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- Grundlagen
- Gesetze
- F
- FGO - Finanzgerichtsordnung
- §§ 135 - 154, Dritter Teil - Kosten und Vollstreckung
- §§ 135 - 149, Abschnitt I - Kosten
§ 135 FGO, Grundsatz der Kostenpflicht
§ 135 FGO
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Bundesrecht
Dritter Teil – Kosten und Vollstreckung → Abschnitt I – Kosten
Titel: Finanzgerichtsordnung (FGO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: FGO
Gliederungs-Nr.: 350-1
Normtyp: Gesetz
§ 135 FGO – Grundsatz der Kostenpflicht
(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) 1Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. 2Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.
Aktionen
- BFH, 04.01.2023 - XI B 51/22 - Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht grundsätzlich bedeutsam
- BFH, 22.09.2022 - VII B 183/21 - Herstellung und Vertrieb von Fleischerzeugnissen; Durchführung konkreter Prüfungsmaßnahmen durch die Zollverwaltung; Entstehen eines Rechtsverhältnisses; Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- BFH, 20.09.2022 - II B 3/22 (AdV) - Antrag auf Aufhebung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides; Entstehung von Säumniszuschlägen; Besonderes Aussetzungs- bzw. Aufhebungsinteresse
- BFH, 20.09.2022 - VI B 1/22 - Sachaufklärungsrüge nach unterlassenen Beweisanträgen; Prozessuale Pflichten eines fachkundig vertretenen Beteiligten; Voraussetzungen für die Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 20.09.2022 - VIII B 65/21 - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Bekanntgabe von Gewinnfeststellungsbescheiden an einen bestellten Bevollmächtigten
- BFH, 20.09.2022 - VIII B 82/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verzicht auf eine Beweiserhebung zu einem entscheidungserheblichen Sachverhalt; Wirkung einer Wahrunterstellung
- BFH, 20.09.2022 - VIII B 85/21 - Aufforderung zur Bezeichnung einer ladungsfähigen Anschrift in einer Klageschrift; Unheilbare Unzulässigkeit einer Klage nach Verstreichen einer Ausschlussfrist; Keine konkludente Fristverlängerung
- BFH, 20.09.2022 - VIII B 103/21 - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Auslegung und Bescheidung eines Klagebegehrens; Uneingeschränkte Nachprüfbarkeit der Auslegung einer prozessualen Willenserklärung durch das FG
- BFH, 20.09.2022 - VIII B 135/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Unzureichende tatsächliche Feststellungen zum Sachverhalt; Anrechnung eines Darlehens
- BFH, 15.09.2022 - IX B 27/22 - Keine Rüge der sachlichen Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Aufwendungen für ein wohnungsrechtsbelastetes Immobilienobjekt; Kein Abzug als vorab entstandene Werbungskosten
- BFH, 15.09.2022 - IX B 69/21 - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rechtsfrage zu ausgelaufenem Recht; Besondere Darlegung der noch zukünftigen Bedeutung ausgelaufenen Rechts
- BFH, 02.09.2022 - VI B 5/22 - Reichweite des Gehörsanspruchs; Nicht zu berücksichtigender Vortrag; Kein Verstoß gegen eine Sachaufklärungspflicht
- BFH, 01.09.2022 - IV R 13/20 - Voraussetzungen einer sachlichen Gewerbesteuerpflicht; Selbständige Entscheidung im Verlustfeststellungsverfahren; Gewerblicher Grundstückshandel; Abschluss eines wirksamen Kaufvertrags
- BFH, 01.09.2022 - VI R 8/22 - Unzulässigkeit einer Revision wegen Verfristung; Fehlerhafte Fristberechnung durch einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten; Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden
- BFH, 24.08.2022 - X B 31/21 - Verfristete Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für fehlendes Verschulden bei Mittellosigkeit; Fristgerechte Nachholung einer versäumten Beschwerdeeinlegung; Keine rückwirkende Genehmigung einer von einem nicht postulationsfähigen Kläger persönlich eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 10.08.2022 - VI R 29/20 - Geltendmachung von Aufwendungen für die Strafverteidigung eines volljährigen Familienangehörigen als außergewöhnliche Belastung; Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits; Belastender zwangsläufiger Aufwand (vorliegend verneint)
- BFH, 05.08.2022 - VI B 65/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verwertung mittelbarer Beweismittel; Recht auf umfassende Information über den Prozessstoff für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
- BFH, 04.08.2022 - VI R 35/20 - Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung und für Familienheimfahrten als Werbungskosten; Entgelt für die private Nutzung eines Dienstwagens; Tragung individueller Kfz-Kosten
- BFH, 03.08.2022 - IX B 16/22 - Parallelentscheidung zu BFH IX B 17/22 v. 03.08.2022
- BFH, 03.08.2022 - IX B 17/22 - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Fehlende Rügefähigkeit einer bereits geklärten Rechtsfrage; Nutzung einer Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken
- BFH, 03.08.2022 - XI R 32/19 - Erweiterung einer Anschlussprüfung
- BFH, 02.08.2022 - VIII R 27/21 - Kein Werbungskostenabzugsverbot für Verlust aus einem Stillhalter- und Glattstellungsgeschäft; Begriff des Abflussprinzips; Rückwirkendes Ereignis
- BFH, 28.07.2022 - II B 37/21 - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Schenkung unmittelbar an einen Dritten; Entscheidungsbefugnis eines Erstempfängers hinsichtlich der Verwendung eines geschenkten Gegenstands
- BFH, 28.07.2022 - II B 98/21 - Anspruch auf eine umfassende Grunderwerbsteuerbefreiung; Begriff der wirtschaftlichen Einheit; Baulandqualifikation als wesentliches Kriterium für die Zusammenfassung von Flurstücken zu einer wirtschaftlichen Einheit
- BFH, 28.07.2022 - IV R 23/19 - Erfolgswirksame Auflösung einer Rücklage; Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft; Klagebefugnis einer Personengesellschaft bei Streit über Grund oder Höhe eines Gesamthandsgewinns
- BFH, 20.07.2022 - IX B 9/21 - Antrag auf Revisionszulassung wegen einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung; Begriff der greifbaren Gesetzwidrigkeit; Voraussetzungen für den Verzicht auf eine Beweiserhebung; Reichweite des Gehörsanspruchs
- BFH, 14.07.2022 - IV B 66/21 - Art und Weise einer zu gewährenden Akteneinsicht; Akteneinsicht in einem Akteneinsichtszimmer; Begriff der "Prozessakten"
- BFH, 12.07.2022 - VIII R 8/19 - Unangekündigte Besichtigung eines Arbeitszimmers in einer Wohnung durch einen Beamten der Steuerfahndung; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Ortsbesichtigung; Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Mitwirkung des Steuerpflichtigen zur Aufklärung des Sachverhalts
- BFH, 07.07.2022 - V R 10/20 - Isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen; Therapeutisches Kontinuum bei einer Kryokonservierung; Medizinisch indizierte künstliche Befruchtung
- BFH, 07.07.2022 - V R 33/20 - Ansässigkeit einer Gesellschaft; Annahme einer Leistungserbringung im Ausland; Ausgangsrechnung ohne inländischen Steuerausweis
- BFH, 30.06.2022 - IV R 19/18 - Bewertung der Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit den Anschaffungskosten; Berücksichtigung eines Wertzuwachses; Durchführung eines Betriebsvermögensvergleichs
- BFH, 30.06.2022 - IV R 42/19 - Wirkung von negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb auf eine vermögensverwaltende Tätigkeit; Überschreiten der sogenannten Bagatellgrenze; Seitwärts abfärbende Wirkung für gemischt tätige vermögensverwaltende Personengesellschaften
- BFH, 30.06.2022 - V R 25/21 - Steuerbarkeit der Überlassung von Fahrzeugen zur privaten Nutzung; Unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken und der (teilweisen) Arbeitsleistung; Individuell arbeitsvertraglich vereinbarte Fahrzeugüberlassung
- BFH, 30.06.2022 - V R 32/20 - Vorsteuerabzug aufgrund eines vorrangigen Unternehmensinteresses; Beauftragung von Outplacement-Unternehmen
- BFH, 29.06.2022 - III R 19/21 - Erweiterte Kürzung eines Gewerbeertrags einer eingetragenen Genossenschaft; Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes an eine Genossin; Zusammenkommen mehrerer "Bagatellaspekte"
- BFH, 28.06.2022 - I R 43/18 - Gewerbesteuerrechtliche Kürzung von Gewinnausschüttungen; Bescheid über die gesonderte Feststellung eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes; Statutarischer Sitz einer Kapitalgesellschaft im Ausland und Ort der Geschäftsleitung im Inland
- BFH, 28.06.2022 - II B 92/21 - Parallelentscheidung zu BFH II B 93/21 v. 28.06.2022
- BFH, 28.06.2022 - II B 93/21 - Klage auf Schadenersatz nach der DSGVO; Verarbeitung personenbezogener Daten; Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der DSGVO; Kein Amtshaftungsanspruch
- BFH, 28.06.2022 - II B 94/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs; Behandlung wiederholenden Vorbringens
- BFH, 28.06.2022 - VII R 23/21 - Nachträgliche Anmeldung von Tatsachen für eine Steuerstraftat zur Insolvenztabelle; Feststellungsbescheid zu einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Steuerstraftat
- BFH, 28.06.2022 - VII R 65/18 - Dividenden aus norwegischen und spanischen Aktien; Bei einer Veranlagung nicht erfasste Einkunftsteile; Voraussetzungen eines Anrechnungsausschlusses für einen Steuerabzug
- BFH, 28.06.2022 - XI B 97/21 - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Übertragung der Grundsätze des BFH für Bauträger-Fälle auf andere Fallkonstellationen
- BFH, 21.06.2022 - VIII R 25/20 - Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Dezember eines Vorjahres; Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung; Berücksichtigung im Jahr des Abflusses als Betriebsausgabe
- BFH, 15.06.2022 - X B 87/21 (AdV) - Prüfung der steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung; Rechtmäßigkeit einer Außenprüfung bei Gesamtrechtsnachfolgern
- BFH, 13.06.2022 - X B 148/21 - Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Photovoltaikanlagen auf einer Vielzahl nicht benachbarter Grundstücke
- BFH, 09.06.2022 - IV R 4/20 - Versagung eines Betriebsausgabenabzugs; Sperrwirkung im Rahmen des Gewinnfeststellungsverfahrens; Begriff des Leistenden; Privilegierung der Auftraggeber von Bauleistungen gegenüber den Auftraggebern von Leistungen aus anderen Dienstleistungssektoren
- BFH, 09.06.2022 - VI R 23/20 - Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Beauftragung einer GmbH; Beteiligung des Steuerpflichtigen an der GmbH; Fehlende bankmäßige Dokumentation eines Zahlungsvorgangs
- BFH, 09.06.2022 - X B 15/21 - Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Keine Ausweitung eines Sonderausgabenabzugs auf Unterhaltsleistungen an ehemalige Lebensgefährten und Eltern eines gemeinsamen Kindes
- BFH, 09.06.2022 - X B 35-36/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Anträge auf Terminsverlegung; Erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer durch das Coronavirus SARS–CoV–2 ausgelösten Erkrankung an COVID–19; Kein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung
- BFH, 08.06.2022 - VI R 45/20 - Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen; Negative Einkünfte der unterhaltenen Person; Keine Minderung von anrechenbaren Ausbildungshilfen
- BFH, 08.06.2022 - X B 162/21 - Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Wirkung von Erledigungserklärungen; Keine Verfahrensbeendigung bei unzulässiger Beschwerde
- BFH, 07.06.2022 - VIII B 51/21 - Voraussetzungen für die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge von Rechtsanwendungsfehlern
- BFH, 07.06.2022 - VIII B 105/21 - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Darlegung einer Klärungsbedürftigkeit
- BFH, 01.06.2022 - I R 30/18 - Freistellung aufgrund eines abkommensrechtlichen Dreieckssachverhalts; Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht aufgrund einer inländischen Wohnung; Voraussetzungen einer unilateralen Rückfallklausel (vorliegend verneint)
- BFH, 01.06.2022 - I R 44/18 - Besteuerung einer Gewinnbeteiligung eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA; Abspaltung der Einkommensbesteuerung eines phG; Anwendung von Schachtelprivilegien
- BFH, 01.06.2022 - I R 45/18 - Prinzip der Besteuerung im Tätigkeitsstaat bei grenzüberschreitender Tätigkeit; Tätigkeiten in verschiedenen Staaten während eines Tages; Zeitanteiliges Besteuerungsrecht
- BFH, 01.06.2022 - III R 3/21 - Voraussetzungen einer erweiterten Gewerbesteuerkürzung bei einem Grundstücksunternehmen; Verpachtung von Dachflächen an teilweise personenidentische gewerblich tätige GbR; Gesellschafter der Personengesellschaft zugleich Gesellschafter des überlassenden Grundstücksunternehmens; Geringfügigkeit überlassenen Grundbesitzes
- BFH, 01.06.2022 - III R 45/20 - Rückforderung von Kindergeld; Erst- und Zweitwohnsitz in unterschiedlichen Staaten; Konkurrierende Ansprüche auf Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaat
- BFH, 31.05.2022 - IX B 45/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge mehrerer Verfahrensmängel; Verfahrensrüge im Kern gegen die inhaltliche Richtigkeit einer Entscheidung
- BFH, 30.05.2022 - II R 8/21 - Wiedereinsetzung in eine abgelaufene Revisionsbegründungsfrist; Eigenes Verschulden an einer Fristversäumung; Falsches Notieren einer Frist
- BFH, 25.05.2022 - X B 158/21 - Übermittlung einer Beschwerdebegründung als elektronisches Dokument über das besondere elektronische Anwaltspostfach; Eingang auf dem Server des Bundesfinanzhofs 12 Sekunden nach Fristablauf; Eingang durch Speicherung auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung eines Gerichts
- BFH, 24.05.2022 - VIII B 53/21 - Grundsatz- und Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Anordnung einer Außenprüfung nach den Vorgaben des Verhältnismäßigkeitsprinzips und Willkürverbots; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
- BFH, 24.05.2022 - X B 80/21 - Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter; Heilung eines Gehörsverstoßes durch rügelose Einlassung; Eindeutige Regelungen in einem Geschäftsverteilungsplan zur Einzelrichterübertragung
- BFH, 20.05.2022 - IV B 50/21 (AdV) - Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts; Zerlegungsbescheide ohne vollziehbaren Inhalt; Wirkung der Aussetzung der Vollziehung nur zugunsten eines Steuerpflichtigen und nicht auch zugunsten der einen Steuerverwaltungsakt erlassenden Behörde; Rechtsschutzziel der Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 19.05.2022 - III R 32/20 - Voraussetzungen eines Inlandswohnsitzes; Konkurrierende Ansprüche auf Familienleistungen bei mehreren Wohnsitzen; Anspruch auf polnische Familienleistungen (vorliegend verneint)
- BFH, 17.05.2022 - VII R 2/19 - Erstattung von Zoll für eingeführten Waren; Zollwert von Waren; Wertermittlung nach der Schlussmethode
- BFH, 17.05.2022 - VII R 4/19 - Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen eines Verstoßes gegen das Verbringungsverbot; Bindungswirkung einer Behördenentscheidung nach dem AMG; Keine Rechtmäßigkeitsprüfung im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 17.05.2022 - VII R 34/19 - Anspruch auf Prozesszinsen; Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheides; Teilung des zu verzinsenden Zeitraums in zwei Teile
- BFH, 17.05.2022 - VIII R 2/18 - Freistellungsbescheid für Steuerabzugsbeträge; Freistellung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag für Kapitalerträge; Voraussetzungen für die Erteilung eines Freistellungsbescheides
- BFH, 17.05.2022 - VIII R 11/20 - Parallelentscheidung zu BSG VIII R 26/20 v. 17.05.2022
- BFH, 17.05.2022 - VIII R 14/18 - Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage; Verpflichtung zur Abführung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag; Abgrenzung von Gewinnausschüttung und Einlagenrückgewähr
- BFH, 17.05.2022 - VIII R 21/20 - Parallelentscheidung zu BFH VIII R 26/20 v. 17.05.2022
- BFH, 17.05.2022 - VIII R 26/20 - Berechnung der Gesamtkosten eines genutzten Leasingfahrzeugs; Periodengerechte Verteilung einer Leasingsonderzahlung auf die einzelnen Jahre des Leasingzeitraums; Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung
- BFH, 17.05.2022 - VIII R 38/18 - Überentnahmen bei Einnahmenüberschussrechnern; Periodenübergreifende Ermittlung; Negatives Kapitalkonto
- BFH, 12.05.2022 - V R 31/20 - Unabänderbarkeit eines Umsatzsteuerbescheides; Abgrenzung von abschließender Einspruchsentscheidung und Teil-Einspruchsentscheidung; Teilweises Fehlen einer erforderlichen Begründung in einer Einspruchsentscheidung
- BFH, 12.05.2022 - VI B 73/21 - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage; Mehrfachbelegung einer Unterkunft
- BFH, 12.05.2022 - VI R 32/20 - Berücksichtigung von Werbungskosten für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Beruflich veranlasste Fahrtkosten als Erwerbsaufwendungen; Begriff der Tätigkeitsstätte
- BFH, 12.05.2022 - VI R 37/20 - Bezugnahme auf erstinstanzliche Schriftsätze in einer Revisionsbegründung; Begründungspflicht für eine wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision
- BFH, 06.05.2022 - V S 7/21 (AdV) - Antrag auf Aufhebung einer Vollziehung; Lieferungen von Lebensmitteln zum ermäßigten Steuersatz; Sonstige Leistung in Form einer Werbeleistung; Erwerb zur Erzielung einer Werbewirkung
- BFH, 04.05.2022 - I R 19/18 - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses; Eintritt eines Sicherungsfalls
- BFH, 04.05.2022 - I R 46/18 - Berechnung einer Auskunftsgebühr nach dem Gegenstandswert; Unbilligkeit einer Gebührenerhebung; Ermessensentscheidung der Finanzbehörde
- BFH, 04.05.2022 - XI R 29/21 (XI R 7/19) - Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Photovoltaikanlage; Bestehen eines Zuordnungswahlrechts; Keine Frist für die Mitteilung eines Zuordnungswahlrechts
- BFH, 30.04.2022 - X B 130/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge unzureichender Sachaufklärung; Verlust des Rügerechts; Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in Gestalt der sogenannten Beachtungspflicht; Reichweite eines Gehörsanspruchs
- BFH, 27.04.2022 - II R 9/20 - Stiftung & Co. KG keine gewerblich geprägte Personengesellschaft; Vermögensverwaltende Stiftung & Co. KG; Feststellung der Wertfeststellung durch ein Erbschaftsteuerfinanzamt
- BFH, 27.04.2022 - II R 17/20 - Einrede der Festsetzungsverjährung gegenüber einem Erbschaftsteuerbescheid; Beginn der Festsetzungsfrist; Verlängerung einer Anlaufhemmung (vorliegend verneint)
- BFH, 27.04.2022 - IX B 21/21 - Grundsatzrüge und Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formgerechte Darlegung einer Abweichung; Gegenüberstellung abstrakter Rechtssätze
- BFH, 27.04.2022 - IX B 57/21 - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Beantwortung einer abstrakten Rechtsfrage aus dem Gesetzeswortlaut; Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke
- BFH, 27.04.2022 - XI B 8/22 - Verfristung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Einreichung einer Beschwerde durch einen Rechtsanwalt allein per Telefax; Verpflichtung zum Vorhalten eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
- BFH, 21.04.2022 - V R 2/22 (V R 6/18) - Ermäßigter Steuersatz für Holzhackschnitzel; Begriff des Brennholzes; Austauschbarkeit von Holzhackschnitzel und Brennholz
- BFH, 21.04.2022 - V R 18/19 - Beauftragung eines Kassenprüfers durch einen Insolvenzverwalter; Kosten der Prüfung als Masseverbindlichkeiten; Verursachung von Kosten durch die Verwaltung der Masse
- BFH, 21.04.2022 - V R 26/20 - Steuerbefreiung für die Organisation und Durchführung einer Jägerprüfung; Begründung eines allgemeinen Zweckbetriebs; Steuerbefreiung stellt keine unionsrechtlich unzulässige Beihilfe dar
- BFH, 21.04.2022 - V R 39/21 - Umsatzsteuerpflicht der Entgelte aus dem Betrieb einer Cafeteria durch ein Seniorenheim; Fakultative Dienstleistungen; Begriff der Notwendigkeit
- BFH, 14.04.2022 - IV R 32/19 - Ertragsteuerliche Behandlung eines Filmvertriebsvertrags; Aktivierung von Forderungen bei buchführenden Gewerbetreibenden nach handelsrechtlichen Grundsätzen; Ansprüche aus einem sogenannten schwebenden Geschäft; Zurechnung von Wirtschaftsgütern
- BFH, 13.04.2022 - I R 1/19 - Einkünfte aus der Beteiligung eines Schifffahrtsunternehmens an einer inländischen Mitunternehmerschaft; Nationale Anschlusstransporte per Bahn; Keine Freistellung von inländischer Besteuerung nach dem Schifffahrts-DBA mit der Sonderverwaltungsregion Hongkong
- BFH, 12.04.2022 - VIII R 35/19 - Ausgliederung zur Neugründung einer GmbH; Befugnis eines Steuerentrichtungspflichtigen zur Anfechtung der eigenen Anmeldung zur Kapitalertragsteuer; Offene Ausschüttung
- BFH, 08.04.2022 - IX B 10/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Voraussetzungen für einen Verzicht auf eine beantragte Beweiserhebung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung
- BFH, 07.04.2022 - III R 4/21 - Erlass einer Kindergeldrückforderung aus Billigkeitsgründen; Ablehnung eines Erlassantrages durch eine unzuständige Familienkasse; Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Erlass nach der Verwaltungshoheit
- BFH, 07.04.2022 - III R 22/21 - Anspruch auf Kindergeld; Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin; Duales Studium und anschließendes Studium der Rechtswissenschaften
- BFH, 06.04.2022 - X R 27/20 - Fehlende Geltendmachung von Beiträgen zu einem Versorgungswerk als Sonderausgaben; Vermeidung einer doppelten Besteuerung eines Rententeilbetrages; Nachgelagerte Besteuerung
- BFH, 05.04.2022 - IX R 19/20 - Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen; Begriff des Veräußerungsgewinns; Wertsteigerungen einer Beteiligung
- BFH, 05.04.2022 - IX R 27/18 - Wirksamkeit eines Einkommensteuerbescheids; Festsetzung einer positiven Steuer; Zeitpunkt für das Entstehen eines Auflösungsverlusts
- BFH, 31.03.2022 - VI B 88/21 - Strafverteidigungskosten wegen Hinterziehung von Lohnsteuer sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelten eines angestellten Geschäftsführers; Private Mitveranlassung von Kosten in Form einer privaten Bereicherung; Voraussetzungen für einen Abzug als Werbungskosten
- BFH, 29.03.2022 - VI B 61/21 - Konkretisierung einer Rechtsfrage im Rahmen einer Grundsatzrüge; Einzelfallbezogene Fragen; Durchführung eines Zwangsgeldverfahrens als fakultative Maßnahme eines Vollstreckungsverfahrens
- BFH, 29.03.2022 - XI B 72/21 - Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BFH, 24.03.2022 - X B 1/21 - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Ausreichung von Zuschüssen für Denkmalschutzaufgaben; Durchführung der Außenprüfung bei einem Bauträger als Verfahrensbevollmächtigten; Hemmung der Festsetzungsfrist
- BFH, 23.03.2022 - III R 14/21 - Kosten für die Anmietung einer Messestandfläche; Zugehörigkeit zum Anlagevermögen bei unterstelltem Eigentum; Erfordernis eines dauerhaften Vorhandenseins einer Messestandfläche
- BFH, 23.03.2022 - X K 2/20 - Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Rechtmäßigkeit einer Prüfungsentscheidung; Angemessenheit einer Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalls; Besondere Bedeutung von Berufszulassungsprüfungen; Abweichung von einer optimalen Verfahrensdurchführung
- BFH, 17.03.2022 - XI R 5/19 - Erneute Änderung von Körperschaftsteuer-Änderungsbescheiden; Verfahrensrechtliche Folgerungen aus einer vorherigen Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids; Irrige Beurteilung eines Sachverhalts
- BFH, 17.03.2022 - XI R 23/21 (XI R 4/21) - Steuersatz für die Einräumung einer Berechtigung zum Eintritt in einen Freizeitpark; Begriff der Reisevorleistung; Begünstigung nur einer tätigkeits- und nicht einer personenbezogene Leistung; Innenumsätze innerhalb eines Organkreises
- BFH, 17.03.2022 - XI R 39/19 - Abänderbarkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen in einem Klageverfahren; Bestandskraft einer Steuerfestsetzung; Inhalt einer Teileinspruchsentscheidung
- BFH, 16.03.2022 - II R 24/20 - Verpflichtung eines Gesellschafters zur Abtretung eines Geschäftsanteils; Formloser Gesellschafterbeschluss; Anrechnung von Grunderwerbsteuer
- BFH, 16.03.2022 - VIII R 33/19 - Voraussetzungen einer Steuerbefreiung; Auslegung der Originalfassung des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vom 02.09.1949; Wirkung einer erteilten Bescheinigung über eine Steuerbefreiung
- BFH, 15.03.2022 - V R 35/21 (V R 35/19) - Umsatzsteuerpflicht von Schwimmkursen für Säuglinge und Kleinkinder; Keine Vorlage von Bescheinigungen zur Berufs- oder Prüfungsvorbereitung; Keine unionsrechtlich abgeleitete Steuerfreiheit
- BFH, 15.03.2022 - V R 46/19 - Zuordnung von erzielten Überschüssen aus Leistungen im Rahmen der Zivildienstverwaltung zu einem steuerfreien Zweckbetrieb; Allgemeiner Zweckbetrieb; Gemeinnütziger Zweck
- BFH, 14.03.2022 - II B 25/21 - Korporationsrechtliche Natur einer Gesellschaftssatzung; Freie Nachprüfung der Auslegung einer Satzung durch das Revisionsgericht; Unbeachtlichkeit von subjektiven Vorstellungen der beim Erstellen einer Klausel beteiligten Personen
- BFH, 08.03.2022 - VI R 19/20 - Aufwendungen eines angestellten Geschäftsführers zur Tilgung von Haftungsschulden; Abziehbare Werbungskosten; Haftung auf nicht abgeführte Lohnsteuer für den Arbeitslohn eines Geschäftsführers
- BFH, 08.03.2022 - VI R 33/19 - Wirksamkeit eines Haftungs– und Nachforderungsbescheids; Kein Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch ein Insolvenzplanverfahren
- BFH, 08.03.2022 - VI R 37/19 - Bekanntgabe von Einkommensteuerbescheiden; In der Schweiz wohnhafter Steuerpflichtiger; Zustellung von Bescheiden unmittelbar durch die Post
- BFH, 24.02.2022 - III R 9/20 - Rückwirkung im Steuerrecht; Bilanzierender Steuerpflichtiger; Keine Gewährung von Vertrauensschutz gegenüber unecht rückwirkenden Gesetzen über mindestens zwei Veranlagungszeitraumwechsel hinweg
- BFH, 23.02.2022 - II B 26/21 - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Behandlung einer steuerrechtlichen Gesamtschuld; Beruhen einer persönlichen Befreiung von der Grunderwerbsteuer auf einer besonderen Vorschrift außerhalb des GrEStG
- BFH, 23.02.2022 - II R 45/19 - Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer; Keine Berücksichtigung von Weihnachtsbaumkulturen auf einem Grundstück; Gehölze als Scheinbestandteile
- BFH, 21.02.2022 - I R 13/19 - Formwechsel einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft; Steuerliches Wirksamwerden eines vollzogenen Formwechsels (vorliegend verneint); Mitunternehmeranteile der Einbringenden als Gegenstand der Übertragung bei einem Formwechsel
- BFH, 16.02.2022 - VI R 53/18 - Vergünstigungen beim Kauf eines Kfz als steuerpflichtiger Arbeitslohn; Begriff des Arbeitslohns; Zuwendung eines Dritten als Entgelt "für" eine Leistung; Durch ein Dienstverhältnis veranlasste Zuwendung
- BFH, 16.02.2022 - X R 14/19 - Gewerbliche Tätigkeit an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung eines Auftraggebers; Arbeitsvertragliche oder dienstrechtliche Zuordnung eines Arbeitnehmers durch einen Arbeitgeber; Darlegungsanforderungen für eine Sachaufklärungsrüge
- BFH, 16.02.2022 - X R 20/20 - Altersvorsorgevermögen für die Tilgung eines zur Anschaffung bzw. Herstellung einer begünstigten Wohnung aufgenommenen Darlehens; Begriff der Darlehenstilgung; Reine Zinszahlungen
- BFH, 16.02.2022 - X R 26/20 - Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids wegen schädlicher Verwendung geförderten Altersvorsorgevermögens; Tilgung von Anschaffungs- oder Herstellungsdarlehen
- BFH, 16.02.2022 - X S 16/21, X S 17/21 (PKH), X S 20/21 (PKH) - Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Stichtagsregelung für Festgebühren; Anhörungsrüge als ein auf die Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens gerichteter Rechtsbehelf
- BFH, 15.02.2022 - XI R 30/21 (XI R 37/18) - Tätigkeit als Museumsführer stellt keinen Schul- oder Hochschulunterricht dar; Museen als wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen; Typische Museumsleistungen mit Kulturbezug
- BFH, 10.02.2022 - VII B 85/21 - Keine vorläufige Negativfeststellung der Eigenschaft eines Betriebes der Fleischwirtschaft; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; Zulässigkeit des Finanzrechtswegs
- BFH, 08.02.2022 - I R 8/21 - Antrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte Revisionsbegründungsfrist; Vertrauen auf die für den Normalfall festgelegten Beförderungslaufzeiten eines Postdienstleisters; Verpflichtung einer Behörde zu einer wirksamen Postausgangskontrolle
- BFH, 07.02.2022 - II B 6/21 - Erwerb eines unbebauten Grundstücks mit Bauverpflichtung ohne Bauträgerbindung oder Architektenbindung; Objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen einem Grundstückskaufvertrag und einem Bauvertrag; Einbeziehung von Baukosten in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage
- BFH, 02.02.2022 - I R 22/20 - Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften (vorliegend verneint); Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen; Zurechnung von Kapitalerträgen nach den Maßgaben nationalen Steuerrechts; Übertragung des Eigentums bei girosammelverwahrten Wertpapieren mit der Übertragung des Mitbesitzes an den Wertpapieren oder der Globalurkunde
- BFH, 02.02.2022 - III R 65/19 - Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Grundsteuer; Vertragliche Umlegung von Grundsteuer auf einen Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks; Neuregelung der Hinzurechnungsvorschriften bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008
- BFH, 01.02.2022 - V R 1/20 - Voraussetzungen für die Förderung der Allgemeinheit bei einer Kinderbetreuungseinrichtung; Kriterien für die Belegung der Betreuungsplätze
- BFH, 01.02.2022 - V R 23/21 - Wirtschaftliche Eingliederung durch eine Verflechtung zwischen Unternehmensbereichen zweier Organgesellschaften; Vermietung von ohne weiteres austauschbaren Büroräumen; Organschaft zwischen Schwestergesellschaften
- BFH, 25.01.2022 - II R 36/19 - Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer; Keine Berücksichtigung von Scheinbestandteilen; Gehölze als Scheinbestandteile
- BFH, 25.01.2022 - VI R 34/19 - Kosten für eine künstliche Befruchtung; Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung der von der Schwester einer Steuerpflichtigen gespendeten Eizelle keine außergewöhnlichen Belastungen; Nach nationalem Recht verbotene Behandlung
- BFH, 25.01.2022 - VI R 35/19 - Parallelentscheidung zu BFH VI R 34/19 v. 25.01.2022
- BFH, 25.01.2022 - VI R 36/19 - Parallelentscheidung zu BFH VI R 34/19 v. 25.01.2022
- BFH, 25.01.2022 - XI B 60/20 - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Option zu einer Steuerpflicht; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
- BFH, 20.01.2022 - X B 132-133/20 - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Schätzung eines Getränkeumsatzes aufgrund einer Ausbeutekalkulation; Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (vorliegend verneint); Herausarbeitung einer abstrakten Rechtsfrage unter Berücksichtigung der Ansichten im Schrifttum und in der Rechtsprechung
- BFH, 19.01.2022 - VII R 28/19 - Steuerentlastungen nach dem StromStG; Staatliche Beihilfen; Einordnung eines Unternehmens als Unternehmen in Schwierigkeiten; Bewertung eines einzelnen Unternehmens
- BFH, 19.01.2022 - X R 32/20 - Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgebeiträge; Berichtigung einer Einkommensteuerfestsetzung; Bestandskraft einer Steuerfestsetzung
- BFH, 13.01.2022 - X B 82/21 - Beiträge zu Lebensversicherungen als Sonderausgaben; Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk; Dispens von der Beitragspflicht wegen des vorherigen Abschlusses einer Lebensversicherung
- BFH, 12.01.2022 - II R 16/20 - Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand; Mehrstöckige Beteiligung; Rückgriff auf die am Vermögen einer Zwischengesellschaft beteiligten Gesamthänder
- BFH, 04.01.2022 - I B 83/20 - Körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung einer Wandelanleihe; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Begriff der Abweichung
- BFH, 21.12.2021 - IV R 13/19 - Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen über laufende Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Feststellung eines Veräußerungsgewinns; Umqualifizierung laufender Einkünfte aus Gewerbebetrieb in solche aus Vermietung und Verpachtung
- BFH, 21.12.2021 - VII R 5/19 - Pfändung eines Erstattungsanspruchs eines Steuerpflichtigen zugunsten eines Dritten; Zivilrechtliche formale Aufhebung des einen Steuertatbestand erfüllenden Rechtsgeschäfts; Unwirksamkeit einer Abtretungsanzeige
- BFH, 16.12.2021 - V R 31/21 (V R 32/18) - Durchführung von Schwimmkursen für Kinder; Kein Schulunterricht oder Hochschulunterricht; Vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung
- BFH, 16.12.2021 - VI R 10/18 - Ermäßigte Besteuerung von Zahlungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich; Zweckbestimmte Verknüpfung einer Vergütung mit der Tätigkeitsdauer; Begriff der mehrjährigen Tätigkeit
- BFH, 15.12.2021 - X R 19/19 - Gewinn aus Gewerbebetrieb als "Sportler"; Abzug von Aufwendungen; Vermarktung im Rahmen von Sponsorenverträgen; Unterstützungsmaßnahmen der Sportförderung
- BFH, 15.12.2021 - XI B 5/21 - Beschwerde gegen einen Beiladungsbeschluss; Voraussetzungen für eine Beiladung nach der AO (vorliegend bejaht); Rechtliche Folgerungen bei einem Dritten durch Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids; Zurechnung von Umsätzen
- BFH, 15.12.2021 - XI R 31/21 (XI R 6/18) - Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht für Umsätze aus einer Tätigkeit als Judotrainer an einer privaten Sportschule; Begriff der anerkannten Einrichtung; Judounterricht stellt keinen Schul- oder Hochschulunterricht dar
- BFH, 14.12.2021 - VII R 20/18 - Erstattungsanspruch eines vermeintlichen Organträgers in Bezug auf Umsatzsteuervorauszahlungen; Tilgung einer Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden
- BFH, 14.12.2021 - VII R 32/20 - Lohnsteuer für die private Nutzung eines Firmenfahrzeugs; Pflicht zur fristgerechten Anmeldung und Abführung der von einer GmbH geschuldeten Lohnsteuer; Nachträgliche Pauschalierung von Lohnsteuer; Pauschalierte Lohnsteuer stellt keine Unternehmenssteuer eigener Art dar
- BFH, 14.12.2021 - VIII R 31/19 - Festsetzungsverjährung für Einkommenssteuer; Einreichung einer Erklärung bei einem unzuständigen Finanzamt; Verletzung einer behördlichen Fürsorgepflicht
- BFH, 08.12.2021 - I R 24/19 - Qualifizierung von Zertifikaten als "Termingeschäfte"; Unerheblichkeit des Ausmaßes der spezifischen Gefährlichkeit eines konkreten Geschäfts; Betriebsausgabenabzugsverbot für Gebühren für eine verbindliche Auskunft
- BFH, 08.12.2021 - IX B 81/20 - Sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Schlüssige Rüge einer Divergenz im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 07.12.2021 - XI B 11/21 - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Keine Gesamtrechtsnachfolge aus einer Geschäftsveräußerung; Umsatzsteuerrechtliche Einzelrechtsnachfolge
- BFH, 06.12.2021 - IX R 3/21 - Höhe der Anschaffungskosten bei der Ermittlung eines Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft; Unterschied zwischen Veräußerungspreis und Anschaffungskosten oder Herstellungskosten und Werbungskosten; Buchwert als angesetzter Wert
- BFH, 06.12.2021 - IX R 10/21 - Ermäßigte Besteuerung von Abfindungsleistungen als außerordentliche Einkünfte (vorliegend verneint); Begriff der Entschädigung; Zufluss einer einheitlichen Abfindung in zwei verschiedenen Veranlagungszeiträumen
- BFH, 02.12.2021 - VI R 40/19 - Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen; Unterhaltsaufwendungen für ukrainische Familienmitglieder; Lediglich geduldete Ausländer; Fehlende gesetzliche Unterhaltspflicht
- BFH, 01.12.2021 - II R 44/18 - Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für Grunderwerbsteuer; Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung; Grundstück als Vermögen einer Gesellschaft
- BFH, 24.11.2021 - I R 17/20 - Steuerpflicht von Einkünften aus einer Tätigkeit im Rahmen der Internationalen Sicherungsunterstützungstruppe ISAF in Kabul; Kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Afghanistan; Keine Steuerfreiheit für einen Gefahrenzuschlag und Erschwerniszuschlag
- BFH, 23.11.2021 - VII R 31/19 - Parallelentscheidung zu BFH VII R 32/19 v. 23.11.2021
- BFH, 23.11.2021 - VII R 32/19 - Steuerfreie Verwendung von Kohle als Heizstoff; Asphaltmischgut als Ware aus Asphalt; Auslegung von Normen des EnergieStG
- BFH, 18.11.2021 - V R 24/20 - Kaskoversicherungen eines britischen Versicherers für einen Helikopterdienst; Gesamtschuldnerische Haftung für Versicherungssteuer von Versicherungsnehmer als Steuerschuldner und Versicherer als Haftungsschuldner; Auswahlermessen bei der Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Steuerschuldners
- BFH, 17.11.2021 - II R 21/20 - Einziehung von Geschäftsanteilen; Anfall von Schenkungssteuer; Vermögensverschiebung und Unentgeltlichkeit einer Zuwendung; Wertverschiebungen bei Ausscheiden eines Gesellschafters
- BFH, 17.11.2021 - II R 26/20 - Bewertung von Grundvermögen; Wert für ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden; Gemeiner Wert; Keine Verpflichtung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Bestimmung eines Grundbesitzwerts
- BFH, 17.11.2021 - II R 43/19 - Anspruch auf Auskunft und Änderung von Datensätzen bei der IZA; Einschränkung von Ansprüchen aus der DSGVO durch die AO; Formell und materiell rechtmäßige Datensammlung
- BFH, 15.11.2021 - VIII B 23/21 - Antrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte Begründungsfrist; Misslungene rechtzeitige Stellung eines Verlängerungsantrags
- BFH, 04.11.2021 - VI R 26/19 - Ankauf und Verkauf sowie Aufzucht und Ausbildung von Fohlen; Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung von gewerblichen Einkünften; Restriktive Auslegung des Begriffs der gewerblichen Tierzucht oder Tierhaltung; Fehlende hinreichende Futtergrundlage in Gestalt von landwirtschaftlichen Nutzflächen
- BFH, 04.11.2021 - VI R 48/18 - Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für glutenfreie Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastungen; Aufwendungen des Steuerpflichtigen aus dem Bereich der privaten Lebensführung
- BFH, 28.10.2021 - III R 17/20 - Zeitanteiliger Entlastungsbetrag für Alleinerziehende; Einzeln zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten; Anwendung des Monatsprinzips im Jahr der Trennung der Ehegatten
- BFH, 28.10.2021 - III R 57/20 - Zusammenveranlagung von Ehegatten; Zeitanteilige Inanspruchnahme des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende; Anwendung des Monatsprinzips im Jahr der Eheschließung; Kein rückwirkender Wegfall von Belastungen durch eine Ehegattenveranlagung
- BFH, 27.10.2021 - I R 39/19 - Umwandlung einer KG in eine GmbH; Tauschähnlicher entgeltlicher Rechtsträgerwechsel; Ausschließliche Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes; Gewinn aus der veräußerungsbedingten Aufdeckung stiller Reserven aus Grundbesitz
- BFH, 27.10.2021 - III R 19/19 - Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges Kind mit Behinderung; Auslegung des Tatbestandsmerkmals zum Selbstunterhalt außerstande zu sein; Vergleich des gesamten existenziellen Lebensbedarfs eines Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits
- BFH, 26.10.2021 - IX R 5/21 - Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften; Baurechtswidrig dauerhaft bewohntes sogenanntes Gartenhaus; Dauerhafte Eignung einer Immobilie zum Bewohnen; Baurechtswidrige Nutzung als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
- BFH, 20.10.2021 - XI R 2/21 - Ermäßigter Steuersatz für die Abgabe von Speisen in einer Betriebskantine; Portionierte Speisen auf Mehrweggeschirr mit Mehrwegbesteck; Sonstige Leistung nach dem Regelsteuersatz
- BFH, 20.10.2021 - XI R 19/20 - Maßnahmen eines Steuerpflichtigen zur Verhinderung einer eigenen Beteiligung an einem fremden Mehrwertsteuerbetrug; Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten oder einen Mehrwertsteuerbetrug; Auskünfte über einen anderen Wirtschaftsteilnehmer
- BFH, 19.10.2021 - VII R 26/20 - Einsatz eines Motorschiffs als Saugbagger sowie zu Zwecken der Wasserinjektion und des Transports in Hafengebieten; Bezug von unversteuertem Dieselkraftstoff; Entlastung von der Energiesteuer; Verwendung von Energieerzeugnissen für die Bewegung eines Schiffes; Obligatorische Steuerbegünstigung
- BFH, 15.10.2021 - VIII B 130/20 - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage; Dritte Anschlussprüfung bei einem Freiberufler
- BFH, 14.10.2021 - VI R 31/19 - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für eine Tätigkeit als Schauspieler; Manteltarifvertrag Cast und Entgelttarifvertrag Cast; Auslegung tarifvertraglicher Vereinbarungen; Trennung von Grundlohn und Zuschlägen
- BFH, 13.10.2021 - I R 18/18 - Voraussetzungen einer Steuerabzugspflicht; Zeitlich unbegrenzte Überlassung von Know-how durch einen ausländischen Vergütungsgläubiger; Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids
- BFH, 07.10.2021 - III R 15/18 - Sachdarlehen über festverzinsliche Anleihen; Gewinn aus Gewerbebetrieb; Entgelte für Schulden
- BFH, 28.09.2021 - VIII R 12/19 - Besteuerung von Darlehenszinsen mit einem gesonderten Tarif; Beherrschung einer Personengesellschaft durch einen ihrer Gesellschafter (vorliegend verneint); Annahme eines eigenen wirtschaftlichen Interesses von Vertragsparteien an der Einkünfteerzielung des anderen
- BFH, 22.09.2021 - X S 15/21 - Formgerechte Gehörsrüge; Unvollständige oder fehlerhafte Wiedergabe des Prozessgeschehens; Inhaltliche Kritik an der angegriffenen Entscheidung
- BFH, 16.09.2021 - IV R 34/18 - Gaststätten als sogenannte bargeldintensive Geschäftsbetriebe; Vermeintlich gleichheitswidrige Besteuerung von Bareinnahmen in vollem Umfang; Grundsatz der Lastengleichheit im Steuerrecht
- BFH, 15.09.2021 - XI R 12/21 (XI R 25/19) - Steuersatz auf Umsätze aus dem Verkauf von Speisen; Bäckerei mit Filialen in Vorkassenzonen eines Supermarktes; Anwendung des Regelsteuersatzes
- BFH, 08.09.2021 - X R 5/21 - Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben; Zahlung von Beiträgen durch einen nichtehelichen Vater für ein gemeinsames Kind und Abzug bei der Mutter; Tatsächliche Zahlung und zivilrechtliche Verpflichtung zur Zahlung
- BFH, 07.09.2021 - IX R 5/19 - Vereinbarkeit der Sportwettensteuer nach dem RennwLottG mit Verfassungsrecht und Europarecht; Begriff des Veranstalters im RennwLottG; Betrieb einer Wettbörse; Kein Erlass einer Sportwettensteuer wegen Unbilligkeit
- BFH, 02.09.2021 - VI R 47/18 - Inhaltliche Bestimmtheit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids; Pflicht eines Finanzamtes zur Ausübung des eingeräumten Auswahlermessens
- BFH, 31.08.2021 - II R 2/20 - Festsetzung von Erbschaftsteuer für einen vermächtnisweisen Erwerb von Todes wegen; Erbschaftsteuerrechtlicher Erwerb vom Beschwerten; Zweitberufener Vermächtnisnehmer
- BFH, 31.08.2021 - III R 10/20 - Festsetzung von Kindergeld; Antragstellung durch nachrangig berechtigten Elternteil; Hemmung des Ablaufs einer Festsetzungsfrist
- BFH, 19.08.2021 - V R 21/20 - Personalgestellung durch eine gemeinnützig tätige Körperschaft an Trägervereine Offener Ganztagsschulen; Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerbefreiung
- BFH, 19.08.2021 - X R 4/19 - Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft bei einem Versorgungswerk nach durchgeführtem Versorgungsausgleich; Vorweggenommene Werbungskosten; Geldleistung des Steuerpflichtigen an ein Versorgungswerk für Zwecke der Basisversorgung als Beitrag im Sinne des § 10 I Ziffer 2 a EStG
- BFH, 27.07.2021 - V R 3/20 - Erlasszeitpunkt eines Änderungsbescheides zur Umsatzsteuerfestsetzung; Ablauf der regulären Festsetzungsfrist
- BFH, 27.07.2021 - V R 27/20 - Zeitpunkt des Erlasses von Änderungsbescheiden zur Umsatzsteuer; Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers in Bauträgerfällen; Keine Ablaufhemmung für die Steuerfestsetzung des Bauleistenden
- BFH, 20.07.2021 - VIII R 21/18 - Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen für das Revisionsverfahren
- BFH, 13.07.2021 - I R 16/18 - Einkommensmindernde Berücksichtigung einer Sachspende; Näheverhältnis oder Veranlassung einer Spende durch ein Gesellschaftsverhältnis; Näheverhältnis bei einer Stiftung
- BFH, 09.07.2021 - IX R 11/20 - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Während eines Revisionsverfahrens geänderter Verfahrensgegenstand
- BFH, 02.07.2021 - XI R 21/19 - Bilden einer Rückstellung für Leistungen im Zusammenhang mit sogenannten Werkzeugverträgen; Bilden einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
- BFH, 02.07.2021 - XI R 40/19 - Zuckerlieferungen nach Polen keine innergemeinschaftlichen Lieferungen; Hinterziehung von Umsatzsteuer; Missbrauchsrechtsprechung des EuGH
- BFH, 26.05.2021 - V R 11/18 - Besteuerung von Umsätze aus einem Tierhaltungsbetrieb nach Durchschnittssätzen; Einheitliche Vieheinheiten-Obergrenze für alle Betriebe eines Unternehmers; Annahme mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe
- BFH, 14.04.2021 - X K 3/20 - Überlange Verfahrensdauer bei Nichtbearbeitung eines von einem unzuständigen Gericht an das zuständige Gericht verwiesenen Verfahrens
- BFH, 21.08.2019 - X B 120/18 - Hinzuschätzungen zu Erlösen und Umsätzen für einen Gastronomiebetrieb; Gewährung rechtlichen Gehörs bei Austausch einer Schätzungsmethode
- BFH, 16.05.2018 - II R 16/13 - Entscheidung über die Kosten der Revision bei Entscheidungserheblichkeit einer Norm, deren Weitergeltung durch das Bundesverfassungsgericht angeordnet wurde
- BFH, 11.09.2013 - I B 39/13 - Kosten eines durch den Geschäftsführer einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH eingelegten Rechtsmittels
- BFH, 11.04.2012 - I R 11/11 - Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines islamisch-salafistischen Vereins wegen extremistischer Bestrebungen
- BFH, 11.11.2010 - IV R 17/08 - Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen als zum Veräußerungserlös gehörend bei ihrer Bewilligung für den Gesellschafter einer landwirtschaftlichen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus der GbR; Wahlrecht des ausgeschiedenen Gesellschafters zur Besteuerung der Vorruhestandsbeihilfe als nachträgliche Betriebseinnahme mit dem Zufluss der jeweiligen Zahlungen
- BFH, 15.10.2010 - V R 20/09 - Anfängliche Unzulässigkeit eines Hauptrechtsmittels und unzulässige Anschlussrevision sowie dessen Kostenauferlegung; Besonderes Rechtsschutzbedürfnis bei einem Antrag auf Streitwertfestsetzung und dessen Fehlen bei eindeutiger Ermittlung der Höhe des Streitwerts aus den Anträgen der Beteiligten
- BFH, 30.04.2010 - VIII B 75/09 - Beiladung eines durch Kündigung ausgeschiedenen Gesellschafters zum Verfahren über die Feststellung der Einkünfte einer Partnergesellschaft im Fall eines noch laufenden Zivilrechtsstreits über die Wirksamkeit der Kündigung
- BFH, 25.02.2010 - III S 7/10 - Unterlassen des Ausspruchs über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen durch das Gericht
- BFH, 26.01.2010 - VI B 137/09 - Begründetheit einer Beschwerde gegen die Aussetzung eines Verfahrens aufgrund einer Vereinbarkeit einer Vorschrift nach den Einkommensteuergesetz (EStG) mit der Verfassung
- BFH, 05.08.2009 - X B 198/08 - Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Aufrechterhaltung des ursprünglichen Klagebegehrens
- BFH, 05.06.2009 - IV B 47/09 - Statthaftigkeit von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) als oberste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit
- BFH, 12.05.2009 - VIII B 27/09 - Voraussetzungen für die Erforderlichkeit einer notwendigen Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren
- BFH, 11.03.2009 - VI S 3/09 - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen
- BFH, 30.01.2009 - II B 181/08 - Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Vollstreckung einer Kostenrechnung
- BFH, 08.01.2009 - VIII K 1/08 - Gerichtliche Zuständigkeit und Voraussetzungen einer Nichtigkeitsklage gem. § 134 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 579 ff. Zivilprozessordnung (ZPO)
- BFH, 25.09.2008 - X R 39/08 - Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision
- BFH, 17.03.2008 - V R 95/07 - Unzulässigkeit eines Rechtsmittels mangels ordnungsgemäßer Vertretung des Beteiligten; Kostentragungspflicht im Fall einer Rechtsmitteleinlegung durch einen vollmachtlosen Vertreter
- BFH, 22.01.2008 - X B 245/07 - Postulationsfähigkeit einer Partei im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof; Voraussetzungen einer wirksamen Prozessbevollmächtigung im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 06.02.2007 - I B 88/05 - Inhalt der im Rahmen einer verfahrensbeendenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu treffenden Kostenentscheidung; Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen; Verfahrensbeitritt auf Entscheidung des Beigetretenen selbst beruhend und die Folgen hinsichtlich der Kostenentscheidung
- BFH, 27.12.2006 - IX B 199/05 - Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen; Belastung der Staatskasse mit den Kosten des Beigeladenen als einzige Erstattungsmöglichkeit hinsichtlich dieser Kosten
- BFH, 10.10.2006 - VIII B 177/05 - Anforderungen an die Erklärung eines Verlustes aus Gewerbebetrieb in einer Einkommensteuererklärung; Zusammensetzung der negativen Einkünfte aus einer Rücklage und einer Rückstellung der Jahresabschlusskosten; Voraussetzungen für die Anerkennung einer Ansparrücklage; Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren; Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
- BFH, 31.05.2006 - V B 28/05 - Möglichkeit der Gegenvorstellung gegen den Beschluss über die kostenpflichtige Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 18.10.2005 - XI B 71/05 - Voraussetzungen einer Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren wegen der Aufhebung eines Steuerbescheids
- BFH, 09.09.2005 - IX E 3/05 - Erinnerung gegen den Kostenansatz; Ansatz eines geringeren Streitwerts; Ansatz der Gerichtskosten nach Maßgabe der Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes mit einer Festgebühr; Ermittlung des Streitwerts des Verfahrens über die Nichtzulassung der Revision
- BFH, 11.01.2005 - VII E 13/04 - Kostentragungspflicht bei Obsiegen in vorhergehenden Instanzen und Unterliegen in der letzten Instanz; Erinnerung gegen den Kostenansatz; Entscheidung über die Kosten des gesamten Verfahrens, auch die für den ersten Rechtsgang, unter Einschluss der Kosten des Revisionsverfahrens
- BFH, 30.12.2004 - XI R 80/03 - Klage gegen Einkommensteuerbescheide; Unzulässigkeit der Revision mangels Rechtschutzbedürfnisses
- BFH, 08.12.2003 - I B 144/03 - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden; Prozesskostenhilfe für das Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden; Vertretung eines Beteiligten vor dem Bundesfinanzhof durch eine zur Steuerberatung befugte Person; Anfechtbarkeit von Entscheidungen wegen Aussetzung der Vollziehung mit der Beschwerde; Unanfechtbarkeit der Beschlüsse der Finanzgerichte; Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren; Kostentragung im Verfahren wegen außerordentlicher Beschwerden
- BFH, 08.12.2003 - I B 145/03 - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden; Prozesskostenhilfe für das Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden; Vertretung eines Beteiligten vor dem Bundesfinanzhof durch eine zur Steuerberatung befugte Person; Anfechtbarkeit von Entscheidungen wegen Aussetzung der Vollziehung mit der Beschwerde; Unanfechtbarkeit der Beschlüsse der Finanzgerichte; Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren; Kostentragung im Verfahren wegen außerordentlicher Beschwerden
- BFH, 08.12.2003 - I S 8/03 (PKH) - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden; Prozesskostenhilfe für das Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden; Vertretung eines Beteiligten vor dem Bundesfinanzhof durch eine zur Steuerberatung befugte Person; Anfechtbarkeit von Entscheidungen wegen Aussetzung der Vollziehung mit der Beschwerde; Unanfechtbarkeit der Beschlüsse der Finanzgerichte; Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren; Kostentragung im Verfahren wegen außerordentlicher Beschwerden
- BFH, 30.04.2003 - II R 6/01 - Nachlassverbindlichkeit bei Pflichtteilsanspruch; Abzugsfähigkeit einer Pflichtteilsverbindlichkeit
- BFH, 17.04.2003 - XI B 206/02 - Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Widerruf der Bestellung zum Steuerberater; Prozessbevollmächtigung im Finanzprozess
- BFH, 26.03.2003 - VI B 151/01 - Begründung der Änderung von Einkommensteuerbescheiden; Vorlage von zur Steuerhinterziehung gefälschter Lohnsteuerbescheinigungen; Rüge des Fehlens der Entscheidungsgründe; Übergehen eines selbständigen Anspruchs durch Gericht mit Stillschweigen; Begriff der selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmittel ; Geltendmachung eines zusätzlichen Betriebsausgabenabzugs
- BFH, 22.01.2003 - III B 120/02 - Gegenvorstellung gegen Beschluss des Senats des Bundesfinanzhofs (BFH); Änderung formell rechtskräftiger Entscheidungen ; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör ; Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters ; Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für Entscheidung; Grobes prozessuales Unrecht ; Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ; Antrag auf Akteneinsicht im Verfahren der Gegenvorstellung
- BFH, 11.10.2002 - VIII B 172/01 - Überprüfung von Ermessensentscheidungen; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Form des Ablehnungsbescheides
- BFH, 11.09.2002 - I B 45/02 - Veranlassung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde als vollmachtlose Vertreter; Fehlende Prozessvollmacht; Sozietät von Rechtsanwälten
- BFH, 30.08.2002 - III B 62/01 - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Antragsfrist zur Wiedereinsetzung; Möglichkeit der Auswirkung etwaiger Büroversehen; Kenntnis der Fristversäumung
- BFH, 24.07.2002 - II B 52/02 - Aussetzungsverfahren; Nachfeststellungsbescheid; Aussetzung der Vollziehung; Einheitswert; Verkehrswert; Zweifel an der Rechtmäßigkeit; Einheitswertbescheid; Schätzung des Grundstückswertes; Sachwertverfahren; Beitrittsgebiet
- BFH, 22.07.2002 - V R 55/00 - Rechtsmittel; Prozessvertreter; Bevollmächtigung; Vollmacht; GmbH; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Löschung wegen Vermögenslosigkeit; Liquidator; Handelsregister; Vertretungsmacht
- BFH, 19.07.2002 - VIII E 4/02 - Einkommensteuer; Gerichtskosten; Kommanditist; Feststellung; Verlustabzug; Höhe des Streitwert; Unzulässigkeit des Beschwerdeverfahrens; Vertretungszwang
- BFH, 10.07.2002 - I R 69/00 - Körperschaftsteuer; GmbH; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Insolvenz; Offene Gewinnausschüttung; Darlehen; Bestandskraft eines Steuerbescheids; Änderung eines Steuerbescheids
- BFH, 27.05.2002 - IX B 185/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung; Beschwerdebegründung; Einkunftserzielungsabsicht eine Rentabilitätsberechnung; Voraussichtliches Lebensende; Prognosezeitraum; Klärungsbedürftigkeit; Verpachtung
- BFH, 03.05.2002 - I E 1/01 - Entscheidung über Gerichtskosten; Erinnerung gegen Kostenrechnung; Einlegung einer Revision ohne eine Vollmacht des Revisionsklägers; Absehen von einer Kostenerhebung
- BFH, 19.03.2002 - I B 85/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeit; Prozessvollmacht; Vollmachtsurkunde; Kostenentscheidung
- BFH, 11.03.2002 - IX B 116/01 - GbR; Feststellungsbescheid; Einkünfte aus Vermietung; Einkünfte aus Verpachtung; Überschuss
- BFH, 27.02.2002 - VII B 294/01 - Erinnerung; Kostenfestsetzungsbeschluss; Statthaftigkeit einer Beschwerde; Rechtsschutz; Menschenrechtskonvention
- BFH, 27.02.2002 - VIII B 141/01 - Statthaftigkeit einer Beschwerde; Gerichtsbescheid; Nichtzulassungsbeschwerde; Mündliche Verhandlung; Rechtsmittelbelehrung
- BFH, 11.02.2002 - V B 53/01 - Rechtsfähiger Verein; Arzt; Zahnarzt; Honorarforderung; Verwaltungsgebühren; Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
- BFH, 07.02.2002 - IV R 32/01 - Revision; Einkommensteuer; Gemeinsame Veranlagung; Landwirtschaftlicher Betrieb; Forstwirtschaftlicher Betrieb; Betriebsaufgabegewinn; Entnahmegewinn
- BFH, 14.12.2001 - VI B 285/01 - Kindergeld; Streitwertbeschluss; Streitwertfestsetzung; Außerordentliche Beschwerde; Beschwerde
- BFH, 14.12.2001 - VII B 175/01 - Erinnerung; Außerordentliche Beschwerde; Finanzgericht; Sozialstaatsprinzip; Rechtsstaatsprinzip; Beschluss; Bestandskraft; Anfechtbarkeit; Beschwerde
- BFH, 30.11.2001 - III R 15/01 - Revision; Zulassungsfreie Revision; Zulassung; Urteilsgründe; Rechtsmittelbelehrung; Einkommensteuer; Außergewöhnliche Belastung; Zwangsläufigkeit
- BFH, 23.10.2001 - XI B 64/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel ; Mangelnde Sachaufklärung; Beweiserhebung; Tatsächliche Verhältnisse; Angaben im Rubrum
- BFH, 23.10.2001 - XI B 65/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel ; Mangelnde Sachaufklärung; Beweiserhebung; Tatsächliche Verhältnisse; Angaben im Rubrum
- BFH, 23.10.2001 - XI B 66/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel ; Mangelnde Sachaufklärung; Beweiserhebung; Tatsächliche Verhältnisse; Angaben im Rubrum
- BFH, 23.10.2001 - XI B 67/01 - Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel ; Mangelnde Sachaufklärung; Beweiserhebung; Tatsächliche Verhältnisse; Angaben im Rubrum
- BFH, 05.10.2001 - VII B 114/01 - Prozeßkostenhilfe; Beschluß; Beschwerde; Zulässigkeit; Statthaftigkeit; Vertretungszwang; Gerichtskosten; Festbetrag
- BFH, 03.09.2001 - VIII B 12/01 - Beschwerde; Unzulässigkeit der Beschwerde; Aussetzung der Vollziehung; Zulassungsvoraussetzungen; Unanfechtbarkeit eines Beschlusses
- BFH, 01.08.2001 - II R 47/00 - Erbengemeinschaft; Gemischt genutztes Grundstück; Einheitswert; Handwerksbetrieb; Vorausvermächtnis; Auflassung; Erbschaftssteuererklärung; Teilungserklärung
- BFH, 18.07.2001 - X R 16/99 - Einkommensteuer; Abzugsbeträge ; Wirtschaftlicher Eigentümer; Zivilrechtlicher Eigentümer; Einfamilienhaus; Grundstückseigentümer; Auflösung einer Lebensgemeinschaft
- BFH, 21.05.2001 - VII B 53/00 - Zahlungsausfall; Eigentumsvorbehalt; Beschwerde; Mineralölsteuer; Beschwerdebegründung
- BFH, 11.05.2001 - XI S 11/01 - Ablehnung von Prozesskostenhilfe ; Beiordnung eines Rechtsanwaltes ; Beabsichtigte Rechtsverfolgung ; Beabsichtigte Rechtsverteidigung ; Gegenvorstellung ; Wilkür ; Vereitelung der Rechtsgewährungsgarantie ; Justizmonopol ; Vertretungszwang ; Rechtliches Gehör ; Rechtsweggarantie
- BFH, 23.03.2001 - III B 20/01 - Investitionszulagenbescheid; Prozesskostenhilfe ; Zulässigkeit der Beschwerde ; Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Gerichtskosten
- BFH, 20.03.2001 - XI B 84/00 - Beschwerde; Steuerberatungsgesellschaft; Postulationsfähigkeit; Vertretungsberechtigung
- BFH, 12.02.2001 - II B 59/00 - Schenkungsteuer ; Beschwerde; Recht zur Akteneinsicht ; Gerichtsakten; Nichtbeteiligte Dritte; Steuergeheimnis; Zusammenveranlagung ; Gesamtschuldverhältnis
- BFH, 30.01.2001 - VII B 295/00 - Eingangsabgabe; Zigarette; Einspruch; Tabaksteuer; Unversteuerte Zigaretten; Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 25.01.2001 - X B 41/00 - Einkommensteuer ; Verlustvortrag; Anschaffungskosten ; Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht ; Beweisführung; Zeuge vom Hörensagen
- BFH, 25.01.2001 - X B 137/00 - Ordnungsgemäße Vertretung; Beschwerde; Aussetzung der Vollziehung; Schweigen über die Zulassung
- BFH, 25.01.2001 - X B 138/00 - Ordnungsgemäße Vertretung; Beschwerde; Aussetzung der Vollziehung; Schweigen über die Zulassung
- BFH, 25.01.2001 - X B 139/00 - Ordnungsgemäße Vertretung; Beschwerde; Aussetzung der Vollziehung; Schweigen über die Zulassung
- BFH, 09.01.2001 - IX R 101/97 - Einkommensteuer; Erledigung des Rechtsstreits; Ermessensausübung; Steuerfestsetzung; Kostenentscheidung
- BFH, 27.12.2000 - XI B 123/00 - Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Umfang der PKH; Einkommensteuer; Hauptsacheverfahren; Statthaftigkeit eines PKH-Verfahrens
- BFH, 21.12.2000 - VI B 202/00 - Antrag auf Prozesskostenhilfe; Ablehnung; Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Amtlicher Vordruck; Beiordnung eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters; Fehlende Postulationsfähigkeit
- BFH, 21.12.2000 - VI S 12/00 - Antrag auf Prozesskostenhilfe; Ablehnung; Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Amtlicher Vordruck; Beiordnung eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters; Fehlende Postulationsfähigkeit
- BFH, 19.12.2000 - IX R 29/00 - Zustellung eines Urteils ; Sitzungsprotokoll ; Verkündungsprotokoll ; Berichtungsbeschluss ; Mitwirkung eines Richters ; Nichtwerwähnung eines Richters ; Offenbare Unrichtigkeit ; Korrektur des Rubrums; Zulassung einer Revision ; Antrag auf Akteneinsicht ; Kostenentscheidung
- BFH, 29.11.2000 - X R 25/97 - Miteigentümer; Geschiedene Ehefrau; Einkommensteuer; Getrennte Veranlagung ; Steuerbegünstigung; Steuerabzugsbetrag
- BFH, 22.11.2000 - I B 63/00 - Pensionszusage ; Finanzierbarkeit einer Pensionszusage ; Verdeckte Gewinnausschüttung ; GmbH ; Erwerb eines Einzelunternehmens ; Invalidenrente ; Altersrente ; Witwenrente ; Pensionsrückstellung ; Darlehen ; Geänderter Gewerbesteuermessbescheid ; Geänderter Umsatzsteuerbescheid ; Geänderter Körperschaftsteuerbescheid
- BFH, 21.11.2000 - IX R 69/96 - Vermietung; Ferienwohnung; Selbstnutzung; Nutzungswert; Einkommenssteuer
- BFH, 14.11.2000 - VII R 83/99 - Verbindliche Zolltarifauskunft ; Silhouette-Kissen ; Andere orthopädische Vorrichtung ; Sitzkissen ; Aufhebung der Verwaltungsentscheidung ; Einreihung von Ware ; Zulassungsfreie Revision ; Zolltarifsache
- BFH, 09.11.2000 - VI B 11/99 - Antrag auf Protokollberichtigung ; Antrag auf Tatbestandsberichtigung ; Persönliches Existenzminimum; Rechtsmittelbelehrung ; Unvertretbare Verfahrenshandlung ; Kostenentscheidung
- BFH, 08.11.2000 - X B 115/00 - Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ; Bewilligungsbescheid der Arbeitslosenhilfe ; Mitwirkungspflichten ; Kostenentscheidung
- BFH, 07.11.2000 - III K 1/98 - Nichtzulassungsbeschwerde ; Ordnungegemäße Vertretung ; Wahrung der Beschwerdefrist; Gewährung rechlichen Gehörs; Wiederaufnahme ; Kostenentscheidung ; Verschuldetes Fristversäumnis
- BFH, 24.10.2000 - V B 144/00 - Grundstücksgemeinschaft; Organträgerin ; Vermietung von Produktionsgrundstücken ; Konkurs der Organgesellschaft ; Vergleichsverwalter ; Allgemeines Veräußerungsverbot ; Vergleichsverfahren ; Außenprüfung ; Beendigung der Organschaft ; Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen ; Gefährdung des Steueranspruchs
- BFH, 24.10.2000 - IX R 58/97 - Gewerbliche Einkünfte; Vermietung und Verpachtung; Zonenrandförderung; Beherbergungsbetrieb; Kostenentscheidung
- BFH, 25.08.2000 - IV B 66/00 - Bezeichnung des Rechtsmittels; Prozessunfähige Person; Vertretungszwang; Postulaionsfähigkeit
- BFH, 21.08.2000 - IX B 83/00 - Sachverständigenentschädigung; Unzulässigkeit der Beschwerde; Kostenentscheidung
- BFH, 11.08.2000 - I S 5/00 - Darlehen; Wertberichtungen ; Verdeckte Gewinnausschüttungen; Erwerb der Beteiligung; Betriebliche Veranlassung
- BFH, 11.08.2000 - II B 119/99 - Miterbe ; Testament ; Vermächtnis ; Begleichung der Nachlaßverbindlichkeiten ; Vermächtnisansprüche ; Festsetzung der Erbschaftsteuer ; Positives Betriebsvermögen ; Steuermindernde Berücksichtigung ; Latente Steuerbelastungen ; Testamentsvollstreckungsvergütung
- BFH, 09.08.2000 - VI B 289/98 - Aussetzung des Verfahrens ; Wiederaufnahme; Kostenentscheidung
- BFH, 01.08.2000 - VII R 27/99 - Besteuerung als Lkw ; Umgebauter Pkw ; Pkw-Besteuerung ; Transportkapazität ; Nutzlast ; Äußeres Erscheinungsbild ; Objektive Fahrzeugbeschaffenheit
- BFH, 20.07.2000 - VI R 10/98 - Lohnsteuer ; Freiwillige Trinkgelder ; Pauschalierung
- BFH, 28.06.2000 - I B 50/00 - Geschäftsführer einer GmbH; Haftung; Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten ; Prozesskostenhilfe; Vertretungszwang
- BFH, 21.06.2000 - VIII B 107/99 - Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisantritten ; Schuldzinsenabzug; Werbungskosten ; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Absetzung für Abnutzung
- BFH, 13.06.2000 - VIII E 4/00 - Kostenschuldner ; Bestellung eines Prozessbevollmächtigten; Kostenrechnung; Streitwert; Erinnerung
- BFH, 07.06.2000 - VI B 31/00 - Trennungsgelder aus öffentlichen Kassen; Abzugsbeschränkung; Zwei-Jahres-Frist; Gleichbehandlung; Steuerbefreiung
- BFH, 05.06.2000 - VIII B 37/00 - Gesellschaft bürgerlichen; Mitunternehmerschaft; Negative Gewinnfeststellungsbescheide; Notwendige Beiladung
- BFH, 29.03.2000 - I R 85/98 - Tantiemevereinbarungen; Tantiemerückstellungen ; Verdeckte Gewinnausschüttungen; Andere Ausschüttung
- BFH, 01.03.2000 - VI R 32/99 - Kindergeld; Berufsausbildung; Ausbildungsvergütung; Jahresgrenze; Antrag auf Neufestsetzung
- BFH, 22.02.2000 - VII B 303/99 - Gerichtskostenansätze; Erinnerung; Gebührenfreiheit
- BFH, 21.02.2000 - X B 3/99 - Notarielles Testament; Aufschiebend bedingtes Vermächtnis; Lebenslängliche Rente; Versorgungsleistungen ; Dauernde Last; Leibrente ; Ertragsanteil als Sonderausgaben; Außergerichtliche Kosten; Erstattungsfähigkeit
- BFH, 18.02.2000 - I B 15/00 - Prozesskostenhilfe; Wirtschaftliche Verhältnisse; Erklärungsabgabe; Vertretungszwang
- BFH, 09.02.2000 - VIII B 67/99 - Mangelnde Sachaufklärung; Nichterhebung angebotener Beweise; Unterbliebenene Beweisaufnahme; Übertragung einer Einzelpraxis ; Praxiswert; Mandantenstamm
- BFH, 09.02.2000 - VIII R 27/99 - Mangelnde Sachaufklärung; Nichterhebung angebotener Beweise; Unterbliebenene Beweisaufnahme; Übertragung einer Einzelpraxis ; Praxiswert; Mandantenstamm
- BFH, 25.01.2000 - VII B 301/99 - Pfändungsverfügung; Aufhebung der Vollziehung; Streitwertfestsetzung
- BFH, 20.01.2000 - X B 96/99 - Bezeichnung des Klagebegehrens; Vertretungszwang; Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung
- BFH, 19.01.2000 - IX R 60/99 - Postulationsfähige natürliche Person; Vertretungszwang; Steuerberatungsgesellschaft; Kapitalgesellschaft
- BFH, 12.01.2000 - VII R 67/97 - Internationale Zollagentur; Stahlprofile aus Polen ; Externes gemeinschaftliches Versandverfahren; Wiedergestellung der Sendung; Bestimmungszollstelle; CMR-Frachtbrief
- BFH, 12.01.2000 - XI B 99/98 - Beschwerdebegründung; Freigestellter Arbeitnehmer; Lohnansprüche; Annahmeverzug; Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
- BFH, 16.12.1999 - VIII B 100/99 - Prozesskostenhilfe; Verspätete Klage; Zugangsvermutung; Einspruchsentscheidung
- BFH, 15.12.1999 - XI R 11/99 - Rechtsanwalt; Gewinn einer Sozietät; Wertpapiere; Gewillkürtes Betriebsvermögen
- BFH, 09.12.1999 - VIII B 106/99 - Vertretungszwang; Beschwerdeschrift ; Prozessbevollmächtigter
- BFH, 02.12.1999 - I B 62/99 - Anteilserwerb; Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung; Aussetzung der Vollziehung; Sicherheitsleistung
- BFH, 29.11.1999 - XI B 32/99 - Aussetzung der Vollziehung; Spende; Golfclub
- BFH, 29.11.1999 - XI S 8/99 - Gegenvorstellung; Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten; Verlustvortrag; Verlustabzugsbetrag
- BFH, 26.11.1999 - III B 63/99 - Schwerbehinderter; Fahrtkosten; Nachlassverbindlichkeiten; Außergewöhnliche Belastung; Beschwerdefrist; Prozessvollmacht
- BFH, 25.11.1999 - VII B 140/99 - Vollstreckung; Amtshilfeersuchen; Gesamtschuldner; Eidesstattliche Versicherung; Vollstreckbarer Titel; Ladungsfrist
- BFH, 23.11.1999 - VII R 106/98 - Prüfling; Effektiver Schutz des Grundrechts der Berufsfreiheit; Prüfungsentscheidung; Kontrollverfahren; Überdenken der Prüfungsentscheidung; Einleitung eines Rechtsmittelverfahrens
- BFH, 22.11.1999 - III B 58/99 - Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedüftigkeit; Klärung alter Rechtsfragen; Erhöhte Investitionszulagensätze
- BFH, 21.11.1999 - XI S 11/99 - Ordnungsgemäße Vertretung; Vertretungszwang; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Gegenvorstellung; Unbeachtete Rechtsmittelbelehrung
- BFH, 10.11.1999 - VI B 388/98 - Nichtzulassungsbeschwerde; Kindergeld; Kostenentscheidung
- BFH, 20.10.1999 - XI R 87/97 - Benennung der Einzelrichter; Vorentscheidung; Übertragung der Sache auf den Einzelrichter
- BFH, 18.10.1999 - VII B 189/99 - Pfändungsverfügung; Einziehungsverfügung; Einstweilige Anordnung; Versagung von Prozeßkostenhilfe; Isolierte Kostenentscheidung
- BFH, 12.10.1999 - VIII R 67/98 - Treuhandvertrag; Erwerb eines Kommanditanteils; Einräumung einer Unterbeteiligung; Innengesellschaft; Gewinn- und Verlustanteil; Mitunternehmereigenschaft; Gewerbeertrag; Gewerbesteuermeßbetrag
- BFH, 11.10.1999 - VII B 204/99 - Streitwert des Klageverfahrens; Streitwert des zugrundeliegenden Klageverfahrens; Unzulässigkeit der Beschwerde; Erinnerung
- BFH, 30.09.1999 - I R 9/98 - Ordnungsgemäße Vertretung; Vertretungszwang; Prozeßvertreter; Vollmacht; Beteiligter; Gesetzlicher Vertreter
- BFH, 16.09.1999 - XI R 83/97 - Verfassungsmäßigkeit von § 6 Abs. 1 FGO
- BFH, 10.09.1999 - VII B 182/99 - Duldungsbescheid; Erledigung der Hauptsache; Streitwertfestsetzung; Bechwerde; Erinnerung
- BFH, 08.09.1999 - VII B 84/99 - Revision; Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung; Erledigung; Beiderseitige Erledigungserklärung; Begründung; Rückforderungsbescheid
- BFH, 08.09.1999 - XI R 104/96 - Verletzung von Bundesrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Selbständiges Angriffsmittel; Selbstständiges Verteidigungsmittel ; Stillschweigen; Wahrnehmung prozessualer Rechte; Antrag auf Tatbestandsberichtigung; Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 31.08.1999 - XI R 81/97 - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Arbeitnehmer-Pauschbetrags; Vorsorgeaufwendungen ; Höhe der zumutbaren Belastung ; Außergewöhnliche Belastungen; Vorläufigkeit der Steuerfestsetzungen; Rechtsschutzinteresse
- BFH, 25.08.1999 - X R 95/98 - Revision; Statthaftigkeit; Zulassungsfreie Revision; Rechtsmittelbelehrung; Ausführung des FG zur Revisionszulassung; Gleichzeitige Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 23.08.1999 - VI B 174/99 - Kinderfreibeträge; Prozeßkostenhilfe; Beiordnung eines Vertreters; Persönliche Beschwerde; Vertretungszwang; Verfahrenskosten
- BFH, 23.08.1999 - VI B 175/99 - Kinderfreibeträge; Prozeßkostenhilfe; Beiordnung eines Vertreters; Persönliche Beschwwerde; Vertretugszwang; Verfahrenskosten
- BFH, 23.08.1999 - VI B 176/99 - Kinderfreibeträge; Prozeßkostenhilfe; Beiordnung eines Vertreters; Persönliche Beschwwerde; Vertretugszwang; Verfahrenskosten
- BFH, 23.08.1999 - VI B 177/99 - Kinderfreibeträge; Prozeßkostenhilfe; Beiordnung eines Vertreters; Persönliche Beschwwerde; Vertretugszwang; Verfahrenskosten
- BFH, 23.08.1999 - VI B 178/99 - Kinderfreibeträge; Prozeßkostenhilfe; Beiordnung eines Vertreters; Persönliche Beschwwerde; Vertretugszwang; Verfahrenskosten
- BFH, 23.08.1999 - VI B 179/99 - Kinderfreibeträge; Prozeßkostenhilfe; Beiordnung eines Vertreters; Persönliche Beschwwerde; Vertretugszwang; Verfahrenskosten
- BFH, 13.08.1999 - XI B 83/99 - Erlaß von Änderungsbescheiden; Abtrennung der Verfahren; Einstellung des Verfahrens; Kosten des Verfahrens; Vertretungszwang
- BFH, 10.08.1999 - VII B 22/99 - Haftungsbescheid; Aussetzung der Vollziehung; Zulassung der Beschwerde; Zulassung in Entscheidung
- BFH, 09.08.1999 - VII B 148/99 - Streitwertfestsetzung; Beschwerde; Kostenentscheidung
- BFH, 29.07.1999 - VII B 49/99 - Gerichtskostenrechnung; Kostenfestsetzung; Kostenansatz; Gebührenfreiheit
- BFH, 26.07.1999 - V B 71/99 - Berufsverband; Herausgabe einer Zeitschrift; Umsatzsteuerbare Leistung; Mitgliedsbeiträge als Entgelt; Ermäßigter Steuersatz
- BFH, 12.07.1999 - VII B 29/99 - Kostenfestsetzungsbeschluß ; Forderung; Abtretung ; Verpfändung ; Pfändung
- BFH, 06.07.1999 - XI R 75/98 - Prozeßvollmacht; Gerichtsbescheid ; Antrag auf mündliche Verhandlung
- BFH, 30.06.1999 - XI R 116/96 - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Arbeitnehmerpauschbetrag; Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen ; Zumutbare Eigenbelastung; Vorläufigkeitsvermerk; Scheidungskosten; Pflegepauschbetrag
- BFH, 29.06.1999 - XI R 67/98 - Ordnungsgemäße Vertretung; Vertretungszwang; Prozeßvollmacht; Vollmachtsurkunde ; Vertretungsmacht
- BFH, 25.06.1999 - XI R 71/98 - Undatierte Vollmacht; Vertretung in Steuerangelegenheiten ; Einlegung gerichtlicher Rechtsbehelfe; Vertretungsbefugnis; Ordnungsgemäße Vertretung
- BFH, 25.06.1999 - XI R 74/98 - Undatierte Vollmacht; Vertretung in Steuerangelegenheiten ; Einlegung gerichtlicher Rechtsbehelfe; Vertretungsbefugnis; Ordnungsgemäße Vertretung
- BFH, 25.06.1999 - XI R 76/98 - Undatierte Vollmacht; Vertretung in Steuerangelegenheiten ; Einlegung gerichtlicher Rechtsbehelfe; Vertretungsbefugnis; Ordnungsgemäße Vertretung
- BFH, 17.06.1999 - VI B 109/99 - Einstellung des Verfahrens; Klagerücknahme; Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung; Verfahrenskosten; Prozeßbevollmächtigter; Beschwerde im eigenen Namen
- BFH, 26.05.1999 - X B 46/99 - Vertretungsberechtigte Personen; Ordnungsgemäße Vertretung; Beiordnung eines Notanwalts
- BFH, 06.05.1999 - XI S 2/99 - Widerspruch; Gegenvorstellung; Petition; Beschlüsse des Beschwerdegerichts
- BFH, 20.04.1999 - VIII R 81/94 - Kürzung der Betriebsausgaben; Betriebsausgabe; Direktversicherung; Arbeitslohn; Arbeitsverhältnis
- BFH, 01.04.1999 - VII R 41/98 - Eingangsabgabe; Zollanmeldung; Zollamtliche Überwachung
- BFH, 31.03.1999 - XI R 100/96 - Kinderfreibetrag; Abzug des Kinderfreibetrages; Besetzung des Senats; Einzelrichter
- BFH, 04.03.1999 - II B 69/98 - Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Rüge von Verfahrensmängeln; Rechtsschutzbedürfnis; Postulationsfähigkeit; Betreung; Vormundschaftliche Betreung
- BFH, 28.01.1999 - V B 149/98 - Umsatzsteuer; Vorsteuer; Rechnung; Abzug; Leistungserhalt; Kommissarischer Geschäftsführer; Vertretung
- BFH, 17.12.1998 - IV R 43/98 - Einkommensteuer; Geschäftsführer; Tarifermäßigung; Aufenthaltsdauer; Berechnung
- BFH, 08.12.1998 - VII B 179/97 - Zwangsvollstreckung; Eigentümergrundschuld; Abtretung; Steuerschulden; Erledigungserklärung; Kostenentscheidung
- BFH, 13.11.1998 - XI R 35/98 - Revision; Zulässigkeit; Kostenentscheidung; Prozeßbevollmächtigter; Prozeßvollmacht
- BFH, 13.11.1998 - XI R 36/98 - Revision; Zulässigkeit; Kostenentscheidung; Prozeßbevollmächtigter; Prozeßvollmacht
- BFH, 13.11.1998 - XI R 37/98 - Revision; Zulässigkeit; Kostenentscheidung; Prozeßbevollmächtigter; Prozeßvollmacht
- BFH, 12.11.1998 - XI B 98/98 - Vollziehung; Aussetzung; Steuerbescheid; Beschwerde; Zulässigkeit; Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 23.09.1998 - XI R 71/97 - Friseurbetrieb; Fotoarbeiten für Werbezwecke; Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Künstlerische Tätigkeit; Sachverständigengutachten
- BFH, 25.08.1998 - II B 44/98 - Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb; Feststellung des Einheitswerts; Landwirtschaftskammerbeiträge; Säumniszuschläge; Prozeßkostenhilfe; Prozeßvollmacht; Klagerücknahme
- BFH, 24.08.1998 - VII B 118/98 - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Einstellung der Zwangsvollstreckung; Beschränkung der Zwangsvollstreckung; Billigkeitsgründe; Vollstreckungsaufschub ; Nichtzulassungsbeschwerde ; Verletzung rechtlichen Gehörs
- BFH, 02.06.1998 - VII B 28/98 - Rückständige Umsatzsteuer ; Pfändungs- und Überweisungsverfügung; Rückzahlungsanspruch; Beschwerdefrist; Prozeßvollmacht; Vertretungszwang
- BFH, 02.06.1998 - VII R 10/98 - Rückständige Umsatzsteuer ; Pfändungs- und Überweisungsverfügung; Rückzahlungsanspruch; Beschwerdefrist; Prozeßvollmacht; Vertretungszwang
- BFH, 08.04.1998 - VIII R 14/95 - Gewinnfeststellungsbescheid; Gewinnverteilung; Zurechnung des Erhöhungsbetrages; Darlehenszinsen
- BFH, 31.03.1998 - VII B 5/98 - Erinnerung; Kostenfestsetzung; Vertretungszwang; Gebührenfreiheit
- BFH, 24.03.1998 - I R 97/97 - Vermietung und Verpachtung; Forschungsauftrag in USA; Hauptwohnsitz im Inland; Beschränkte Steuerpflicht; Zusammenveranlagung; Unbeschränkte Steuerpflicht
- BFH, 30.06.1994 - VII B 89/94 - Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über eine einstweilige Anordnung nach § 114 Finanzgerichtsordnung (FGO); Kostenentscheidung betreffend einen auch infolge einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung in der Vorentscheidung unzulässigen Rechtsbehelf
- BFH, 13.11.1991 - I R 45/90 - Verdeckte Gewinnausschüttung; Vermögensminderung; Verhinderte Vermögensmehrung; Mitgliedschaftsverhältnis; Offene Ausschüttung; Kostendeckenden Beiträge; Verdeckte Gewinnausschüttung
- BFH, 09.08.1988 - VII E 4/88 - Prozeßkostenhaftung; Mehrere Beteiligte; Kostenänderung; Haftung nach Kopfteilen; Gerichtskostengesetz; Gesamtschuldnerische Haftung
- BFH, 18.09.1986 - VI R 103/85 - Anwendung einer Richtlinienregelung auch auf Linienbusfahrer ; Voraussetzungen der Anerkennung der Pauschbetragsregelung
- BFH, 04.07.1986 - VII B 134/85 - Erledigung in der Hauptsache; Einkommensteuervorauszahlung; Anfechtung der Festsetzung; Niedrigere Festsetzung
- BFH, 10.01.1986 - IX B 5/85 - Kostentragung bei Beschwerde; Ausbleiben eines Zeugen; Auferlegung von Kosten; Auferlegung eines Ordnungsgeldes; Aufhebung eines Beschlusses; Aufhebung durch vertretungsberechtigte Person
- BFH, 23.01.1985 - II R 2/83 - Revision; Kostentragung; Beigeladener
- BFH, 04.07.1984 - II R 188/82 - Unzulässigkeit der Klage; Fehlender Nachweis der Prozeßvollmacht; Mangel der Vollmacht im Revisionsverfahren; Kosten des Verfahrens; Kosten bei fehlender Prozeßvollmacht
- BFH, 06.06.1984 - II R 184/81 - Grunderwerbsteuer; Zwangsversteigerung; Erbbaurecht
- BFH, 27.04.1982 - VIII R 36/70 - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Erklärung der Erledigung; Sachantrag; Zulässigkeit der Klage
- BFH, 30.01.1980 - VI B 116/79 - Einstellungsbeschluß; Klagerücknahme; Fortsetzung des Verfahrens; Unwirksamkeit der Klagerücknahme; Kostentragung
- BFH, 07.08.1979 - VII B 15/79 - Erledigung der Hauptsache; Erledigungsfrage; Feststellung der Erledigung; Kostenentscheidung
- BFH, 05.03.1979 - GrS - 3/78 - Revisionsverfahren; Erledigung der Hauptsache; Sachantrag; Abweisung der Revision; Verfahrenskosten
- BFH, 05.03.1979 - GrS - 4/78 - Erledigung der Hauptsache; Sachantrag; Klageabweisung ; Verfahrenskosten
- BFH, 16.06.1978 - VI R 120/75 - Erledigung der Hauptsache; Revisionsverfahren; Kostentragung
- BFH, 16.06.1978 - VI R 148/77 - Erledigung der Hauptsache; Revisionsverfahren; Kostentragung; Abweisung der Klage; Rechtsschutzinteresse
- BFH, 14.04.1978 - VI R 88/75 - Erledigung der Hauptsache; Rechtsschutzinteresse; Abweisung der Klage; Kostentragung
- BFH, 17.03.1977 - VII B 69/75 - Kosten der Anschlußrevision; Unselbständige Anschlußrevision; Unzulässigkeit der Revision; Analoge Anwendung für Anschlußbeschwerde
- BFH, 03.02.1976 - VII B 54/75 - Streitwert; Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung; Streitwertbeschwerdeverfahren; Kosten ; Widerspruch zur Streitwertentscheidung
- BFH, 11.07.1975 - III R 124/74 - Vollmachtloser Vertreter; Prozeßkostenpflicht; Nierderlegung des Mandats; Vermeidung von Prozeßkosten
- BFH, 17.12.1973 - III B 68/72 - Vermögensteuerlicher Rechtsstreit; Erledigung; Klagerücknahme; Kostenrisiko; Voraussetzungen; Betragsmäßig volles Unterliegen; Herabsetzung der Vermögensteuer; Streitgegenstand
- BFH, 24.07.1973 - VIII R 31/68 - Revision; Teilurteil; Kosten des Revisionsverfahrens
- BFH, 22.11.1972 - I R 135/72 - Erlaß eines neuen Bescheides; Klagebegehren des Klägers; Erledigung der Hauptsache; Rechtsschutzinteresse; Kostenpflichtige Abweisung
- BFH, 24.09.1971 - VI R 7/71 - Anschlußrevisionskläger; Kosten der Anschlußrevision; Unselbständige Anschlußrevision; Unzulässigkeit der Revision
- BFH, 21.05.1971 - V R 3/67 - Einspruchsentscheidungen; Erledigung der Hauptsache; Kosten des Einspruchsverfahrens; Zwischenschaltung eines Vorverfahrens; Verschleppung des Verfahrens; Vorsatz; Grobe Fahrlässigkeit
- BFH, 26.01.1971 - VII B 137/69 - Unzulässige Beschwerde; Erledigung der Hauptsache; Erklärung ohne Wirkung; Vorlage von Akten; Selbständige Anfechtbarkeit
- BFH, 17.04.1970 - III B 1/70 - Erster Rechtsgang; Entscheidung des FG; Zurückverweisung an FG; Zweiter Rechtsgang; Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung; Rechtsbeschwerdeführer; Revisionskläger; Rechtsbeschwerdeverfahren; Revisionsverfahren
- BFH, 10.03.1970 - IV R 34/70 - Kosten der Anschlußrevision bei Unzulässigkeit von vornherein
- BFH, 18.11.1969 - VII B 63/68 - Außergerichtliche Kosten; Gerichtliches Verfahren; Gerichtskostenansatz; Staatskasse
- BFH, 17.07.1969 - V B 29/69 - Armenrechtsverfahren; Erster Rechtszug; Kostenentscheidung; Beschwerdeverfahren
- BFH, 11.10.1968 - III R 67/68 - Beschluß über die Kosten eines Verfahrens
- BFH, 21.03.1968 - II 109/64 - Steuervergünstigung für eine KG, deren Gesellschafter Vertriebene sind
- BFH, 20.09.1967 - I S 3/67 - Kostenverteilung bei Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes alsbald nach Stellung des entsprechenden Antrags beim Gericht
- BFH, 23.02.1967 - III 334/63 - Rechtskraft eines Beschlusses der Wiedergutmachungskammer nach Ablauf der Beschwerdefrist hinsichtlich der unangefochtenen Entscheidung über die Rückgewähr eines Grundstücks
- BFH, 02.02.1967 - IV 224/64 - Kostenentscheidung nach Maßgabe des Unterliegens der Rechtsmittelführer unter Zugrundelegung der zusammengerechneten Streitwerte bei Vorliegen eines Rechtsmittels
- BFH, 10.11.1966 - V R 46/66 - Zulässigkeit einer Revision ohne Vorlegen einer Vollmacht
- BSG, 24.05.1991 - 7 RAr 2/91 - Hauptsacheerledigung; Rechtsänderung; Zugunsten; Kostenentscheidung
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