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§ 134 SGG, Unterschrift des Urteils; Tätigkeit der Geschäftsstelle
§ 134 SGG
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Bundesrecht
Erster Abschnitt – Gemeinsame Verfahrensvorschriften → Fünfter Unterabschnitt – Urteile und Beschlüsse
§ 134 SGG – Unterschrift des Urteils; Tätigkeit der Geschäftsstelle
Neugefasst durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl I S. 2144).
(1) Das Urteil ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben.
(2) 1Das Urteil soll vor Ablauf eines Monats, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle übermittelt werden. 2Im Falle des § 170a verlängert sich die Frist um die zur Anhörung der ehrenamtlichen Richter benötigte Zeit.
Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 22. 3. 2005 (BGBl I S. 837).
(3) 1Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Verkündung oder Zustellung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. 2Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. 3Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
Absatz 3 Sätze 2 und 3 angefügt durch G vom 22. 3. 2005 (BGBl I S. 837).
