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§ 45 BZRG, Tilgung nach Fristablauf
§ 45 BZRG
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)
Bundesrecht
Zweiter Teil – Das Zentralregister → Vierter Abschnitt – Tilgung
§ 45 BZRG – Tilgung nach Fristablauf
(1) Eintragungen über Verurteilungen (§ 4) werden nach Ablauf einer bestimmten Frist getilgt.
(2) 1Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register entfernt. 2Während dieser Zeit darf über die Eintragung nur der betroffenen Person Auskunft erteilt werden.
(3) Absatz 1 gilt nicht
- 1.
bei Verurteilungen zu lebenslanger Freiheitsstrafe,
- 2.
bei Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus oder
- 3.
bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 176c oder 176d des Strafgesetzbuches, durch die erkannt worden ist
- a)
auf Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder
- b)
auf Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren bei zwei oder mehr im Register eingetragenen Verurteilungen nach den §§ 176c oder 176d des Strafgesetzbuches.
Zu § 45: Berichtigt am 28. 1. 1985 (BGBl I S. 195); geändert durch G vom 18. 7. 2017 (BGBl I S. 2732) und 16. 6. 2021 (BGBl I S. 1810) (1. 7. 2022).
