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S
SGG - Sozialgerichtsgesetz
§§ 60 - 201, Zweiter Teil - Verfahren
§§ 60 - 142a, Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§§ 87 - 122, Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug

§ 122 SGG, Protokoll

§ 122 SGG
Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Bundesrecht

Erster Abschnitt – Gemeinsame Verfahrensvorschriften → Vierter Unterabschnitt – Verfahren im ersten Rechtszug

Titel: Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: SGG

Gliederungs-Nr.: 330-1

Normtyp: Gesetz

§ 122 SGG – Protokoll

Für das Protokoll gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozessordnung entsprechend.

Geändert durch G vom 5. 7. 2017 (BGBl I S. 2208).

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BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 44/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels – hier im Falle von Einwendungen gegen das Protokoll
BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R - Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Anforderungen an die Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen Vergleichs; Wahrung der erforderlichen Schriftform der Vergleichsvereinbarung durch die Protokollierung des Anhörungstermins vor dem Beschwerdeausschuss
BSG, 06.10.2020 - B 2 U 10/19 R - Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anforderungen an den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Hinblick auf die Bemessung des Zeitraums für eine Stellungnahme des Versicherten über ein umfassendes Gutachten zu komplexen psychiatrischen Fragestellungen
BSG, 07.07.2020 - B 12 KR 18/18 R - Wirksamkeit eines Vergleichs zur Erledigung eines Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf eine Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung, Irrtums oder eines geheimen Vorbehalts; Berücksichtigung der Verjährung bei der Berechnung der Beitragserstattung nach einer Anerkennung des Nichtbestehens der Beitragspflicht von Rentenzahlungen aus einem Rentenversicherungsvertrag
BSG, 28.06.2018 - B 9 SB 53/17 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels des Einverständnisses zum Verzicht auf eine mündliche Verhandlung
BSG, 13.03.2018 - B 11 AL 79/17 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung; Berücksichtigung einer persönlichen Auskunft des Beteiligten in der mündlichen Verhandlung zur Feststellbarkeit einer Arbeitslosigkeit
BSG, 31.08.2017 - B 2 U 74/17 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine unangekündigte Augenscheinseinnahme des Klägers
BSG, 12.06.2017 - B 9 V 3/17 BH - Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung als gesundheitliche Schädigungsfolge einer in der DDR erlittenen Haft; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs; Verstöße gegen den Inhalt der Niederschrift; Keine absoluten Revisionsgründe
BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 1/15 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Irrtumsanfechtung und wirksamen Widerruf eines prozessualen Anerkenntnisses im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Irrtumsanfechtung und keinen wirksamen Widerruf eines prozessualen Anerkenntnisses im sozialgerichtlichen Verfahren
BSG, 13.05.2015 - B 13 R 41/15 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Drei-Fünftel-Belegung; Verletzung rechtlichen Gehörs; Recht auf Befragung eines Sachverständigen; Aufrechterhalten eines Beweisantrages
BSG, 16.03.2015 - B 9 SB 15/15 B - Feststellung eines Grades der Behinderung; Rüge eines Verfahrensmangels; Unterbliebene Hinzuziehung eines Protokollführers
BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit
BSG, 09.02.2011 - B 11 AL 71/10 B - Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert kein Rechtsgespräch in der mündlichen Verhandlung; Herleitung eines Anspruchs auf ein Rechtsgespräch in der mündlichen Verhandlung aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 17/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; Erneute Klärungsbedürftigkeit
BSG, 30.04.1998 - B 1 KR 53/97 B - Abhängigkeit von derselben rechtlichen Vorfrage als Grund für die Verbindung zweier Berufungsverfahren; Geltendmachung der Entfernung eines unrichtigen neurologisch-psychiatrischen Gutachtens in einem isolierten Verfahren
BSG, 08.03.1993 - 4 RA 12/92 - Anspruch auf Weiterzahlung der bisherigen Gesamteinkünfte aus einer Zusatzversorgung und einer Sozialversicherungsrente ; Zahlbetragsgarantie des Einigungsvertrags ; Nachweis der Zustimmungserklärung zur Revisionseinlegung durch die Vorlage eines unbeglaubigten Protokolls im sozialgerichtlichen Verfahren
BSG, 06.03.1991 - 13/5 RJ 68/89 - Sitzungsniederschrift; Protokoll ; Rechtliches Gehör
BSG, 15.02.1988 - 9/9a BV 196/87 - Nichtzulassungsbeschwerde; Beweisantrag; Mündlich; Fehlende Begründung
BSG, 21.02.1986 - 5a BKnU 9/85 - Verfahrensmangel; Zulassung der Revision; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Beweiskraft des Protokolls
BSG, 22.10.1975 - 8 BU 100/75 - Beweisantrag; Form; Vorbereitender Schriftsatz; Aufrechterhaltung
BSG, 18.03.1969 - 11 RA 196/68 - Verhandlungsniederschrift; Wesentliche Verhandlungsvorgänge; Beteiligtenbefragung; Erwähnung im Urteil; Wesentlicher Verfahrensmangel
BSG, 06.12.1966 - 9 RV 194/64 - Beweiswürdigung; Vorliegen einer rechtsverbindlichen Entscheidung; Nachweis eines Bewilligungsbescheides

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