Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
Die Inhalte des Bereichs „Fachwissen SV“ geben Ihnen kostenlos Auskunft zu allen Themen der Sozialversicherung. Sie sind ein exklusives Angebot für eingeloggte Nutzer.
Jetzt einloggen:
Sie sind noch nicht registriert?
§ 6a BBesG, Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
§ 6a BBesG
Bundesbesoldungsgesetz
Bundesrecht
Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften
§ 6a BBesG – Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
Zu § 6a: Eingefügt durch G vom 9. 12. 2019 (BGBl I S. 2053).
(1) Bei begrenzter Dienstfähigkeit (§ 45 des Bundesbeamtengesetzes) erhält der Beamte oder Richter Dienstbezüge entsprechend § 6 Absatz 1.
(2) 1Begrenzt Dienstfähige erhalten zusätzlich zu den Dienstbezügen nach Absatz 1 einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag. 2Der Zuschlag beträgt 50 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen den nach Absatz 1 gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die bei einer Vollzeitbeschäftigung zustünden.
(3) In die Zuschlagsberechnung nach Absatz 2 sind einzubeziehen:
- 1.
das Grundgehalt,
- 2.
der Familienzuschlag,
- 3.
Amts- und Stellenzulagen,
- 4.
Überleitungs- und Ausgleichszulagen,
- 5.
Zuschüsse und Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptamtliche Leiter an Hochschulen und für Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen.
(4) Wird die Arbeitszeit auf Grund einer Teilzeitbeschäftigung zusätzlich reduziert, verringert sich der Zuschlag nach Absatz 2 entsprechend dem Verhältnis zwischen der wegen begrenzter Dienstfähigkeit verringerten Arbeitszeit und der insgesamt reduzierten Arbeitszeit.
(5) Der Zuschlag nach Absatz 2 wird nicht gewährt neben einem Zuschlag
- 1.
nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit der Altersteilzeitzuschlagsverordnung,
- 2.
nach § 6 Absatz 3 oder Absatz 4,
- 3.
nach § 7a,
- 4.
nach § 2 der Telekom-Beamtenaltersteilzeitverordnung,
- 5.
nach § 2 der Postbeamtenaltersteilzeitverordnung oder
- 6.
nach § 2 der Deutsche-Bank-Beamtenaltersteilzeitverordnung.
Zu § 6a: Geändert durch G vom 28. 6. 2021 (BGBl I S. 2250).