvorstellung
- BFH, 29.09.2005 - III B 106/05 - Voraussetzungen für die Gewährung von Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren; Pflicht zur Einlegung einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Akteneinsicht durch einen Bevollmächtigten i.S.d. § 62a Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 14.09.2005 - VII B 138/05 - Zulässigkeit eines elektronisch eingelegten Rechtsmittels
- BFH, 19.08.2005 - V B 127/05 - Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Finanzgerichts nach ausdrücklicher Zulassung
- BFH, 18.08.2005 - XI B 151/04 - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Kostentragung nach Erledigung der Hauptsache; Statthaftigkeit der Beschwerde in Form einer außerordentlichen Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzeswidrigkeit; Anfechtbarkeit des Beschlusses des FG über eine Gegenvorstellung; Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter; Gegenvorstellung als ein auf dem Petitionsrecht beruhender Rechtsbehelf
- BFH, 17.08.2005 - X B 82/05 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Aussetzung der Vollziehung mehrerer Steuerbescheide
- BFH, 01.08.2005 - VII B 168/05 - Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die Erinnerung gegen den Kostenansatz
- BFH, 28.07.2005 - II B 81/04 - Festsetzung der Grunderwerbsteuer per Steuerbescheid nach dem Erwerb von Grundvermögen; Möglichkeit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen der Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs; Möglichkeit einer Revision wegen eines Beschlusses über die Verbindung und Trennung von Verfahren; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage
- BFH, 25.07.2005 - VII B 2/05 - Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfall ; Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren; Rüge einer Verletzung des Verfahrensgrundrechts des gesetzlichen Richters
- BFH, 22.07.2005 - II B 58/05 - Schenkung der Hälfte eines Grundstücks an ein Kind; Aufhebung einer Miteigentümergemeinschaft; Erbringen eines Nachweises über den Verkehrswert eines Grundstücks; Bestimmung des gemeinsamen Wertes eines Grundstücks anhand des Preises, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre
- BFH, 21.07.2005 - VIII B 77/05 - Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Aussetzung der Vollziehung; Auslegung oder Umdeutung eines Recchtsmittels
- BFH, 06.07.2005 - XI R 15/04 - Möglichkeit der Anfechtung von Einstellungsbeschlüssen nach Klagerücknahme mit der Beschwerde; Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit im Finanzgerichtsprozess; Deklaratorische Bedeutung des Einstellungsbeschlusses; Beantragung der Fortsetzung des Verfahrens nach Eintritt der formellen Bestandskraft des Einstellungsbeschlusses innerhalb einer Jahresfrist; Bedingungsfeindlichkeit, Widerruflichkeit und Anfechtbarkeit einer Klagerücknahme als Prozesshandlung; Wirksamkeit einer durch den unzutreffenden Hinweis des Vorsitzenden Richters des FG veranlassten Klagerücknahme; Erklärung der Klagerücknahme von einem rechtskundigen Prozessbevollmächtigten
- BFH, 01.07.2005 - XI B 205/04 - Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Gerichtsperson
- BFH, 28.06.2005 - X B 78/05 - Unzulässigkeit des Rechtsmittels
- BFH, 27.06.2005 - X B 93/05 - Kostenrechtsstreit
- BFH, 08.06.2005 - III B 187/04 - Statthaftes Rechtsmittel im Fall des Angriffs einer Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzgericht; Möglichkeiten der Umdeutung und Auslegung einer eingelegten Beschwerde in eine Gegenvorstellung im Fall anwaltlicher Vertretung; Umdeutung in eine außerordentliche Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 08.06.2005 - III B 188/04 (PKH) - Anfechtbarkeit von Beschlüssen im Verfahren der Prozesskostenhilfe mittels Beschwerde; Möglichkeit der Umdeutung einer Beschwerde in eine Gegenvorstellung
- BFH, 06.06.2005 - VIII B 78/05 - Beschwerde gegen Entscheidungen über die Aussetzung der Vollziehung; Möglichkeit einer außerordentliche Beschwerde in einem Finanzgerichtsverfahren
- BFH, 31.05.2005 - III B 155/04 - Verweigerung von Akteneinsicht durch das Finanzgericht; Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht; Besondere Verfahrensvoraussetzungen bei atypisch gelagerten Fällen
- BFH, 24.05.2005 - X B 39/05 - Unzulässigkeit der Beschwerde
- BFH, 20.05.2005 - V B 19/05 - Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 und 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 17.05.2005 - I B 10/05 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen über die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids; Beschwerde gegen Entscheidungen über die Aufhebung der Vollziehung
- BFH, 26.04.2005 - I B 22/05 - Gestaltungsmissbrauch im Zusammenhang mit so genanntem Dividendenstripping; Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen; Beschwerde gegen die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung; Späte Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung als Anordnung des Ruhens des Verfahrens
- BFH, 21.04.2005 - VIII B 276/04 - Beschwerde wegen Nichtgewährung von Akteneinsicht; Überlassung von Akten eines finanzgerichtlichen Verfahrens in die Wohnräume oder Geschäftsräume eines Prozessbevollmächtigten
- BFH, 15.04.2005 - V S 9/05 - Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen mit einer Beschwerde; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Beitreibung von Gerichtskosten
- BFH, 30.03.2005 - VII B 272/04 - Aufhebung eines Steuerbescheids der DDR auf Grund des Einigungsvertrages; Darlegungsanforderungen im Fall eines Verstoßes gegen die Denkgesetze; Beseitigung des Rechtsscheins eines Steuerbescheids; Anfechtung von Beschlüssen über die Verbindung und Trennung von Verfahren; Darlegungsanforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 22.03.2005 - X B 165/04 - Beschwerde gegen die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung
- BFH, 10.03.2005 - VII B 330/04 - Angreifbarkeit eines Beschlusses im Prozesskostenhilfeverfahren mit der Beschwerde; Wahrung des Rechtsstaatsprinzips durch die Möglichkeit einer Gegenvorstellung im Prozesskostenhilfeverfahren
- BFH, 24.02.2005 - X B 136/04 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen über die Aussetzung der Vollziehung; Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit; Verdrängung der außerordentlichen Beschwerde durch eine Gegenvorstellung
- BFH, 24.02.2005 - X S 4/05 (PKH) - Antrag auf Gewährung der Prozesskostenhilfe; Beschwerde gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung; Umfang der Rechtswegsgarantie im Hinblick auf einen Instanzenzug; Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit nach dem In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes
- BFH, 22.02.2005 - VII B 251/04 - Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung; Unanfechtbarkeit von prozessleitenden Verfügungen; Ablehnung des Antrags auf Terminverlegung
- BFH, 07.02.2005 - V B 62/04 - Einlegung eines Einspruchs gegen eine Umsatzsteuerprüfungsanordnung durch das Finanzamt bei einer GmbH ; Beantragung einer Gewährung von Akteneinsicht; Überprüfung der Wirksamkeit der Bekanntgabe einer Umsatzsteuerpürfungsanordnung durch die Gewährung von Akteneinsicht
- BFH, 07.02.2005 - V B 63/04 - Einlegung eines Einspruchs gegen eine Umsatzsteuerprüfungsanordnung durch das Finanzamt bei einer GmbH ; Beantragung einer Gewährung von Akteneinsicht; Überprüfung der Wirksamkeit der Bekanntgabe einer Umsatzsteuerpürfungsanordnung durch die Gewährung von Akteneinsicht
- BFH, 07.02.2005 - IX B 185/03 - Antrag auf Aufhebung eines Zinsbescheides zur Einkommensteuer; Anordnung einer getrennten Verhandlung und Entscheidung von Verfahren von mehreren in einem Verfahren zusammengefassten Klagegegenständen; Anfechtbarkeit eines gerichtlichen Trennungsbeschlusses; Zulässigkeit der Trennung eines Verfahrens bei Zuständigkeit verschiedener Senate für die Klagegegenstände
- BFH, 26.01.2005 - VII B 332/04 - Statthaftigkeit einer Beschwerde an den Bundesfinanzhof über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss eines Urkundenbeamten; Erhebung einer fristgebundenen Gegenvorstellung zur Beseitigung schweren Verfahrensunrecht in mit förmlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen
- BFH, 29.12.2004 - V B 215/04 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung und über einstweilige Anordnungen ; Grundrechtliche Garantie eines Instanzenzugs; Statthaftigkeit der Beschwerde in Form einer außerordentlichen Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit im Finanzprozess
- BFH, 20.12.2004 - I B 166/04 - Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Nichtzulassung durch das Finanzgericht
- BFH, 17.12.2004 - II B 128/04 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts über die Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids; Formerfordernis für die Zulassung der Beschwerde; Ersatz der erforderlichen eigenständigen Entscheidung über die Zulassung durch eine Rechtsmittelbelehrung
- BFH, 06.12.2004 - VIII B 252/04 - Anerkennung von Zinsen für einen zum Zwecke des Erwerbs von Kapitalanlagen aufgenommenen Kredit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen; Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beschluss eines Finanzgerichts über die Aussetzung der Vollziehung nach gerichtlicher Zulassung der Beschwerde; Zulassung einer Beschwerde durch den Bundesfinanzhof bei Rüge der Verletzung von rechtlichem Gehör
- BFH, 06.12.2004 - VIII S 23/04 (PKH) - Anerkennung von Zinsen für einen zum Zwecke des Erwerbs von Kapitalanlagen aufgenommenen Kredits als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen; Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beschluss eines Finanzgerichts über die Aussetzung der Vollziehung nach gerichtlicher Zulassung der Beschwerde; Zulassung einer Beschwerde durch den Bundesfinanzhof bei Rüge der Verletzung von rechtlichem Gehör
- BFH, 03.12.2004 - VII B 146/04 - Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf Beweissicherung
- BFH, 01.12.2004 - VII B 245/04 - Begriff der prozessleitenden Verfügung; Berechtigung einer Aufrechnung gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis mit einer bürgerlich-rechtlichen Forderung des Finanzamtes; Aussetzung des Verfahrens bei Aufrechnungserklärungen bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Gegenforderung
- BFH, 12.11.2004 - VII B 170/04 - Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, der Fortbildung des Rechts sowie des Verfahrensmangels; Zulässigkeit des Stützens einer Nichtzulassungsbeschwerde auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs; Möglichkeit einer Überprüfung durch die Revision von dem Endurteil vorangegangenen Entscheidungen im finanzgerichtlichen Verfahren; Folgen einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit eines Beschlusses über die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs; Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit von Beschlüssen über die Verbindung und Trennung von Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs im Falle einer unzutreffenden Behandlung eines Antrags auf Verlegung des anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung
- BFH, 09.11.2004 - VII B 241/04 - Statthaftigkeit der Beschwerde bei Streitigkeiten über Kosten; Streitigkeit über Kosten bei einem Streit um die Erstattungsfähigkeit und die Höhe der im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzten außergerichtlichen Aufwendungen des erstattungsberechtigten Beteiligten
- BFH, 03.11.2004 - I B 97/04 - Zulässigkeit der Umdeutung einer Beschwerde in eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde
- BFH, 28.10.2004 - VII B 190/04 - Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Nichtabhilfebeschluss wegen Kostenfestsetzung nach erledigter Arrestanordnung und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 27.10.2004 - VI B 59/03 - Unstatthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen Berichtungsbeschluss
- BFH, 12.10.2004 - VIII B 264/04 - Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Nichtzulassung einer Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren; Eigenständiges Verfahren zur Überprüfung von verneinten Voraussetzungen für die Zulassung einer Beschwerde; Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung bei Nichtzulassung der Beschwerde
- BFH, 08.10.2004 - VIII B 265/04 - Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung mit der Beschwerde; Gesetzliche Kostenfolge im Falle einer Klagerücknahme
- BFH, 24.09.2004 - V S 13/04 (PKH) - Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtssache als Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen für das Vorliegen hinreichender Erfolgsaussicht; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung und über einstweilige Anordnungen ; Gewährung des Instanzenzugs durch Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG); Statthaftigkeit einer Beschwerde in Form einer außerordentlichen Beschwerde wegen so genannter greifbarer Gesetzwidrigkeit im Finanzprozess
- BFH, 21.09.2004 - X B 100/04 - Vertretungserfordernis vor dem Bundesfinanzhof; Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
- BFH, 20.09.2004 - V B 97/04 - Voraussetzungen für Zulassung von Beschwerden gegen Entscheidungen über die Aussetzung der Vollziehung und über einstweilige Anordnungen im finanzgerichtlichen Verfahren; Vertretungserfordernis für Einlegung der Beschwerde vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 16.09.2004 - VII B 160/04 - Vertretungserfordernis vor dem Bundesfinanzhof; Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Statthaftigkeit einer Beschwerde wegen unzutreffender Rechtsmittelbelehrung
- BFH, 25.08.2004 - IX B 94/04 - Statthaftigkeit einer Beschwerde bei Streitigkeiten über die Verteilung von Verfahrenskosten; Zulassung einer Gegenvorstellung bei der Verletzung von rechtlichem Gehör
- BFH, 24.08.2004 - VII B 67/04 - Anfechtbarkeit von Beschlüssen eines Finanzgerichts im Prozesskostenhilfeverfahren
- BFH, 17.08.2004 - VI B 122/04 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Finazgerichts (FG) über die Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 12.08.2004 - VII B 59/04 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung über Prozesskostenhilfe; Vertretungserfordernis für Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH)
- BFH, 04.08.2004 - VII B 240/03 - Möglichkeit der Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen mit der Beschwerde; Begründung der Befangenheit eines Richters durch rechtsfehlerhafte prozessleitende Verfügungen; Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Videokonferenz; Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs bei unzutreffender Behandlung eines Antrags auf Verlegung des anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung; Bestehen eines sachlichen Grundes bei Verhinderung eines Prozessvertreters im Falle der bestehenden Möglichkeit der Terminwahrnehmung durch ein anderes Mitglied der mit der Prozessführung beauftragten Sozietät; Zumutbarkeit der Verweisung auf die Möglichkeit einer anderweitigen Terminvertretung bei fehlendem Zurverfügungstehen hinreichender Einarbeitungszeit
- BFH, 04.08.2004 - VII B 241/03 - Möglichkeit der Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen mit der Beschwerde; Begründung der Befangenheit eines Richters durch rechtsfehlerhafte prozessleitende Verfügungen; Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung einer Videokonferenz; Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs bei unzutreffender Behandlung eines Antrags auf Verlegung des anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung; Bestehen eines sachlichen Grundes bei Verhinderung eines Prozessvertreters im Falle der bestehenden Möglichkeit der Terminwahrnehmung durch ein anderes Mitglied der mit der Prozessführung beauftragten Sozietät; Zumutbarkeit der Verweisung auf die Möglichkeit einer anderweitigen Terminvertretung bei fehlendem Zurverfügungstehen hinreichender Einarbeitungszeit
- BFH, 05.07.2004 - VII B 7/04 - Kurzfristiger Antrag auf Terminsänderung; Entscheidungskompetenz und Entscheidungszeitpunkt; Begründung der Ablehnung eines Terminsänderungsantrages im Urteil; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Terminänderungsantrages; Nachweiserfordernis für Terminänderungsantrag wegen plötzlicher Erkrankung
- BFH, 01.07.2004 - I B 5/04 - Anfechtbarkeit eines Beschlusses; Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine juristische Person
- BFH, 23.06.2004 - V B 61/04 - Zulassung der Beschwerde gegen einen AdV-Beschluss; Keine Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Nichtzulassung der Beschwerde; Keine außerordentliche Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 16.06.2004 - V B 205/03 - Eröffnung der Beschwerde gegen Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen; Mindestanforderungen an den Inhalt einer Beschwerde
- BFH, 25.05.2004 - VII B 113/04 - Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung; Glaubhaftmachung einer Verhinderung; Anfechtung prozessleitender Verfügungen
- BFH, 17.05.2004 - VII B 82/04 - Anfechtbarkeit von Beschlüssen im Verfahren der Prozesskostenhilfe (PKH)
- BFH, 04.05.2004 - VII B 318/03 - Zulässigkeit neuen Vorbringens der Beteiligten im Beschwerdeverfahren; Pflicht des nicht sachkundigen Geschäftsführers zur Inanspruchnahme und Überwachung eines steuerlichen Beraters; Zutreffende Feststellungen zur Berechnung der Haftungssumme; Methode zur Ermittlung der zutreffenden Haftungsquote durch das Finanzamt unter Mitwirkung des Haftungsschuldners; Nichtberücksichtigung einer vermeintlichen Tilgungsvordringlichkeit bestimmter Zahlungsverpflichtungen bei der Ermittlung der anteiligen Umsatzsteuerquote; Berücksichtigung eines Aval-Betrages bei der Ermittlung der Haftungssumme
- BFH, 28.04.2004 - VII B 335/03 - Rücknahme einer Klage gegen die Mitteilung über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung; Anfechtungen von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen; Genaue Angabe der ermittlungsbedürftigen Tatsachen und das voraussichtliche Ergebnis der Ermittlungen als Voraussetzung einer Rüge mangelnder Sachaufklärung
- BFH, 22.04.2004 - VI B 57/04 - Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines Einkommensteuerbescheids im Wege einer einstweiligen Anordnung; Nichtigkeit eines Einkommensteuerbescheids wegen Erfassung von willkürlichen Einnahmen
- BFH, 20.04.2004 - XI B 21/04 - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung einer Außenprüfung; Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Finanzgerichts; Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht zur Verwirklichung der des Rechtsschutzes
- BFH, 01.04.2004 - X B 166/03 - Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten im gerichtlichen Verfahren
- BFH, 01.04.2004 - XI B 212/03 - Voraussetzungen für die Zulassung einer Beschwerde gegen Entscheidungen des Finanzgerichts
- BFH, 30.03.2004 - I B 21/04 - Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts über die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides
- BFH, 17.02.2004 - IV B 209/03 - Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung eines Konkursverfahrens; Ruhen des Verfahrens bis zu seiner ordnungsgemäßen Wiederaufnahme, längstens bis zur Beendigung des Konkursverfahrens; Auslegung eines Tenors im Sinne einer bloßen Registerlöschung
- BFH, 30.01.2004 - V B 217/03 - Statthaftigkeit der Beschwerde bei Erledigung des angefochtenen Beschlusses durch Wiederaufnahme des Verfahrens
- BFH, 26.01.2004 - II B 168/03 - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Finanzgerichts über eine Aussetzung der Vollziehung; Nachträgliche Zulassung einer Beschwerde; Zulassung einer Beschwerde durch den Bundesfinanzhof
- BFH, 23.01.2004 - VII B 184/03 - Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners wegen Umsatzsteuer-Schulden einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Notwendige Beiladung Dritter in einem finanzgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer einfachen Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren; Wahrung des Steuergeheimnisses bei einer Beiladung
- BFH, 07.01.2004 - X B 111/03 - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von nach Betriebsprüfung ergangenen Feststellungsbescheiden
- BFH, 11.12.2003 - XI B 156/03 - Statthaftigkeit einer Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten des Verfahrens
- BFH, 10.12.2003 - VII B 269/03 - Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Möglichkeit eines erneuten Änderungsantrages bei tatsächlicher Änderung der Verhältnisse; Statthaftigkeit eines erneuten Antrags auf Änderung oder Aufhebung des vorher ergangenen, die Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungsverfügung des Finanzamts ablehnenden Beschlusses eines Finanzgerichts; Möglichkeiten der Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Finanzgerichts
- BFH, 08.12.2003 - I B 144/03 - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden; Prozesskostenhilfe für das Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden; Vertretung eines Beteiligten vor dem Bundesfinanzhof durch eine zur Steuerberatung befugte Person; Anfechtbarkeit von Entscheidungen wegen Aussetzung der Vollziehung mit der Beschwerde; Unanfechtbarkeit der Beschlüsse der Finanzgerichte; Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren; Kostentragung im Verfahren wegen außerordentlicher Beschwerden
- BFH, 08.12.2003 - I B 145/03 - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden; Prozesskostenhilfe für das Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden; Vertretung eines Beteiligten vor dem Bundesfinanzhof durch eine zur Steuerberatung befugte Person; Anfechtbarkeit von Entscheidungen wegen Aussetzung der Vollziehung mit der Beschwerde; Unanfechtbarkeit der Beschlüsse der Finanzgerichte; Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren; Kostentragung im Verfahren wegen außerordentlicher Beschwerden
- BFH, 08.12.2003 - I S 8/03 (PKH) - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden; Prozesskostenhilfe für das Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden; Vertretung eines Beteiligten vor dem Bundesfinanzhof durch eine zur Steuerberatung befugte Person; Anfechtbarkeit von Entscheidungen wegen Aussetzung der Vollziehung mit der Beschwerde; Unanfechtbarkeit der Beschlüsse der Finanzgerichte; Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren; Kostentragung im Verfahren wegen außerordentlicher Beschwerden
- BFH, 04.12.2003 - VII B 313/03 - Außerordentliche Beschwerde gegen die Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs zu Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Hessischen Finanzgericht; Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit im finanzgerichtlichen Verfahren; Sinngemäße Anwendung des Rügeverfahrens gemäß § 321a Zivilprozessordnung (ZPO) im Verfahren vor den Finanzgerichten; Einräumung des außerordentlichen Rechtsbehelfs der Gegenvorstellung beim Finanzgericht
- BFH, 03.12.2003 - X B 146/03 - Vetretungsberechtigter Personenkreis vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ; Selbstständige Anfechtung prozessleitender Verfügungen
- BFH, 20.11.2003 - III B 144/03 - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Bedeutung der Sache
- BFH, 19.11.2003 - I B 103/03 - Einordnung einer formlosen Mitteilung der Rechtsansicht des Finanzgerichts (FG) durch einen nicht (allein) zur Entscheidung berufenen Richter anfechtbare gerichtliche Entscheidung
- BFH, 22.10.2003 - I B 140/03 - Beschwerde gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BFH, 21.10.2003 - VII B 85/03 - Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen; Vorläufige Vollziehung eines Auskunftsersuchens; BMF-Schreiben als Grundlage eines vorläufigen bundesweiten Rechtsfriedens; Verhältnismäßigkeit der Verpflichtung eines Dritten zur Auskunftserteilung
- BFH, 21.10.2003 - VII B 95/03 - Verfassungsmäßigkeit eines Auskunftsersuchen im Besteuerungsverfahren; Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens; Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen; Inanspruchnahme eines Dritten zur Auskunftserteilung
- BFH, 09.10.2003 - V B 179/03 - Verletzung rechtlichen Gehörs in Bezug auf eine Kostenentscheidung; Unzulässigkeit der Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten; Ablehnung von Gerichtspersonen; Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit
- BFH, 06.10.2003 - VIII S 5/03 - Vortrag einer fehlerhaften Kostenquotelung; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung; Zuständigkeit für eine wiederholte Gegenvorstellung
- BFH, 12.09.2003 - III B 117/03 - Zulassung der Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides
- BFH, 29.08.2003 - III B 109/03 - Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Beschwerde bei Entscheidungen über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 30.07.2003 - I B 16/03 - Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BFH, 24.07.2003 - V B 27/03 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen; Ordnungsgemäße Vertretung vor dem BFH
- BFH, 16.07.2003 - III B 77/03 - Erweiterung des Prüfungszeitraums einer angeordneten Betriebsprüfung; Anfechtbarkeit prozessleitender Verfügungen; Überprüfung der Verfügung im Rahmen der Anfechtung der Hauptsache
- BFH, 16.07.2003 - III B 78/03 - Erweiterung des Prüfungszeitraums einer angeordneten Betriebsprüfung; Anfechtbarkeit prozessleitender Verfügungen; Überprüfung der Verfügung im Rahmen der Anfechtung der Hauptsache
- BFH, 09.07.2003 - IX B 34/03 - Tätigwerden des Vorsitzenden im Verfahren vor einer erstmaligen mündlichen Verhandlung; Konsentierter Einzelrichter; Entscheidung durch den Vorsitzenden an Stelle des Senats im Einverständnis der Beteiligten
- BFH, 18.06.2003 - VIII B 144/02 - Anfechtung von prozessleitenden Verfügungen mit der Beschwerde; Hinweis des Finanzgerichts auf eine Unterbrechung des Verfahrens; Hinweis des Finanzgerichts in der Form eines Beschlusses
- BFH, 13.06.2003 - VIII B 132/03 - Pflicht zur Vertretung vor dem Bundesfinanzhof; Wirksamkeit einer eingelegten Beschwerde
- BFH, 05.06.2003 - I B 35/03 - Finanzgerichtliche Entscheidung über eine Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde gegen die Entscheidung; Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde bei Verfahrensmängeln; Umdeutung in eine Gegenvorstellung
- BFH, 04.06.2003 - VII B 169/03 - Zulässigkeit der Beschwerde
- BFH, 12.05.2003 - V B 252/02 - Schlüssigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels; Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Zulässigkeit der Beschwerde; Überraschungsentscheidung
- BFH, 30.04.2003 - XI B 173/02 - Zur Gewährung der Aussetzung der Vollziehung führende Selbstanzeige des Ehemannes; Außerordentliche Beschwerde als Gegenvorstellung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BFH, 28.04.2003 - VII B 247/01 - Akteneinsichtsrecht hinsichtlich noch vorhandener Akten; Pflicht des Finanzamts zur Wiederbeschaffung bereits vernichteter Akten; Vollstreckung gegen das Finanzamt aufgrund einer Verurteilung zur Gewährung von Akteneinsicht
- BFH, 16.04.2003 - IV B 143/01 - Richterablehnungsgesuch; Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der ausschliesslichen Abhängigmachung des Revisionsverfahrens im Finanzprozess vom Vorliegen bestimmter Revisionsgründe ; Geleistete freiberufliche Dienste; Vergütung für eine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (jetzt: Satz 1) Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG); Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen des Erfordernisses einer Rechtsfortbildung oder Rechtsvereinheitlichung
- BFH, 01.04.2003 - X B 16/03 - Berichtigung von Unrichtigkeiten des Protokolls; Unvertretbare Verfahrenshandlung; Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 128 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 27.03.2003 - VI B 77/02 - Antrag auf Durchführung einer mündliche Verhandlung mittels einer Videokonferenz; Ermessensentscheidungen des Gerichts; Anfechtbarkeit prozessleitender Verfügung mit der Beschwerde
- BFH, 21.03.2003 - III B 9/03 - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe; Vertretungszwang für die Einlegung von Beschwerden an den Bundesfinanzhof; Vor dem Bundefinanzhof vertretungsberechtigter Personenkreis i.S.d. § 3 Nrn. 1-3 Steuerberatungsgesetz (StbG)
- BFH, 21.03.2003 - III B 10/03 - Unstatthaftigkeit der Beschwerde nach § 128 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO); Vertretungszwang für die Einlegung einer Beschwerde ; Vor dem Bundesfinanzhof vertretungsberechtigter Personenkreis i.S.d. § 3 Nrn. 1-3 Steuerberatungsgesetz (StbG) ; Umdeutung der Beschwerde in außerordentliche Beschwerde an den Bundesfinanzhof
- BFH, 14.03.2003 - IX B 93/02 - Beschwerde gegen Entscheidungen über die Aussetzung der Vollziehung; Ausführungen, denen die Zulassung der Beschwerde entnommen werden kann; Schweigen über die Zulassung ergibt die Nichtzulassung der Beschwerde
- BFH, 27.02.2003 - VII B 37/03 - Unstatthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde gegen den nicht angreifbaren Kostenbeschluss des Finanzgerichts
- BFH, 26.02.2003 - X B 148/02 - Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof; Unwirksamkeit der Einlegung der Beschwerde wegen fehlender Postulationsfähigkeit; Zulassung der Beschwerde gegen einen AdV-Beschluss
- BFH, 26.02.2003 - X B 171/02 - Anfechtbarkeit von Beschlüssen im Prozesskostenhilfeverfahren ; Finanzgerichtliches Verfahren; Beschwerdebefugnis der vertretungsberechtigten Person oder Gesellschaft i.S.d. § 62a Finanzgerichtsordnung (FGO); Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ; Anwendbarkeit des § 78b Zivilprozessordnung (ZPO) nach § 155 FGO; Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts
- BFH, 20.02.2003 - I B 193/02 - Abweisung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines geänderten Einkommensteuerbescheides durch Finanzgericht (FG); Zuständigkeit des Bundesfinanzhofs (BFH) für Entscheidung über Beschwerde; Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde; Umdeutung in außerordentliche Beschwerde; Schwerwiegende Verletzung von Verfahrensvorschriften; Einführung des § 321a Zivilprozessordnung (ZPO) ; Bedürfnis der Befassung des nächsthöheren Gerichts (iudex ad quem) ; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
- BFH, 05.02.2003 - V B 239/02 - Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Unanfechtbarkeit des Nichtabhilfebeschlusses nach § 128 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m.§ 227 Abs. 4 S. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) ; Erledigung durch mündliche Verhandlung in Anwesenheit; Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Gerichtsakten nach § 78 Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO); Entscheidung über die Art und Weise von Akteneinsicht ; Prozessleitende Verfügung
- BFH, 29.01.2003 - I B 88/02 - Außerordentliche Beschwerde; Statthaftigkeit einer Beschwerde; Zulassung der Beschwerde in der Entscheidung; Statthaftigkeit im Ausnahmefall
- BFH, 29.01.2003 - I B 114/02 - Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit zum Bundesfinanzhof (BFH)
- BFH, 24.01.2003 - IV B 43/02 - Milchaufgabevergütung für die teilweise Aufgabe der Milcherzeugung; Milchaufgabevergütung als passiven Rechnungsabgrenzungsposten; Bilanzposten als Teil des tarifbegünstigten Aufgabegewinns; Statthaftigkeit einer außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit einer Kostenentscheidung; Freisetzung eines Teils der Milchreferenzmenge
- BFH, 18.12.2002 - VIII B 166/01 - Gewährung eines Kinderabsetzbetrag durchösterreichische Behörden; Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige, sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; Anspruch auf Festsetzung eines Unterschiedsbetrages zwischen dem inländischen Kindergeld und derösterreichischen Familienbeihilfe; Aussetzung des Finanzgerichtsverfahrens bis zum Abschluss einer Verständigungsvereinbarung der deutschen undösterreichischen Behörden; Umdeutung einer zu Unrecht abgegebenen einseitigen Erledigungserklärung in eine Klagerücknahme
- BFH, 17.12.2002 - X B 136/02 - Vertretungspflicht vor dem Bundesfinanzhof (BFH); Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verstärkung einer erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 16.12.2002 - VII B 157/02 - Außerordentliche Beschwerde auf Feststellung der Zuständigkeit des Bundesfinanzhofes (BFH); Verletzung der Unschuldsvermutung durch Vollstreckungen aus strafrechtlichen Ermittlungen vor Rechtskraft eines Strafurteils; Verfassungsgrundsatz des Verbotes zum Zwang der Selbstbelastung; Bedenken gegen eine Schätzung in einem Besteuerungsverfahren, dessen Gegenstand sich mit dem des Steuerstrafverfahrens teilweise deckt; Beschluss aufgrund schwerwiegender Verletzung von Verfahrensvorschriften ; Gesetzesauslegung, die offensichtlich dem Gesetzes widerspricht und eine rechtswidrige Gesetzesanwendung zur Folge hat
- BFH, 16.12.2002 - VIII B 163/01 - Gewährung von Kinderabsetzbeträgen/Familienbeihilfe in Österreich; Festsetzung eines Unterschiedsbetrages zwischen inländischem Kindergeld und österreicherischer Familienbeihilfe; Auslegung des Begriffs "Familienleistung" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (VO Nr. 1408/71) vom 14. Juni 1971 i.d.F. der Verordnung (EG) Nr. 118/97 (VO Nr. 118/97) vom 2. Dezember 1996 ; Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens; Geltung von Verordnungen der Europäischen Union und ihrer Grundsätze/Grundgedanken
- BFH, 12.12.2002 - V B 185/02 - Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde im Finanzprozess; Sog. "greifbare Gesetzwidrigkeit"; Beseitigung schweren Verfahrensunrechts; Mit förmlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbare Entscheidungen ; Fristgebundene Gegenvorstellung ; Analoge Anwendung des § 321a Zivilprozessordnung (ZPO)
- BFH, 11.12.2002 - X S 9/02 (PKH) - Versagung eines Rechtsmittels gegen Entscheidungen der Finanzgerichte (FG); Versagung eines Betriebsausgabenabzugs mangels hinreichender Empfängerbezeichnung ; Abzug der auf Provisionszahlungen entfallenden Umsatzsteuer als Vorsteuer; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Zahlung von Provisionen
- BFH, 09.12.2002 - XI B 219/02 - Unzulässigkeit der Anfechtung prozessleitender Verfügungen; Anordnung der Unterbrechung einer mündlichen Verhandlung
- BFH, 05.12.2002 - IV B 190/02 - Außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit; Fristgebundene Gegenvorstellung beim Ausgangsgericht; Rechtsmittel zur Beseitigung schweren Verfahrensunrechts in mit förmlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen
- BFH, 28.11.2002 - IX B 184/02 - Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Greifbare Gesetzwidrigkeit; Voraussetzungen der ausnahmsweisen Zulassung einer außerordentlichen Beschwerde
- BFH, 27.11.2002 - VIII B 179/02 - Außerordentliche Beschwerde wegen sogenannter "greifbarer Gesetzwidrigkeit"; Zuständiges Gericht für Anbringung der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung; Rechtsschutzbedürfnis
- BFH, 21.11.2002 - VII B 58/02 - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Gesetzliche Anforderungen an die Geltendmachung der Zulassungsgründe ; Antrag auf Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens ; Steuerberater als Prozessbevollmächtigter; Zwischenzeitlicher Widerruf der Bestellung als Steuerberater ; Wirksamkeit der bis zur Rechtskraft des Widerrufs vorgenommenen Prozesshandlungen
- BFH, 19.11.2002 - IV B 160/02 - Gewinnfeststellungsbescheid des Finanzamts; Höhe und Umfang der Tarifbegünstigung eines Gewinns aus der Auflösung einer Anwaltssozietät; Niederschrift über den Erörterungstermin; Rechtsmittel bei Nichteinhaltung der Zusage eines bestimmten Änderungsbescheides
- BFH, 13.11.2002 - XI B 181/02 - Unrichtige Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich der Statthaftigkeit von Rechtsmitteln; Anfechtbarkeit von Beschlüssen im Verfahren der Prozesskostenhilfe (PKH) nach der Finanzgerichtsordnung seit dem 1. Januar 2001
- BFH, 11.11.2002 - VI B 83/02 - Unzulässigkeit der Revision bei Rüge einer falschen Kostenentscheidung ohne Anfechtung der Entscheidung in der Hauptsache
- BFH, 31.10.2002 - XI B 183/01 - Außerordentliche Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Verlegung des angesetzten Termins zur mündlichen Verhandlung; Anfechtbarkeit von prozessleitenden Verfügungen
- BFH, 14.10.2002 - IV S 6/02 (PKH) - Begründung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts; Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH); Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung; Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheids; Schlüssiger Vortrag bei der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
- BFH, 14.10.2002 - V B 170/01 - Untätigkeitsklage vor dem Finanzgericht; Einspruch gegen Umsatzsteuer-Haftungsbescheide; Erledigung durch Rücknahme der Bescheide; Kostentragungspflicht wegen Unzulässigkeit einer Klage während eines ausgesetzten Beschwerdeverfahrens; Zum Begriff der "greifbaren Gesetzeswidrigkeit" bei der sofortigen Beschwerde
- BFH, 07.10.2002 - VIII B 143/02 - Beschluss über die Ablehnung von Gerichtspersonen; Statthaftigkeit der Beschwerde; Zulässigkeit der Beschwerde; Anfechtbarkeit; Vertretungszwang vor dem BFH; Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 02.10.2002 - XI S 37/01 (PKH) - Erfolgsaussichten der Hauptsache im Prozesskostenhilfeverfahren bei Unanfechtbarkeit eines Beschlusses
- BFH, 01.10.2002 - VII B 193/02 - Außerordentliche Beschwerde; Antrag auf Ablehnung des Berichterstatters ; Besorgnis der Befangenheit; Verfahren über die Gegenvorstellung; Statthaftigkeit eines Befangenheitsantrags im Gegenvorstellungsverfahren
- BFH, 17.09.2002 - III B 81/02 - Gewerblicher Grundstückshandel; Streitverkündung im Finanzgerichtsverfahren; Beiladung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 17.09.2002 - III B 84/02 - Gewerblicher Grundstückshandel; Antrag auf Zulassung der Streitverkündung; Sachentscheidung i.S.v. § 128 Abs. 1 FGO
- BFH, 17.09.2002 - IV B 108/02 - Besorgnis der Befangenheit; Selbstablehnungsgesuch; Fehlende Stellungnahme des Gegners; Verwandtschaft mit einem Verfahrensbevollmächtigten; Ausschließung vom Richteramt; Aussetzung der Vollziehung der Gewinnfeststellungsbescheide; Beschwerde ; Statthaftigkeit; Unanfechtbarkeit
- BFH, 06.09.2002 - IV B 204/01 - Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde; Zulassungsvoraussetzung; Schweigen über die Zulassung; Unrichtige Rechtsmittelbelehrung
- BFH, 28.08.2002 - IX B 38/02 - Beschwerde; Statthaftigkeit; Entscheidung; Vorsitzender; Mitteilung; Beschlussberatung; Formlos
- BFH, 19.08.2002 - VIII B 112/02 - Ablehnungsgesuch; Zulässigkeit eines Rechtsmittels; Statthaftigkeit der Beschwerde ; Prozessvoraussetzung vor dem BFH; Wirksame Vertretung; Zweifelsfall
- BFH, 13.08.2002 - VII B 88/02 - Aufhebung eines Widerrufsbescheids; Übereinstimmende Erledigterklärung; Kostenentscheidung; Außerordentliche Beschwerde gegen Kostenentscheidung; Statthaftigkeit; Zulässigkeit; Rechtsbehelf; Beschwerdemöglichkeit; Rechtsfehlerhafte Entscheidung; Schwerwiegender Gesetzesverstoß
- BFH, 07.08.2002 - I B 83/02 - Lohnsteuernachforderungsbescheid; Aussetzung der Vollziehung; Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zulässigkeit der Beschwerde; Zulassungsvoraussetzung; Rechtsbehelf
- BFH, 02.08.2002 - IV B 1/02 - Teilwertabschreibung; Eröffnungsbilanz; Außerordentliche Beschwerde; Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung rechtlichen Gehörs; Statthaftigkeit
- BFH, 01.08.2002 - VII B 65/02 - Akteneinsicht in Kanzleiräumen; Prozessbevollmächtigter; Absehen von Übersendung; Prozessleitende Verfügungen; Einsichtnahme bei Gericht; Rechtsschutzbedürfnis
- BFH, 31.07.2002 - V B 18/02 - Rechtsmittel gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen Richter; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung des gesamten Senats; Verkürzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 24.07.2002 - II B 52/02 - Aussetzungsverfahren; Nachfeststellungsbescheid; Aussetzung der Vollziehung; Einheitswert; Verkehrswert; Zweifel an der Rechtmäßigkeit; Einheitswertbescheid; Schätzung des Grundstückswertes; Sachwertverfahren; Beitrittsgebiet
- BFH, 23.07.2002 - II B 113/01 - Beschwerde; Ablehnung; Gerichtsperson; Statthaftigkeit; Beschluss; Zulässigkeit
- BFH, 10.07.2002 - IX B 73/02 - Außerordentliche Beschwerde; Erledigung der Hauptsache; Übereinstimmende Erledigungserklärung; Isolierte Kostenentscheidung; Greifbare Gesetzwidrigkeit; Schwerwiegender Verfahrensverstoss
- BFH, 04.07.2002 - XI B 17/02 - Beschwerde; Nichtzulassungsbeschwerde; Außerordentliche Beschwerde; Zulassung; Unanfechtbarkeit
- BFH, 02.07.2002 - IX B 88/02 - Nichtzulassungsbeschwerde; Aussetzung der Vollziehung; Rechtsmittel gegen Beschwerden; Aussetzung der Vollziehung; Rechtsmittelbelehrung; Kostenentscheidung
- BFH, 28.06.2002 - IV B 75/01 - Befangenheit; Richter; Voreingenommenheit; Prozessbevollmächtigter; Krankheit; Terminverlegung; Mündliche Verhandlung; Vertagung; Dienstunfähigkeit; Attest; Amtsarzt; Prozessverschleppung
- BFH, 28.06.2002 - IV B 76/01 - Befangenheit; Richter; Ablehnungsgesuch; Mitwirkung; Entscheidung; Voreingenommenheit; Verkündung; Terminierung; Verbindung; Verfahren
- BFH, 31.05.2002 - V B 56/02 - Beschwerde; Umsatzsteuer; Beschlusstenor; Aussetzung der Vollziehung; Verfahrenskosten; Erinnerung; Prozessvollmacht; Beschlussberichtigung; Rechtsmittelbelehrung
- BFH, 27.05.2002 - XI B 204/01 - Außerordentliche Beschwerde; Greifbare Gesetzwidrigkeit; Einkommensteuer; Umsatzsteuer-Zahllast; Eheleute; Zusammenveranlagung; Betriebsausgaben; Aussetzung der Vollziehung; Sparkasse; Bürgschaft; Tilgung; Bestimmungsrecht
- BFH, 15.05.2002 - I B 42/02 - Außerordentliche Beschwerde; Lohnsteuer; Solidaritätszuschlag; Greifbare Gesetzwidrigkeit; Aussetzung der Vollziehung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Beweiswürdigung; Hauptsacheverfahren; Bestreiten mit Nichtwissen; Gebot des gesetzlichen Richters; Rechtliches Gehör; Verfahrensablauf; Terminierung; Sachverhaltswürdigung; Rechtsweggarantie; Rechtsstaatsprinzip; Gleichheitsgrundsatz
- BFH, 14.05.2002 - X B 36/02 - Einkommensteuer; Lohnsteuer; Betriebszweck; Liebhaberei; Gewinn; Zulassung; Beschwerde; Statthaftigkeit; Außerordentliche Beschwerde; Nichtzulassung
- BFH, 25.04.2002 - V B 34/02 - Beschwerde; Vertretung vor dem BFH; Rechtsmittelbelehrung; Aussetzung der Vollziehung; Statthaftigkeit; Beschwerdeeinlegung
- BFH, 25.04.2002 - V B 50/02 - Beschwerde; Antrag des Prozessbevollmächtigten; Steuerberater; Befangenheit eines Richters; Zulässiges Rechtsmittel; Richterablehnung; Auslegung von Anträgen
- BFH, 24.04.2002 - I B 134/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Körperschaftsteuer; Befangenheit; Verfahrensfehler; Willkür; Gesetzlicher Richter; Mündliche Verhandlung; Zeugenvernehmung
- BFH, 24.04.2002 - VIII S 2/02 - Gegenvorstellung; PKH-Antrag; Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung; Klagerücknahme; Rechtskraft; Aussicht auf Erfolg
- BFH, 10.04.2002 - VIII B 122/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Gegenvorstellung; Umdeutung; Außerordentliche Beschwerde; Aussetzung der Vollziehung; Steuerberater; Statthaftigkeit; Zulässigkeit; Rechtliches Gehör; Greifbare Gesetzwidrigkeit; Beschwerdebegründung
- BFH, 22.03.2002 - V B 15/02 - Statthaftigkeit einer Beschwerde; Zulässigkeit einer Beschwerde; Postulationsfähigkeit; Prozessbeteiligter; Fristsetzung
- BFH, 07.03.2002 - VIII B 165/01 - Außerordentliche Beschwerde; Einkommensteuer; Kindergeld; Grenzbetrag; Aussetzung der Vollziehung; Verpflichtungsklage; Einstweiliger Rechtsschutz
- BFH, 21.02.2002 - V B 4/01 - Umsatzsteuer; Besorgnis der Befangenheit; Stellungnahme zur Sache; Mißtrauen; Unparteilichkeit eines Richters
- BFH, 21.02.2002 - V B 181/00 - Umsatzsteuer; Besorgnis der Befangenheit; Stellungnahme zur Sache; Mißtrauen; Unparteilichkeit eines Richters
- BFH, 14.02.2002 - I B 112/00 - Nichtzulassungsbeschwerde; Körperschaftsteuer; Einzelrichter; Besorgnis der Befangenheit; Prozessbevollmächtigter; Mündliche Verhandlung
- BFH, 01.02.2002 - II B 76/01 - Aussetzung der Vollziehung; Hauptveranlagung; Vermögensteuerbescheid; Steuerhinterziehung; Hinterziehungsvorsatz; Verwertungsverbot
- BFH, 31.01.2002 - III B 170/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Aussetzung der Vollziehung; Einkommensteuerbescheid; Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Schweigen über die Revisionszulassung
- BFH, 30.01.2002 - VI B 174/01 - GmbH; Geschäftsführer; Lohnsteuer; Solidaritätszuschlag; Erledigung der Hauptsache; Rechtsbehelfsverfahren
- BFH, 28.01.2002 - VII B 279/01 - Bundesfinanzhof; Vertretungszwang; Rechtsanwalt; Prozessbevollmächtigter; Beschwerdeeinlegung; Unwirksamkeit
- BFH, 22.01.2002 - I B 126/01 - Körperschaftssteuer; Solidaritätszuschlag; GmbH; Prozeßkostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Unstatthaftigkeit eines Rechtsmittels
- BFH, 17.01.2002 - X B 158/01 - Zulässigkeit einer Beschwerde; Aussetzung der Vollziehung; Schwerwiegende Verfahrensverletzung; Greifbare Gesetzwidrigkeit; Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 16.01.2002 - II B 51/00 - Grundstückseigentum; Krankenhaus; AG & Co KG; Finanzamt; Art- und Wertfortschreibung; Wirtschaftliche Einheit; Geschäftsgrundstück; Grundsteuermessbescheid; Verwaltungsakt; Ernstliche Zweifel; Rechtsform eines Unternehmens; Steuerbefreiung; Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 15.01.2002 - III B 17/01 - Sorgerecht; Kindergeld; Unterhalt; Angstneurose; Unterbringung in einem Internat; Sonderaufwendungen
- BFH, 15.01.2002 - III B 18/01 - Sorgerecht; Kindergeld; Unterhalt; Angstneurose; Unterbringung in einem Internat; Sonderaufwendungen
- BFH, 15.01.2002 - X B 143/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Form der Beschwerdeschrift; Beschwerdefrist; Heilung der Fristversäumnis
- BFH, 08.01.2002 - X B 164/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeit einer Beschwerde; Aussetzung der Vollziehung; Außerordentliche Beschwerde; Greifbare Gesetzwidrigkeit; Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 21.12.2001 - VII B 216/01 - Erwerb von Tafelpapieren; Finanzamt für Fahndung und Strafsachen; Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluß; Verwertungsverbot; Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis; Legalitätsprinzip; Außerordentliche Beschwerde; Grundsätzliche Bedeutung; Rechtsfehler
- BFH, 19.12.2001 - III B 143/01 - Investitionszulage; Verbleib von Wirtschaftsgütern; Wirtschaftsgut; Beschwerde; Kostenentscheidung
- BFH, 14.12.2001 - VI B 260/01 - Beschwerde; Streitwertfestsetzung; Änderung der Streitwertfestsetzung; Anfechtung
- BFH, 14.12.2001 - VII B 175/01 - Erinnerung; Außerordentliche Beschwerde; Finanzgericht; Sozialstaatsprinzip; Rechtsstaatsprinzip; Beschluss; Bestandskraft; Anfechtbarkeit; Beschwerde
- BFH, 13.12.2001 - V B 179/00 - Umsatzsteuer; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung eines Richters; Richterablehnung; Unparteilichkeit
- BFH, 10.12.2001 - X B 41/01 - Rechtsstreit wegen Einkommensteuer; Besorgnis der Befangenheit; Beschwerde; Richterablehnung; Willkür; Verfahrensfehler; Rechtsfehler
- BFH, 07.12.2001 - III B 3/01 - Ablehnungsgesuch; Ablehnungsantrag; Richter; Befangenheit
- BFH, 30.11.2001 - III B 157/01 - Aussetzung der Vollziehung; Einstweiliger Rechtsschutz; Finanzgericht; BFH; Zulassung; Beschwerde; Außerordentliche Beschwerde
- BFH, 29.11.2001 - II B 93/00 - Vermögenssteuer; Aussetzung der Vollziehung; Vollziehungseinordnung; Beschwerde; Vermögensteuerhinterziehung
- BFH, 28.11.2001 - I B 65/01 - Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; Finanzgericht; Haftungsbescheid; Steuererklärung; Kapitalgesellschaft; Körperschaftsteuer; Geschäftsführer; Steuerberater; Wirtschaftsprüfer; Verschulden; Säumniszuschlag
- BFH, 28.11.2001 - I B 108/01 - Zulässigkeit; Beschwerde; Finanzgericht; Aussetzung der Vollziehung; Zulassung; Entscheidung
- BFH, 28.11.2001 - III B 153/01 - Einkommensteuer; Einkommensteuerbescheid; Rechtmäßigkeit; Aussetzung der Vollziehung; Summarische Prüfung; Beschwerde; Außerordentliche Beschwerde; Zulässigkeit; Verfahrensmangel; Befangenheit; Richter
- BFH, 28.11.2001 - VII B 67/01 - Beschwerde; Ablehnungsgesuch; Ablehnungsantrag; Befangenheit; Richter; Willkür; Verfahrensfehler; Steuerfestsetzung
- BFH, 27.11.2001 - II S 4/01 (PKH) - Aussetzung der Vollziehung; Vermögensteuerhinterziehung; Hauptveranlagung; Hinreichende Erfolgsaussicht; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 21.11.2001 - III B 66/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeit; Verfahrensmangel; Schlüssigkeit; Begründung; Verzicht; Widerruf; Mündliche Verhandlung; Mündlichkeitsgrundsatz; Rechtliches Gehör
- BFH, 19.11.2001 - III B 83/01 - Aussetzung der Vollziehung; Investitionszulagen-Änderungsbescheid; Nichtzulassungsbeschwerde; Beschwerde
- BFH, 15.11.2001 - VIII B 62/01 - Offenbare Unrichtigkeit eines Urteils; Einkommensteuer; Unrichtigkeit; Erlassantrag
- BFH, 05.11.2001 - II B 148/01 - GbR; Grundstückskaufvertrag; Grunderwerbsteuer; Auslegung; Außerordentliche Beschwerde
- BFH, 05.11.2001 - VI K 4/01 - Arbeitsamt; Familienkasse; Kindergeld; Prozeßkostenhilfe; Eingabe nach Art. 17 GG; Rechtsstaatsprinzip; Gegenvorstellung
- BFH, 29.10.2001 - III B 1/01 - Einkommensteuer; Richter; Befangenheit; Zulässigkeit; Ablehnungsgesuch; Willkür
- BFH, 19.10.2001 - V B 54/01 - GbR; Umsatzsteuer; Beschwerde; Prozessfähigkeit; Einspruchbefugnis; Gesellschafter
- BFH, 18.10.2001 - VII B 180/01 - Beschwerde; Nichtzulassungsbeschwerde; Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 17.10.2001 - III B 133/01 - Einkommensteuerbescheid; Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde; Ordnungsgemässe Anhörung; Schwerwiegende Verletzung von Verfahrensvorschriften
- BFH, 17.10.2001 - IV S 2/01 - Weingut; Hofübergabe; Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft; Einkommensteuer; Aussetzung der Vollziehung; Vollstreckung
- BFH, 05.10.2001 - VII B 114/01 - Prozeßkostenhilfe; Beschluß; Beschwerde; Zulässigkeit; Statthaftigkeit; Vertretungszwang; Gerichtskosten; Festbetrag
- BFH, 04.10.2001 - V B 85/01 - Einkommensteuerbescheid; Aussetzung der Vollziehung; Umsatzsteuermeßbescheid; Gewerbesteuermeßbescheid; Einstweilige Anordnung; Einziehung; Wertpapierdepot
- BFH, 28.09.2001 - V B 143/01 - Ablehnung von Gerichtspersonen ; Besorgnis der Befangenheit; Umsatzsteuer; Beschwerde; Rechtsmittelbelehrung
- BFH, 27.09.2001 - XI B 28/01 - Aussetzung der Vollziehung; Außenprüfung; Durchführung der Außenprüfung; Begründung; Außerordentliche Beschwerde; Zulässigkeit einer Beschwerde
- BFH, 21.09.2001 - V B 126/01 - Umsatzsteuer; Beschwerde; Aussetzung der Vollziehung; Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 19.09.2001 - V B 80/01 - Prozesskostenhilfe; PKH; Umsatzsteuer; Beschwerde ; Rechtsmittelbelehrung; Fehlender Rechtsmittelbelehrung
- BFH, 18.09.2001 - V B 129/01 - Unzulässigkeit einer Beschwerde; Nichtzulassung im Beschluss; Aussetzung der Vollziehung; Voraussetzung der Zulässigkeit
- BFH, 05.09.2001 - XI B 40/01 - Gewerbesteuermessbetrag; Einkommensteuer; Besorgnis der Befangenheit; Richterablehnung; Ablehnungsgründe
- BFH, 29.08.2001 - IX B 3/01 - Besorgnis der Befangenheit; Befangenheit eines Richters; Ablehnungsantrag ; Statthafte Beschwerde; Frist zur Stellungnahme ; Verfahrensfehler
- BFH, 29.08.2001 - IX B 117/00 - Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs; Einkommensteuer ; Befangenheit eines Richters; Ablehnung von Gerichtspersonen ; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsantrag
- BFH, 29.08.2001 - X B 90/01 - Kostenentscheidung; Kostenteilung; Verfahrenskosten; Kostenminderung; Beschwerdekosten
- BFH, 22.08.2001 - III B 71/01 - Beschwerde gegen einen Beschluss ; Unanfechtbarkeit; Nichtzulassung der Beschwerde; Investitionszulage; Investitionszulagenbescheide; Verpachtung; Verbleibvoraussetzung
- BFH, 17.08.2001 - V B 174/00 - Beschwerde; Klagerücknahme; Wiederaufnahmegrund; Unwirksamkeit einer Klagerücknahme; Restitutionsklage; Auffinden einer Urkunde
- BFH, 26.07.2001 - X B 44/01 - Zulassung; Beschwerde; Aussetzung; Vollziehung; Revision; Umdeutung; Gegenvorstellung; Akteneinsicht
- BFH, 11.07.2001 - I B 2/01 - Geschäftsführer; Konkursverfahren; Insolvenz; GmbH; Handelsregister; Körperschaftsteuer; Haftungsbescheid
- BFH, 25.06.2001 - V B 6/01 - Internationale Sprach- und Studienreise ; Pauschalpreis ; Highschool- Programm ; College- Programm ; Reiseleistungen ; Umsatz- Steuerprüfung ; Hauptleistung ; Zahlungen an Partnerorganisation ; Unselbständige Nebenleistungen ; Aussetzung der Vollziehung ; Aufhebung der Vollziehung ; Grundsätzliche Bedeutung ; Entscheidungserhebliche Rechtsfrage ; Anschlussbeschwerde ; Wesentlicher Verfahrensmangel
- BFH, 21.06.2001 - III B 114/00 - Landwirtschaftliches Lohnunternehmen ; Antrag auf Investitionszulage ; Vorbehalt der Nachprüfung ; Abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter ; Außenprüfung ; Verbleib der Wirtschaftsgüter ; Landwirtschaftlicher Buchführungsverband; Antrag auf Prozeßkostenhilfe ; Summarische Prüfung
- BFH, 20.06.2001 - VII B 26/01 - Antrag auf Prozeßkostenhilfe ; Erledigung eines Prozeßkostenhilfeantrages ; Rechtskräftiges Urteil ; Prognose ; Aussicht auf Erfolg
- BFH, 18.06.2001 - IV B 119/00 - Schwerwiegenden Verstoß gegen Verfahrensrecht; Sonderfälle greifbarer Gesetzeswidrigkeit ; Außerordentliche Beschwerde ; Nichtzulassung der Beschwerde; Beschwerde
- BFH, 07.06.2001 - III B 112/00 - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe; Erfordernisse der hinreichenden Aussicht auf Erfolg
- BFH, 07.06.2001 - VIII B 129/00 - Einkommensteuer; Beschwerde; Sicherheitsleistung; Rechtsfehlerhaftigkeit; Außerordentliche Beschwerde
- BFH, 06.06.2001 - V B 201/00 - Selbständige Tätigkeit ; Fehlende Umsatzsteuer- Jahreserklärung ; Schätzung der Besteuerungsgrundlage ; Festsetzung von Umsatzsteuer ; Gewinnermittlung ; Antrag auf Prozeßkostenhilfe ; Anfechtbarkeit durch Beschwerde ; Summarische Prüfung ; Hinreichende Erfolgsaussicht ; Rechtswidriger Schätzungsbescheid
- BFH, 28.05.2001 - IV B 4/01 - Einkommensteuer; Richter; Ablehnung; Befangenheit; Berichterstatter; Erledigung; Erledigungserklärung; Rechtsschutzbedürfnis
- BFH, 28.05.2001 - IV B 118/00 - Klagebegründung; Frist; Fristverlängerung; Befangenheit; Berichterstatter; Richter
- BFH, 22.05.2001 - III S 2/01 - Änderung von Steuerbescheiden ; Kostentragung ; Einstellung des Verfahrens ; Erledigung ; Prozeßkostenhillfe ; Beiordnung eines Rechtsanwaltes ; Beschwerde
- BFH, 21.05.2001 - IV B 99/00 - Eheleute; Einkommensteuer; Gewerbesteuer; Messbescheid; Einstellungsbeschluss; Beschwerde
- BFH, 17.05.2001 - I B 110/00 - Besorgnis der Befangenheit; Voreingenommenheit; Ablehnungsgesuch; Befangenheitsgesuch; Ablehnungsgründe
- BFH, 11.05.2001 - III B 63/01 - Prozeßkostenhilfe; Finanzgericht; Einkommensteuer; Erfolgsaussichten; Unterhalt; Anerkennung; Zulässigkeit; Rechtsmittel; Beschwerde; Postulationsfähigkeit
- BFH, 10.05.2001 - I B 39/01 - Prozesskostenhilfe; Zulässigkeit einer Beschwerde; Vertretungszwang ; Umdeutung; Juristische Person
- BFH, 08.05.2001 - VII B 253/00 - Prozesskostenhilfe ; Inanspruchnahme als Haftungsschuldner; Umsatzsteuer; Körperschaftsteuervorauszahlung ; Steuerliche Nebenleistungen; GmbH-Geschäftsführer
- BFH, 03.05.2001 - VI B 258/99 - Beschwerde ; Offenbare Unrichtigkeiten ; Berichtigung ; Rechtsschutzbedürfnis ; Mechanisches Versehen ; Materielle Rechtsfindung ; Bildung des Entscheidungswillens ; Fehlerhafte Entscheidung
- BFH, 02.05.2001 - X B 1/01 - Richterablehnung; Misstrauen; Objektive Betrachtung; Dienstliche Äußerung
- BFH, 02.05.2001 - X B 3/01 - Richterablehnung; Misstrauen; Objektive Betrachtung; Dienstliche Äußerung
- BFH, 02.05.2001 - X B 125/00 - Richterablehnung; Misstrauen; Objektive Betrachtung; Dienstliche Äußerung
- BFH, 30.04.2001 - II B 48/01 - Vertretungsbefugter Bevollmächtigter; Vollziehung des Einheitswertbescheides; Beschwerde; Erhebung von Gerichtskosten
- BFH, 30.04.2001 - VII B 35/01 - Vollstreckungsersuchen; Verkehrsübertretung; Zwangsvollstreckung; Befangenheitsantrag; Richterablehnung; Befangenheitsgründe
- BFH, 26.04.2001 - X B 167/00 - Einkommensteuer; Unanfechtbarkeit; Beschwerde; Gegenvorstellung; Außerordentliche Beschwerde; Rechtsmittel
- BFH, 11.04.2001 - I B 170/00 - Gewerbesteuermessbescheid; Aussetzung der Vollziehung; Zulassung der Beschwerde; Rechtsmittelbelehrung; Gerichtskosten
- BFH, 10.04.2001 - V B 116/00 - Umsatzsteuer; GbR; Beschwerde; Prozesskostenhilfe ; Einspruch durch Gesellschafter ; Einspruchsbefugnis; Auslegung eines Einspruchsschreibens; Haftungsschuldner
- BFH, 06.04.2001 - IX B 118/00 - Beschwerde; Besorgnis der Befangenheit ; Misstrauen; Entscheidung in der Vergangenheit ; Rechtsauffassungen eines Richters
- BFH, 23.03.2001 - III B 20/01 - Investitionszulagenbescheid; Prozesskostenhilfe ; Zulässigkeit der Beschwerde ; Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Gerichtskosten
- BFH, 05.03.2001 - III B 119/00 - Anfechtbarkeit von Entscheidungen; Untätigkeit des FG; Prozessleitende Verfügungen ; Außerordentliche Beschwerde
- BFH, 28.02.2001 - X R 72/99 - Vorlage einer Vollmacht; Unanfechtbarkeit finanzgerichtlicher Kostenentscheidungen ; Außerordentlicher Rechtsbehelf ; Anspruch auf rechtliches Gehör; Kostenentscheidung
- BFH, 26.02.2001 - XI B 107/00 - Einkommensteuerbescheid; Aussetzung der Vollziehung; Statthaftigkeit einer Beschwerde ; Greifbare Gesetzeswidrigkeit
- BFH, 26.02.2001 - XI B 157/00 - Aussetzung der Vollziehung; Vorlage einer eidestattlichen Versicherung; Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheids; Verletzung von Verfahrensvorschriften; Rechtswidrige Gesetzesauslegung
- BFH, 22.02.2001 - VIII B 103/00 - Erörterungstermin ; Ablehnungsgesuch; Befangenheitsantrag; Einzelrichter; Berichterstatter
- BFH, 12.02.2001 - II B 59/00 - Schenkungsteuer ; Beschwerde; Recht zur Akteneinsicht ; Gerichtsakten; Nichtbeteiligte Dritte; Steuergeheimnis; Zusammenveranlagung ; Gesamtschuldverhältnis
- BFH, 12.02.2001 - XI B 1/01 - Einkommensteuerbescheid; Aussetzung der Vollziehung; Nichtzulassungsbeschwerde; Schreibfehler; Einkommensteuer
- BFH, 12.02.2001 - XI B 2/01 - Aussetzung der Vollziehung; Außenprüfung; Einkommensteuerbescheid; Änderung eines Einkommensteuerbescheids; Kosten
- BFH, 06.02.2001 - VII B 277/00 - Steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren; Weitergabe von Unterlagen und Belegen; Abgabenangelegenheit; Finanzrechtsweg; Geld- oder Kapitalanlagen im Ausland; Steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht
- BFH, 30.01.2001 - VII B 291/00 - Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung; Zulässigkeit; Grundrechte; Begründungspflicht ; Kraftfahrzeugsteuer; Verwaltungsakt; Vollziehung
- BFH, 25.01.2001 - X B 137/00 - Ordnungsgemäße Vertretung; Beschwerde; Aussetzung der Vollziehung; Schweigen über die Zulassung
- BFH, 25.01.2001 - X B 138/00 - Ordnungsgemäße Vertretung; Beschwerde; Aussetzung der Vollziehung; Schweigen über die Zulassung
- BFH, 25.01.2001 - X B 139/00 - Ordnungsgemäße Vertretung; Beschwerde; Aussetzung der Vollziehung; Schweigen über die Zulassung
- BFH, 19.01.2001 - IV B 57/00 - Einkommensteuer; Einkommensteuervorauszahlung; Zuschläge; Zuleitung an die Geschäftsstelle; Fristversäumnis wegen Erkrankung; Urteilsaufhebung; Vertagung zur erneuten Verhandlung; Befangenheit; Verletzung rechtlichen Gehörs; Amtsermittlungsgrundsatz
- BFH, 15.01.2001 - VII B 289/00 - Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; Beschwerde ; Zulassung ; Rechtsmittelbelehrung
- BFH, 05.01.2001 - I B 149/00 - Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde; Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 21.12.2000 - VII B 40/00 - Kostenfestsetzungsbeschluß ; Vollstreckungsabwehrklage ; Einstellung der Zwangsvollstreckung ; Einstweiliges Verfahren ; Aufrechnung ; Beschwerde
- BFH, 19.12.2000 - VII B 301/00 - Einstweilige Anordnung ; Girokonto ; Pfändungs- und Einziehungsverfügung ; Steuerschulden ; Einziehung der gepfändeten Forderung ; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ; Anordnungsanspruch ; Anordnungsgrund
- BFH, 07.12.2000 - VII B 303/00 - Haftung für Umsatzsteuer ; Haftung für Körperschaftsteuer ; Klagerücknahme ; Vollmachtloser Vertreter ; Prozeßvertreter ; Kostenentscheidung
- BFH, 24.11.2000 - V S 7/00 - Aussetzung der Vollziehung ; Nichtzulassungsbeschwerde ; Rechtsschutzinteresse ; Vorläufiger Rechtsschutz ; Ablehnende Entscheidug ; Sachprüfung
- BFH, 22.11.2000 - I B 106/00 - Körperschaftssteuermessbetrag ; Gewerbesteuermessbetrag ; Aussetzung der Vollziehung ; Nichtzulassungsbeschwerde ; Greifbare Gesetzesverletzung ; Gewährung rechtlichen Gehörs ; Mietvertragliche Rückbauverpflichtung ; Angemessenheit der Geschäftsführungsvergütung
- BFH, 22.11.2000 - I B 107/00 - Aussetzung der Vollziehung ; Nichtzulassungsbeschwerde ; Gewerbesteuermessbetrag ; Mietvertragliche Rückbauverpflichtung ; Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen ; Verletzung rechtlichen Gehörs ; Auslegung von Verfahrensvorschriften
- BFH, 09.11.2000 - VI B 11/99 - Antrag auf Protokollberichtigung ; Antrag auf Tatbestandsberichtigung ; Persönliches Existenzminimum; Rechtsmittelbelehrung ; Unvertretbare Verfahrenshandlung ; Kostenentscheidung
- BFH, 08.11.2000 - V B 72/00 - Kurzzeitpflegeheim ; Pflegebedürftige Menschen ; Steuerpflichtige Umsätze ; Steuerfreie Umsätze ; Festsetzung von Umsatzsteuer ; Pflegekosten ; Aussetzung der Vollziehung ; Pflegebedingte Aufwendung ; Herabsetzung der Steuer; Summarische Prüfung
- BFH, 03.11.2000 - I B 98/00 - Schritliche Prozessvollmacht ; Gesetzliche Ausschlußfrist ; Kosten des Rechtsstreits ; Beschwerdebegründung ; Wiedereinsetzung ; Kostenentscheidung ; Vollmachtloser Vertreter ; Greifbare Gesetzeswidrigkeit
- BFH, 31.10.2000 - VII B 240/00 - Kostenentscheidung ; Erledigung der Hauptsache ; Rechtsmittelbelehrung ; Unanfechtbarkeit eines Beschlusses ; Vertretungszwang ; Postulationsfähigkeit ; Umwirksame Prozesshandlung
- BFH, 25.10.2000 - VII B 230/00 - Stundung von Gerichtskosten ; Rechtsbehelfsbelehrung ; Außerordentliche Beschwerde ; Eröffnung des Finanzrechtsweges ; Rechtswegzuweisung ; Überprüfung der Kostenrechnung ; Erinnerung ; Justizverwaltung ; Ordentliche Gerichtsbarkeit
- BFH, 23.10.2000 - VII B 193/00 - Bestellen eines Bevollmächtigten ; Berufliche Belastung ; Überarbeitung ; Leitender Angestellter ; Antrag auf Fristverlängerung ; Ausschlußfrist ; Beschwerde ; Mitwirkungspflicht
- BFH, 18.10.2000 - IV B 98/00 - Prüfungsanordnung; Aussetzung der Vollziehung; Einsicht in Originalverwaltungsakten
- BFH, 02.10.2000 - III B 51/00 - Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Aussicht auf Erfolg; Vertretungszwanges
- BFH, 29.09.2000 - VI B 51/00 - Kindergeld ; Eheliche Kinder; Prozesskostenhilfe; Wirtschafliche Verhältnisse; Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung
- BFH, 10.08.2000 - III B 62/00 - Rücknahme der Klage; Einstellung des Verfahrens; Verfahrenskosten; Kostenentscheidung
- BFH, 08.08.2000 - II B 1/00 - Schenkungsteuer; Erledigung der Hauptsache; Kosten des Verfahrens; Gegenvorstellung; Zurückverweisung der Beschwerde
- BFH, 25.07.2000 - V B 121/00 - Sachverständiger; Marktübliche Pacht ; Gaststätte ; Verpflichtungen im Pachtvertrag ; Termin für Gutachten; Ordnungsgeld
- BFH, 24.07.2000 - VIII B 44/00 - Schätzung der Einnahmen ; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch
- BFH, 19.07.2000 - III B 46/99 - Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Landwirtschaflicher Betrieb; Investitionszulage; Bemessungsgrundlage
- BFH, 06.07.2000 - II B 47/00 - Kostenfestsetzung; Erinnerung; Richterablehnungsgesuch; Besorgnis der Befangenheit; vertretungszwang
- BFH, 04.07.2000 - VII R 103/99 - Steuerberater; Widerruf der Bestellung; Vermögensverfall
- BFH, 30.06.2000 - VI B 39/00 - Kindergeld; Aufhebungsbescheid; Rückforderungsbescheid; Aussetzung der Vollziehung; Zugangsfiktion; Fristversäumnis
- BFH, 30.06.2000 - VII K 1/00 - Bundesamt für Finanzen; Auskunftserteilung; Verfassungswidrigkeit; Verzögerungen der Entscheidungsfindung
- BFH, 23.06.2000 - II B 67/00 - Vermögensteuer; Aussetzung der Vollziehung; Festgelder; Ausländische Bank; Verfügungsbefugnis
- BFH, 19.06.2000 - VII B 107/00 - Einstweilige Anordnung; Einstellung der Zwangsvollstreckung; Gewerbeuntersagung; Anordnungsanspruch
- BFH, 15.06.2000 - IX B 13/00 - Ehegatten; Zusammenveranlagung; Unterbrechung des Verfahrens; Konkurseröffnung; Konkursverwalter; Akteneinsicht
- BFH, 13.06.2000 - VIII B 5/00 - Einkommensteuerbescheid; Aussetzung der Vollziehung; Sicherheitsleistung
- BFH, 13.06.2000 - VIII B 26/00 - Einkommensteuerbescheid; Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 31.05.2000 - I B 12/00 - Untersützungskasse; Klagerücknahme; Erledigungserklärungen; Kostenentscheidung
- BFH, 31.05.2000 - V B 36/00 - Selbständiger ; Beratungsleistungen für Unternehmen; Umsatzsteuer; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Aussetzung der Vollziehung; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 31.05.2000 - V B 37/00 - Selbständiger ; Beratungsleistungen für Unternehmen; Umsatzsteuer; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Aussetzung der Vollziehung; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 31.05.2000 - IX R 79/98 - Mündliche Verhandlung; Ergänzungsantrag; Antrag auf Tatbestandsberichtigung; Feststellung von Verlusten
- BFH, 30.05.2000 - V B 65/00 - Vorlage von Rechnungen; Fristsetzung; Erledigungserklärungen; Prozessleitende Verfügungen; Vertretungszwang ; Postulationsfähigkeit
- BFH, 23.05.2000 - IX S 5/00 - Zahlungen von Angehörigen; Sonstige Einkünfte; Konkursverfahren; Akteneinsicht; Steuergeheimnis
- BFH, 16.05.2000 - VII B 200/98 - Akteneinsicht; Finanzgerichtliches Urteil; Zwangsvollstreckung ; Erwirkung nichtvertretbarer Handlungen; Herausgabeanspruch
- BFH, 12.05.2000 - IX B 28/00 - Mündliche Verhandlung; Terminsfestsetzung; Akteneinsicht; Vertretungszwang
- BFH, 14.04.2000 - V B 39/00 - Karussellgeschäfte; Auszahlung gegen Sicherheitsleistung; Voranmeldungsverfahren; Zustimmung
- BFH, 13.04.2000 - II B 19/00 - Aussetzung der Vollziehung ; Grunderwerbsteuerbescheid; Vertretungszwang
- BFH, 12.04.2000 - IV B 14/00 - Aussetzung der Vollziehung; Vertretungszwang; Zulassung der Beschwerde
- BFH, 06.04.2000 - II B 141/99 - Schenkungsteuerbescheid; Aussetzung der Vollziehung; Spenden ; Steuerpflichtige Zuwendung; Förderung der Religion
- BFH, 06.04.2000 - II B 153/99 - Schenkungsteuerbescheid; Aussetzung der Vollziehung; Spenden ; Steuerpflichtige Zuwendung; Förderung der Religion
- BFH, 05.04.2000 - VIII B 20/00 - Aussetzung der Vollziehung; Außerordentliche Beschwerde; Vertretungszwang
- BFH, 30.03.2000 - V B 45/00 - Aussetzung der Vollziehung; Krankheit ; Arbeitsfähigkeit
- BFH, 16.03.2000 - III S 5/99 - Eigentumswohnungen ; Gewerblicher Grundstückshandel; Festsetzungsverjährung
- BFH, 16.03.2000 - VIII B 23/00 - Mündliche Verhandlung; Vertragung eines Termins; Verlegungsanträge; Prozessleitende Verfügungen
- BFH, 13.03.2000 - XI B 61/99 - Rechtsanwalt; Prozessbevollmächtigter; Kosten des Verfahrens
- BFH, 06.03.2000 - V B 170/99 - Grundbesitz-Verwaltungsgesellschaft; Mehrgeschossiges Bürogebäude; Vorsteuerabzug; Rechtsmissbräuchliche Gestaltung
- BFH, 24.02.2000 - III B 1/00 - Gewerbesteuermessbescheid; Aussetzung der Vollziehung; Beschwer; Gewerblicher Grundstückshandel; Festsetzungsverjährung
- BFH, 21.02.2000 - VII B 223/99 - Ausfuhr von Schlachtbullen; Ausfuhrerstattung; Rückforderungsanspruch; Aufrechnung von Erstattungsansprüchen; Forderungsabtretung; Aufhebung der Vollziehung
- BFH, 08.02.2000 - VII B 195/99 - Prozesskostenhilfe; Haftung; Aussicht auf Erfolg; Forderungserlaß
- BFH, 03.02.2000 - V B 167/99 - Lieferungen nach Kasachstan; Steuerbefreiung; Aussetzung der Vollziehung; Postulationsfähigkeit; Dienstleistungsfreiheit ; Niederlassungsfreiheit
- BFH, 03.02.2000 - V B 168/99 - Lieferungen nach Kasachstan; Steuerbefreiung; Aussetzung der Vollziehung; Postulationsfähigkeit; Dienstleistungsfreiheit ; Niederlassungsfreiheit
- BFH, 03.02.2000 - XI B 66/99 - Aussetzung der Vollziehung; Bescherde; Zulassung durch Finanzgericht
- BFH, 02.02.2000 - XI B 150/99 - Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde; Nichtzulassung der Revision
- BFH, 01.02.2000 - VII B 239/99 - Prozesskostenhilfe; Abrechnungsbescheid; Aussicht auf Erfolg
- BFH, 26.01.2000 - II B 88/99 - Grundstücksübertragung; Schenkung; Schenkungssteuer; Darlehensverbindlichkeiten ; Minderung der Bereicherung
- BFH, 25.01.2000 - VII B 15/00 - Pfändungen; Abtrennung eines Verfahrens; Aufhebung der Vollziehung; Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen
- BFH, 25.01.2000 - VII S 34/99 - Mietpfändung; Aussetzung der Vollziehung; Beiordnung eines Notanwalts; Prozesskostenhilfe
- BFH, 21.01.2000 - VIII B 134/99 - Erledigung der Hauptsache; Verfahrenskosten; Außerordentliche Beschwerde ; Greifbare Gesetzesverletzung
- BFH, 18.01.2000 - I B 119/99 - Geschäftsführer; Pensionszusage; Pensionsrückstellungen; Erdienungszeitraum; Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 14.01.2000 - V B 67/99 - Gerichtskosten; Niederschlagung; Besorgnis der Befangenheit; Rechtliches Gehör
- BFH, 11.01.2000 - VII B 185/99 - Erstattung außergerichtlicher Kosten; Zahlungsklage; Kostenfestsetzungsantrag; Anwaltszwang; Berichtigungsantrag
- BFH, 07.01.2000 - VII B 291/99 - Rechtsweg; Verweisung bei Unzuständigkeit; Steuerhinterziehung; Klagerücknahme
- BFH, 07.01.2000 - VII B 292/99 - Forderungspfändung; Nichtigkeit; Zuständigkeit; Aussetzung der Vollziehung; Steuerstrafverfahren; Außerordentlicher Rechtsbehelf; Zulassung der Revision
- BFH, 04.01.2000 - II B 139/99 - Prozessvertreter; Prozessbevollmächtigter; Kostenträger
- BFH, 22.12.1999 - IV B 118/99 - Selbständiger Diplom-Ingenieur; Garantierückstellung; Betriebsausgaben; Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 17.12.1999 - VI B 218/99 - Gegenvorstellung; Aussetzung der Vollziehung; Ausnahme-Rechtsmittel; Außerordentlicher Rechtsbehelf
- BFH, 07.12.1999 - I B 113/99 - Schätzungsbescheide; Insolvenzeröffnungsverfahren; Vorläufiger Insolvenzverwalter; Zustimmungsvorbehalt; Unterbrechung des Verfahrens; Verwaltungsbefugnis; Verfügungsbefugnis
- BFH, 03.12.1999 - VI B 75/99 - Einzelrichter; Erlass von Säumniszuschlägen; Besorgnis der Befangenheit; Gerichtskosten
- BFH, 02.12.1999 - I B 62/99 - Anteilserwerb; Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung; Aussetzung der Vollziehung; Sicherheitsleistung
- BFH, 02.12.1999 - II B 17/99 - Erbvertrag; Pflichtteil; Eigentumswohnung; Schenkung; Schenkungssteuer
- BFH, 29.11.1999 - XI B 32/99 - Aussetzung der Vollziehung; Spende; Golfclub
- BFH, 23.11.1999 - IX B 93/99 - Eigenheimzulage; Aussetzung der Vollziehung; Vollziehbarer Verwaltungsakt; Außerordentliche Beschwerde
- BFH, 19.11.1999 - I B 103/99 - Steuerbescheid; Aussetzung der Vollziehung; Verfahrenskosten; Greifbare Gesetzwidrigkeit
- BFH, 17.11.1999 - XI B 4/99 - Aussetzung des Verfahrens; Änderungsbescheid; Formeller Verwaltungsakt
- BFH, 10.11.1999 - IV B 66/99 - Aussetzung der Vollziehung; Rechtliches Gehör; Nichtabhilfe; Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 10.11.1999 - V B 164/99 - Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeit; Keine Zulassung
- BFH, 21.10.1999 - VII B 197/99 - Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung; Benotung der Klausuren; Überprüfung des Bewertungsvorschlags; Nichtzulassungsquote zur mündlichen Prüfung; Relative Bestehensgrenze; Prüfungsanforderungen; Bescheidungsurteil; Anfechtungsklage
- BFH, 21.10.1999 - IX B 112/99 - Anfechtung der Kostenentscheidung; Auferlegung der Kosten; Vollmachtsloser Vertreter; Statthaftigkeit der Anfechtung
- BFH, 18.10.1999 - VII B 189/99 - Pfändungsverfügung; Einziehungsverfügung; Einstweilige Anordnung; Versagung von Prozeßkostenhilfe; Isolierte Kostenentscheidung
- BFH, 12.10.1999 - V B 17/99 - Umsatzsteuer; Umsatzsteuerbescheid; Rechtmäßigkeit; Ernstliche Zweifel; Vorsteuer-Abzug; Ausschluß; Erfolgloses Unternehmen; Verzicht
- BFH, 30.09.1999 - V B 99/99 - Negative Umsatzsteuer; Ablehnung eines Sachverständigen; Sachverständigengutachten; Angemessene Arbeitsbedingungen
- BFH, 30.09.1999 - V B 142/99 - Aussetzung der Vollziehung ; Umsatzsteuerfestsetzung; Ausspruch zur Zulassung; Beschwerde
- BFH, 28.09.1999 - VII B 107/99 - Prozeßkostenhilfe; Pfändung; Ratenzahlung
- BFH, 24.09.1999 - XI B 107/98 - Zulässigkeit eines Rechtsmittels; Beschlüsse; Verbindung von Verfahren; Anfechtung mit Beschwerde; Ordnungsgemäße Vertretung; Wirksamkeit einer Prozeßhandlung
- BFH, 16.09.1999 - VII B 231/99 - Rechtsmißbrauch; Ablehnung wegen Befangenheit
- BFH, 14.09.1999 - VII B 33/99 - Prozeßkostenhilfe ; Wiedereinsetzung in vorigen Stand ; Versäumnis der Klagefrist; Haftung ; Lohnsteuer
- BFH, 13.09.1999 - V B 60/99 - Grundstück ; Eigenverbrauch ; Private Nutzung; Vorsteuerabzug; Steuerberatungsbüro
- BFH, 09.09.1999 - VII B 267/98 - Beschwerde; Hilfeleistung in Steuersachen; Untersagungsverfügung; Rechtsschutzbedürfnis; Geltendmachung; Fortführung des Beschwerdeverfahrens; Nichtzulassungsbeschwerde; Aufhebung der angefochtenen Untersagungsverfügung; Steuerberater; Veränderung der Rechts- und Sachlage
- BFH, 07.09.1999 - IX B 64/99 - Vermietung und Verpachtung; Mehrfamilienhaus; Zuordnung der Mieteinahmen ; Werbungskosten; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Feststellungserklärung
- BFH, 03.09.1999 - I B 169/98 - Produktionsgenossenschaft; Verlustrücktrag; Aussetzung der Vollziehung; Hauptsache-Erledigungserklärung
- BFH, 02.09.1999 - IV B 17/99 - Nichtabgabe der Steuererklärungen; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Kosten des Verfahrens; Greifbare Gesetzesverletzung
- BFH, 31.08.1999 - V B 138/99 - Nichtzulassungsbeschwerde; Nichtzulassung einer Beschwerde; Aussetzung der Vollziehung ; Umsatzsteuer; Lieferung eines PKW; Reihengeschäft
- BFH, 20.08.1999 - I B 50/99 - Besorgnis der Befangenheit; Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs; Beschwerde; Vertretungszwang
- BFH, 13.08.1999 - XI B 83/99 - Erlaß von Änderungsbescheiden; Abtrennung der Verfahren; Einstellung des Verfahrens; Kosten des Verfahrens; Vertretungszwang
- BFH, 10.08.1999 - VII B 22/99 - Haftungsbescheid; Aussetzung der Vollziehung; Zulassung der Beschwerde; Zulassung in Entscheidung
- BFH, 03.08.1999 - VIII B 49/99 - Einkommensteuer; Aussetzung der Vollziehung; Prozeßkostenhilfe; Rechtsverfolgung; Aussicht auf Erfolg
- BFH, 03.08.1999 - VIII B 50/99 - Einkommensteuer; Aussetzung der Vollziehung; Prozeßkostenhilfe; Rechtsverfolgung; Aussicht auf Erfolg
- BFH, 28.07.1999 - II B 120/98 - Schenkungsteuerfestsetzung; Kosten des Verfahrens; Gegenvorstellung; Vollziehung der Kostenrechnung
- BFH, 15.07.1999 - III B 27/99 - Entscheidung des Finanzgerichts; Anfechtung ; Einstweilige Anordnung; Nichtzulassung einer Beschwerde
- BFH, 15.07.1999 - III S 3/99 - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Behinderung des Antragstellers ; Behinderten-Pauschbetrages ; Außergewöhnliche Belastung
- BFH, 12.07.1999 - VI B 20/99 - Außerordentliche Beschwerde; Ausnahme-Rechtsmittel; Aussetzung der Vollziehung; Greifbare Gesetzeswidrigkeit; Erstinstanzliche Entscheidung ; Hinnehmbare Gesetzeswidrigkeit
- BFH, 12.07.1999 - VII B 29/99 - Kostenfestsetzungsbeschluß ; Forderung; Abtretung ; Verpfändung ; Pfändung
- BFH, 06.07.1999 - X B 27/99 - Klagerücknahme; Antrag auf Prozeßkostenhilfe; Kostenträger; Verfahrensfehler
- BFH, 02.07.1999 - X B 15/99 - Gewerbesteuerbescheide; Haftungsbescheid; Sicherheitsleistung; Aussetzung der Vollziehung; Aufhebung der Vollziehung
- BFH, 25.06.1999 - V B 51/99 - Vermittlung von Krediten ; Vermittlung von Gesellschaftsanteilen; Beteiligungen an Immobilienfonds; Kapitalvermittlungsvertrag; Vermittlungsauftrag; Steuerbefreiung
- BFH, 17.06.1999 - VI B 109/99 - Einstellung des Verfahrens; Klagerücknahme; Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung; Verfahrenskosten; Prozeßbevollmächtigter; Beschwerde im eigenen Namen
- BFH, 14.06.1999 - VII S 6/99 - Festsetzung von Prozeßzinsen ; Abrechnung über Prozeßzinsen; Prozeßkostenhilfe; Antragsprüfungsverfahren; Abrechnungsbescheid; Prozeßkostenrisiko
- BFH, 10.06.1999 - V B 43/99 - Hotelgebäude; Teileigentumseinheiten; Sondereigentum an Hotelappartments; Teileigentum; Vermietung; Abziehbare Vorsteuerbeträge
- BFH, 21.05.1999 - I B 92/98 - Unbeschränkte Steuerpflicht; Einkommensteuerbescheide; Aussetzung der Vollziehung; Berichtigungsbeschluß; Zulassung zur Bechwerde
- BFH, 19.05.1999 - V B 5/99 - Kfz-Handel; Umsatzsteuer; Gesonderter Ausweis; Vorsteuerabzug; Scheinfirma; Geschäftssitz
- BFH, 11.05.1999 - VI R 43/97 - Streitwertfestsetzung; Beschwerde; Beschwerderecht ; Kostensachen; Kindergeld
- BFH, 11.05.1999 - VI R 53/97 - Streitwertfestsetzung; Beschwerde; Beschwerderecht ; Kostensachen; Kindergeld
- BFH, 10.05.1999 - V B 6/99 - Tennishalle; Vermietung an GmbH; umsatzsteuerrechtliche Organschaft; Abziehbare Vorsteuerbeträge
- BFH, 06.05.1999 - XI S 1/99 - Künstlerische Tätigkeit; Außenprüfung; Gewinnerzielungsabsicht; Liebhaberei; Verlustvortrag; Anerkennung von Honorarzahlungen; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 05.05.1999 - VII B 311/98 - Geschäftsführer einer GmbH; Lohnsteuer; Haftungsbescheid; Nichtzulassung der Revision; Prozeßkostenhilfe; Landesbürgschaft
- BFH, 05.05.1999 - XI S 23/98 - Fußball-Bundesliga ; Lizenzspielermannschaft; Arbeitsvertrag; Wechsel zu anderem Verein; Transfersumme; Lohnsteuer; Haftung; Arbeitslohn
- BFH, 04.05.1999 - VIII B 94/98 - Beiladung einer Gesellschaft; Beiladung; Einheitlicher Gewinnfeststellungsbescheid; Beiladung eines Gesellschafters
- BFH, 04.05.1999 - VIII B 111/98 - Einnahme-Überschußrechnung; Buchführungspflicht; Maßgeblichkeitsgrundsatz; Gewinnermittlung
- BFH, 21.04.1999 - II B 11/99 - Erbvertrag; Erwerb durch Vermächtnis; Zulassung der Beschwerde; Erbschaftsteuer
- BFH, 21.04.1999 - VII B 313/98 - Haftungsschuld; Haftungsbescheid; Aussetzung der Vollziehung; Prozeßvolllmacht; Nachweis der Prozeßvollmacht; Vollmachtloser Vertreter
- BFH, 14.04.1999 - X B 33/99 - Nichtzulassungsbeschwerde; Aussetzung der Vollziehung; Vorläufiger Rechtsschutz
- BFH, 23.03.1999 - IV B 5/99 - Vollziehung eines Steuerbescheides; Unbillige Härte; Konkursverfahren; Vertretungszwang; Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 17.03.1999 - X S 13/98 - Betriebsstätte; Gewerbesteuerbescheid; Aussetzung der Vollziehung; Grundlagenbescheid; Rechtschutzinteresse
- BFH, 15.03.1999 - V S 5/99 - Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung; Recht auf rechtliches Gehör; Recht auf den gesetzlichen Richter
- BFH, 12.03.1999 - XI B 24/99 - Verfahrenstrennung; Vertretungszwang; Unwirksamkeit der Beschwerde; Ordnungsgemäße Vertretung
- BFH, 11.03.1999 - X B 91/98 - Prozeßvollmacht; Einstellungsbeschluß; Klagerücknahme; Wirksamkeit der Klagerücknahme; Ablehnung wegen Befangenheit
- BFH, 10.03.1999 - II B 70/98 - Vermögensteuerfestsetzung; Aussetzung eines Verfahrens; Entscheidung eines anderen Verfahrens; Fehlen der Begründung; Deklaratorische Bedeutung
- BFH, 25.02.1999 - V B 156/98 - Beschwerde; Erinnerung; Umdeutung; Kostenentscheidung; Prozeßvollmacht; Rechtsbehelf
- BFH, 08.02.1999 - VII B 202/98 - GbR; Gesellschafter; Kläger; Gerichtskosten; Gebührenerhöhung; Auswechselung; Beschwerde
- BFH, 02.02.1999 - II B 113/97 - Atypisch stille Gesellschaft; Betriebsvermögen; Einheitswert; Einspruch; Aufhebung
- BFH, 01.02.1999 - V B 148/98 - Umsatzsteuererklärung; Nichtabgabe; Zwangsgeld; Unanfechtbarkeit; Gegenvorstellung
- BFH, 26.01.1999 - VII B 239/98 - Beweisverfahren; Antrag; Rücknahme; Verfahrenseinstellung; Beschwerde; Prozeßvollmacht; Prozeßbevollmächtigter
- BFH, 21.01.1999 - VII B 229/98 - Kostenfestsetzung; Erinnerung; Bundesfinanzhof; Rechtsmittelbelehrung
- BFH, 20.01.1999 - IV B 28/98 - Einkommensteuer; Änderungsbescheid; Aussetzungsantrag; Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussicht
- BFH, 14.01.1999 - V B 150/98 - Erledigungserklärung; Gerichtskosten; Umsatzsteuerbescheid; Vollziehung; Aussetzung; Verspätetes Vorbringen; Anfechtbarkeit
- BFH, 30.12.1998 - VII B 160/98 - Steuerhinterziehung; Beihilfe; Vorsteuern; Rückzahlung; Rechnungen; Prozeßkostenhilfe; Haftung; Mitverschulden
- BFH, 28.12.1998 - VII B 280/98 - Einkommensteuer; Einkommensteuererstattung; Doppelte Überweisung; Rückforderungsbescheid; Beiladung
- BFH, 21.12.1998 - VII B 175/98 - Geschäftsführer; GmbH; Steuerhaftung; Prozeßkostenhilfe; Zahlungssperre; Entschuldigungsgrund
- BFH, 16.12.1998 - IV B 130/98 - Einkommensteuerbescheid; Vollziehung; Aussetzung; Zustellung; Niederlegung; Telefax; Nachträgliche Zulassung; Frist; Rechtsmittel
- BFH, 09.12.1998 - X B 74/98 - Einkommensteuer; Berichterstatter; Befangenheit; Unparteilichkeit; Streitwertfestsetzung; Ablehnung
- BFH, 08.12.1998 - VII B 227/98 - Umsatzsteuer; Haftungsquote; Gleichmäßige Gläubigerbefriedigung; Berichterstatter; Befangenheit
- BFH, 24.11.1998 - V B 89/98 - Umsatzsteuer; Steuerfestsetzung; Geschäftsführer; Rechnung; Leistung; Strafverfahren; Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussicht
- BFH, 23.11.1998 - IX B 134/98 - Urteil; Berichtigung; Streitgegenstand; Begründung
- BFH, 16.11.1998 - VI B 162/98 - Kindergeldbescheid; Akteneinsicht; Ablehnung; Prozeßbevollmächtigter; Kanzlei; Geschäftsstelle
- BFH, 13.11.1998 - VII B 203/98 - Erinnerung; Kostenansatz; Beschwerde; Bundesfinanzhof; Zulässigkeit
- BFH, 13.11.1998 - VII B 230/98 - Erinnerung; Kostenansatz; Beschwerde; Bundesfinanzhof; Statthaftigkeit
- BFH, 12.11.1998 - XI B 98/98 - Vollziehung; Aussetzung; Steuerbescheid; Beschwerde; Zulässigkeit; Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 10.11.1998 - I B 80/97 - Gewerbesteuer; Betriebsstätte; Regionalbüro; Außenprüfung; Zerlegungsbescheid; Vollziehung; Aussetzung; Rechtmäßigkeit
- BFH, 10.11.1998 - I B 84/98 - Betriebsausgaben; Factoringaufwendung; Abzug; Körperschaftsteuer; Gewerbesteuer; Klagebegründung; Urteilsberichtigung; Belehrung
- BFH, 10.11.1998 - I B 85/98 - Körperschaftsteuer; Gewerbesteuer; Factoringaufwendung; Betriebsausgabe; Klagebegründung; Urteilsberichtigung
- BFH, 09.11.1998 - VI B 220/98 - Prozeßkostenhilfe; Ablehnung; Beschwerde; Hauptsache; Erledigungserklärung; Kostenentscheidung
- BFH, 30.10.1998 - VI B 202/97 - Kostenentscheidung; Erledigung; Berichtigung; Aufhebung; Außerordentliche Beschwerde ; Verfahrensvorschriften; Verletzung
- BFH, 28.10.1998 - II B 51/98 - Grunderwerbsteuer; Änderungsbescheid; Festsetzungsfrist; Steuerstrafverfahren; Untätigkeitsklage; Erledigung; Kosten
- BFH, 22.10.1998 - VII B 183/98 - Einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Zwangsvollstreckung; Unanfechtbarkeit
- BFH, 22.10.1998 - X B 163/98 - Einkommensteueränderungsbescheid; Aussetzung; Außerordentliche Beschwerde; Änderungsbeschluß; Tatbestandsberichtigung
- BFH, 06.10.1998 - VII B 97/98 - Prozeßkostenhilfe; Darlegung der Verhältnisse; Eidesstattliche Versicherung ; Vollstreckungsverfahren
- BFH, 28.09.1998 - VII B 154/98 - Pfändung; Vollstreckung; Rechtsschutz; Aussetzung der Vollziehung; Einstweilige Anordnung
- BFH, 28.09.1998 - VII B 155/98 - Pfändung; Umsatzsteuerbescheid; Ruhen des Verfahrens; Sofortige Beschwerde; Kostenentscheidung
- BFH, 24.08.1998 - VII B 118/98 - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Einstellung der Zwangsvollstreckung; Beschränkung der Zwangsvollstreckung; Billigkeitsgründe; Vollstreckungsaufschub ; Nichtzulassungsbeschwerde ; Verletzung rechtlichen Gehörs
- BFH, 20.08.1998 - XI B 110/95 - Zimmervermietung; Vermietungseinkünfte; Gewerbliche Einkünfte; Lohnzahlungen an Ehefrau ; Betriebsausgaben; Mitunternehmereigenschaft
- BFH, 20.08.1998 - XI B 111/95 - Zimmervermietung; Vermietungseinkünfte; Gewerbliche Einkünfte; Lohnzahlungen an Ehefrau ; Betriebsausgaben; Mitunternehmereigenschaft
- BFH, 14.08.1998 - X B 4/98 - Akteneinsicht; Besorgnis der Befangenheit; Rechtsschutzinteresse
- BFH, 29.07.1998 - VII S 11/98 - Dienstaufsichtsbeschwerde; Verbreitung unwahrer Tatsachen; Verletzung der Kreditwürdigkeit; Beitritt zum Verfahren; Abtrennung der Verfahren ; Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 23.07.1998 - VII B 92/98 - Ablehnungsgesuch; Entscheidende Richter; Geschäftsverteilungsplan des FG ; Mitwirkungsplan des Senats; Dienstliche Äußerung
- BFH, 23.07.1998 - VII B 100/98 - Verfahrensmangel; Bezeichnungserfordernis; Ablehnungsgesuch; Selbständiges Zwischenverfahren; Versäumte Revisionsfrist; Zulassungsfreie Verfahrensrevision; Wiedereinsetzung in vorigen Stand
- BFH, 20.07.1998 - VI B 139/98 - Bezeichnung des Klagebegehrens; Ausschlußfrist; Klagerücknahme; Kostenentscheidung; Nachweis der Prozeßvollmacht; Einstellung des Verfahrens
- BFH, 17.07.1998 - VIII B 114/97 - Verdeckte Mitunternehmerschaft; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Ordnungsgemäße Buchführung; Prozeßkostenhilfe; Vertretungszwang; Restaurant als Familienbetrieb
- BFH, 15.07.1998 - I B 134/97 - Ausländische Kapitalgesellschaft; Subunternehmerin im Baugewerbe; Beschränkte Steuerpflicht; Aussetzung der Vollziehung; Inländische Betriebsstätte; Inländische Geschäftstätigkeit ; Geschäftsleitung im Inland
- BFH, 15.07.1998 - VIII B 118/97 - Gewinnfeststellung; Überschreiten der Rechtsbehelfsfrist ; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Beiladungsbeschluß
- BFH, 01.07.1998 - IV B 7/98 - Gutachter; Selbständige Tätigkeit; Nichtabgabe von Steuererklärungen; Schätzung von Besteuerugsgrundlagen; Stundung; Billigkeit; Stundungswürdigkeit; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 30.06.1998 - IX B 29/98 - Akteneinsicht; Vorlage von Akten; Prozeßleitende Verfügung; Förderung des Verfahrens; Rechtliches Gehör
- BFH, 26.05.1998 - VII B 303/97 - Haftungsschuldner ; Umsatzsteuerschulden einer GmbH ; Zwangsvollstreckung; Erfolglose Vollstreckungsversuchen ; Pfändung von Rentenansprüchen; Pfändungsfreier Betrag ; Unterhaltszahlungen ; Prozeßkostenhilfe
- BFH, 14.05.1998 - VII B 171/97 - Verkauf eingeschmuggelten Rohkaffees; Haftung für Eingangsabgaben; Kaffeesteuer; Aussetzung der Vollziehung; Verwirken des Haftungsanspruchs
- BFH, 20.04.1998 - V B 129/98 - Gewerblich genutzter Grundstücksteil; Steuerfreiheit der Vermietung; Vorsteuerabzug; Grundstückslieferung ; Anschaffungsnebenkosten; Nachzahlungszinsen; Ertragswertberechnung; Vorsteueraufteilung
- BFH, 16.03.1998 - VII B 24/98 - Steuerberater; Berufsausübung; Anordnungsanspruch; Zulassung der Beschwerde; Vertretungszwang
- BFH, 06.05.1997 - VII B 4/97 - Beschluß des FG; Verweisung an das ordentliche Gericht; Statthaftigkeit der Beschwerde; Auskunfterteilung über eine Informationsperson
- BFH, 26.03.1997 - II B 2/97 - Finanzgerichtsverfahren; Persönliches Erscheinen; Anfechtung
- BFH, 03.12.1996 - XI B 140/96 - Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Allgemeiner Rechtsgrundsatz der Begrenzung des Beschwerdeweges auf den Rechtszug der Hauptsache; Vertretungszwang bei der Einlegung von Beschwerden
- BFH, 19.05.1995 - II B 40/92 - Beschwerde
- BFH, 30.06.1994 - VII B 89/94 - Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über eine einstweilige Anordnung nach § 114 Finanzgerichtsordnung (FGO); Kostenentscheidung betreffend einen auch infolge einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung in der Vorentscheidung unzulässigen Rechtsbehelf
- BFH, 04.05.1993 - I B 9/93 - Formelle Anforderungen an die Zulassung einer Beschwerde in einer gerichtlichen Entscheidung
- BFH, 18.09.1992 - III B 43/92 - Rechtsschutzinteresse; Beschwerde
- BFH, 18.03.1992 - XI B 39/91 - Aussetzungsverfahren; Entscheidungen des Vorsitzenden; Anrufung des Gerichts; Beschwerde
- BFH, 13.09.1988 - VII B 64/88 - Antrag auf Prozeßkostenhilfe; Beschwerde gegen Nichtbescheidung; Statthaftigkeit; Beschwerde
- BFH, 23.06.1987 - VIII B 212/86 - Rechtsmittelbelehrung; Zulassung der Beschwerde
- BFH, 13.01.1987 - IX B 12/84 - Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Steuerliche Behandlung der Einkünfte aus Spekulationsgeschäften
- BFH, 15.12.1982 - I B 41/82 - Wiedereröffnung; Mündliche Verhandlung; Anfechtung
- BFH, 02.12.1982 - IV B 35/82 - Ergehen einer isolierten Kostenentscheidung; Erledigungserklärung; Fortsetzung des Verfahrens
- BFH, 07.10.1982 - V B 9/82 - Vertretungszwang; Beschwerde eines Zeugen; Verhängung von Ordnungsmitteln
- BFH, 07.10.1982 - V B 10/82 - Vertretungszwang; Beschwerde eines Zeugen; Verhängung von Ordnungsmitteln
- BFH, 07.10.1982 - V B 12/82 - Vertretungszwang; Beschwerde eines Zeugen; Verhängung von Ordnungsmitteln
- BFH, 30.11.1981 - GrS - 1/80 - Ablehnung eines Richters; Befangenheit; Beschwerde; Mitwirkung des erfolglos abgelehnten Richters; Revisionseinlegungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 11.11.1981 - I B 37/81 - Vollmachtloser Vertreter; Beschwerdebefugnis; Antrag in fremdem Namen; Einstweilige Anordnung; Verfahrenskosten; Zulässigkeit einer Beschwerde
- BFH, 25.03.1981 - IV B 68/80 - Richterliche Anordnung; Austragung eines Verfahrens aus dem Prozeßregister; Prozeßleitende Verfügung; Beschwerde
- BFH, 24.03.1981 - VII B 64/80 - Akteneinsicht; Beschwerde; Finanzgericht
- BFH, 27.01.1981 - VII B 56/80 - Vorabentscheidungsersuchen; Beschwerde; Aussetzung des Verfahrens
- BFH, 11.08.1980 - VII B 48/79 - Rechtsschutzinteresse; Wohnungsdurchsuchung; Vollzug der Wohnungsdurchsuchung; Feststellungsinteresse
- BFH, 26.03.1980 - I B 11/80 - Wiederherstellung eines BFH-Beschlusses; Kompetenzüberschreitung des FG; Zurückverweisung an das FG
- BFH, 30.01.1980 - VI B 116/79 - Einstellungsbeschluß; Klagerücknahme; Fortsetzung des Verfahrens; Unwirksamkeit der Klagerücknahme; Kostentragung
- BFH, 03.10.1979 - IV B 63/79 - Eidliche Vernehmung; Beschwerdeberechtigter; Ersuchen des FA um eine eidliche Vernehmung
- BFH, 21.02.1979 - VII B 28/78 - Mineralölherstellungsbetrieb; Herrschaftsgewalt über einen Betrieb; Beschwerdeverfahren; Mündliche Verhandlung
- BFH, 28.11.1977 - GrS - 4/77 - Zulassung einer Beschwerde; Grundsätzliche Bedeutung; Ernstlicher Zweifel; Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes
- BFH, 24.05.1977 - IV B 41/76 - Verwaltungsverfahren; Festsetzung des Streitwertes; Entscheidung des Finanzgerichtes; Beschwerde zum BFH; Zulässigkeit
- BFH, 17.03.1977 - VII B 69/75 - Kosten der Anschlußrevision; Unselbständige Anschlußrevision; Unzulässigkeit der Revision; Analoge Anwendung für Anschlußbeschwerde
- BFH, 29.07.1975 - VII B 49/75 - Armenrechtsgesuch; Ablehnung; Streitigkeit über Kosten, Gebühren und Auslagen; Beschwerde; Verweigerung des Armenrechts; Unzulässigkeit
- BFH, 03.12.1974 - VII B 88/74 - Versagung der Akteneinsicht; Vorsitzender Richter; Beteiligter; Anfechtung; Beschwerde
- BFH, 05.11.1974 - VII B 6/74 - Streitigkeit; Kosten; Gebühren; Auslagen; Aussetzung der Vollstreckung; Kostenansatz; Ablehnung
- BFH, 21.08.1974 - II B 9/74 - Beschwerde; Beschwerdeschrift; Eindeutige Bezeichnung ; Beschwerdegegenstand; Objektiver Inhalt; Umdeutung; Voraussetzungen einer Umdeutung; Ablauf der Beschwerdefrist
- BFH, 07.08.1974 - I B 45/74 - Beschluß ; Ersuchter Richter; Beweisaufnahme; Nichterscheinen eines Zeugen; Zeuge; Kosten des Ausbleibens; Ordnnungsstrafe; Haftstrafe; Ersatzweise Haftstrafe; Beschwerde; Zeugenvernehmung
- BFH, 16.07.1974 - VII B 31/74 - Gerichtliche Mitteilung; Akteneinsicht; Ablehnung der Akteneinsicht; Beschwerdemöglichkeit; Beschwerde
- BFH, 29.03.1974 - III B 43/73 - Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde; Beschluß; Zurückweisung; Revision; Rücknahme; Zulässigkeit; Zeitpunkt der Einlegung
- BFH, 14.08.1973 - VII B 53/73 - Beschluß des FG; Vorlage zur Vorabentscheidung; Anfechtung mit der Beschwerde; Zulässigkeit eines Rechtsmittels
- BFH, 07.03.1973 - II B 64/72 - Erkennendes Gericht; Urkunden; Akten; Anordnung der Vorlage; Beschwerde
- BFH, 18.12.1972 - VIII B 4/69 - Beschwerde; Kostenentscheidung; Gemeinsame Erledigungserklärung; Urteilsverfahren; Teil der Hauptsache
- BFH, 08.12.1972 - VI B 39/72 - Einstweilige Anordnung; Beschwerde; Mündliche Verhandlung; Verfahren der Hauptsache; Revisionsgericht
- BFH, 06.12.1972 - IV B 21/68 - Übereinstimmende Erklärungen; Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung; Beschwerde; Erledigungserklärung
- BFH, 28.09.1972 - VII B 70/72 - Ablehnung eines Richters; Zurückweisung eines Gesuchs; Beschwerde; Entscheidung der Sache
- BFH, 23.06.1972 - VI B 57/71 - Beschluß des FG; Änderung des Streitwerts; Ablehnung von Amts wegen; Beschwerdefähigkeit
- BFH, 10.05.1972 - II B 24/70 - Kosten des Verfahrens; Beschwerde; Erhöhung des festgesetzten Streitwertes; Prozeßbevollmächtigter; Berechnung von Gebühren
- BFH, 09.05.1972 - IV B 99/70 - Einstellung des Verfahrens; Beschluß; Klagerücknahme; Beschwerde; Bestreiten durch Beschwerdeführer; Zurückverweisung der Streitsache; Urteilsverfahren
- BFH, 26.04.1972 - II B 31/72 - Entschließung des FG; Abhilfe der Beschwerde; Besondere Beschwerde
- BFH, 27.01.1972 - IV R 157/71 - Äußerung der Rechtsauffassung; Veranlagung des laufenden Jahres; Meinungsäußerung; Anfechtungsklage; Feststellungsklage; Beschwer des FA
- BFH, 19.01.1972 - II B 26/69 - Beschwerde gegen Einstellungsbeschluß; Unwirksame Klagerücknahme; Abhilfe der Beschwerde; Vorbescheid; Aufhebung des Beschlusses
- BFH, 03.08.1971 - VII B 149/69 - Entscheidungen der FG; Beschwerde; Rechtsschutz
- BFH, 14.07.1971 - I R 9/71 - Zwischenurteil des Finanzgerichts; Weigerung eines Zeugen; Zeugnis; Revision; Beschwerde; Abhilfe; Glaubhaftmachung von Tatsachen; Zeugnisverweigerungsrecht; Beweisfrage; Kostenentscheidung
- BFH, 20.04.1971 - VII B 65/69 - Entschädigung eines Sachverständigen; Entscheidung eines FG; Beschwerde an den BFH
- BFH, 26.01.1971 - VII B 137/69 - Unzulässige Beschwerde; Erledigung der Hauptsache; Erklärung ohne Wirkung; Vorlage von Akten; Selbständige Anfechtbarkeit
- BFH, 18.11.1970 - I B 29/70 - Staatskasse; Gläubigerin einer Kostenforderung; Streitwertbeschluß des FG; Beschwerde; Aussetzung des Verfahrens; Ruhen des Verfahrens; Schwebende Musterprozesse; Streitwert
- BFH, 18.11.1970 - I B 30/70 - Staatskasse; Gläubigerin einer Kostenforderung; Streitwertbeschluß des FG; Beschwerde; Aussetzung des Verfahrens; Ruhen des Verfahrens; Schwebende Musterprozesse; Streitwert
- BFH, 18.11.1970 - I B 31/70 - Staatskasse; Gläubigerin einer Kostenforderung; Streitwertbeschluß des FG; Beschwerde; Aussetzung des Verfahrens; Ruhen des Verfahrens; Schwebende Musterprozesse; Streitwert
- BFH, 06.08.1970 - IV B 13/69 - Aussetzung der Vollziehung; Verfahren über die Hauptsache; Reihenfolge der Entscheidung; Beschwerde; Versagung der Aussetzung
- BFH, 19.06.1970 - II B 27/68 - Prozeßbevollmächtigter; Rechtsanwälte; Eigenes Beschwerderecht; Gerichtliche Streitwertfestsetzung
- BFH, 22.05.1970 - IV B 81/67 - Kostenverfügung des Kostenbeamten; Beschwerde; Ansatz des Streitwertes
- BFH, 07.11.1969 - III B 27/69 - Beschwer; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Sachentscheidungsvoraussetzungen; Beschwerde; Streitwert; Prozeßbevollmächtigten; Erstattung von Gebühren; Miterbe; Erbengemeinschaft; Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen
- BFH, 24.10.1969 - VI B 63/69 - Finanzgerichtliches Verfahren; Anschlußbeschwerde; Isolierte Kostenentscheidung; Wert des Gegenstands; Betragsgrenze
- BFH, 08.08.1969 - III B 17/69 - Beschwerde; Zuziehung eines Bevollmächtigten; Vorverfahren; Erstattungsfähiger Betrag
- BFH, 12.06.1969 - V B 6/69 - Strafe; Kosten; Finanzgerichtliches Verfahren; Rechtsbehelfsstelle; Nachträgliche Entschuldigung; Beschwerde
- BFH, 25.03.1969 - VII B 151/68 - Festsetzung von Gerichtskosten; Beschwerde; Ausgleichssteuer; Ungültigkeit der Rechtsvorschrift; Streitwert; Unverschuldete Unkenntnis
- BFH, 17.12.1968 - VII B 26/66 - Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Vorliegen eines Gegenstandswertes von unter 50 Deutscher Mark (DM)
- BFH, 15.11.1968 - VI B 82/68 - Notwendigkeit der Beiladung der übrigen Beteiligten bei Klageerhebung durch einen von mehreren an den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eines Grundstücks Beteiligten
- BFH, 28.08.1968 - IV B 20/68 - Klage; Behandlung als Einspruch; Anfechtung mit Beschwerde; Einlegung ohne Vorverfahren; Sprungklage; Monatsfrist
- BFH, 20.08.1968 - VII B 66/68 - Beabsichtigte Vollstreckung; Benachrichtigung; Vollstreckungsandrohung; Einräumung einer Zahlungsfrist; Entscheidung; Anfechtbarkeit
- BFH, 20.08.1968 - VII B 79/68 - Beabsichtigte Vollstreckung; Benachrichtigung; Vollstreckungsandrohung; Einräumung einer Zahlungsfrist; Entscheidung; Anfechtbarkeit
- BFH, 21.06.1968 - III B 36/67 - Rechtsmittel; Einlegung durch Telegramm; Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Versäumung der Rechtsmittelfrist; Nachtbriefkasten
- BFH, 25.04.1968 - VI B 47/67 - Beteiligter; Begründung der Beschwerde; Begründungsschrift; Frist; Erledigung in der Hauptsache; Änderung des angefochtenen Bescheids; Verfahrenskosten; Kostenentscheidung; Grobes Verschulden
- BFH, 19.04.1968 - IV B 3/66 - Statthaftigkeit einer Anschlussbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren und Überprüfungsmöglichkeit des Bundesfinanzhofs einer Entscheidung über den Antrags auf Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 18.01.1968 - IV B 34/67 - Vortragen entscheidungserheblicher Tatsachen; Tatsachen untergeordneter Bedeutung; Einspruchsverfahren; Kosten des Klageverfahrens; Berichtigung
- BFH, 13.10.1967 - VI B 56/67 - Beschwerde; Zulassung der Revision; Beteiligte
- BFH, 06.10.1967 - III B 56/67 - Finanzgericht; Streitwertfestsetzung; Angabe einer Begründung
- BFH, 29.09.1967 - VI B 69/67 - Klagebegehren; Erledigung in der Hauptsache; Änderung angefochtener Bescheide; Isolierte Kostenentscheidung
- BFH, 22.09.1967 - VI B 19/67 - Untätigkeitsklage; Erledigung in der Hauptsache; Verfahrenskosten; Einspruchsentscheidung; Angemessenheit der Frist
- BFH, 15.09.1967 - III B 32/67 - Verfassungswidrigkeit eines Gestzes; Aussetzungsgrund; Anhängige Verfassungsbeschwerde
- BFH, 21.07.1967 - III B 37/67 - Rechtfertigung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit aus Ablehnungsgründen allgemeiner Natur; Irrtum eines Richters als individueller Ablehnungsgrund
- BFH, 22.06.1967 - V B 19/67 - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung
- BFH, 31.01.1967 - VI B 30/66 - Beschwerde gegen eine vom Finanzamt verzögerte Streitwertfestsetzung
- BFH, 25.01.1967 - I B 11/66 - Streitwertfestsetzung einer Untätigkeitsklage
- BFH, 22.11.1966 - VII B 19/66 - Voraussetzungen füer einen ordnungsgemäßen Bürobetrieb ; Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stan
- BFH, 18.11.1966 - III B 18/66 - Statthaftigkeit eines gegen eine erkennbar gewollte Entscheidung gegebenen Rechtsbehelfs sowie desjenigen, der dem objektiven Gehalt der angefochtenen Entscheidung entspricht; Anwendung des Grundsatzes der Meistbegünstigung
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