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§ 38 AsylG, Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrags
§ 38 AsylG
Asylgesetz (AsylG)
Bundesrecht
Abschnitt 4 – Asylverfahren → Unterabschnitt 4 – Aufenthaltsbeendigung
§ 38 AsylG – Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrags
(1) 1In den sonstigen Fällen, in denen das Bundesamt den Ausländer nicht als Asylberechtigten anerkennt, beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist 30 Tage. 2Im Falle der Klageerhebung endet die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens.
(2) Im Falle der Rücknahme des Asylantrags vor der Entscheidung des Bundesamtes oder der Einstellung des Verfahrens beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche.
(3) Im Falle der Rücknahme des Asylantrags oder der Klage oder des Verzichts auf die Durchführung des Asylverfahrens nach § 14a Absatz 3 kann dem Ausländer eine Ausreisefrist bis zu drei Monaten eingeräumt werden, wenn er sich zur freiwilligen Ausreise bereit erklärt.
Zu § 38: Geändert durch G vom 22. 11. 2011 (BGBl I S. 2258), 28. 8. 2013 (BGBl I S. 3474) und 21. 12. 2022 (BGBl I S. 2817) (1. 1. 2023).
