Fachportal für Arbeitgeber
Sozialversicherung
Rechtsdatenbank

Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Die Inhalte des Bereichs „Fachwissen SV“ geben Ihnen kostenlos Auskunft zu allen Themen der Sozialversicherung. Sie sind ein exklusives Angebot für eingeloggte Nutzer.

Jetzt einloggen:

Sie sind noch nicht registriert?

Inhalte der Rechtsdatenbank

Lexikon

Arbeitsrechtslexikon
Sozialversicherungslexikon
Steuerlexikon

Grundlagen

Gesetze
Verordnungen
Richtlinien
Rundschreiben

Urteile

Rechtsdatenbank durchsuchen

Lesezeichen Hilfe

Suche nach Stichwörtern

vorherige Seite nächste Seite

Grundlagen
Gesetze
I / J
InsO - Insolvenzordnung
§§ 1 - 10a, Erster Teil - Allgemeine Vorschriften

§ 1 InsO, Ziele des Insolvenzverfahrens

§ 1 InsO
Insolvenzordnung (InsO)

Bundesrecht

Erster Teil – Allgemeine Vorschriften

Titel: Insolvenzordnung (InsO)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: InsO

Gliederungs-Nr.: 311-13

Normtyp: Gesetz

§ 1 InsO – Ziele des Insolvenzverfahrens

¹Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. ²Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.

Aktionen

PDF erzeugen Drucken

Insolvenz - Allgemeines
Insolvenz - Ansprüche des Arbeitnehmers
BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 441/21 - Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit; Quotale Gläubigerbefriedigung bei nicht ausreichender, neu zu erwirtschaftender Insolvenzmasse; Bindende Wirkung der Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Nachweis der Masseunzulänglichkeit
BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 139/17 - Betriebserwerber als Schuldner bestehender Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung; Eingeschränkte Haftung des Betriebserwerbers für bereits entstandene Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung bei Betriebsveräußerung in der Insolvenz; Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung als aufschiebend bedingte Insolvenzforderung des Arbeitnehmers; Unbedenklichkeit der begrenzten Haftung des Betriebserwerbers aus unionsrechtlicher Sicht
BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 878/16 - Betriebserwerber als Schuldner bestehender Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung; Eingeschränkte Haftung des Betriebserwerbers für bereits entstandene Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung bei Betriebsveräußerung in der Insolvenz; Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung als aufschiebend bedingte Insolvenzforderung des Arbeitnehmers; Unbedenklichkeit der begrenzten Haftung des Betriebserwerbers aus unionsrechtlicher Sicht
BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 94/19 (A) - Wichtiger Grund für eine außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Treuwidrigkeit einer Berufung des Arbeitnehmers auf den fehlenden wichtigen Grund seiner außerordentlichen Kündigung; Entgeltfortzahlungspflichtige Ausfallzeiten und Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers als Neumasseverbindlichkeit nach Insolvenzeröffnung; Keine zeitanteilige Berichtigung von Arbeitnehmeransprüchen im Insolvenzfall des Arbeitgebers
BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12 - Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung; Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen?; Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen
BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12 - Kündigung; Prozessrecht; Insolvenzrecht; Unionsrecht; Internationales Privatrecht; Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Rechtsgeschäftslehre; Betriebsratsanhörung; Massenentlassungsanzeige; Betriebsübergang; Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht; Anerkennungswirkung; ordre public; Einzelfallgesetz; nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Genehmigung der Kündigung; keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 Satz 1 BGB; Massenentlassungsanzeige; Betriebsübergang
BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 406/11 - Ansprüche auf Vergütung für Mehrarbeit auf Grund einer Sanierungsvereinbarung in der Insolvenz des Arbeitgebers; Abgrenzung von Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit
BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 448/11 - Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell; Insolvenzsicherung
BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 373/06 - Begründung eines an sachlichen Gründen gebundenen Wiederrufsrechts durch Ausschluss des Rechtsanspruchs auf eine Betriebsrente in Satzungen und Versorgungsplänen einer Unterstützungskasse; Widerruf einer Versorgungszusage durch eine auf wirtschaftliche Gründe gestützte Weigerung zur Erbringung weiterer Leistungen; Zustimmung eines Beziehers von Versorgungsleistungen zur Einstellung von Zahlungen in Folge nachwirkender Rücksichtnahmepflichten oder Treuepflichten; Wideruf einer Versorgungszusage aufgrund Vertrauensschutzes nach Abschaffung der bis zum 31.12.1998 im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) vorgesehenen Einstellungsmöglichkeit von Versorgungsleistungen; Verurteilung zur Zahlung eines Nettobetrages im Falle fehlender gesetzlicher Abzüge oder einer bestehenden Nettoabrede
BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 619/06 - Unterbrechung eines anhängigen Kündigungsrechtsstreits durch ein beantragtes Reorganisationsverfahren nach dem U.S.-Bankruptcy Code (BC) nach Berufungseinlegung; Das U.S.-amerikanische Reorganisationsverfahren als ein ausländisches Insolvenzverfahren im Sinne der Insolvenzordnung (InsO); Auslegung des Tabestandsmerkmals Insolvenzverfahren im Sinne der Europäischen Insolvenzordnung (EuInsVO); Auswirkung eines ausländischen Insolvenzverfahrens auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses und den grundrechtlich geschützten Justizgewährungsanspruch im Kündigungsschutzprozess
BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 5/05 - Zustimmung des Insolvenzgerichts zur Unternehmensstilllegung; Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter; Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Folgen einer fehlenden Zustimmung des Insolvenzgerichts zur Stilllegung; Überschreitung der Befugnisse durch einen starken vorläufigen Insolvenzverwalter; Regeln über den Missbrauch der Vertretungsmacht; Erforderlichkeit der Anrufung des Großen Senats
BFH, 04.08.2016 - VI R 47/13 - Abzugsfähigkeit der Vergütung des Insolvenztreuhänders als Werbungskosten oder als außergewöhnliche Belastung
BFH, 21.10.2015 - XI R 28/14 - Berechtigung des Vorsteuerabzugs in einem Nachlassinsolvenzverfahren
BFH, 16.05.2013 - IV R 23/11 - Rechtliche Einordnung der Einkommensteuerschuld aus der Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens durch den Insolvenzverwalter
BSG, 22.03.2021 - B 13 R 7/20 R - Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung in den letzten 2 Jahren vor Rentenbeginn auf die Wartezeit; Anforderungen an eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers im Hinblick auf eine weitere Eintragung im Handelsregister mit einem neuen Unternehmenszweck sowie auf die Ursächlichkeit für den Leistungsbezug
BSG, 01.07.2010 - B 11 AL 6/09 R - Bemessung des Insolvenzgeldes ohne eine Begrenzung auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze i.S.d. Übergangsvorschrift des § 434j Abs. 12 Nr. 5 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)

Exklusiv für registrierte Nutzer der Rechtsdatenbank

Mehr Inhalt, mehr Funktion

Als registrierter Nutzer stehen Ihnen in der Rechtsdatenbank die Inhalte im „Fachwissen SV“ und die Lesezeichenfunktion zur Verfügung. Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten über den Link „Mein Login“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht als Nutzer registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Nutzerkonto an.

Bereits registriert?

Seite teilen:

Einwilligungserklärung für die Nutzung der Social Media Plugins

Für die Nutzung von Social-Media Dienstangeboten diverser Unternehmen stellen wir Ihnen Social-Media-Plug-ins zur Verfügung. Diese werden in einem Zwei-Klick-Verfahren auf den Online-Angeboten der AOK eingebunden.

Die AOK erfasst selbst keinerlei personenbezogene Daten oder Informationen über deren Nutzung mittels der Social-Media-Plug-ins.

Über diese Plug-ins können jedoch Daten, auch personenbezogene Daten, an die US-amerikanischen Diensteanbieter gesendet und gegebenenfalls von diesen genutzt werden. Das hier eingesetzte Verfahren sorgt dafür, dass zunächst keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der einzelnen Social-Media-Plug-ins weitergegeben werden, wenn Sie unser Online-Angebot nutzen. Erst wenn Sie eines der Social-Media-Plug-ins anklicken, können Daten an die Dienstanbieter übertragen und durch diese gespeichert bzw. verarbeitet werden.

Kontakt zur AOK

Zur Kontaktseite

Persönlicher Ansprechpartner

Ihr Ansprechpartner steht Ihnen gerne für Ihre Fragen zur Verfügung.

Ansprechpartner finden

E-Mail-Service

Melden Sie uns Ihr Anliegen, wir antworten umgehend oder rufen Sie zurück.

Kontaktformular

Zur Kontaktseite

Wählen Sie Ihre AOK aus der Liste

Erster Teil – Allgemeine Vorschriften

§ 1 InsO – Ziele des Insolvenzverfahrens