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§ 25 BZRG, Anordnung der Entfernung
§ 25 BZRG
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)
Bundesrecht
Zweiter Teil – Das Zentralregister → Erster Abschnitt – Inhalt und Führung des Registers
§ 25 BZRG – Anordnung der Entfernung
(1) 1Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen im Benehmen mit der Stelle, welche die Entscheidung getroffen hat, insbesondere im Interesse der Rehabilitierung der betroffenen Person anordnen, dass Eintragungen nach den §§ 10 und 11 vorzeitig aus dem Register entfernt werden, soweit nicht das öffentliche Interesse einer solchen Anordnung entgegensteht. 2Vor ihrer Entscheidung soll sie in den Fällen des § 11 die Anhörung einer oder eines in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachverständigen durchführen.
(2) 1Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Entfernung einer Eintragung steht der antragstellenden Person innerhalb zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde zu. 2Hilft die Registerbehörde der Beschwerde nicht ab, so entscheidet das Bundesministerium der Justiz.
Zu § 25: Geändert durch G vom 12. 9. 1990 (BGBl I S. 2002), 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1406), 17. 12. 2006 (BGBl I S. 3171), 18. 7. 2017 (BGBl I S. 2732) und 4. 12. 2022 (BGBl I S. 2146) (9. 12. 2022).
