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S
SGG - Sozialgerichtsgesetz
§§ 60 - 201, Zweiter Teil - Verfahren
§§ 143 - 178a, Zweiter Abschnitt - Rechtsmittel
§§ 160 - 171, Zweiter Unterabschnitt - Revision

§ 163 SGG, Bindung an die in der Vorinstanz getroffenen tatsächlichen Feststellungen

§ 163 SGG
Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Rechtsmittel → Zweiter Unterabschnitt – Revision

Titel: Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: SGG

Gliederungs-Nr.: 330-1

Normtyp: Gesetz

§ 163 SGG – Bindung an die in der Vorinstanz getroffenen tatsächlichen Feststellungen

Das Bundessozialgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

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BSG, 06.10.2020 - B 2 U 10/19 R - Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anforderungen an den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Hinblick auf die Bemessung des Zeitraums für eine Stellungnahme des Versicherten über ein umfassendes Gutachten zu komplexen psychiatrischen Fragestellungen
BSG, 27.11.2018 - B 2 U 8/17 R - Feststellung eines Arbeitsunfalls im häuslichen Bereich in der gesetzlichen Unfallversicherung; Berücksichtigung der objektivierten Handlungstendenz des Versicherten bei der Benutzung der Haustreppe zur Überwachung eines größeren Softwareupdates in seiner Firma
BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R - Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit bei der Leistungserbringung im Bereich der Informationstechnologie in Drittunternehmen auf der Grundlage von Einzelvereinbarungen; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit; Anforderungen an revisionsrechtlich verwertbare Tatsachenfeststellungen
BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R - Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers bei fehlender, sich auf die gesamte Unternehmenstätigkeit erstreckender Sperrminorität; Nichtberücksichtigung einer außerhalb des Gesellschaftsvertrags zustande gekommenen Stimmrechtsvereinbarung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R - Anspruch auf Elterngeld; Keine Berücksichtigung von vertraglich zustehendem und im Bemessungszeitraum gezahlten Urlaubs‑ und Weihnachtsgelds
BSG, 20.12.2016 - B 2 U 11/15 R - Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine Herabsetzung der Leistung nach Versorgung mit einer mikroprozessorgesteuerten C-Leg-Oberschenkelprothese
BSG, 06.05.2008 - B 7/7a AL 8/07 R - Anspruch auf Zahlung einer Arbeitsvermittlungsprovision; Provisionsanspruch eines selbstständigen Arbeitsvermittlers; Anspruch auf Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins
BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 40/06 R - Annahme eines Härtefalls bei Nichtzahlung eines Arbeitsentgelts trotz eines bestehenden Anspruchs ; Erweiterung des Bemessungszeitraums bei unbilliger Härte mit Rücksicht auf das Bemessungsentgelt im erweiterten Bemessungsrahmen; Vollumfängliche Überprüfung von Grund und Höhe eines Arbeitslosengeldes bei einem Rechtsstreit um einen Höhenstreit im Rahmen einer kombinierten Anfechtungsklage und Leistungsklage
BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R - Vertretung von Behörden in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Notwendigkeit eines besonderen Anwendungsbefehls für das Sozalgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) als Folgegesetz zum Bundessozialhilfegesetz in Bezug auf das Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X); Anwendung der Zugunstenregelung des § 44 SGB X für die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Kindergeldzahlung als Einkommen im Sozialhilferecht; Berücksichtigungsfähigkeit von fiktivem Einkommen in Form von Kindergeld wegen fehlender Realisierung einer Abzweigung
BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 28/06 R - Antrag auf Zahlung von höherem Arbeitslosengeld (Alg) bei Zahlungsunfähigkeit (Monokausalität) des Arbeitgebers; Festlegung des Bemessungszeitraums; Einbeziehung höherer Arbeitsentgelte im Rahmen der Bemessung des Alg bei der nachträglichen Vertragserfüllung
BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 88/05 R - Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld einer ehemals als Rechtsanwaltsgehilfin tätigen Arbeitslosen; Anrechnung einer privilegierten selbstständigen Nebentätigkeit und einer zusätzlichen geringfügigen Beschäftigung; Anspruch auf einen Freibetrag und seine Berechnung insbesondere Grenzen
BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 51/04 R - Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auf Grund eingeschränkter Gehfähigkeit; Voraussetzungen für eine volle Erwerbsminderung auf Grund Wegeunfähigkeit; Festlegung des Eintrittszeitpunktes der eingeschränkten Gehfähigkeit durch das Gericht
BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 42/04 R - Durchschnittlicher täglicher Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege; Krankheitsbedingte Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit
BSG, 07.10.2005 - B 1 KR 107/04 B - Anspruch auf Kostenerstattung für eine medizinische Behandlung; Kostenübernahme für eine Behandlung ohne vorherige Antragstellung; Art der Behandlung nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse; Darlegungserfordernisse für eine Grundsatzrevision; Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach den Therapiemöglichkeiten für ein einzelnes Leiden; Krankenversicherungsrechtlicher Behandlungsanspruch des Versicherten
BSG, 05.07.2005 - B 4 RA 45/04 R - Wert des Rechts auf Altersrente; Vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für Frauen und Kürzung; Befristung des Arbeitsvertrages
BSG, 12.04.2005 - B 2 U 5/04 R - Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall; Tätigkeit als selbstständiger Handelsvertreter; "Schüsseltreiben" im Jagdbezirk
BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 8/04 R - Durchschnittlicher täglicher Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege; Krankheitsbedingte Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit
BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 14/03 R - Anspruch auf Berichtigung von Honoraranforderungen; Durchführung eines Richtigstellungsverfahrens von Amts wegen oder auf Antrag einer Krankenkasse; Abgrenzung von Leistungen der ambulanten und stationären Versorgung
BSG, 12.02.2004 - B 13 RJ 49/03 R - Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit ; Zumutbarkeit der weiteren Berufsausübung; Einordnung eines bestimmten Berufs in das Mehrstufenschema zur Ermittlung der Berufsunfähigkeit; Berufliche Gartenarbeit als Facharbeitertätigkeit
BSG, 24.06.2003 - B 2 U 24/02 R - Arbeitsunfall; Zusammenhang zwischen Unfall und versicherter Tätigkeit; Weg zur Nahrungaufnahme; Versicherungsschutz während der Arbeitszeit
BSG, 24.06.2003 - B 2 U 48/02 R - Verkehrsunfall als Arbeitsunfall; Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 15a SGB VII a.F. ; Zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Nr. 15a SGB VII a.F.
BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 1/02 R - Gewährung von Versorgungsleistungen wegen eines Schockschadens des Sekundäropfers; Latenzzeit bis zum Auftreten von Symptomen eines posttraumatischen Belastungssyndroms; Enge personale Nähe zum gewaltsam getöteten Primäropfer; Unmittelbare Schädigung; Schockschaden setzt keinen pathosphysiologischen Zusammenbruch voraus, der einer sofortigen medizinischen Behandlung bedarf; Ursachenzusammenhang; Bindungswirkung der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz
BSG, 06.05.2003 - B 2 U 33/02 R - Entschädigung für Arbeitsunfall; Definition des Arbeitsunfalls; Betriebsweg bei Vorliegen der Betriebsdienlichkeit; Begriff der Verwahrung von Arbeitsgerät
BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R - Anspruch auf Gewährung eines Therapie-Tandems; Anspruch auf Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Therapie-Tandem; Einschränkung der Fähigkeit zum selbstständigen Fortbewegen; Fahrrad als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens; Radfahren als Grundbedürfniss des täglichen Lebens
BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 72/00 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld nach freiwilliger Aufgabe einer Arbeitsstelle; Zusammenleben in eheähnlicher Lebensgemeinschaft als wichtiger Grund zur Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses; Nichteintritt einer Sperrzeit ; Beabsichtigte Herstellung bzw. Aufrechterhaltung einer Erziehungsgemeinschaft als wichtiger Grund für die Aufgabe eines Arbeitsverhältnisses
BSG, 10.10.2002 - B 2 U 6/02 R - Arbeitsunfall; Augapfelprellung durch Flaschendeckel; Aufnahme von Nahrung während einer Arbeitspause; Zurechnung von Zubereitungshandlungen; Unversicherter privater Bereich; Unfallzeitpunkt; Versicherte Tätigkeit
BSG, 13.08.2002 - B 2 U 29/01 R - Gesetzliche Unfallversicherung; Hinterbliebenenrente; Arbeitsunfall; Versicherungsschutz; Vereinsmitglied; Luftsportverein; Geringfügigkeit
BSG, 13.08.2002 - B 2 U 33/01 R - Fehlende Beschwer bei der Revisionseinlegung; Gesetzliche Unfallversicherung; Arbeitsunfall; Bauernhof; Hilfeleistungen; Versicherte Tätigkeit; Versicherungsschutz; Arbeitnehmerähnliche Tätigkeit; Schulkind; Schulferien
BSG, 24.07.2002 - B 9 VG 5/01 R - Entschädigung; Opfer; Gewalttaten; Opferentschädigung; Opferentschädigungsgesetz (OEG); Schwerbeschädigung; Härteregelung; Berufliche Betroffenheit; DDR; Beitrittsgebiet
BSG, 25.06.2002 - B 11 AL 80/01R - Insolvenzgeld; Zeitguthaben; Arbeitszeitkonto; Arbeitszeitguthaben; Wochenarbeitszeit; Abgeltung; Manteltarifvertrag; Mehrarbeitszuschlag
BSG, 04.06.2002 - B 2 U 11/01 R - Revision; Arbeitsunfall; Entschädigung; Verkehrsunfall; Berufsförderung; Innerer Zusammenhang; Dienstliches Interesse; Eigensüchtiges Verhalten
BSG, 04.06.2002 - B 2 U 21/01 R - Revision; Arbeitsunfall; Hygienemaßnahmen; Private Tätigkeit; Dienstliche Tätigkeit; Versicherungsschutz; Innerer Zusammenhang
BSG, 04.06.2002 - B 2 U 24/01 R - Revision; Arbeitsunfall; Selbstständiger Gastwirt; Eisbahn; Gesetzliche Unfallversicherung; Betriebliches Interesse; Privates Interesse
BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 65/01 R - Revision; Anspruch auf Arbeitslosengeld; Minderung der Anspruchsdauer; Eintritt einer Sperrzeit; Betriebsänderung; Personalabbau; Sozialplan; Beendigungskündigung; Aufhebungsvertrag; Arbeitsentgelt; Abfindung; Grobe Fahrlässigkeit; Wichtiger Grund
BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 89/01 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Lösen eines Beschäftigungsverhältnisses; Hinnahme einer rechtswidrigen Kündigung; Winterkündigung; Bauwesen; Witterungsbedingter Arbeitsmangel; Fristlose Kündigung; Fristgemäße Kündigung; Arbeitsbescheinigung; Vertragswidriges Verhalten; GmbH; Eintritt einer Sperrzeit; Wiedereinstellungszusage; Anwartschaftszeit; Arbeitsvermittlung
BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 100/01 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit; Minderung der Anspruchsdauer; Arbeitsverhältnis; Manteltarifvertrag; Unternehmenszugehörigkeit; Kündigungsfrist; Zwingende betriebsbedingte Gründe; Gesamtbetriebsrat; Arbeitslosenhilfe; Altersversorgung; Kündigungsschutz; Sozialauswahl; Zumutbarkeit; Vorruhestandsregelung
BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R - Revision; Tatsachenprüfung; Krankenversicherung; Rentenversicherung; Sozialversicherung; Beitragspflicht; Sportverein; Sportstudio; Fitnesstrainer; Übungsleiter; Abhängig beschäftigt; Arbeitnehmer; Arbeitgeber; Arbeitsentgelt; Selbstständig
BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 68/00 R - Arbeitslosengeld; Arbeitslosenhilfe; Arbeitsförderungsgesetz; Vermögen; Vermögensverwertung; Zweckbestimmung; Darlehn; Anrechnung
BSG, 04.12.2001 - B 2 U 37/00 R - Berufskrankheit; Tod; Verletztenrente; Rechtsnachfolger
BSG, 08.11.2001 - B 11 AL 43/01 R - Arbeitslosengeld; Höhe des Arbeitslosengeldes; Fernfahrer; Arbeitszeitbemessung
BSG, 11.09.2001 - B 2 U 38/00 R - Kostenerstattung; Arbeitsunfall ; Zerstörte Brille; Beschädigung eines Hilfsmittels; Gesundheitsschaden; Schadensersatzanspruch; Luxusausführungen
BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 100/00 R - Arbeitslosigkeit ; Arbeitslosengeld ; Übergangsgeld ; Umschulung ; Landwirtschaftlicher Assistent ; Unzustellbarkeit ; Aushilfspostbote ; Wohnanschrift ; Tägliche Erreichbarkeit ; Verletzung einer Obliegenheit ; Verhältnismäßigkeitsprinzip
BSG, 21.03.2001 - B 5 RJ 34/99 R - Nachzahlung von Übergangsgeld; Berufliche Rehabilitation; Teilnahme an einer Rehabilitationsmaßnahme; Revisionsbegründung; Verwaltungsakts mit Dauerwirkung
BSG, 28.06.2000 - B 9 SB 2/00 R - Verschlimmerungsantrag; Nachteilsausgleich; Rundfunkgebührenpflicht; Revision; Gleichstellung; Psychische Behinderungen
BSG, 28.06.2000 - B 9 VG 4/99 R - Heilbehandlungskosten; Erstattung; Abtretung; Notwendige Behandlung; Wahlleistung; Anschlußrevision
BSG, 27.06.2000 - B 2 U 14/99 R - Verletztenrente; Gewährung ; Erwerbsfähigkeit ; Berufliche Betroffenheit ; Fußballprofi; Umschulung
BSG, 27.06.2000 - B 2 U 22/99 R - Kostenerstattung; Unfall; Entschädigung; Alkoholgenuß; Arbeitsplatz ; Verrichtung; Amtsermittlung
BSG, 24.02.2000 - B 2 U 20/99 R - Unfallversicherung; Entschädigung; Schutz ; Kantinenessen; Lehrgangsteilnehmer; Internatsmäßige Unterbringung; Fortbildung
BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 8/99 R - Rehabilitation; Leistungen; Gewährung; Erwerbsunfähigkeit; Leistungsfähigkeit ; Dauerrente

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